Nach dem Aiwanger-Skandal: Zeit der Monster
Der Konservativismus in Bayern schreddert gerade unsere ökologischen Lebensgrundlagen und das demokratische Fundament. Wir müssen dagegenhalten.
Bald verschwunden, der Watzmanngletscher. Wanderer auf Schneeresten im August Foto: Angelika Warmuth/dpa
Knapp fünf Wochen vor der Landtagswahl schmelzen in Bayern die letzten Gletscher und demokratische Grundfeste im dystopischen Gleichtakt. Beides hängt nicht nur zeitlich und räumlich miteinander zusammen. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will seine Rechtsaußen-Machtkalkulation im Angesicht tonnenschwerer Fragen über Erinnerung, Respekt und deutsche Schuld mit performativer und vor allem konsequenzloser Auf-den-Tisch-Hauerei überschatten. Dabei zieht er die Ökologiefrage immer tiefer in den politischen Rechtsdrift mit hinein. Es ist Zeit, sich dem entgegenzustellen.
Dass der Konservativismus es bisher nicht geschafft hat, einen souveränen Umgang mit einer erstarkenden AfD zu finden, wird immer offensichtlicher. Am vergangenen Wochenende erlebte man einen Markus Söder, der zwar hochengagiert und entschieden eine Distanzierung von den Grünen verkündete – nicht aber die eigentlich gefragte Abgrenzung von einem Vize und dessen unerträglich unernstem Umgang mit dem schweren Vorwurf antisemitischer und menschenverachtender Propaganda.
Es ist ein Muster: je höher die bundesweiten Zustimmungswerte für die AfD, desto weicher der Umgang der Union mit rechts und desto härter der Umgang in Richtung ökologischer Klasse. 2018 kündigte Merz noch an, die AfD halbieren zu wollen, fünf Jahre und eine stark gewachsene Zustimmung für die AfD später bejaht-verneint Merz in klassisch unaufgeräumt-rechtsblinkender Manier eine Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene.
Am Montag, beim Polit-Volksfest Gillamoos, erwähnt Friedrich Merz Aiwangers Fehler im Umgang mit seiner Vergangenheit mit keinem Wort; Aiwanger selbst wiederum zelebriert ein Bierzelt weiter allen Ernstes seinen Widerstand gegen seine „Vernichtung“ durch die politischen Gegner. Wen Merz in Bayern stattdessen attackierte: seinen „Hauptfeind“, die Grünen, in minutenlangem Gezeter. Mit rechten Stimmen wird angestoßen, auf ökologische Stimmen prügelt man ein. 100 Kilometer südlich vom Gillamooser Bierzelt sitzen 27 Mitglieder der Letzten Generation in bayerischer Präventivhaft.
Gefragt sind nun jene Konservativen, die den menschenfeindlichen Kurs von rechts als Gefahr und nicht länger als Inspiration verstehen und stattdessen eine Linie der demokratischen Integrität und des Anstands vertreten, die auch im Wahlkampf Werte vor Wählerumfragen stellt.
Es stehen aber auch Fragen im Raum, die die Ökologie betreffen: Was sind ihre Antworten auf die wachsende Instrumentalisierung durch rechts? Rechte Kräfte zersetzen in ihrer menschenfeindlichen Ideologie nicht nur demokratische Fundamente, sie zersetzen auch demokratische (Lebens-)Grundlagen – beides gehört zusammen. Stabile Demokratien brauchen ein stabiles globales Klima, das einen ökologischen Rahmen der Sicherheit schafft und nicht Chaos stiftet und Konflikte schürt. Jede Verschärfung der Klimakrise sorgt dafür, dass ein bisschen weniger demokratische Instanzen und ein bisschen mehr die Klimakatastrophen regieren. Jede Katastrophe verengt den demokratischen Raum, bindet Ressourcen und raubt Zeit.
Planetare Bewohnbarkeit darf nicht isoliert von demokratischer Emanzipation stehen
Eine freie und selbstbestimmte Demokratie ist wiederum für die Rechten eine Gefahr. Mit aller Kraft arbeiten sie dagegen an. Und – auf einer anderen Ebene – ist auch die ökologische Krise für sie eine Gefahr, denn ihre Agenda liefert keine Antworten darauf. Die ökologische Krise anzuerkennen, würde heißen, man lässt sich auf die Tatsache globaler Abhängigkeiten ein, lässt zu, dass man Verantwortung für andere und für die eigene Vergangenheit übernimmt – aber all das verweigern die Rechten und damit nicht nur die AfD.
Sie liegen damit in einem globalen Trend: Es ist kein Zufall, dass Trump das Pariser Abkommen aufgekündigt hatte und Bolsonaro praktisch höchstpersönlich mit seiner Hobbysäge durch den Regenwald zog. Der Motor der Klimaleugnung liegt in der politischen Rechten, doch hat er sich mittlerweile tief im konservativen Milieu eingenistet. Die Klimafrage wird dort in denselben Topf geschmissen, in den auch Gerechtigkeits- und Selbstbestimmungsfragen geworfen werden, in der Sprache der Rechten: es ist die Woke-Agenda.
Bayern – Einschnitt für die Ökologie
Hubert Aiwanger nahm zuletzt einen verregneten Juni zum Anlass, um in der Klimakrise weniger „Panik“ zu fordern; an anderer Stelle sprach er von „Klimahysterikern“, die „Geschäftemacherei und Schlagzeilenproduktion“ betreiben würden. Der Konservatismus in Bayern demonstriert, wie man im selben Atemzug schreddert, worauf man steht: die ökologische Lebensgrundlage und das demokratische Fundament. Wer mit Rechten bändelt, lädt auch die Wissenschaftsfeindlichkeit ein und die Verantwortungsleugnung – und stärkt die Unfähigkeit, zum Schutz zukünftiger Generationen echte Lehren zu ziehen.
Die Entwicklungen in Bayern dürften für die Ökologie ein Einschnitt sein. Wenn wir für uns in Anspruch nehmen, durch unsere Forderungen nach Klimagerechtigkeit die Demokratie und alles, was dazugehört, zu schützen, dann sind wir auch aufgefordert zu beweisen, dass wir unseren Einsatz als kategorisch antifaschistisch verstehen. Dass wir uns angesprochen fühlen, wenn die rechte Agenda Minderheiten und Menschenrechte bedroht. Es muss deutlich werden, dass wir planetare Bewohnbarkeit nicht isoliert von demokratischer Emanzipation verstehen.
Es ist die Zeit der Monster, sagte Antonio Gramsci über die Zeit nach dem Ersten Weltkrieg. Und heute? Die Rechten wollen freie Gesellschaften und ökologische Emanzipation zur großen Gefahr stilisieren. Das wird ihnen so lange gelingen, bis wir eine eigene Geschichte erzählen: von einer Gesellschaft, die Respekt, Würde und Ökologie dort zusammendenkt, zusammen stärkt und zusammen verteidigt, wo sie im Kern längst zusammengehört.
Leser*innenkommentare
Karlsson
Moderator
Vielen Dank für Eure Beiträge, wir haben die Kommentarfunktion geschlossen.
Suchender
Wenn Klimaaktivisten einen nebulösen Gesellschaftsrat zu Beendigung der Klimakrise fordern legen sie auch Hand das Fundament unserer demokratischen Gesellschaft. Oder wenn sie glauben, daß sie nicht bestraft werden dürften wenn sie sich auf die Straße kleben weil es um ein höheres Ziel ginge.
Brot&Rosen
@Suchender o was für ein blödsinn.
mit irgendeinem gesellschaftsrat wird unsre demokratie nicht beschädigt, eher ihr geholfen.
die lg werden angeblich von einem rechten millionier finanziert, der es drauf angelegt hat, damit der umwelt-/klimabewegung zu schaden. hat gewirkt, wie man/frau aus Ihrem beitrag entnehmen kann.
Tom Tailor
@Brot&Rosen "mit irgendeinem gesellschaftsrat wird unsre demokratie nicht beschädigt, eher ihr geholfen."
Das kann man so pauschal nicht sagen. Solange so ein Gesellschaftsrat nur Vorschläge macht, stellt dieser kein Problem dar. Aber sobald die Regierung die Vorschläge zwingend umsetzen muss, ist Schluß mit lustig.
Gorch
In Deutschland findet schon seit geraumer Zeit eine Fragmentierung der politischen Landschaft statt. Wo früher zwei Volksparteien die jeweiligen Flügel bedienten, ist jetzt Individualität eingezogen.
Auf der linken Seite hat sich die SPD mit den Grünen und Linken längstens arrangieren müssen. Auf der rechten Seite war es eine Frage der Zeit, wann sich die Union mit Alternativen befassen muss.
Spannend finde ich, das die Union aus lauter Not der fehlenden eigenen Angebote heraus, die Grünen als alleinige Zielscheibe ausruft, gegen die sie alles richtet - der einzige Feind. Damit weitet Sie den Korridor ins Blaue weiter aus. Die Schwarzen tragen Trauerflor.
Es geht einfach nicht mehr "weiter so". Die Themen der Veränderung sind erdrückend. Veränderung ist nicht im Programm der Konservativen. Mit dem Rücken an der Wand wird um sich geschlagen.
"..bis wir eine eigene Geschichte erzählen: von einer Gesellschaft, die Respekt, Würde und Ökologie dort zusammen denkt, zusammen stärkt und zusammen verteidigt, wo sie im Kern längst zusammengehört" ist ein heres Ziel, auf den Weg dahin sich zu machen ganz sicher lohnt.
Rudolf Fissner
Wenn Teile der Klimabewegung erst alle weiteren Probleme lösen wollen oder mit lösen wollen, dann soll sie sich nicht als Klimabewegung definieren, sondern eine Partei gründen. Das würde aber eine Auflösung von gesellschaftlichen vorhandenen Konsens bedeuten.
Markus Michaelis
Das ist mir etwas zu dick aufgetragen.
Ja, es ist super-gut wenn Aiwanger nicht 50% Wählerstimmen hat und es andere politische Angebote für wichtige Fragen und für viele Menschen gibt.
Nun ist aber auch keine Partei zu erkennen, die von 90% der Menschen als ihre Vertretung akzeptiert würde - es ist einfach keine Partei zu sehen, die von allen Minderheiten akzeptiert würde, mit der alle Mehrheiten über Menschenrechtsfragen und sonstige großen Leitlinien übereinstimmen usw.
Wenn wir also nun in einem demokratischen System sind, also einem mit verschiedenen Ansichten: welche anderen Parteien als z.B. die Freien Wähler stellt man sich dann vor? Man muss die ja wirklich nicht politisch mögen, aber welches Spektrum, auch noch EU-weit und gar weltweit, wäre denn demokratisch tolerierbar? Und wenn die Freien Wähler klar nicht mehr in diesem Spektrum liegen - was machen wir mit all den Menschen, die solche und andere Parteien wählen. Das sind viele in Deutschland und noch mehr EU- und weltweit. Sehr viele. Die mögen falsch liegen, dafür gibt es politische Angebote und Diskussionen. Aber wenn die alle außerhalb des Spektrums liegen - wie gehen wir damit um?
Sonnenhaus
@Markus Michaelis Überzeugungsarbeit leisten, satt kleinkarierte Machtspielchen a la Söder vollbringen, von denen alle wissen und deshalb schon zu den FW gewechselt sind weil die diese im jeweiligen Duktus können.
Es führt kein Weg an Aufrichtigkeit und Werten vorbei.
Rudolf Fissner
@Markus Michaelis "Aber wenn die alle außerhalb des Spektrums liegen - wie gehen wir damit um?"
Was ich nicht verstehe ist ihr "würde". Sie malen da einen nicht vorhandenenTeufel an die Wand. Aber Teufel existieren bekanntlich nicht. Man muss daher auch nicht auf sie reagieren.
Ignaz Wrobel
Klimawandel wird nur durch transnationale Veränderung der Wirtschaftsweise funktionieren, die wiederum nur bei Umverteilung des Wohlstands zugunsten des globalen Südens möglich sein wird. Dies impliziert Wohlstandsverlust in Deutschland. Dies will keiner wahrhaben und spricht es deshalb nicht aus.
Diejenigen, die anderes predigen setzen auf Kriegsgewinne in den beginnenden Verteilungskriegen.
Die Klimabewegung thematisiert das nicht. Und leider auch nicht Frau Neubauer.
Sonnenhaus
@Ignaz Wrobel Da haben sie vermutlich etwas wesentliches über lesen.
''.... Geschichte erzählen: von einer Gesellschaft, die Respekt, Würde und Ökologie dort zusammendenkt, zusammen stärkt und zusammen verteidigt, wo sie im Kern längst zusammengehört.''
Wo wurde hier der Aspekt Arm/Reich übersehen?
Brot&Rosen
@Ignaz Wrobel leider muß ich da zustimmen. ich sehe bei der LINKEn bei einigen personen hoffnung, doch das ist nun mal zu wenig + diese partei hat offenbar ganz andere sorgen, da sie mit sich selbst beschäftigt ist + nicht in umwelt-, sozialbewegungen, nicht in gewerkschaften verankert und verparlamentarisiert ist. bei den grünen sehe ebenfalls keinen anlaß auf hoffnung, spd erst recht nicht + von union wie afd ist nur das allerschlimmste anzunehmen.
bleibt fff, da lg nicht akzeptiert ist von weitesten kreisen.
Gerhard Krause
Im Umgang mit der AfD und fehlendem Umweltschutz muss nun endlich gedacht werden, dass es sich in Wahrheit um einen Konflikt zwischen Arm und Reich handelt.
tomás zerolo
Danke. Klarer geht es nicht.
Zebulon
Vollkommen richtig, Frau Neubauer. Ich finde Ihre Ausführungen glasklar gut.
Marlon22
Die Umfragewerte unter dem sehr treffenden Kommentar von Frau Neubauer sind einfach nur noch gruselig.
Marc Aber
Danke für den Kommentar, wahrscheinlich nicht so viel Neues für Menschen die sich eh bewusst mit den o.g. Problemen unserer Zeit auseinandersetzen (schlecht und schlecht beeinflusst sich oft), trotzdem ein sehr lesenswerter Brückenschlag.
Rudolf Fissner
Sicher doch Frau Neubauer, was der kleine Hubert da vor 35 Jahren für einen Scheiß verbraten hat ist natürlich viel viel wichtiger als die Maßnahmen gegen den Klimawandel für die nächsten 35 Jahre zu debattieren. Deshalb hat sich in den letzten Wochen auch niemand von den "wahren" Klimaaktivisten für Klimathemen interessiert.
Mit einer extra linken Strategie, die die Welt in "gute" Progressive vs. "böse" Konservative einteilt erweist man der Klimabewegung einen Bärendienst.
Das Ergebnis zeichnet sich gerade in den Sonntagfragen ab, wo die SPD aktuell in Bayern mit 8%! quasi schon aus dem Landtag geflogen ist.
Es sind keine Klimakrisen, die den demokratischen Raum verengen, es sind die Erfolge der AfD, die diesen Raum einengen.
Und da haben sich jene Parteien, die gerade (besonders stark) absacken an die Nase zu fassen, was sie falsch machen und ob sie wissen, welches Risiko sie - sofern in Regierungsverantwortung - eingehen.
Das ist Antifaschismus! Sich Sonntags in die Kirche zu begeben und ein Glaubensbekenntnis abzulegen ist viel zu wenig. Ich vermisse daher z.B. Kritik an ihre eigene Partei und die Koalitionspartner land auf und ab.
Dr. McSchreck
@Rudolf Fissner Vor kurzem gab es doch hier noch einen Beitrag von Herrn Unseld, der ihr das Gegenteil attestierte, dass sie die ganze Gesellschaft mitnehmen wolle.....ist wohl schnell wieder verpufft.
Tepan
Vielen Dank Luisa für deinen Kommentar zu dem ich gerne an einer Stelle weitergehen möchte.
Du schreibst "Die Rechten wollen ... ökologische Emanzipation zur großen Gefahr stilisieren." Das sehe ich nicht nur bei Rechten. Dieser negative Gedanke ist meines Erachtens bei einer größeren Mehrheit angekommen. Hierbei sehe ich weniger die Herausforderung darin, den Menschen nahezubringen, dass wir weltweit ein riesiges Co2 Problem haben. Das ist, laut Umfragen, den allermeisten klar, sondern eher darin, auf welchen Wegen das Thema angegangen wird und gelöst werden soll. Aus meiner Sicht benötigen wir als Individuum und als Land/Region ein für die Mehrheit verständlich aufgebautes Narrativ, dass die Sinnhaftigkeit/Wirksamkeit der Maßnahmen bemisst und die globale Wirkung/Relevanz aufzeigt. Dieser Punkt erscheint mir insbesondere vor dem Hintergrund, dass das Pariser Abkommen mehr und mehr zu einem unverbindlichen Appell verkommt, besonders wichtig. Die Ausweitung des BRICS Staatenverbundes samt dessen Agenda lässt auch in dieser Hinsicht nichts Gutes ahnen. Ich würde mir von euch als Organisation wünschen genau dieses Narrativ zu entwickeln und mit eurer Power in die Köpfe zu tragen.
Jörg Radestock
"Der Motor der Klimaleugnung liegt in der politischen Rechten, doch hat er sich mittlerweile tief im konservativen Milieu eingenistet."
Ich finde diese Argumentation sehr einseitig, demnach wär die Regierung des größten Klimasünder Chinas rechtsorientiert?
sociajizzm
@Jörg Radestock China leugnet nicht den Klimawandel und unternimmt enorme Anstrengungen beim Ausbau erneuerbarer Energie, öffentlicher Verkehrsmittel, Begrünung von Städten und kämpft gegen die Ausbreitung von Wüsten.
Suchen Sie mal nach "Ausbau Solarenergie China" im Internet und vergleichen Sie die Zahlen, mit dem Rest der Welt.
An dem Argument ist nichts einseitig.
In jeder Demokratie lässt sich eine klare Tendenz erkenne. Je rechter eine Partei, desto wehementer werden Positionen vertreten, welche die Wirtschaft vor die notwendige Transformation stellen, bis hin zur Leugnung des Klimwandels.
AFD in Deutschland, VOX in Spanien, Republikaner in den USA.
Forza Italia ist das einzige, mir bekannte Beispiel einer ultrarechten Partei, bei der die Leugnung des Klimawandels keine prominente Rolle spielt.
Gerhard Krause
@sociajizzm 👍
Strolch
Ein selbstgerechter Kommentar, der vieles in einen Topf wirft, kräftig rumrührt und versucht mit einem Tropfen vermeintlicher Intellektualität ("Zeit der Monster") abzuschmecken. Hat mich nicht überzeugt...
Peter Manlik
@Strolch Sie haben vollkommen Recht, Rechte und Rechtsextreme sind durch Vernunft nicht mehr zu erreichen.
Konfusius
@Strolch Das sind doch nur Behauptungen Ihrerseits. Sie sollten es ernst nehmen, was da beschrieben wird. Es handelt sich um Angriffe auf die unsere Demokratie.
Strolch
@Konfusius Oh. Ich nehme vieles Ernst. Aber es gibt gute und schlechte Kommentare zu den Themen. Den hier fand ich schlecht. Zu Ihrem Kommentar: Auch Aiwanger möchte sich die Demokratie zurückholen und sieht damit Angriffe auf die Demokratie. Wer hat den jetzt Recht? Sie oder er? Aus meiner Sicht kommt das Demokratie-Verständnis ziemlich unter die Räder. Das beinhaltet erst mal den Willen der Menschen. Und zwar aller.
Gregory Peck
@Strolch Mit Verlaub, Aiwanger ist ein Reaktionen, der mit "zurückholen" mindestens die 50iger Jahre meint. In einer offenen Demokratie muss es darum gehen, einen Konsens zu finden. Das fällt immer mehr Menschen offensichtlich schwer, da sie das "Basta" von Söder gut finden, obwohl das Verhalten Aiwangers in dieser gesamten Geschichte unsäglich ist. Der Geist dahinter ist es, der zur Diskussion steht, sowohl im Bezug auf die deutsche Geschichte als auch im Bezug auf die Verantwortung für die Umwelt.
Tom Tailor
@Gregory Peck Die Frage ist natürlich, was unter einer "offenen Demokratie" zu verstehen ist. Eine solche, die alle Meinungen und Mehrheiten akzeptiert oder lieber eine, die nur einem bestimmten Mainstream folgen darf?
Puschel_69
@Konfusius 👍👍👍
H.L
@Strolch Mich auch nicht!
Zebulon
@Strolch Sie meinen bestimmt den Ihren. Aber warum lassen Sie es dann nicht einfach ? Sind Sie eventuell überzeugter Bayer ?
Tom Tailor
@Zebulon Was ist denn ein "überzeugter Bayer"?
Ajuga
@Strolch Es ging hier nicht drum, Physikleugner zu überzeugen.
fly
Komischerweise möchte ja eigentlich, vom Namen und der Idee her, die konservative Politik den jetzigen Stand konservieren und spielt, gerade in Bayern, immer mit dem Naturmotiv. Wenn die sich daran orientieren würden....
Aber in dem Beitrag gibt es auch einige Schlagworte und Unzusammenhängendes.
Nicht jeder politischer Beitrag gefährdet die Ökologie.
" einen ökologischen Rahmen der Sicherheit schafft " - Ökologie schafft keine Sicherheit. Ökologie ist Veränderung. Nur die Zeiträume und Ursachen sind andere.
Und was könnte "ökologische Emanzipation" sein? Entkopplung von der Natur?
Zebulon
@fly "Ökologie schafft keine Sicherheit"
Aha, soso !
Meinen Sie, ein Temperaturumfeld von 60 °C ändert nix an der Sicherheit ? Wie blind kann man sein ?
Ein gesellschaftliches Bewußtsein zu schaffen für die immense Wichtigkeit der ökologischen Themen ist das einzige, was zählt.
Haben Sie etwas gegen (zu) intelligente Frauen ? Da bitte etwas dran arbeiten !
Meister Petz
@fly Ich verstehe Frau Neubauer so, dass jede Regierung ohne grüne Beteiligung die Ökologie gefährdet.
Ob das Flugblatt da jetzt die große Rolle spielt oder es jede andere Gelegenheit auch getan hätte, die FW durch die Grünen zu ersetzen, ist vermutlich eher eine Detailfrage.
H.L
@fly Danke!
Und mit den peinlichen Wahlplakaten der bay. Grünen:
"Oma bitte wähl für mich"
lockt man die Oma auch nicht. Im Gegenteil. Es wird ja immer gewarnt vor dem Enkeltrick.
Was ist eigentlich mit Opa ?
Elf
Im alltäglichen Verhalten kann ich nicht erkennen, dass Konservative einem klimaschädlicheren Lebensstil frönen, als Linksliberale.
Aber Konservative sind naturgemäß misstraurischer gegenüber schnellen Veränderungen, als progressiver veranlagte Zeitgenossen.
Ajuga
Der Staat, der als erstes gegen das Fußvolk der Klimakiller-Parteien vorgeht - mit Verwirkung von Entschädigungsansprüchen usw -, wird gedeihen, wenn alle anderen abkacken.
Das Alimentieren der ökozidalen Massenmörder und ihrer Mitläufer muss ein Ende haben!
Nilsson Samuelsson
Danke Luisa!
Auf den Punkt gebracht!
Gerade der Vergleich mit konservativer Politik in USA und Brasilien erscheint für mich einleuchtend und leider relevant.
Wir sehen uns zum Global Climate Strike am 15. September!
Das ist relevant!
K2BBQ
Sehr gut! Danke Ihnen!
Anidni
Danke Luisa!
Und eine Erinnerung: am kommenden Freitag den 15.9. ist globaler Klimastreik. Hingehen ist wichtiger denn je.
Tom Lehner
Ja, ja und ja. Aber es ist nicht der Konservatismus der uns die Probleme bereitet. Es sind wir selbst mit unserem handeln. Jeder Einzelne und das müssen wir kapieren.
8190 (Profil gelöscht)
Gast
.. ja, das alte Problem: Die Rechten haben immer die bessere Geschichten.
Zebulon
@8190 (Profil gelöscht) Oh ... habe ich etwas verpaßt ? Habe noch nie eine gute rechte Geschichte vernommen, schon gar keine Bessere !
Mensch Taz !
Sonnenhaus
Wow, Sie sprechen mir aus der Seele Frau Neubauer. Herzlichen Dank für Ihre Ausführungen.
Ohne jegliche Ironie. Danke.