Neue Asyldebatte: Populismus ohne Obergrenze

Die neuen Vorschläge von Union und FDP sind reines Wahlkampfgetöse – sie wecken unrealistische Erwartungen. Profitieren dürfte nur die AfD.

Wohnen in Containern: Aufbau einer Flüchtlingsunterkunft in Mecklenburg-Vorpommern Foto: Jens Büttner/dpa

Keine drei Wochen mehr, dann sind in Hessen und Bayern Landtagswahlen. Das ist der Hauptgrund, warum die Debatte über Flüchtlinge und „irreguläre Migration“ jetzt wieder so hochkocht. Union und FDP glauben, dass sie SPD-Innenministerin Nancy Faeser und die Grünen mit diesem Thema in die Ecke drängen und als naive Gutmenschen hinstellen können, denen die Ängste und Sorgen der „normalen“ Menschen egal sind. Die aktuellen Bilder aus Lampedusa spielen ihnen dabei in die Hände.

Tatsächlich kommen nicht nur in Italien, sondern auch in Deutschland wieder mehr Flüchtlinge an. Manche Kommunen stellt das vor Probleme, weil es etwa an Wohnraum fehlt; auch Schul- und Kitaplätze sind knapp. Das liegt aber vor allem daran, dass Deutschland zuletzt mehr als eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen hat. Zum Glück fordert bisher niemand, diese wieder zurückzuschicken – auch wenn das die Zahl der Geflüchteten in Deutschland theoretisch senken würde.

Stattdessen dreht sich die Debatte um die – deutlich weniger – Menschen, die derzeit aus anderen Ländern der Welt nach Europa kommen. Die meisten der Vorschläge, die Union und FDP jetzt machen, um ihre Anzahl zu senken, sind allerdings reines Wahlkampfgetöse. Eine Obergrenze für Asylanträge? Rechtlich unmöglich. Sach- statt Geldleistungen für Asyl­bewer­ber:in­nen? Eine Schikane, die nur den bürokratischen Aufwand erhöht und sich nicht bewährt hat. Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz? Vor allem teure Symbolpolitik, die dem Tourismus, Pend­le­r:in­nen und dem Warenverkehr schadet. Die Maghrebstaaten zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklären? Das mag Asylverfahren verkürzen, ändert aber nichts daran, dass mehr Menschen von dort kommen.

Es geht um besseres Management

So gesehen ist es ein geschickter Schachzug der Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang, Nancy Faeser und die FDP daran zu erinnern, dass sie im Koalitionsvertrag mal vollmundig eine „Abschiebeoffensive“ angekündigt haben, die auf sich warten lässt, weil sich das eben nicht so einfach umsetzen lässt.

Genau das ist das Problem mit den ständig neuen Forderungen von Union und FDP: Sie wecken Erwartungen, die sich nicht erfüllen werden – und darum zu Enttäuschungen führen. Ehrlicher wäre es zu sagen, dass sich Fluchtmigration nicht komplett verhindern, sondern nur besser managen lässt. Ja, es gibt Probleme, aber keinen Grund zur Panik. Das aktuelle Krisengerede und ein populistischer Überbietungswettbewerb um die härteste Forderung nützen nur der AfD.

Comments

[Fenn]

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[PolitDiscussion]

Wir sollten das nicht als unrealistisch verharmlosen. Die katastrophale und menschenverachtende Politik gegen Geflüchtete der aktuellen Bundesregierung und aller an ihr beteiligter Parteien macht deutlich, in welche Richtung der Zug geht. Es ist komplett realistisch anzunehmen, dass die nach Schätzung ca. 1,2 Milliarden Klimaflüchtlinge in 25 Jahren schlichtweg ihrem Schicksal überlassen werden werden. Die Voraussetzungen für eine solche Eskalation der Barbarei werden derzeit geschaffen.

[Nansen]

Wie sieht es denn eigentlich mit den Fakten aus? Wo findet man die? "Das Boot ist voll" kennen wir ja. Muss man nicht unreflektiert nachbrabbeln.

Wie viele Flüchtende kommen in D dieses Jahr an und wie viele kommen vorher um? Wie sieht die Entwicklung aus im Vergleich zu den letzten Jahren?

Wie steht die Zahl der Geflüchteten in Relation zu den anderen EU-Ländern? In Relation zur jeweiligen Wirtschaftskraft?

Wieviel freier Wohnraum steht zur Verfügung?

...

Wieviele freie Kita-Plätze will ich gar nicht wissen. Das ist ein Scheinargument, weil es noch nie genug gab. (Außer vor '89 und da nur hinter der Mauer)

[Rudolf Fissner]

@Nansen "Wieviel freier Wohnraum steht zur Verfügung?"

Das in DE eine Wohnungsnot herrscht steht ja nun nicht erst seit gestern in den Gazetten. www.zdf.de/nachric...hnungsnot-122.html

Die Frage muss daher lauten: Wo steht freier Wohnraum zur Verfügung. Und da lautet die Antwort: Vor allem in Ostdeutschland. www.deutschlandatl...ngsleerstand.html#

[Timo Heuer]

@Nansen Zu den Kita-Plätzen: Wenn es jetzt nicht genug Plätze gibt, wie sinnvoll ist es Millionen weiterer Menschen mit Kindern in dieses Land zu lassen?

Es fehlen heute knapp 1 Mio Wohnung, wie sollen weitere hunderttausende Menschen untergebracht werden?

Und zu letzt: wie viele Menschen sind in den letzten 10 Jahren in dieses Land gekommen und wie steht es um deren Integration??? Man muss sich erst um die Menschen kümmern die heute schon in Deutschland leben, statt unbegrenzt neue her zu holen (zu meist ohne Berufs-Qualifikation) - sodass man am Ende niemandem gerecht wird.

[Zangler]

Bitte nicht immer Asylbewerber:innen und Geflüchtete vermischen. Geflüchtete sind im Prinzip die Opfer der Push-Faktoren, sie fliehen nur wegen (meistens) eines Krieges aus ihrer Heimat und würden dorthin bei einem (gerechten) Frieden auch wieder zurückkehren.

Manchmal aber ist dieser Frieden nicht zu erreichen oder eine Seite gewinnt, aber verfolgt die Geflüchteten. Dann werden aus Geflüchteten Verfolgte, die ein Recht auf Asyl haben. Oft gibt es bestimmte Gründe, warum jemand in einem bestimmten Land Asyl beantragt, z.B. wegen eines längeren Aufenthalts als geflüchtete Person und/oder entsprechender Sprachkenntnis.

Es dürfte sich von selbst verstehen, dass beide Gruppen von den Arbeitsmigrant:innen deutlich zu unterscheiden sind, für die es in Deutschland quasi keine legale Möglichkeit gibt, an einen Aufenthaltstitel zu gelangen. Ebenso selbstverständlich erscheint mir, dass die berühmten Grenzen der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit bei allen drei Gruppen höchst unterschiedlich sind. Denn Menschen zu integrieren, die Deutsch sprechen und einen Job haben, ist deutlich leichter als das bei traumatisierten Kriegsopfern zu schaffen, die eigentlich überhaupt nicht nach Deutschland wollten.

Dennoch könnte man über legale Wege der Arbeitsmigration die Asylbehörden von Verfahren entlasten und auch die Zahl der zu integrierenden Personen steuern: Mehr Geflüchtete und Asylanträge bedeutet dann weniger Arbeitsmigrant:innen, und wer Sprachkenntnisse hat, arbeiten kann und will und bereits eine Weile hier lebt, könnte dann statt als Asylbewerber:in als Arbeitsmigrant:in bleiben.

[Troll Eulenspiegel]

Hier wird gesprochen, unbegrenzte Zuwanderung sei alternativlos.

Ich würde ein ganz anderes Wort verwenden. Deutschland hat vor 80 Jahren systematische Massenmorde gegen Menschen anderer Länder und Religionszugehörigkeiten verübt. Da ist unbegrenzte Einwanderung ja wohl das mindeste, was Deutschland als Entschädigung tun muss.

[C(h)risP]

@Troll Eulenspiegel Die NS-Geschichte begründet - im Sinne Carlo Schmids - das Grundrecht auf politisches Asyl, aber keines auf „unbegrenzte Einwanderung“, die jedenfalls, also nicht nur in Deutschland, ins Chaos führen muss.

Aus der Post-/Kolonialgeschichte und, ebenfalls nach dem Verursacherprinzip auch hinsichtlich des Klimawandels, muss eine Pflicht zur globalen (!) Solidarität abgeleitet werden, die sich in einer Außen- und Entwicklungspolitik ausprägt, die Asylgründe und Fluchtursachen bekämpft und Migrationsdruck verteilt.

[Lindenberg]

Herr Bax, rechtlich unmöglich in vielerlei Hinsicht sagen sie, doch die FAZ trommelt für eine Grundgesetzänderung im Rahmen der EU-Gesetze. Rechtlich möglich wäre also sehr wohl etwas, nur ist die Frage, ob sich dafür eine Mehrheit im Bundestag findet.

Ob eine Mehrheit der Menschen in Deutschland es gut findet, dass Deutschland die Tausenden von Flüchtlingen aus Lampedusa (Deutschland ist eines ihrer Hauptziele) aufnimmt, ist eine offene Frage. Allein am Dienstag kamen 900 Menschen auf Lampedusa an.

Ein gerechter Verteilmechanismus in der EU existiert nicht, obwohl das seit Jahren gefordert wird. Polen und Ungarn verweigern sich, ohne dass das Konsequenzen hätte. Die deutsche Politik unternimmt nichts dagegen.

Eine Abschiebeoffensive hieße, viele Mitarbeiter in den abgebenden und aufnehmenden Land in der Bürokratie und Visabehörden aufzubauen. Auch das geschieht nicht.

Mit den meisten dieser Länder bestehen nicht einmal Verträge, auch haben die Länder oftmals gar kein Interesse, Flüchtlinge, die kein Asyl erhalten, zurückzunehmen, da diese Länder von den Überweisungen der Flüchtlinge leben.

Also muss Deutschland Geld zahlen wie an die Türkei, damit das mit den Abschiebungen funktionieren kann, während sich zugleich weitere Tausende Flüchtlinge auf den Weg nach Europa machen.

Einige wenige Beamte handeln diese Verträge für Deutschland aus. Eine Farce.

Zugleich fehlt es in Deutschland an Kita-Plätzen, Sprachkursen für die Integration, Betreuern in Jugendämtern und vor allem an Sozialwohnungen, die die Politik zwar bauen will, aber die Ausbauziele selbst für die einheimische Bevölkerung massiv verfehlt.

Ja, daran ist vor allem die Aufnahme von Ukrainern schuld, aber es kann nicht sein, dass die Kommunen mit diesen Problemen allein gelassen werden, faktisch von Polen bis an die Grenzen zu Italien die Grenzen für Schleuser und ihre Kunden offen stehen.

Zuletzt steuerte ein 15-Jähriger einen Transporter mit vielen Flüchtlingen über die Grenze in Polen.

[Rudolf Fissner]

"Das aktuelle Krisengerede [...] nützen nur der AfD."

Dass Kommunen keinen Wohnraum mehr finden für Flüchtlinge ist also nur Gerede? Die Wohnungsnot in DE allgemein dann wohl auch?

Mit Wegschauen, der Abwehr von "Reden über diese Probleme" wird man die aktuellen Verwerfungen nicht überbrücken. Solch eine Haltung ist Wasser auf den Mühlen der AfD.

[Rudolf Fissner]

"Die neuen Vorschläge von Union und FDP"

Wenn ich mir so das Interview mit Siehmar Gabriel im Weser Kurier vom 19.9.23 durchlese über die Asyl- und Flüchtlingspolitik in DE ( www.weser-kurier.d...rzh6gmlb39ggh9olk4 ) dann gewinne ich den Eindruck, dass im Artikelteaser eine Partei zu wenig genannt wird und die GroKo nach der nächsten Bundestagswahl bereits vorbereitet wird.

[apfelkern]

Super glasklare Analyse.

[Ajuga]

@apfelkern Es fehlt nur der Begriff "Overton window". Dann wär's komplett.

[Jalella]

Dass blonde blauäugige UkrainerInnen hierzuladen komplett anders behandelt, werden was den Asylstatus angeht, als dunkelhäutige womöglich sogar muslimische Flüchtende aus Syrien oder Afrika, kann man glaube nicht mehr anders als offenen systemischen Rassismus bezeichnen.

Sich über die paar aufzuregen, und die Millionen UkrainerInnen nicht infrage zu stellen, ist echt unerträglich. Und es ist genau das, was auch die AfD tun würde.

[Chris McZott]

@Jalella Stimmt das denn, was Sie da behaupten?

Hier bei uns in M-V hetzen die Rechten massiv gegen Ukrainer, weil man sich Putin verbunden fühlt.

Abgesehen davon hat der anti-slawische Rassismus in Deutsche eine deutliche längere und blutigere Tradition als der anti-muslimische.

[Ajuga]

@Jalella Wobei die AfD nur deshalb nicht über die Ukrainer*innen herzieht, weil die noch die Sympathien einer (immer kleiner werdenden) Mehrheit der Deutschen haben.

Die vor Putins Mörderbanden Geflüchteten sind ja im Weltbild der AfD die "wahren Faschisten", zusammen mit den Grünen.

Und auch für die Konservativen gibt es da nicht viel zu holen. Ukraine ist ja - bei allen Problemen - unter Selenskiy zu einem durchweg *moderneren* Land als die Merkel-BRD geworden. Digitalisierung, Schulsystem, Eisenbahn - da fassen sich die Ukrainer*innen in Deutschland einfach nur an den Kopp, und versuchen "Fremdscham" besser zu übersetzen als іспанський сором ("spanische Peinlichkeit", analog dem englischen "Dutch courage" für Feigheit).

[Fran Zose]

@Jalella Wenn man in seiner Ideologie gefangen ist, dann kann man wohl gar nicht anders als überall Rassismus zu sehen. Ob es dem Problem gerecht wird oder gar einen Ansatz zur Lösung beiträgt ist dabei völlig nebensächlich. Man könnte ja auch auf die Idee kommen, dass die EU mit der Anwendung der Massenzustrom-Richtlinie in erster Linie in humaner Weise einem unverschuldet in Not geratenem Nachbarn hilft. Aber Leben und leben lassen; jedem sein Weltbild.

[rero]

@Jalella Finden Sie Ihren Vorwurf fair?

Syrer wurden damals mit soviel Wohlwollen und Großzügigkeit aufgenommen wie keine Flüchtlingsgruppe zuvor.

Dass die EU sich danach weiterentwickelte und für vergleichbare Fälle großzügigere Lösungsmöglichkeiten geschaffen hat, von denen die Ukrainer nun gerade profitieren, entspricht nicht meiner Definition von strukturellem Rassismus.

Übrigens stellen die Rechten die Ukraineraufnahme sehr wohl infrage.

[Ajuga]

@rero "Syrer wurden damals mit soviel Wohlwollen und Großzügigkeit aufgenommen wie keine Flüchtlingsgruppe zuvor."

Von Teilen der Bevölkerung!

Seitens der Bundesregierung wurden die "Volksdeutschen" von Kohl noch am besten behandelt. Klar, denn es waren zum Großteil stramm rechte Christenfundis. (Kohls Koordinator für die Rückholung der Russland- und Kasachstandeutschen ist heute Chef einer AfD-nahen putinistischen Propagandaorganisation.)

Merkel hat erst grienend einen Fototermin inszeniert, und dann schweigend die Gelder für Versorgung und Integration massiv zusammengestrichen, um abgewanderte CDU/CSU-WählerInnen von der AfD zurückzuholen.

Was ja auch nicht funktioniert hat, sondern überhaupt erst das Fundament für den Aufstieg der Blaunen von einer nicht ignorierbaren zu einer regelrechten "Volkspartei" legte.

[Furth im Wald]

@Jalella Es sind nicht mehrere Millionen sondern eine und die AfD würde die Flüchtlinge aus der Ukraine sehr wohl in Frage stellen. Oder meinen Sie deren Slogans u.a. "Frieden mit Russland" und "Weg mit den Sanktionen" zeugt von Sympathie mit den Ukrainern?

Und woher meinen Sie zu wissen dass die UkrainerInnen alle blond und blauäugig sind? Von denen die ich kenne, sind das die wenigsten.

[Ajuga]

@Furth im Wald Vor allem die Krimtatar*innen haben in der Hassliste der AfD einen Sonderplatz: gechillte, weltoffene Muslime, die Putin von ganzem Herzen hassen, und große Fans einer multikulturellen, multireligiösen Gesellschaft sind. (Nicht alle, aber doch die überwiegende Mehrheit.)

[Rolf B.]

@Furth im Wald Sind eigentlich Menschen, die keine Sympathie für Ukrainer haben, automatisch rechts? So, wie diejenigen, die alle Russen hassen, keine Faschisten sind?

[Abdurchdiemitte]

Letzten Endes sind solche Forderungen nach einer noch restriktiveren Migrationspolitik reine Realitätsverweigerung. Verweigert wird die Einsicht darin, dass es sich bei Fluchtmigration, (Bürger)Krieg, Hunger, Erderwärmung, Vernichtung der Existenzgrundlagen für viele Menschen auf dieser Erde etc. um zusammenhängende, sich gegenseitig bedingende Faktoren der einen globalen Krise handelt.

Faktoren, deren Einschläge uns im reichen Norden spürbar immer näher kommen. Populismus ist auch so eine Reaktion auf die globale Krise. Nichts als Realitätsverweigerung, keine Lösung im Hinblick auf den Umgang mit den Folgen der globalen Krise. Es ist kein Zufall, dass diejenigen, die nach geschlossenen Grenzen schreien, auch die sind, did den menschengemachten Klimawandel leugnen,

[Budzylein]

"So gesehen ist es ein geschickter Schachzug der Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang, Nancy Faeser und die FDP daran zu erinnern, dass sie im Koalitionsvertrag mal vollmundig eine „Abschiebeoffensive“ angekündigt haben..." heißt es im Artikel. Diese Ankündigung stammt aber nicht nur von Faeser und der FDP, sondern auch von den Grünen, denn der Koalitionsvertrag ist ein Vertrag zwischen allen 3 Ampelparteien. Darin steht auf Seite 140: "Nicht jeder Mensch, der zu uns kommt, kann bleiben. Wir starten eine Rückführungsoffensive, um Ausreisen konsequenter umzusetzen, insbesondere die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern.

Der Bund wird die Länder bei Abschiebungen künftig stärker unterstützen." Link zum Koalitionsvertrag auf der Website der Grünen: cms.gruene.de/uplo...-FDP-2021-2025.pdf

[tomás zerolo]

"Das aktuelle Krisengerede und ein populistischer Überbietungswettbewerb um die härteste Forderung nützen nur der AfD"

Das ist richtig, nur: die Politprofis von CDSU und FDP wissen das auch. Sie haben die Grünen zum Hauptfeind erklärt (nicht etwa die AfD) und meinen damit leben zu können, dass die AfD stärker wird.

[rero]

@tomás zerolo Macht die Linke nicht anders.

Carola Rackete als Kandidatin zu präsentieren, bedeutet, den Grünen das Wasser abgraben zu wollen.

[Jalella]

@tomás zerolo Die AfD ist schon zahlenmäßig der größere Gegner. Aber die AfD ist inhaltlich der CDU/CSU viel näher. Das ist der Grund. Mit der können die Unionsparteien viel leichter zusammenarbeiten.

[Fran Zose]

@tomás zerolo Das die CDU die Grünen zum Hauptgegner erklärt hat ist eine absichtlich verkürzte Wiedergabe, aber das wissen Sie wahrscheinlich selbst.

Und ich halte es für eine sehr fragwürdige Aussage, dass eine offene Diskussion um Migration und Grenzen der Aufnahmefähigkeit allein der AfD nutzt. Ich würde behaupten das Gegenteil ist der Fall. Die AfD kann damit nur Punkten, wenn, wie meiner Meinung nach auch der Artikel es nahelegt, behauptet wird, dass die unkontrollierte Migration alternativlos ist. Das es anders geht haben andere Länder gezeigt. Gut gemeint ist oftmals das Gegenteil von gut gemacht und führt dann zu Konsequenzen die niemand verantworten möchte.

[Kaboom]

@Fran Zose "Das die CDU die Grünen zum Hauptgegner erklärt hat ist eine absichtlich verkürzte Wiedergabe,[...]"

Nö, das ist überhaupt nicht verkürzt. Merz hat das dezidiert so gesagt.

[Karl B]

@Kaboom nein, hat er nicht, er sagte: Hauptgegener in der Regierung.

[My Sharona]

@Fran Zose Im Meinungsbeitrag von Herrn Bax steht aber nichts von der Alternativlosigkeit unkontrollierter Migration, sondern von Fluchtmigration, die sich nicht komplett verhindern lässt. Könnte es sein, dass Sie selbst "absichtlich verkürzte Wiedergabe" betreiben? Ich bin sehr für offene Diskussionen. Dazu gehört dann aber auch, verantwortungslose politische Kommunikation als solche zu benennen.

[rero]

@My Sharona Herr Bax ist gut in Framing.

Dass auch die CDU Fluchtmigration nicht komplett verhindern will, obwohl Herr Bax das suggeriert, ist auch eine Frage des Framings.

Verhindern und Kontrollieren sind an sich ja auch zwei Paar Schuhe.

Ich vermisse bei dem 'Thema Migration in der politischen Kommunkation grundsätzlich Ehrlichkeit.

Die AfD ist eine Defizit-Partei. Sie beackert nur dort das Feld, wo die anderen Parteien es nicht hinkriegen.

[Fran Zose]

@My Sharona Merz hat sich in diesem Interview mit seiner Aussage auf die Parteien innerhalb des verfassungsmäßigen Spektrums bezogen und gleichzeitig gesagt, dass die AfD sich als Demokratiefeinde außerhalb dieses Spektrums befindet.

Um es klar zu sagen: Von Merz halte ich gar nicht; er ist ein Mann von gestern, der über die Kränkung von Merkel ausrangiert worden zu sein nicht hinweg gekommen ist. Nichtsdestotrotz habe ich zunehmend die Schnauze davon voll, dass man dem politischen Gegner immer das Schlimmste unterstellt und sofort die Empörungsmaschine anwirft. DAS ist es, was in meinen Augen ein wesentlicher Treiber für die AfD ist. Die braucht nämlich gar nichts zu tun, während die anderen sich zerfleischen und kann, ohne den Beweis antreten zu müssen, einfach sonst was behaupten. Am Ende stehen alle da und wundern sich, wieso so eine inhaltsleere, rechtsextremistische Chaotentruppe im Aufwind ist. Mich widert das nur noch an.

[Ein anderer Blick]

Ist eine unbegrenzte Zuwanderung alternativlos ?

[Kaboom]

@Ein anderer Blick Nö. Man kann natürlich auch die "Lösung" von Frau v.Storch (bekanntlich vom "moderaten" Flügel der AfD) anwenden, und die Flüchtlinge an der Grenze abknallen.

[Rudolf Fissner]

@Kaboom Ich vermute mal, dass diese Antwort ihren Grund darin hat, man zwar unbegrenzte Zuwanderung ablehnt, dies aber nicht öffentlich äußern vermag, weil man sich bereits damit im Storchennest sitzend sieht.

[nutzer]

@Ein anderer Blick Die Frage ist, kann man die Regenmenge gesetzlich begrenzen die jährlich auf D fallen darf, oder ist das ein rein schmanistisches Hokuspokuswunschkonzert?

[Müller Christian]

@nutzer Dänemark hat es geschafft. Ihr Vergleich mit der Regenmenge ist schon recht dünn...

[Kaboom]

@Müller Christian Die Behauptung ist schlicht sachlich falsch. Die Anzahl der Asylanträge in Dänemark liegt schon seit 2017 unter 5.000. Auf dem Niveau der Zahlen, die 10 Jahre früher auch erreicht wurden.

Das Asylgesetz der regierenden dänischen Braunen ist eine reine Showveranstaltung, die Effekte sind marginal.

[Abdurchdiemitte]

@nutzer Genau das ist des Pudels Kern.

Allerdings muss ich mich entschieden dagegen verwahren, dass Sie den populistischen “Hokuspokus” von Cduafdfdp mit in einem Zusammenhang mit Schamanismus nennen. Letzterer ist noch seriös dagegen.

[Šarru-kīnu]

@nutzer Wenn es sich hier um ein Naturgesetz handelt, wieso fällt dann in unseren Nachbarländern weniger Regen als bei uns?

[My Sharona]

@Šarru-kīnu Weniger regnen - das tut es gar nicht, zumindest nicht pro Kopf der Bevölkerung. Es gibt da Aufs und Abs, aber nichts, was sich für Ihre Milchmädchenrechnung uneingeschränkt eignen würde.

[Šarru-kīnu]

@My Sharona Wollen wir Ihre steile These mal mit den echten Zahlen für 2022 abgleichen? Schauen wir uns einmal einige unserer Nachbarn an.

Deutschland 250000 Asylanträge bei 85 Mio Einwohner.

Frankreich 150000 Asylanträge bei 68 Mio Einwohner.

Italien 80000 Asylanträge bei 59 Mio Einwohner.

Dänemark 4000 Asylanträge bei 6 Mio Einwohner.

Polen 9000 Asylanträge bei 39 Mio Einwohnern.

Schweden 18000 Asylanträge bei 11 Mio Einwohnern.

Es gibt halt schon eine Korellation zwischen nationaler Politik und der Anzahl der Geflüchteten. Es ist einfach kein Naturgesetzt. Das uns im Osten verkauft werden soll Grenzen könnten gar nicht geschützt werden, hat ja schon etwas groteskes.

[nutzer]

@Šarru-kīnu ist ja alles richtig, aber durch fromme Wünsche und Obergrenzen wird sich nichts begrenzen lassen, da müssen Sie an der Grenze schon schießen, was vermutlich auch nicht helfen würde.

Da kein Politiker von Ertrinkenlassen oder Schußwaffengebrauch reden möchte, wird lieber eine Wunschobergrenze herbeigezaubert, "Widewidewitt ich mal´s mir so, wie es mir gefällt...."

[Müller Christian]

@nutzer Das stimmt einfach nicht was Sie schreiben. Oder hat Dänemark an seiner Grenze auf Flüchtlinge schießen lassen?

[nutzer]

@Müller Christian das braucht DK gar nicht. Auch Migranten die es nicht über die Grenze schaffen sind schon in der EU.

Die Menschen die über das Meer kommen, sind in Nordafrika. Sie werden es also immer wieder versuchen. Und obwohl so viele Menschen ertrinken, schreckt sie das nicht ab. Genausoweng wie eine Mauer oder sonstewas.

Sind die Menschen ersteinmal in der EU sind sie da, da hilft keine Obergrenze... die Rückführung ist ein Papiertiger, medienwirksam und wahlkampfträchtig inszeniert, aber in der Gesamtheit, in keinem Verhältnis zur Einwanderung, das lässt sich auch gar nicht ändern, weil die meisten Menschen gar nicht zurückgebracht werden können, dazu müsste man diverse fragwürdige Staaten hofieren...

Eine Obergrenze ist eine Zahl auf dem Papier, an der tatsächlichen Zuwanderung kann solch eine Zahl gar nichts ändern. Nur physische Taten können das, aber auch nie zu 100%.

(Und das ist jetzt kein Plädoyer für diese Maßnahmen, ganz im Gegenteil. Aber zur Ehrlichkeit gehört, dass nur solche Maßnahmen real etwas begrenzen können, aber das will niemand und das darf auch nicht sein!)

[Ein anderer Blick]

@nutzer Völkerwanderung ist kein Naturereignis.

[Müller Christian]

@nutzer Ja, kann man. Mit allen unangenehmen Begleitumständen. Genauso wie unbegrenzte Migration unangenehme Begleitumstände hat.

[Thomas Derrek]

@Ein anderer Blick In der heutigen Diskussion aber ein böser Fehler