Nach dem Putsch in Niger: Keine Einigung auf Intervention

Bei ihren Gipfeltreffen setzt die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas weiter auf Sanktionen. Eine Standby-Truppe soll es dennoch geben.

Anhänger der Putschisten demonstrieren gegen Sanktionen der Ecowas in Niamey am 10. August Foto: Luff/epa

COTONOU taz Das Treffen der Staatschefs der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) in Nigerias Hauptstadt Abuja zur Entwicklung nach dem Putsch in Niger war mit Spannung erwartet worden. Das Ergebnis, das Nigerias Präsident und Ecowas-Vorsitzender Bola Tinubu bekannt gab, ist jedoch eher die Betonung des Status Quo. In den vergangenen Tagen war längst klar geworden, dass die zwölf noch stimmberechtigten Staaten kein ernstes Interesse an einer militärischen Intervention haben. Deshalb betont Tinubu, man wolle alle Beteiligten in Gespräche einbeziehen.

Betont wird allerdings nicht mehr, den am 26. Juli festgesetzten Präsidenten Mohamed Bazoum wieder einsetzen zu wollen. Das schien bereits nach der Bekanntgabe der Junta, eine Übergangsregierung gebildet zu haben, unmöglich zu werden. Ziel ist nun Bazoums Freilassung. Mit Frau und Sohn wird er gefangen gehalten und soll keinen Zugang mehr zu fließendem Wasser haben. Auf seine Freilassung pochen neben Ecowas und den Vereinten Nationen auch Menschenrechtsorganisationen.

Unterstützung für ihre Haltung bekommt die Ecowas von US-Außenminister Antony Blinken, der seinen Zuspruch twitterte, aber auch von der einstigen Kolonialmacht Frankreich, die im Sahel scharf in der Kritik steht.

Einen Teil der Drohkulisse behält die Ecowas trotzdem bei. Von einem erneuten Ultimatum mit möglicher militärischer Intervention ist keine Rede mehr.

Verheerende Auswirkungen

Anna Schmauder, Sahel-Forscherin von der Berliner Denkfabrik Global Public Policy Institute: „Eine Mobilisierung der Standbye-Force würde aller Voraussicht nach noch einige Zeit in Anspruch nehmen und benötigt zusätzlich ein Mandat der Afrikanischen Union. Deren Ultimatum läuft an diesen Sonntag ab, doch in ihren bisherigen Mitteilungen liegt der Fokus auf einer Freilassung des noch immer festgesetzten Präsidenten Mohamed Bazoum. Eine Unterstützung der Ecowas-Intervention ist bislang noch nicht bestätigt.“

Eine Standbye-Force der Ecowas sollen die Militärchefs trotzdem zusammen stellen. Auch Sanktionen wie Grenzschließungen, Reiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten werden weiter aufrechterhalten.

Genau diese Druckmittel hatten vor dem Gipfel 16 nicht­staatliche Organisationen kritisiert. Die Kombination aus Sanktionen und Konflikten im bereits geschwächten Staat Niger kann verheerende Auswirkungen für die Menschen haben. Nach UNO-Angaben waren bereits vor dem Putsch mehr als 4,3 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen. ­Steigende Preise und knapper werdende Nahrungsmittel ­verstärken diese Probleme noch.

Zwischenlandung in Dakar

Geäußert hat sich der „Nationalrat zur Rettung des Vaterlandes“ (CNSP) bisher noch nicht. Bereits vor dem Gipfel hatte die Junta deutlich gemacht, sich nicht um die Ecowas und weitere Vermittlungsversuche zu kümmern. Vergangene Woche ließ sie eine Delegation aus Nigeria abblitzen. Erst am Tag vor dem Ecowas-Gipfel kam es zu einem Gespräch mit dem ehemaligen Emir von Kano, Sanusi Lamido Sanusi.

Unterdessen heißt es, dass der Abzug der Bundeswehr aus Mali über Senegal laufen kann. Nach Informationen des ­Nachrichtenmagazins Spiegel wurde mit der Regierung vereinbart, dass Transportflugzeuge bei der Rückverlegung aus dem Norden Malis in der Hauptstadt Dakar zwischenlanden können. Dort könne Material abgeladen oder getankt werden.

Nach dem Ende der Minusma (UN-Mission in Mali) war ursprünglich geplant, den Abzug über Niger zu organisieren. Bazoum hatte betont, dass die ­Minusma wichtig zur Sta­bilisierung aller Sahel-Länder sei.

Nach dem Militärputsch hatte es Gespräche mit anderen Ländern der Region über Alternativen gegeben. Senegals Präsident Macky Sall gilt seit seinem ­Amtsantritt 2012 als wichtiger Ansprechpartner in der Region für europäische Staaten. Senegal war der erste Staat, den Olaf Scholz als Bundeskanzler besucht hatte.

Comments

[J_CGN]

Mit welchem Recht wäre denn eine militärische Spezialoperation als Intervention zu rechtfertigen?

Mit dem Völkerrecht wohl nicht.

[Katzenberger]

@J_CGN Sehr richtig. Die Firma Wagner wird sich diese Frage jedoch wohl kaum stellen.

[Mustardmaster]

@J_CGN Da es seit dem Bestehen der UNO so einige von der "internationalen Gemeinschaft" abgesegnete militärische Interventionen gab -nicht unbedingt alle mit blau angestrichenen Helmen- ist die völkerrechtliche Begründung eben auch eine Frage der Interpretation. Ab gesehen von der Trumpfkarte Vetorecht im Sicherheitsrat,welches das/die Völkerrecht(e) sticht.

[Katzenberger]

Möglichkeit 1: die Putschisten sind nicht korrupt, sondern wollen ihrem Volk dienen. Sie machen sich unabhängig vom verhassten Westen, wenden sich aber nicht Putin zu. Sie verkaufen ihre Rohstoffe selbstbewußt und teuer und entwickeln ihr Land.

Möglichkeit 2: der Westen "kauft" die Putschisten und macht so weiter wie bisher.

Möglichkeit 3: Niger fällt an Putin, wird zukünftig von russischen Oligarchen ausgebeutet und dient als schwärende Eiterbeule gegen den Westen.

Ich bin skeptisch, daß bei dem Putsch etwas Gutes für die Nigrer herauskommt.

[Land of plenty]

Es gibt dort auch GegnerInnen des Putsches und nicht einfach nur Leute, die Putin idealisieren.

[Reinhardt Gutsche]

Une démocratie malade?

Zitat: „Unterstützung für ihre Haltung bekommt die Ecowas von US-Außenminister Antony Blinken, aber auch von der einstigen Kolonialmacht Frankreich, die im Sahel scharf in der Kritik steht.“

Das Bazoum-Regime muß ja eine ungewöhnlich populäre Musterdemokratie gewesen sein bei dieser geballten okzidentalen Unterstützung. An dieser Vermutung werden allerdings immer mehr Zweifel laut, denn die Opposition hatte offensichtlich unter Zuständen zu leiden, wie sie allgemein nur unter Diktaturen üblich sind. „Wir Nigrer haben [vor dem Putsch] nichts als das Ersticken unserer Grundrechte erlebt und die Korruption und die illegitime Bereicherung neue Gipfel erreichen sehen“, so die NGO „Alliance pour la paix et la sécurité“. („Au Niger, la junte est portée par la colère contre une « démocratie malade“, Le Monde, 09.08.2023). So wurde im März 2020 eine gewerkschaftlich Protestkundgebung gegen die grassierende Korruption manu militari aufgelöst und drei Teilnehmer erschossen.

Die Sanktionen und die Interventionsdrohung der ECOWAS scheinen paradoxerweise zu einer Solidarisierung mit der Junta auch jener Kräfte geführt zu haben, die zuvor dem Putsch ablehnend gegenüberstanden, wie etwa die NGO „Tournons la page“ oder die bedeutendste Oppositionspartei des Landes „Moden-Fa Lumana“, deren Vorsitzender Hama Amadou vor der Präsidentenwahl 2016 inhaftiert und damit von der Kandidatur gegen Bazoum ausgeschlossen wurde, ein wahlentscheides Manöver, das allein die demokratische Legitimität des nunmehr gestürzten Präsidenten in Frage stellt. (Le Monde, 09.08.2023) Es sieht mithin nicht danach aus, daß ihm die Volksmassen dicke Tränen nachweinen.

[rero]

@Reinhardt Gutsche Was ist für Sie jetzt schlecht daran, dass die Ecowas Unterstützung für Ihre Haltung von westlichen Ländern erhält?

Dass Niger eine Musterdemokratie wäre, hat niemand behauptet.

Ein Militärputsch macht eine schlecht funktionierende Demokratie typischerweise nicht besser.