Ukraine debattiert über Nato-Versprechen: Ernüchterung in Kiew

Auf die Nato-Entscheidung folgt Enttäuschung aus der Ukraine. Aber nicht nur die Nato, sondern auch Selenskis Auftritt wird kritisiert.

Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, wartet am Rande des Nato-Gipfels auf den Bundeskanzler Scholz Foto: Kay Nietfeld/dpa

KIEW taz | Von Enttäuschung bis zu vorsichtigem Optimismus reichen die Stimmen in der ukrainischen Öffentlichkeit über die Ergebnisse des Nato-Gipfels in Vilnius. Den Ton für die Enttäuschten hatte Präsident Selenski vorgegeben, der es als absurd bezeichnet hatte, dass es keinen Zeitplan gebe, weder für eine Einladung noch eine Mitgliedschaft der Ukraine in die Nato. Ein Zögern der Nato motiviere Russland nur, den Terror fortzusetzen, klagte Selenski.

„Sehr, sehr, sehr schade“, kommentierte der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland Andrij Melnyk auf seinem Twitter Account die Entscheidung von Vilnius, der Ukraine keinen festen Fahrplan für einen Nato-Beitritt zu geben. Der Politologe Wolodymyr Fesenko kommentierte die Entscheidung am späten Abend auf seiner Facebook-Seite als „etwas enttäuschend“.

Gleichzeitig, so Fesenko, müsse man realistischerweise erkennen, dass eine derartige Entscheidung von Anfang an sehr unwahrscheinlich gewesen sei. Solange der Krieg zwischen der Ukraine und Russland andauere, werde die Nato die Ukraine nicht aufnehmen, so Fesenko, wolle sie doch die Risiken eines direkten militärischen Konfliktes mit Russland und somit auch eines Atomkrieges vermeiden.

Selenskis Enttäuschung über einen fehlenden Zeitplan sei verständlich, ordnete auch der in Odessa lebende anarchistische Blogger Wjatscheslaw Asarow ein. Wer aus der früheren Sowjetunion komme, halte nicht viel von Versprechen einer „strahlenden Zukunft“, sei dieses doch gleichbedeutend mit dem religiösen Versprechen eines Glücks nach dem Tod.

Vorsichtiger Optimismus nach der Enttäuschung

Selenski habe klar sein müssen, dass kein Land der Nato einen direkten Konflikt mit der Atommacht Russland will. Zumal das Bündnis einem direkten Konflikt mit einem weitaus totalitäreren Staat als Russland – Nordkorea – aus dem Weg geht. Letztendlich bedeute die zeitlich nicht klar angegebene Beitrittszusage, dass die Ukraine wohl erst in die Nato könne, wenn sich Russland selbst grundlegend ändert, so Asarow.

Für den Wirtschaftswissenschaftler Olexandr Kirsch ist die Entscheidung von Vilnius einfach nur „eine Schande“. Generalsekretär Stoltenberg, der „armselige Generalsekretär eines armseligen Blocks“, habe nur schwer seinen Unmut über eine Entscheidung, die er offensichtlich nicht mitgetragen habe, verbergen können, analysierte Kirsch auf dem ukrainischen Portal obozrevatel.com.

Doch schon am Mittwochvormittag wich die Enttäuschung einem vorsichtigen Optimismus. Für Mariia Zolkina, bei der ukrainischen Democratic Initiatives Foundation Leiterin der Abteilung für „Regionale Sicherheits- und Konfliktstudien“, hat die Ukraine das Maximale dessen bekommen, was herauszuholen war.

Diskutiert wird in der Ukraine auch Selenskis Kommunikation. Selenski, der eine Fahne der in Bachmut kämpfenden Sturmbrigade „Edelweiß“ nach Vilnius mitgebracht hatte, hatte in einer wenig diplomatischen Wortwahl die Entscheidung der Nato kritisiert.

Der ukrainische Diplomat Waleri Tschali Selenskis mahnte Selenski, es sei nicht sinnvoll, auf die Partner „emotional Druck auszuüben.“ Man solle jetzt nicht verrückt werden, „alle mit Emotionen zuschütten“, so Tschali. Selenskis Verhalten sei „nicht professionell“, so Tschali.

Demgegenüber glaubt der Politologe Wolodymyr Fesenko, Selenskis „sehr emotionales Auftreten“ sei gut für die Sache. Die „emotionale und harte Rhetorik“ habe schon in der Vergangenheit Ergebnisse gebracht, wenn auch nicht sofort. Er habe so Druck auf die Amerikaner ausgeübt und habe dann Erfolg gehabt, bei den Patriot-Raketen und bei der Luftabwehr. Auch bei Deutschland, so Fesenko gegenüber Nastojaschee Vremja, habe dieses Vorgehen Ergebnisse gezeigt.

Comments

[Land of plenty]

Nein die Offensive zur Rückgewinnung der besetzten Gebiete scheitert daran, dass niemand die Ukraine tatsächlich daran unterstützen will.

die verwaltungsrationalen Governance-Angestellten haben keinen Mut, keine Überzeugung.

[Alex_der_Wunderer]

" Stoltenberg habe die Entscheidung der Nato offensichtlich nicht teilen können "... das verwundert ja nun nicht wirklich jemanden, der Stoltenbergs Begeisterung für militärische Auseinandersetzungen kennt...

[Hannah Remark]

„Ich habe den Ukrainern vergangenes Jahr, als ich elf Stunden gefahren bin, damit mir eine Liste gegeben wird, gesagt: Ich bin nicht Amazon“

Festzuhalten bleibt, dass das Verhalten von der ukrainischen Führung in der NATO mittlerweile nicht mehr alle akzeptabel finden.

www.merkur.de/poli...s%20den%20Minister.

Eventuell naht da doch so langsam der Anfang vom Ende. Da auch immer mehr rechte Parteien das Sagen in Regierungen haben, wird es wohl nur eine Frage der Zeit sein, bis die Solidarität auch für ukrainische Flüchtlinge und die Ukraine insgesamt deutlich bröckelt.

Und ich meine da nicht Deutschland mit, sondern bspw. Frankreich. Marine Le Pen steht doch schon bereit die Präsidentschaft zu übernehmen und einen vollständig anderen Kurs einzuschlagen:

www.faz.net/aktuel...chts-18916708.html

[Philippe Ressing]

Mit seiner Kritik an der Nato will Selenskyj davon ablenken, das der groß angekündigte militärische Befreiungsschlag - Offensive - faktisch gescheitert ist oder zumindest nicht vorankommt. Die Bevölkerung in der von Putins Angriffskrieg verheerten Ukraine dürfte zunehmend kritische Fragen an die politischen und militärischen Perspektiven ihrer Regierung stellen. Von Anfang an war und ist jedem klar: Nato-Mitgliedschaft der Uktraine bedeutet Teilnahme am Krieg. Dafür findet sich nicht nur in keiner europäischen Regierung - geschweige denn in den USA oder Kanada - sondern auch in der Bevölkerung keine Mehrheit.

Der Krieg folgt seinen mörderischen Gesetzen: Es wird so lange geschossen, bis einer oder beide Parteien 'ausgeblutet' sind. Bis dahin eskaliert der Einsatz der verfügbaren Waffen.

Ach ja Interessantes erfährt man nicht aus den Nachrichten von ARD und ZDF. Gestern erläutert der Korrespondent des österreichischen Fernsehens (ORF) in den News (ZIB) vom Tagungsort der Nato: Streubomben würden schon seit einiger Zeit von Russen und Ukrainern eingesetzt. Die jetzt geplante Lieferung aus den USA an die Ukraine sei durch den Mangel an Artillerie-Munition begründet.

[Tom Lehner]

@Philippe Ressing Bevor ich es vergesse: Auf der Tagesschau Seite einfach mal den Begriff "Streumunition" eingeben. Dann klappts auch mit den Nachrichten der Öffentlich-Rechtlichen. 59 Texte, zudem Audio und Videobeiträge

[Tom Lehner]

@Philippe Ressing Am 24. Februar 2022 waren sich die Experten einig. Kiew wird eine, vielleicht zwei Wochen durchhalten. Die Ukraine ist heute in der Offensive. Gescheitert ist sie nicht. Unsere Russland Politik ist gescheitert.

Und das von beiden Seiten Streumunition verwendet wird ist nichts neues. Vieles ist ja auch noch Altbestand aus Sowjetzeiten.

[Günter Picart]

@Philippe Ressing Das erfahren Sie sogar in der Taz, selbstverständlich wurde über den Munitionsmangel in praktisch allen seriösen Medien seit Monaten berichtet. Der Munitionsmangel ist ja sogar die ganz offizielle Begründung der Amerikaner für die Steubombenlieferung.

www.tagesschau.de/...umunition-104.html

www.tagesschau.de/...utschland-101.html

www.zdf.de/nachric...ieg-video-100.html

www.morgenpost.de/...on-bundeswehr.html

www.t-online.de/na...tionswechsel-.html

[Tom Lehner]

Selenskyj hat alles Recht dieser Welt enttäuscht zu sein. Ist es doch das Ukrainische Volk das den Kopf für unsere Politik hinhält.

Die Wehrhaftigkeit der ukrainischen Bürger mit ihrem Präsidenten hat uns alle überrascht. Selbst namhafte Experten wollten keinen Pfifferling auf die Ukraine setzen. Trotz nicht vorhandener Lufthoheit ist sie gerade in der Offensive. Das russische Militär ist in der Defensive und versucht die zivile Infrastruktur mit Verzweiflungsschlägen zu zerstören. Die Zivilbevölkerung von Lwiw, Kiew und anderen Städten weitab der Front leiden.

Selenskyi hat recht enttäuscht zu sein. Wir sollten alles liefern was wir haben. Wir haben etwas gutzumachen. Schon Chamberlaine ist mit seiner Appeasement Politik gescheitert. Auch Merkel tat alles dafür dem Kremlmann zu gefallen. Spätestens nach der Annexion Krim war klar wohin Russland steuert. Aber selbst danach wurden Pipeline Verträge mit Russland ratifiziert und die Abhängigkeit von Putin nicht verringert, sondern noch weiter gesteigert.

Selbst jetzt, wo es langsam klar wird wie tönern und anfällig das militärische Fundament Russlands ist agieren wir zu zögerlich. Das und nur das meint Selenskyi wenn er von Enttäuschung spricht.

Putin darf sich eine blutige Nase holen. Die hat er sich redlich verdient.

[Land of plenty]

Ein Zögern der Nato motiviere Russland nur, den Terror fortzusetzen, klagte Selenski.

Zu was gibt es dann die NATO?

[Günter Picart]

@Land of plenty Das ist eine gute Frage. Die Nato ist ein Verteidigungsbündnis des Westens und aus meiner Sicht nicht dazu gemacht, den ehemaligen Ostblockländern bzw. hier sogar einem regulären Nachfolgestaat der Sowjetunion in ihrem ewigen Kampf gegen Russland beizustehen. Das ist ein historischer Konflikt der Osteuropäer, in diesem Fall sogar ein innerpostsowjetischer Entflecchtungskrieg, mit dem die Nato an sich nichts zu tun hat. Natürlich wurde das mit der Osterweiterung schon aufgeweicht, aber Kriegführen gegen Russland ist jedenfalls nicht der Zweck der Nato.

[Alex_der_Wunderer]

@Günter Picart ....genauso sieht's aus !

Einige Kommentatoren aus der Leserschaft sollten mal in sich gehen - und sich dann einmal mit der Nato beschäftigen...

Dann noch etwas mit der russischen und ukrainischen Geschichte befassen und schon erklärt sich vieles, was wir heute leider erleben...

[rakader]

Wer mit Ukrainern gearbeitet hat, wird bestätigen, dass in Verhandlungen immer mal wieder Maximalforderungen aufgestellt werden, die zur Realität in einem Missverhältnis stehen, und dass dies gar nicht so selten ist. Die schräge Selbstwahrnehmung geht einher mit dem Unvermögen oder der Unlust - so genau weiß man das nicht - selbst proaktiv in Vorleistung zu gehen. Es mag sein, dass dieses Verhalten ein Nebeneffekt der jahrzehntelangen finanziellen Hilfe aus dem europäischen Westen geschuldet ist. Es scheint, dass dieses Verhalten sich längst auch an der Spitze des Staates verfestigt hat.

Bei allem Verständnis, für den angegriffenen Staat, die jetzige Diskussion ist weit in die Zukunft gerichtet, auf die Nachkriegszeit. Da ist es statthaft, dass man den Nebel der Einzelaspekte einmal lichtet, den Krieg ausblendet, um zu einem klareren Bild zu kommen. Was da zum Vorschein kommt, lässt die Forderungen der Ukraine unangemessen bis unverschämt aussehen: Erwartet wird ein Fahrplan zur Aufnahme in die Nato, man blendet aber vollkommen seine eigene Bringschuld aus, denkt das nicht einmal mit.

Was ist mit demokratischer Kontrolle der Armee, was ist mit Korruption in der Armee, was ist mit der Interoperabilität der Waffensysteme, was ist mit demokratischer Führungskultur in der Armee? Gibt es da einen Fahrplan? Warum legt Selenski einen solchen für sein Land und seine Armee nicht vor? Dies verdeutlichte nicht nur guten Willen, sondern Mitdenken, Mithandeln und würde den leeren Worten, wonach die Ukraine etwas in die Nato einbringen würde, Substanz verleihen. Proaktiv geht anders.

[Philippo1000]

@rakader Da stimme ich Ihnen in Vielem zu!

[Günter Picart]

Die Nato soll (noch mehr als sowieso schon) in Geiselhaft für die Interessen der mit Russland verfeindeten Osteuropäer genommen werden.

Verständlich, dass die USA das nicht mit sich machen lassen. Und die USA wären mit ihrer traditionellen Rivalität zur Sowjetunion/Russland, ihrer expansiven Vorkriegs-Ukrainepolitik und der geringeren Gefährdung wegen der geografischen Distanz noch am ehesten prädestiniert, dem Ansinnen der Ukraine positiv zu begegnen.

Westeuropäische Länder wie Deutschland, Frankreich, Spanien, Italien, Holland usw. haben noch weniger mit dieser Zerfleischung der postsowjetischen Welt und dem Konflikt der Völker des ehemaligen Ostblocks mit Russland zu tun. Trotzdem ist diese irrationale Solidarisierungswelle mit den Ukrainern in Europa stärker als in den USA. Erinnert an die Griechenlandbegeisterung in den 1830er Jahren, als es gegen das Osmanische Reich ging.

Letztlich wird der Druck für ein Bündnis mit diesem Land wohl zu groß, als dass sich eine Nato-Aufnahme totz der vielen Dinge, die dagegen sprechen, jetzt noch verhindern ließe. Das optimistischste Szenario ist, dass es so läuft, wie Asarow meint, also dass die Ukraine erst in die Nato kommt, wenn Russland selbst von Umwälzungen erfasst wird und den Krieg gegen das Land aufgibt.

[Rudi Hamm]

Völlig unreif für die Nato

Bei allem Unrecht, welches die Ukraine gerade durch Putin erfährt, die Ukraine ist ein durch und durch korruptes Land und für die NATO in diesem Zustand völlig ungeeignet.

Zuerst muß die Ukraine innen aufräumen, bevor sie überhaupt solche Gedanken faßt.

[Philippo1000]

@Rudi Hamm Da sind wir einer Meinung!

[DieLottoFee]

@Rudi Hamm Die AfD ist bei 22% in aktuellen Umfragen. Ihren Antiukrainismus können Sie sich schenken. Wer vom hohen Ross pöbelt, sollte merken, wenn es bloß ein Holzpferd ist. Die Ukraine reformiert sich trotz des Krieges in einem großen Tempo. Das verdient konkrete Anerkennung und Respekt.

[LittleRedRooster]

@DieLottoFee " Die Ukraine reformiert sich trotz des Krieges in einem großen Tempo." (DieLottoFee)

Ach? So eine Behauptung ist ja schnell mal postuliert. Nur: von welchen vermeintlichen Reformen sprechen Sie eigentlich?

- Wird das Verbot oppositioneller linker Parteien aufgehoben?

- Gibt es wieder freie Gewerkschaften die die Interessen ukrainischer ArbeiterInnen vertreten dürfen?

- Wird es endlich mal jenseits der staatlichen Medien auch freie Medien geben?

- Wird das Ausreiseverbot kriegstauglicher Männer aufgehoben?

- Wie sieht es mit der Bekämpfung von Korruption aus?

- Wird endlich dem Kult um den faschistischen "Nationalhelden" Bandera ein Ende bereitet? (Von 1991 - 2014 wurden ihm zu Ehren 46 Denkmäler und 14 Gedenktafeln errichtet)

- Wird der Vize-Aussenminister und Bandera-Verehrer Andrej Melnyk endlich entlassen?

- Wird endlich den rechtsradikalen Brandstiftern der Prozess gemacht die 2014 in Odessa das Gewerkschaftshaus niederbrannten und dabei 48 Menschen ermordeten und 250 verletzten?

Da sind noch verdammt viele (weitere) konkrete Baustellen offen, wie wir sehen.

Und mit der AfD (die ich rigoros ablehne) hat das null und nix zu tun. Langsam wird es lächerlich wie oft dieser Popanz bei jeder Gelegenheit aus dem Hut gezaubert wird um Andersdenkende zum Schweigen zu bringen. Sie werden es nicht für möglich halten, aber ich kaufe sogar im selben Supermarkt wie mein Nachbar. Und der ist AfD. Ich sollte mich wohl schämen, gell.

[Rudi Hamm]

@LittleRedRooster Danke, den Nagel auf den Kopf getroffen.

[LittleRedRooster]

@Rudi Hamm " Danke, den Nagel auf (...)" (Rudi Hamm)

Nichts zu danken - Sehr sehr gern geschehen!

Was sein muß...

[Rudi Hamm]

@DieLottoFee Was hat das jetzt mit der AfD zu tun, die ich entschieden ablehne?

[Günter Picart]

@Rudi Hamm Korruption hatte allerdings mit dem erwünschten Nato-Beitritt ebenso wenig zu tun. Warum sollen Länder mit einem Korruptionsproblem (das im Fall der Ukraine ja auch stark hochgespielt wird) nicht der Nato beitreten dürfen? Bei dem ebenfalls verfolgten EU-Beitritt spielt das eine Rolle, für die Nato weniger. In dieser Form ist das m.E. tatsächlich eher in Propaganda-Narrativ. Als Gegenargument für einen Nato-Beitritt viel mehr ins Gewicht fällt m.M.n. der Militarismus, die offensive politische Absage an Gewaltvermeidungsbemühungen und die Organisation des Sicherheitsapparats.

[Alex_der_Wunderer]

@Günter Picart ...aber die Achtung und aktive Umsetzung der Menschenrechte hat schon mit der Aufnahme in die Nato sehr wohl zu tun...

Wie schaut's denn damit in der Ukraine aus - Farbige & LGBT - da ist noch ganz ganz viel Luft nach oben....

[Martin Rees]

Unverhältnismäßig Druck auf die NATO und die USA speziell auszuüben, das ist vielleicht nur vordergründig opportun. Es wird sich irgendwann die Frage nach realistischen Verhandlungen mit Russland stellen. Da sind diplomatische Qualitäten sicher Trumpf. Der Kanzler hatte wohl auch Fortune mit seinem "Panzer-Junktim".

"Selenski, der eine Fahne der in Bachmut kämpfenden Sturmbrigade „Edelweiß“ nach Vilnius mitgebracht hatte, hatte in einer wenig diplomatischen Wortwahl die Entscheidung der Nato kritisiert." Schöne Umschreibungen, vielleicht geht es etwas genauer.

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"Ukraine-Krieg: Kampfpanzer-Lieferung nur auf Druck Deutschlands? USA missgestimmt

Vor diesem Hintergrund gibt es also viel Gesprächsbedarf bei Scholz und Biden. Unter anderem beim Thema Kampfpanzer für die Ukraine hatte es gewaltig geknirscht - und erst vor wenigen Tagen riss Bidens nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan kaum verheilte Wunden auf. Sullivan sagte am Sonntag (26. Februar) in einem Fernsehinterview mit überraschender Offenheit, die USA hätten der Ukraine nur Kampfpanzer vom Typ Abrams zugesagt, weil Deutschland sonst keine Leopard-2-Panzer bereitgestellt hätte.

...

Die US-Seite war aber alles andere als begeistert, dass es öffentlich so wirkte, als werde sie von Deutschland unter Druck gesetzt."

//

www.fr.de/politik/...hina-92118915.html

[Stefan Muck]

Ein erneuter Wink mit dem Zaunpfahl an die russische Regierung. Die Grenze wird zum wiederholten Male gezogen, keine militärische Beteiligung der Nato. Damit ist auch klar, wo bei weiterer Eskalation das Ende der Unterstützung für die Ukraine liegen wird. Sobald die zwingenden Erfordernisse der Waffenlieferungen einen Wirkunggrad der Waffen erreicht, die die russische Regierung dazu zwingen könnte Depots auf Natogebiet anzugreifen, wird sich die Nato im Vorfeld überlegen, diesen Lieferungen überhaupt stattzugeben.

Es entlarvt sich immer wieder die Scheinheiligkeit dieser Unterstützung im Kampf um die "gemeinsamen" Werte. Letztendlich muss die Ukraine diesen Kampf alleine führen. Entweder mit begrenzter Waffenunterstützung siegen, was immer das heißt, oder ein Abkommen zum Ende der Kriegshandlungen zu Lasten von ukrainisschen Gebieten, denn Europa wird darüber hinaus der Wertepartnerin Ukraine zur Liebe zu keinen eigenen Zugeständnissen bereit sein, auch wenn es dem Frieden dient. Die Verlockungen auf dem Rücken der Ukrainer*innen Russland eine Lektion zu erteilen sind zu groß. Das dürfte auch der Grund sein, warum es zu keinen ernstzunehmenden Friedensverhandlungen kommt. So sehen Wertegemeinschaften aus.

[uffbasse]

War doch klar. Die Ukraine in die NATO oder auch einen Fahrplan hierzu wird von Russland nicht akzeptiert.

„Wir waren uns einig, dass nicht die Absicht besteht, das NATO-Verteidigungsgebiet auszudehnen nach Osten. Das gilt übrigens nicht nur in Bezug auf die DDR, die wir nicht einverleiben wollen, sondern das gilt ganz generell." Bundesaußenministers Hans-Dietrich Genscher, Februar 1990

[Tom Lehner]

@uffbasse Ob sie das hören wollen oder nicht. Die Entscheidung einem Bündnis beizutreten ist ein legitimes Recht eines Staates.

Während der Zeit des Warschauer Paktes hatten diese Länder keine Wahl. Ganz einfach weil sie Satellitenstaaten unter der Führung Moskaus waren.

[Machiavelli]

@uffbasse Danach waren Tschetschenien, Transnistrien, Georgien. Gorbatschow schickte Panzer ins Baltikum etc. Russland hat Osteuropa in die NATO getrieben. Jetzt gilt es dem russischen Imperialismus in der Ukraine den Todesstoß zu geben.

[uffbasse]

@Machiavelli Einer Atommacht den Todesstoß versetzen? Mit Träumereien sollte man sich nicht beschäftigen. Und was auffällt, die NATO redet nicht mehr von Sieg. Ebenso wurde Selenskyj in den Senkel gestellt, die Bilder von Vilnius sprechen Bände.

[Grisch]

@uffbasse Der russische Imperialismus ist keine Atommacht.

[Machiavelli]

@uffbasse "Einer Atommacht den Todesstoß versetzen?"

Dem Imperialismus einer Atommacht, ist ein signifikanter Unterschied.

Die NATO hat viele Stimmen, Osteuropa setzt weiterhin voll auf Sieg. Waffenproduktion und insbesondere Artilleriemunition wird hochgefahren. Die NATO verspricht der Ukraine sie auf westliche Artillerie umzustellen, F-16s etc.

[R.A.]

@uffbasse Dann wäre uns und der Ukraine vieles etspart geblieben.

[Rolf B.]

@R.A. Viel wichtiger, dass er den Menschen in der Ukraine erspart geblieben wäre.