Südafrika streitet über Brics-Gipfel: „Wir sind Putin“
Südafrikas linke Opposition fordert den Boykott des Brics-Gipfels, weil Russlands Präsident nicht kommt. Dafür ist Jacob Zuma in Russland.
EEF-Parteichef Julius Malema kämpft dafür, dass Putin an dem Brics-Staatengipfel teilnehmen kann Foto: Yeshie/imago
JOHANNESBURG taz | Südafrikas größte panafrikanische Oppositionspartei hat die Führer der Brics-Schwellenländer aufgerufen, den Brics-Gipfel in Südafrika im August zu boykottieren. Dieser Aufruf war zentral in der Rede von Julius Malema, „Commander-in-Chief“ der linksoppositionellen Partei EFF (Economic Freedom Fighters), vor schätzungsweise 120.000 Anhängern im größten Sportstadion des Landes auf der Zehnjahresfeier der Partei am Wochenende.
Brics steht für Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. Vom 22. bis 24. August findet in Südafrika der nächste Brics-Staatengipfel statt. Russlands Präsident Wladimir Putin hat beschlossen, nicht zu kommen, weil gegen ihn ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs besteht und Südafrika verpflichtet wäre, ihn zu vollstrecken, sobald Putin südafrikanischen Boden betritt.
Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa garantiere Putins Sicherheit nicht, wetterte jetzt EFF-Führer Malema und sagte: „Wir möchten Präsident Putin sagen: Es sind nicht wir Südafrikaner, die es ablehnen, dass du ins Land kommst. Es ist Ramaphosa! Der Feigling Ramaphosa!“ Er fügte hinzu: „Wir sind Putin und Putin sind wir, und wir werden niemals den Imperialismus gegen Präsident Putin unterstützen.“
Schließlich rief Malema zum Gipfelboykott auf. „Wir rufen die Präsidenten der Volksrepublik China, Indien und Brasilien dazu auf, nicht zum Brics-Gipfel zu kommen, in Solidarität mit Putin. Sie müssen sagen: Wenn ihr einen von uns anrührt, rührt ihr uns alle an.“
Die Debatte in Südafrika um den Umgang mit Russland spitzt sich damit weiter zu. Noch vor dem Brics-Gipfel ab 22. August ist eine Reihe von Veranstaltungen geplant, um die Freundschaft zwischen den Schwellenländern zu unterstreichen, an oberster Stelle der jährliche „Südafrika-Indien-Karneval“ am 12. August in Johannesburg. Über das diesjährige Karnevalsthema „Festivals of India“ solle Indiens kulturelles Erbe gefeiert werden, erklärte der südafrikanische India Club.
Zuma geht nach Moskau statt in den Knast
Auch Ramaphosas Vorgänger und innerparteilicher Rivale Jacob Zuma macht wieder von sich reden. Mitte Juli urteilte Südafrikas Verfassungsgericht, dass Zuma ins Gefängnis zurückkehren muss. Er war im Juli 2021 wegen Missachtung einer richterlichen Untersuchung der Korruption während seiner Amtszeit 2009–2018 zu 15 Monaten Haft verurteilt worden, aber schon im September erhielt er Haftverschonung aus medizinischen Gründen. Dies war unzulässig, so die obersten Richter jetzt.
Aber Zuma reiste vor einigen Wochen nach Russland, angeblich zur medizinischen Behandlung. Nach dem Gerichtsurteil verlängerte er seinen Russlandaufenthalt auf unbestimmte Zeit. „Expräsident Jacob Zuma entzieht sich offensichtlich der Justiz“, kritisiert Janno Engelbrecht von der liberalen Oppositionspartei DA (Democratic Alternative).
Es ist unklar, an welcher Krankheit Zuma angeblich leidet. Er verfügt aber im regierenden ANC (African National Congress), der ihn 2018 als Parteichef und Präsident abgesetzt und durch Ramaphosa ersetzt hatte, weiterhin über zahlreiche Anhänger. Auf seine Verurteilung im Juli 2021 waren schwere Unruhen mit mehreren Hundert Toten gefolgt, die Ramaphosa als Umsturzversuch gewertet hatte. Heute muss Ramaphosa den innerparteilichen Machtkampf um Zuma mit dem außenpolitischen Streit über Russland jonglieren.
Leser*innenkommentare
yohak yohak
"Südafrikas linke Opposition fordert den Boykott des Brics-Gipfels,"
Seltsame "Linke", die Putin mit seinem imperialistischen Angriffs- und Eroberungskrieg, seinem autoritären Regierungsstil, seiner homo- und transphoben Politik und seinem reaktionären, nationalistischen Geschichtsbild
bejubelt.
TerryX
@yohak yohak Altbekanntes Motto: der Feind unseres Feindes (???) ist unser Freund.
Jairi
Unsere Innen- und auch Außenpolitik wird zunehmend vom rechten Zeigefinger bestimmt, der dem Rest der Welt erklärt, was gut und was böse ist. Ich unterstütze das nicht, würde sogar so viel diplomatische Grundkenntnisse vom Außenamt erwarten, dass man mit Nordkorea Kontakte pflegt, was ja nicht bedeuten muss, dass man das politische System anderer Länder übernimmt.
Tobias von Wittich
Und das Problem ist, dass man es eben nicht schwarz-weiß betrachten kann. Ich halte den Artikel für wirklich gut, denn der Autor stellt genau das dar. Anders als man gemeinhin zu verschiedenen Themen Haltungsjournalismus konsumieren darf.
Eine Polarität, die an den Polen von einer großen Anzahl von Menschen akzeptiert wird, muss nicht zwangsläufig schlecht sein.
Oft wird vergessen, dass der Wohlstand und der Sozialstaat Bundesrepublik der 80er Jahre nicht unbedingt von der Gnade und Großmütigkeit der Politik und der Unternehmerschaft getragen, sondern eher zwangsläufig durch die Teilung der deutschen Staaten initiiert war.
Und das hat man gesehen, der ein oder andere kennt es noch wie in den Neunzigern und Zweitausendern auf einmal Änderungen in der Sozialgesetzgebung vorgenommen worden die man sich vorher nicht hätte denken können.
Und so ist es heute ebenfalls einer Polarität zu verdanken, dass eben nicht alles, was in Davos beim Kaffeekränzchen besprochen wurde bei uns umgesetzt wird.
Wo wir in 10 Jahren damit sind... Keiner weiß es. Eines ist sicher: die oberen 10.000 werden den roten Knopf nicht drücken. Dazu hängen sie viel zu sehr am Leben.
Ich hoffe sehr, dass die BRICS sich sozialstaatlich entwickeln und dass sie begreifen, dass wirtschaftliche und politische Stärke humanressourced ist.
Wenn die BRICS als sicherer und freier Lebensort auf den Weltmarkt für Fachkräfte einsteigen, wird's wirklich spannend.
Dann entscheiden Millionen Füße, ob Bestrebungen zur Bildung einer globalistischen Diktatur inklusive Käferessen, Lockdowns, Inflationsorgien etc. tatsächlich our future sind.
peanuts
es hat was hysterisches, die neuen globalen allianzbildungen im lokalen politischen machtkampf zu nutzen.
dennoch sieht man baren auges die globalpolitische umwältzung quasi in echtzeit. in 10 jahren wissen wie, wer mit wem wo steht.
Suryo
Es gibt übrigens auch noch eine vernünftige Opposition in Südafrika, die den russlandfreundlichen Kurs der Regierung stark kritisiert.
www.parliament.gov...th-african-economy
Günter Picart
@Suryo Bitte genauer hinschauen. Das sind doch weiße Südafrikaner (John Steenhuisen von der weißen liberalen DP und Pieter Groenewald von der Burenpartei VF+). Dass die immer schon gegen den Kommunismus waren und heute natürlich auch gegen Russland sind, ist nun wirklich kein Wunder. Die anderen Redner aus dem Regierungs- und Oppositionslager vertreten alle entweder die Regierungslinie oder sogar richtig krass prorussische Positionen ("South Africa has a blood bond with Russia"), ähnlich wie der hier vorgestellte Malema. Beide Positionen sind erwartbar und entsprechen genau den historischen Voraussetzungen.
Carsten S.
Erstaunlich, wie viele Kleptokraten fans es gibt. Un die glauben auch tatsächlich noch an so etwas wie Antiimperialismus. Veilleicht träumen sie auch nur von einem rotbraunen Antiimperium, in dem man durch stehlen zu Wohlstand kommt statt durch eigens Engagement. Dann sind Zuma und Putin jedenfalls die passenden Leitfiguren.
Ajuga
"Wir sind Putin und Putin sind wir"
Putin ist ein Faschist, und was seid ihr? Jedenfalls keine *linke* Opposition.
Normalo
@Ajuga Nuja, wenn schon deutsche Linke teilweise ihren Antiamerikanismus so wenig unter Kontrolle haben, dass ihnen vor lauter "Feind meines Feindes"-Loyalität der Sinn für die politische und moralische Realität entgeleitet - wie will man da erwarten, dass gerade in einem BRICS-Staat die linke Opposition sich auf die Seite des Westens schlägt?
Denn eins sollte klar sein: Ramaphosa bei seinem Eiertanz zwischen BRICS-Solidarität und völkerrechtlichen Verpflichtungen von EINER von beiden Seiten aus zu attackieren, ist für seine nationale Opposition unwiderstehlich. Das hat nur nebenbei mit der Weltpolitik zu tun.
Rudolf Fissner
@Ajuga Man kann sich seine Kirche nicht nachträglich neu zusammen schnitzen.
Statt Verdrängung ist Aufarbeitung angesagt.
Aurego
Diese Typen glauben tatsächlich, dass Putin gegen den Imperialismus aufbegehrt? Na, viel Glück! Schaut man in die russische Geschichte, sieht man, dass es eine Geschichte des russischen Imperialismus ist, auch wenn Russland mit den wirtschaftlich erfolgreicheren USA seit dem 19. Jhdt. kaum mithalten kann.
Rudolf Fissner
@Aurego Warum auch nicht.
"Amerikanischer Imperialismus" bzw. der Liberalismus war schon immer ein Feindbild von gewissen Speziallinken.
Und diese hat den Imperialismus der Sowjetunion seit 100 Jahren unterstützt (auch noch nach dem Holodomor).
Nun unterstützt Sie halt den nationalistischen Imperialismus Putins. Das sie da nichts Faschistisches erkennt ist ein ganz anderes Thema.
Günter Picart
@Aurego Schauen Sie sich das Ganze doch einfach aus südafrikanischer Perspektive an, dann sieht das Bild ganz anders aus.
www.freiheit.org/d...ussland-loyalitaet
Schon kurz nach Stalins Tod brach SA die diplomatischen Beziehungen mit der Sowjetunion ab und wollte in den 70ern sogar Atombomben gegen den Kommunismus bauen, während die westlichen Länder das Burenregime noch zu Thatchers und Reagans Zeiten unterstützten
ga.de/ist-das-apar...essen_aid-41652039
PPaul
@Günter Picart Und deswegen überprüft man die aktuelle Lage nicht, entwickelt seine Position nicht weiter und bewertet die Situation heute so, als würden wir immer noch in den 80ern leben?
Günter Picart
@PPaul Ist nicht besonders toll, aber wollen Sie den Südafrikanern das vorwerfen? Zumal das ja nur eine Oppositionsströmung ist, der es in erster Linie auf die Schwächung des Präsidenten ankommt, während das ANC-Lager um Ramaphosa eine (immer noch russlandfreundliche, aber etwas) ausgewogenere Position einnimmt.
Um so einen Loyalitätswandel zu fordern, müssten Sie den Südafrikanern schon konkrete Gründe aufzeigen: Was soll sich ein schwarzer Südafrikaner davon versprechen, entgegen dem seit langem gewachsenen Vertrauen auf Russland auf einmal zu der viele tausend Kilometer entfernten Ukraine zu halten, die gegen Russland aufbegehrt und mit den westlichen Ländern marschiert, die Südafrika im Stich gelassen haben?
nutzer
@Aurego ne, die glauben Russland sei noch kommunistisch oder zumindestens links....
melly
@nutzer Die meisten Linken in Europa und sonst auf der Welt glauben das - die kommunistischen sowieso. Zugleich ist er der Star aller Rechten und Faschos. Putin ist die Gallionsfugur einer globalen Querfront.
Ajuga
@Aurego Russland sicher nicht, aber die UdSSR hat sich eine Zeitlang echt Mühe gegeben, und beim Lebensstandard massiv aufgeholt.
Plot twist: damals war der Chef ein Ukrainer.
Rudolf Fissner
@Ajuga Sie meinen so Sachen wie den Holodomor, bei dem innerhalb von zwei Jahren Millionen Menschen insbesondere in der Ukraine wissentlich und vorsätzlich dem Hungertod preisgegeben wurden um den Lebensstandard in den russischen Städten aufrechtzuerhalten?
de.wikipedia.org/wiki/Holodomor
Wurstprofessor
@Rudolf Fissner Nein, der Josef war Georgier. Er meint den Leonid, der kam aus der Ukraine.
Rudolf Fissner
@Wurstprofessor Der Satz von Ajuga auf dem ich mich ganz offensichtlich beziehe lautet "aber die UdSSR hat sich eine Zeitlang echt Mühe gegeben, und beim Lebensstandard massiv aufgeholt." ( taz.de/!5951803/#bb_message_4569230 )
Günter Picart
@Rudolf Fissner Ja genau, darum geht es, das war das Programm unter Breschnew (und auf den hatte sich Ajuga auch bezogen). Mit dem Holodomor hatte der Kommentar bzw. der dahinter liegende Sachverhalt nichts zu tun, auch wenn Breschnew als junger Kommissar selbst an Stalins Getreidepolitik mitgewirkt hat. Das Trauma, das er aus der Stalinzeit mitbrachte und die Entwicklung der SU in der Zeit prägte (dazu gehört auch der von Ajuga erwähnte Fokus auf Wohlstand), schildert Schattenberg sehr plastisch.
www.spiegel.de/spi...ite-a-1185476.html
Günter Picart
@Rudolf Fissner Nein, der "Holodomor" (das Wort ist eine propagandistische Erfindung rechter Exilukrainer aus der Nachkriegszeit, die damit den Holocaust und ihre eigene Verwicklung darin relativieren wollten) fand unter Stalin statt, der war Georgier, nicht Ukrainer.
Leonid Breschnew war Ukrainer.
Volker Scheunert
@Günter Picart Wenn man schon den Fakt als solchen nicht leugnen kann, versucht man wenigstens, diejenigen, die daran erinnern, zu diskreditieren.
en.m.wikipedia.org/wiki/Holodomor
Abid Kidoh
@Günter Picart Den Holodomor gab es auch in Kasachstan und anderen Sowjetrepubliken. Auch dort gibt es dafür eine Bezeichnung und Gedenkveranstaltungen. Ihre Kurzformel, es wäre alles nur eine Erfindung ukrainischer Nazis, geht an der Realität weit vorbei.
Günter Picart
@Abid Kidoh Nun, das hab ich doch gesagt. Das Wort stammt aus der Nachkriegszeit (siehe Wikipedia) und ist eine exilukrainische Schöpfung, die den Vorgang zum ukrainischen Nationalmythos verklärt. In Wirklichenkeit war das aber ein viel breiteres Geschehen und betraf neben Ukrainern auch andere. Die benutzen das Wort Holodomor nicht.
www.welt.de/geschi...onen-Menschen.html
Volker Scheunert
@Günter Picart Im von mir verlinkten Text steht, dass das Wort "Haladamor" schon in den 30ern in exilukrainischen Veroeffentlichungen in der Tschechoslowakei zu lesen war...