Proteste in Aschaffenburg: Rentner, Neonazis, Trommelgruppen

Im bayerischen Aschaffenburg gehen monatlich 2.000 Menschen auf die Straße. Aus Corona-Protesten sind Proteste gegen die Grünen geworden.

Teilnehmer der monatlichen Demo in Aschaffenburg Foto: Björn Friedrich

ASCHAFFENBURG taz | Die Nachricht wirkt aus der Zeit gefallen wie eine FFP2-Maske, die man in der Tasche eines lange nicht getragenen Kleidungsstücks findet. In Aschaffenburg, einer Stadt mit 70.000 Einwohner:innen, bringt die Querdenken-Bewegung einmal im Monat rund 2.000 Menschen auf die Straße.

Um Corona geht es dabei nur noch am Rande, stattdessen findet die Bewegung für ihren Protest immer neue Anlässe und legt dabei eine beachtliche inhaltliche Wandelbarkeit an den Tag. Doch die Umstände bleiben dieselben: Die De­mons­tran­t:in­nen legen die Innenstadt lahm, verbreiten krude Botschaften und haben keine Berührungsängste mit Rechtsextremen. Wie rechte Raumergreifung funktioniert, lässt sich in Aschaffenburg beispielhaft beobachten.

Was ist da also los? An diesem heißen Sonntagnachmittag Ende August vor allem eins: ohrenbetäubender Lärm. Trommeln, Hupen, Motorengeräusche, scheppernde Megafone, Schlagermusik aus Lautsprechern. Es ist Demonstra­tions­tag in Aschaffenburg, über Stunden zieht der Zug in einem Kreis durch die Innenstadt.

Die meisten Teil­neh­me­r:in­nen sind ausgesprochen durchschnittlich aussehende Menschen, sehr viele von ihnen Rentner und Rentnerinnen. Manche aus Aschaffenburg, viele aus der Region und einige auch von weiter weg angereist. Manche durchaus freundlich. Alle offenbar völlig ohne Bedenken, mit Neonazis gemeinsam zu demonstrieren. Vorneweg und zwischendurch die Trommelgruppen, ganz hinten ein Korso aus unablässig hupenden Traktoren.

Am Anfang gibt es eine Durchsage, „Extremisten und Radikale“ seien nicht willkommen, was keinerlei praktische Konsequenzen hat. Einige De­mons­tran­t:in­nen treten offen als Neonazis auf: Eine Gruppe trägt das Banner der NPD-Nachfolgepartei Die Heimat, es gibt Tätowierungen mit dem Symbol der Schwarzen Sonne, das bei Rechtsextremen beliebt ist. Und wer sich auskennt, so wie zwei Mitglieder des Aschaffenburger Bündnis gegen Rechts, die die Demonstration vom Rand aus beobachten, erkennt die Gesichter altgedienter NPD-Kader aus der Region.

Verbale Abgrenzung ohne Konsequenzen

Die Gruppen hinter dieser Veranstaltung sind dieselben, die hier Proteste gegen die Corona-Maßnahmen organisiert hatten, Spaziergänge, Autokorsos und Fackelmärsche, die sie „Flashmobs“ nannten. In Aschaffenburg, das zu Bayern gehört, aber im wohlhabenden Speckgürtel von Frankfurt am Main liegt, konnten Rechte bislang weniger Fuß fassen als in anderen Orten der Region. Seit Corona ist das anders. Während die Proteste gegen die Maßnahmen andernorts mit deren Ende einfach wieder verschwanden, zeigte die Szene in Aschaffenburg Hartnäckigkeit – und suchte den Schulterschluss mit Rechtsextremen.

Der Hauptfeind sind jetzt die Grünen. „Wir packen das Übel an der Wurzel“, steht auf Bannern, auf denen die Köpfe führender Grü­nen­po­li­ti­ke­r:in­nen auf Bilder ausgerissener Sonnenblumen gesetzt sind. Auf der Demonstration im August hat ein Teilnehmer auf einem besonders großen Schild Worte gefunden, denen man Ehrlichkeit attestieren muss: „Der ‚Klimaschutz‘ geht uns am Arsch vorbei – wir wollen Wohlstand!“

Der Gründer von „Aschaffenburg steht auf“, der Gruppe, die hier bereits die Corona-Proteste organisiert hat, heißt Bruno Stenger. Stenger ist 70, Rentner, ein kleiner Mann mit Schnauzbart. Mit der taz will er sich zunächst nicht treffen, zu schlecht seien die Erfahrungen, die seine Bewegung bisher mit der Presse gemacht habe, überhaupt werde man von allen Seiten diffamiert. Für das Treffen schlägt er schließlich einen Biergarten außerhalb der Innenstadt vor; das Gespräch findet dann kaum ein Ende, so viele Missstände, die angeprangert werden müssen.

Der Klimawandel wird auch geleugnet

„Letztes Jahr hatten unsere Demonstrationen noch einen Volksfestcharakter, aber das hat dazu geführt, dass man sich über uns lustig gemacht hat“, sagt Stenger. Deswegen habe man die Ausrichtung verändert. „Wir haben deswegen beschlossen, Nein statt Ja zu sagen“, beschreibt er diesen Wechsel. Aus Corona-Protesten wurden im vergangenen Jahr vorübergehend Demonstrationen gegen Krieg und Inflation, bis die Bewegung im Frühling ihre neue Ausrichtung fand.

Begonnen habe er in Aschaffenburg während der Corona-Zeit als Einzelaktivist, erzählt Stenger: Schulkinder „über die Maske aufklären“, Impfmobile stören. „Ich bin eben ein Mensch mit einem übersteigerten Gerechtigkeitsgefühl.“ Noch immer scheint ihn das Thema Corona besonders stark zu bewegen. Wenn es dabei um Kinder geht, versagt ihm vor Rührung die Stimme. Über Robert Habeck regt er sich auf, von Alice Weidel schwärmt er, auch mit Sahra Wagenknecht könne er etwas anfangen, sagt er, überhaupt sei seine Bewegung „weder rechts noch links“.

Neonazis auf seiner Demonstration? „Wir haben keine Rechtsgrundlage dafür, irgendjemanden auszuschließen.“ Das größte Problem für seine Bewegung? „Ganz klar die Antifa, die mit dem Stadtrat zusammenarbeitet.“

Klimawandel? Er sei kein Fachmann, aber: „Das Klima hat sich schon immer verändert.“ Heute regten sich die Menschen über Temperaturen von 33 Grad auf, in seiner Kindheit habe es diese „von Mai bis Oktober“ gegeben. Zwei Sätze später erzählt Stenger, man habe hier in der Region früher Ski fahren können – das sei nun nicht mehr möglich, komme aber sicher wieder.

Banner zeigen die Köpfe führender Grünen-Politiker auf ausgerissenen Sonnenblumen

Das mit dem Klima, das sich schon immer verändert habe, erzählen auch viele Teil­neh­me­r:in­nen der Demonstration. „Grüner Wahnsinn ohne mich“ lautet das Motto, das Bild, das man erzeugen will: Landwirtschaft, Handwerk und Mittelstand gehen gemeinsam gegen die grüne Regierungspolitik auf die Straße.

Es gibt ein Gegenbündnis: „Aschaffenburg ist bunt“

So ganz gelingt das nicht. Organisationen wie die Handwerkskammer Unterfranken oder der Bayerische Bauernverband gingen bereits auf Distanz zu den Veranstaltungen. Die Teilnehmerzahlen der Demonstrationen sind für eine Stadt der Größe Aschaffenburgs beachtlich, aber zuletzt nicht mehr gewachsen. Und unter dem Namen „Aschaffenburg ist bunt“ hat sich inzwischen ein breites Gegenbündnis gebildet, das offiziell von der Stadt unterstützt wird und im Juli 3.500 Menschen für ein „Fest der Demokratie“ versammelte.

Trotzdem: Was sich in Aschaffenburg gerade beobachten lässt, ist die Formierung einer rechten Sammelbewegung, die einen Bogen von Regierungskritik über diffuse Ängste vor Wohlstandsverlust bis hin zu gefestigtem Rechtsex­tremismus spannt. Diese Sammelbewegung versucht, ganz im Sinne rechter Raumergreifungsstrategien, die Stadt zu vereinnahmen, mit dem Lärm der Demonstrationen, mit Infoständen in der Innenstadt, mit Druck auf die Zivilgesellschaft und mit Einschüchterungen politischer Gegner:innen.

wochentaz

Dieser Text stammt aus der wochentaz. Unserer Wochenzeitung von links! In der wochentaz geht es jede Woche um die Welt, wie sie ist – und wie sie sein könnte. Eine linke Wochenzeitung mit Stimme, Haltung und dem besonderen taz-Blick auf die Welt. Jeden Samstag neu am Kiosk und natürlich im Abo.

Wie Letzteres funktioniert, kann Clara Lingen erzählen, denn sie erlebt es selbst. Die Grundschullehrerin möchte in diesem Artikel nur unter Pseudonym auftauchen, ihr richtiger Name ist der taz bekannt.

Angefangen hat es mit einem der „Flashmob“ genannten Fackelzüge der Querdenken-Bewegung im April 2021. Lingen wendet sich damals mit einer E-Mail ans Aschaffenburger Ordnungsamt, sie schreibt, dass sie sich als Anwohnerin von diesem Aufzug bedroht gefühlt habe, und nennt auch den Namen einer Querdenken-Aktivistin, die in den sozialen Netzwerken besonders aktiv ist. Deren richtiger Name ist der taz bekannt, in diesem Artikel soll sie Birgit Schmidt heißen.

Ein Foto dieser Mail mit Clara Lingens vollem Namen wird kurze Zeit später von dieser Aktivistin in sozialen Netzwerken und Telegram-Gruppen der Querdenken-Bewegung verbreitet. Schmidt nennt persönliche Details zu Lingens Arbeit und Familie.

Die Zivilgesellschaft wird eingeschüchtert

Im Juni 2022 veröffentlicht Birgit Schmidt auf Facebook ein Video, in dem sie Lingen eine „paranoide Psychose“ unterstellt, und ihre Follower fragt, was man mit so einer machen solle. Lingen entscheidet sich nun doch, Strafanzeige zu erstatten. In der Folge bekommt auch die Kanzlei ihres Bruders Mails von Schmidt, in denen diese unter anderem droht, dass Lingen „in den Fokus der maßnahmenkritischen Szene rückt und sich eine Stimmung mit eigener Dynamik, auf die ich keinen Einfluss habe, entwickelt“.

Lingen ist eine wortgewandte, selbstbewusste Frau, aber man merkt, dass die Situation nicht spurlos an ihr vorübergeht. „Natürlich macht das etwas mit einem“, sagt sie. Einerseits, das wird im Gespräch deutlich, ist es ihr dadurch noch wichtiger geworden, sich gegen die rechte Szene in der Stadt zu positionieren. Andererseits gebe es jetzt Restaurants in Aschaffenburg, die sie meide, weil sie weiß, dass sich dort Quer­den­ke­r:in­nen treffen. Im letzten Sommer verzichtete sie zum ersten Mal in vielen Jahren auf den Besuch des Stadtfests.

Lingen kommt aus der Region, sie habe sich bewusst entschieden, in Aschaffenburg zu wohnen, statt in die Großstadt zu ziehen, sagt sie. „Ich habe an Aschaffenburg immer geschätzt, dass es hier viele engagierte Menschen gibt, die tolle Sachen machen.“ So wie die In­ha­be­r:in­nen des kleinen Cafés, das sie für das Treffen mit der taz vorgeschlagen hat.

Jetzt habe sie das Gefühl, das, was sie an Aschaffenburg schätzt, aktiv verteidigen zu müssen, weil es von Rechten bedroht wird, sagt Lingen. Sie erzählt von dem alternativen Musikfestival, das hier jedes Jahr stattfindet, und dass sie nicht möchte, dass das in ein paar Jahren für ihre Tochter nur noch eine ferne Erinnerung ist.

Im September sollen in Aschaffenburg gleich zwei rechte Demonstrationen stattfinden, einmal erneut zum „Grünen Wahnsinn“, einmal zum Thema Familie. Eine Zwischenbilanz der rechten Raumergreifung wird sich im Oktober ziehen lassen. Dann wird in Bayern und Hessen gewählt, und das AfD-Ergebnis im Raum Aschaffenburg könnte einen Hinweis darauf geben, ob die rechte Stimmungsmache hier Früchte trägt.

Anm. der Redaktion: Der Artikel wurde nachträglich gekürzt.

Comments

[Sophie Scholz]

Ich bin mal zufällig in eine Demo in Aschaffenburg rein geraten und kenne auch die Initiatoren. Leider geht es da tatsächlich nur darum, gegen irgendwas zu sein. Jedenfalls den beiden im Beitrag genannten. Die Dame hat gerade bei Facebook eine wahre Hetzkampagne gestartet gegen die Grundschul Lehrerin, weil sie sich durch diesen Artikelverleumet fühlt. Es fällt schwer, diese Menschen ernst zu nehmen und doch schaffen sie es, Aufmerksamkeit zu erregen um jeden Preis. Erschreckend, was der Lehrerin angetan wird von einer Dame, die ein Studio in der Innenstadt betreibt, in dem Männer sich gegen Bezahlung erniedrigen lassen. Aschaffenburg ist eine Stadt, in der so viele freundliche, aufgeschlossene, hilfsbereite Menschen leben. Und ausgerechnet 2 Personen sorgen für Eibe Aufmerksamkeit, die schlichtweg peinlich ist... und ein völlig falsches Bild entstehen lässt von meiner einstigen Wahlheimat

[Kaboom]

In D ist gerade derselbe Teil der Gesellschaft dabei, sich zu organisieren, der in den USA Trump zu seinem neuen Heiland erklärt hat, an die Prophezeiungen von QAnon glaubt, etc.

Und das, was dort Breitbart, Fox News & Co an Vorarbeit gemacht haben, leistete hier Springer. Und hier sind die neuen Gurus halt Höcke, Weidel und Krah.

[Axel Schäfer]

Ich kenne jemanden, der Ende der 1990er dort als Asylbewerber in einer ehemaligen Kaserne untergebracht war, der hat damals auch neben der herabwürdigenden Behandlung durch die bayrischen Behörden auch genug Anfeindungen von Rechten erlebt.

Affenburg in Bayern halt.

[Filou]

Noch immer leben wir in einem freien demokratischen Land. Solange Demonstrationen angemeldet und genehmigt sind kann gegen oder für jedes Anliegen demonstriert werden.Das ist auch gut so.

[Konfusius]

@Filou Falsch. Die Freiheit hat Grenzen. Ohne Grenzen keine Freiheit. Zum Beispiel dürfen keine Nazi-Symbole gezeigt werden. Zu RECHT ist der Hitlergruss strafbar.

[Filou]

@Konfusius Das sind strafbare Handlungen, die verfolgt werden müssen. Das grundsätzliche Recht demonstrieren zu dürfen, wenn die Demo genehmigt ist, besteht immer. Sie vergleichen hier Äpfel mit Birnen.

[prius]

Ja so komplexe Dinge wie den Klimawandel verstehen ist nicht jedermanns Sache vor allem wenn man so einfache Sachen wie Tempo 100 oder 1 mal statt mehrmals nach Malle fliegen oder weniger Fleisch essen auch noch machen muss

[MokkaMokka0815]

So Vögel mit der gleichen Wandlung haben wir hier in Winterbach bei Stuttgart auch. Jeden Montag steht ein Grauhaariges Grüppchen am Marktplatz und verkündet seine kruden Thesen. Sind aber nur 10-15 statt tausenden

[Kristina Ihle]

Basidemokratische Bewegungen sind gut für die Demokratie. Demonstrationen die angemeldet und genemigt sind, sind eine Möglichkeit seine politischen Wünsche zu äußern. Ich finde es gut wenn die große schweigende Mehrheit diese Möglichkeit ergreift. Auch wenn mir die Ansichten nicht gefallen.

[Euromeyer]

@Kristina Ihle ´Schweigende Mehrheit´ zu sein, ist eine Anmaßung laut krakeelender Minderheiten.

Es gibt keine schweigende Mehrheit im Sinne verbindlich festgelegter Meinungen in einer Demokratie. Wenn jemand schweigt, dann weil es nicht wichtig genug ist. Welche Meinung hat die Mehrheit zur Änderung der EN 13501-1? Richtig -Keine, weil keine Ahnung davon, weil nie damit beschäftigt. Entsprechend schweigt die Masse dazu - Gott sei Dank, es wird bereits genug ahnungsfreie Meinung als alternativer Fakt gehypt.

Deutschland ist eine Titanik, bei der sich die Brückenbesatzung mit dem Ballsaal zankt, ob es Eisberge gibt, und wenn doch, ob Gegensteuern nicht die Passagiere überfordert, weil der Kahn schwanken wird. Derweil krakeelen einige, dass die Kulis im Maschinenraum sich genug nicht genug abrackern um den Pott vorwärz zu bekommen, dass das Zwischendeck überfüllt ist und Eisberge halt natürlicherweise im Weg stehen, steuern also zwecklos ist.

[Suchender]

@Euromeyer Na ja, so einfach ist das auch wieder nicht, wenn man FDP, CDU und AfD zusammenzählt haben wir im Bundestag schon so was wie eine rechte Mehrheit und ich glaube auch, daß viele FDP-Wähler so ihre Schwierigkeitenm mit den Beschlüssen der Ampel haben. Jetzt stellen Sie sich mal vor die AfD hätte bei den nächsten Wahlen so viele Stimmen, daß die CDU auch noch zur Koalition dazukäme. Dann müßte auch die CDU einige konservative Positionen über Bord werfen und wir hätten so etwas wie eine Repräsentationslücke was wiederum die AfD stärken würde.

[My Sharona]

@Kristina Ihle nur dass die entweder keine "politischen Wünsche" haben (nur Ressentiments) oder "politische Wünsche", die man als Anti-Zivilisation bezeichnen muss (ich denke, dass sich kein NPD-Kader da falsch verstanden fühlen würde)

[Hatespeech_is_not_an_opinion]

@Kristina Ihle Das Toleranz-Paradoxon wird wirksam, wenn eine tolerante Macht aufgrund ihrer Toleranz intoleranten Kräften erlaubt oder ermöglicht, die eigene Toleranz einzuschränken oder abzuschaffen.

[Konfusius]

Mein Gefühl sagt mir: diese Leute sind nicht die hellsten Kerzen auf der Torte.

[Frauke Z]

Dass die Berührungsängste mit Rechtsextremen stark zurückgegangen sind, kann mich nicht verwundern.

Proteste gegen die Corona-Maßnahmen sind so stark behindert worden, dass die Veranstalter und Teilnehmer sich kaum leisten konnten, sich auch noch mit mit Trittbrettfahrern vom rechten Rand anzulegen, die die Demo auch noch ein wenig größer machen.

Und viele dabei haben dabei die Erfahrung gemacht, dass die ihnen (dort) nichts tun - im Gegensatz zu Ordnungsamt, Polizei, Stadt-, Land- Bundesregierung, Medien und manche Passanten und Anwohner.

Umgekehrt führte die pauschale Verunglimpfung der Protestierenden als rechtsextrem auch zu einer Verwässerung des Begriffs.

Offenbar kann "extrem" ja nicht so schlimm sein, wenn es im Umfeld alle sind ...

Man könnte also fast schon meinen, die alte Bundesregierung hätte explizit ein Programm "keine Angst vor Nazis" durchziehen wollen ...

[Kaboom]

@Frauke Z Schon lange vor Corona gab es keinerlei Berührungsängste dieser Leute gegenüber Faschos. Schon 2018 in Chemnitz demonstrierte man gemeinsam Arm in Arm.

Und diese Leute SIND zum überwiegenden Teil Rechtsextremisten, wie diverse Umfragen und Untersuchungen gezeigt haben.

[Abdurchdiemitte]

@Frauke Z Aha, dass Nazis einem auf Impfgegner- und Coronaleugner-Demonstrationen „nichts tun“, ist also der Beweis … wofür wohl? Dass es sich eigentlich um herzensgute Mitmenschen, „besorgte Bürger“ handelt, denen das Wohl der deutschen Nation „über alles“ geht? Um eine Art Pfadfinder oder Heilsarmee-Angehörige etwa, die der blinden, hilflosen Omi lediglich über die Straße helfen wollen?

Verzeihung, aber angesichts mancher Kommentare hier kann ich nur noch in Zynismus verfallen.

[Lahmarsch]

@Frauke Z Steile Thesen ... ^^

[tomás zerolo]

"Der Hauptfeind sind jetzt die Grünen."

Ach... das ist ja wie bei der CDU? Was für'n Zufall aber doch.

[Kaboom]

@tomás zerolo Nuja, nachdem die Links sich dank der Aktivitäten Wagenknechts gerade selbst erschießt, rücken die Grünen nun ins Zentrum des Interesses des rechten Randes. Das ist nur logisch.

[Okti]

Keine Beugehaft oder Großaufgebote der Polizei wenn Nazis und Faschisten aufmarschieren? Ah, stimmt, die sind ja alle zur Verteidigung der IAA eingeteilt. 🙃

[83191 (Profil gelöscht)]

@Okti Die Aufgebote haben wenig mit den demonstrierenden und viel mit der erwarteten Gefährdungslage zu tun.

Die Demonstrierenden in München haben teilweise das Ziel erklärt, die IAA zu stören, sabotieren, verhindern usw.

Aktionen jenseits geltender Gesetze denkbar.

Sie Leute in Aschaffenburg gehen regelmäßig. Die Polizei hat mit ihnen Erfahrungen. Wenn da seltenst etwas passiert ist, ist diese Entscheidung absolut legitim. In der Demokratie muss ihnen die Meinung der Anderen ja nicht gefallen..

[Dunkelrot]

@83191 (Profil gelöscht) Wir halten fest, der Sicherheitsapparat schützt lieber eine Industrie die faktisch Menschen ermordet, weil der Gesetzgeber (die Kapitalisten) das so als geltendes Recht festgeschrieben haben.

Wer sich dagegen wehrt muss verprügelt und inhaftiert werden.

Nazi-Aufmärsche, die den öffentlichen Raum okkupieren, um die politischen Gegner einzuschüchtern, sind dagegen voll okay - so lange diese die Profite der Industrie nicht in Frage stellen.

[83191 (Profil gelöscht)]

@Dunkelrot Da weiss man gar nicht wo man anfangen soll xD

Mord ist etwas anderes als "Die Zerstörung der Lebensgrundlagen anteilig billigend in Kauf nehmen".

Die "Kapitalisten" haben das Grundgesetz nicht geschrieben, welches festlegt wie Gesetze entstehen. Und die Marktwirtschaft der BRD nach dem 2. WK hat wenig mit dem modernen Finanzkapitalismus zu tun.

Nazis schüchtern mit 5-10% anteil durch Präsenz auf einer demo ein, aber Blockierende mit dem erklärten Ziel eine von der Mehrheit gewünschte Veranstaltung zu verhindern sind natürlich legitim.

Danke für das Gespräch, wir haben wohl verschiedene Gesellschaftsauffassungen.