Carsten Linnemann wird Generalsekretär: CDU positioniert sich neu

Czaja räumt seinen Posten als Generalsekretär, sein Nachfolger gilt als bissig. Derweil darf Maaßen zunächst weiter in der Partei bleiben.

Friedrich Merz hat Mario Czaja (links) durch Carsten Linnemann ersetzt Foto: Michael Kappeler/dpa

BERLIN taz | Es ist ein politisches Beben, das die politische Ausrichtung der Union in der nächsten Zeit maßgeblich verändern dürfte: Am späten Dienstagnachmittag wurden zwei folgenreiche Personalentscheidungen in der Partei öffentlich. Mario Czaja verliert seinen Posten als Generalsekretär der CDU. Parteichef Friedrich Merz und Czaja hätten sich „einvernehmlich darauf verständigt, ihre Zusammenarbeit an der Parteispitze zu beenden“, erklärte die CDU in Berlin. Nachfolger soll demnach der stellvertretende Parteivorsitzende und Chef der Grundsatzkommission der CDU, Carsten Linnemann, werden.

Erst kurz zuvor war bekannt geworden, dass in einem anderen Fall ein CDU-Parteigericht gegen den Ausschluss des Rechtsaußen Hans-Georg Maaßen aus der Partei entschieden hatte – und damit gegen einen zuvor einstimmig gefassten Beschluss des CDU-Parteivorstands.

Mario Czaja galt innerhalb der CDU schon länger als zu schwach, um der Partei zu alter Stärke zu verhelfen. Zwar steht die Union seit mehr als einem Jahr an der Spitze der Wahlumfragen, sieht sich jedoch ohne realistische Handlungsoptionen, was künftige Mehrheitsbildungen angeht. Parteimitglieder betrachten zunehmend verbittert, dass sich die Krise der Ampelregierung nicht für die CDU auszahlt. Dass hingegen die AfD zuletzt immer neue Rekorde in den Umfragen erzielt, sorgt für Desorientierung und Frustration innerhalb der CDU. Der Sozialpolitiker Czaja konnte das in seiner Funktion als Generalsekretär und damit als Mann für das Grobe nicht kanalisieren.

Richten soll das nun Linnemann, der bislang als Vorsitzender der sogenannten Grundsatzkommission der CDU die Ausgestaltung eines neuen Parteiprogramms verantwortete. Linnemann ist ehemaliger Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) der Union, gilt politisch als wirtschaftsliberal und persönlich als angriffslustig.

Unterdessen hielt der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen dem Parteivorstand den Spiegel vor. Ein Kreisparteigericht in Thüringen habe das gegen ihn gerichtete Ausschlussverfahren abgelehnt, schrieb er bei Twitter. „Ich erwarte, dass Merz jetzt personelle und programmatische Konsequenzen zieht.“ Maaßen ist Chef der als besonders konservativ geltenden Werteunion. Bei der Bundestagswahl 2021 hatte er in einem Südthüringer Wahlkreis kandidiert, scheiterte aber.

Comments

[Jalella]

Ein weiterer Schritt nach rechts und zu mehr "Wirtschaftsfreundlichkeit" - aka Lobbykratie.

[33556 (Profil gelöscht)]

Man hat ja schon viele Böcke als Gärtner gesehen.

Aber mit März und Lindemann ist jetzt ein Duett im Garten zugange, das auszustechen kaum wohl niemand schaffen wird.

[u62]

@33556 (Profil gelöscht) Ist diese Meinung fundiert?

Linnemann steht für Förderung des Mittelstands und das ist, was Deutschland dringend braucht.

Wärmepumpenhersteller in D: Mittelstand

Installateure in D: Mittelstand

[Perkele]

@33556 (Profil gelöscht) Doch: die AfD

[Bolzkopf]

Trotzdem wird es mit den C*U weder ein Tempolimit geben, noch werden die C*U ihre Blockadepolitik aufgeben.

[Abdurchdiemitte]

Maaßen twitterte nach seiner innerparteilichen Satisfikation, dass Merz jetzt personelle und programmatische Konsequenzen ziehen müsse. Das eine hat der jedoch schon gemacht mit der Entlassung Czajas als CDU-Generalsekretär.

Und programmatisch? Da würde ich doch etwas hämisch darauf verweisen, dass CDU/CSU in der Hinsicht schon immer recht schwachbrüstig waren, zumindest sind sie nicht gerade als Programmparteien bekannt.

Aber man kann sich schon denken, was Maaßen sich dabei gedacht hat: weil die AfD (insbesondere mit Höcke als Frontmann) innerhalb des rechten Spektrums nach seinem (Maaßens) Geschmack zu stark die „soziale“ Karte spielt - man könnte in dem Kontext auch von „nationalem Sozialismus“sprechen - muss die CDU dagegen halten, indem sie programmatisch eher den wirtschaftsliberalen Konservatismus bedient. Insofern würde auch der Wechsel von Czaja zu Linnemann Sinn machen. Und daran wäre übrigens praktischerweise auch die FDP anschlussfähig.

Das Problem: wegen der zur Zeit grassierenden Wählererosion - von der außer der AfD alle etablierten Parteien betroffen sind - reicht es für ein klassisches bürgerliches Bündnis aus Union und FDP schon lange nicht mehr. Und wer wie Merz die Grünen als Hauptgegner markiert, hat damit zugleich Schwarz/Grün als auch Jamaika verbrannt … tja, doof gelaufen. Es sei denn, man setzt an der CDU-Spitze auf den schon in der Ampel unter Beweis gestellten Opportunismus und die unendliche Leidensfähigkeit der Grünen. Oder man strebt gleich ein Bündnis mit der AfD an.

[Philippo1000]

Die CDU hat eigentlich keine Positionen.

Hier wird auch nur mal wieder eine Nase ausgetauscht.

Von politischen Positionen ist da keine Rede.

Die Oppositionsarbeit der CDU besteht darin, Alles zu kritisieren und dem Versuch, Bremsklotz zu sein.

Die Blockade des GEG sorgt für Verunsicherung bei VerbraucherInnen und der Wirtschaft.

Das zeigt, mal wieder, dass die CDU auch beim letzten Thema keine "Experten" sind.

Ganz vorne mitmischen kann die CDU nur, wenn es ums " in die eigene Tasche wirtschaften"geht, wie die Maskendeals zuletzt zeigten.

Merkels Erfolge sind auf eine sozialdemokratisch geprägte Politik zurück zu führen, davon will Herr Merz allerdings nichts mehr wissen.

[Chemiker]

@Philippo1000 Naja, beim GEG ging die Verunsicherung wohl eher vom Bundeswirtschaftsministerium aus. Da musste die CDU nicht viel tun...

[Abdurchdiemitte]

@Philippo1000 „Die CDU hat eigentlich keine Positionen.“

Stimmt. Aber die fordert ja jetzt HGM ein, nachdem er innerparteilich rehabilitiert worden ist. In welche Richtung die Reise gehen soll, kann sich ja jeder denken.

[Stadtkind]

Und was wird mit der stellvertretenden Generalsekretärin Christina Stumpp?

Bleibt sie (genau so unsichtbar wie bisher)? Oder ist sie ihren Job auch los?

[Günter Schönegg]

Lindemann hat in den letzten Wochen vor allem auch kritisiert dass die Ampel immer wieder Geld mit der Gießkanne ausgibt anstatt die zu fördern, die es wirklich brauchen. Reaktion von kühnert bei Illner: Deutschland habe nicht die Instrumente, um zielgenau die Schwächeren zu fördern. Lindemann widersprach ihm und verwies u.a. auf die Steuerbescheide als Nachweis . Diese Positionierungen haben mich sehr gewundert. Wäre schön wenn er sich mit diesem Thema in der CDU durchsetzen würde.

[678409 (Profil gelöscht)]

@Günter Schönegg Nach 16 Jahren CDU/CSU glauben Sie tatsächlich, dass die CDU/CSU Schwächere fördern möchte? Warum ist das nicht in der Merkel-Zeit passiert?