Grüne Migrationspolitik: Lieber investieren als kapitulieren

Auch die Grünen-Chefin fordert jetzt weniger Migration. Damit vollzieht die Partei eine gefährliche Diskursverschiebung mit.

Winfried Kretschmann, Grüne, und Ricarda Lang (r), Bundesvorsitzende der Partei Foto: Philipp von Ditfurth/dpa/picture alliance

Die Grünen sind nervös, und sie haben auch guten Grund dazu. Die letzten Landtagswahlen sind schlecht gelaufen, die Umfragewerte deuten weiter nach unten. Die Zustimmung zur Ampelregierung ist bundesweit mies, die AfD dagegen kann Rekordwerte verbuchen. Inhaltlich sind die Grünen in der Defensive, was zwar nicht nur, aber auch an der aktuellen Migrationsdebatte liegt. Und die ist scharf nach rechts abgebogen.

Der Beitrag, den Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Parteichefin Ricarda Lang dazu nun im Berliner Tagesspiegel gemeinsam veröffentlicht haben, ist ein Versuch, wieder in die Offensive zu kommen. Und er ist auch ein Signal in die eigene Partei, sich bei diesem Thema nicht auseinandertreiben zu lassen – deshalb schreiben der Oberrealo und die Linke gemeinsam. In dem Text steht viel Bekanntes, aber auch der bemerkenswerte Satz: „Wenn die Kapazitäten – wie jetzt – an ihre Grenzen stoßen, müssen auch die Zahlen sinken.“

Damit vollziehen die Grünen eine gefährliche Diskursverschiebung mit: dass die Anzahl der Schutzsuchenden auf jeden Fall reduziert werden muss. In der öffentlichen Debatte ist das längst zum obersten Ziel geworden; Teile der Politik liefern sich einen Wettbewerb, wer dabei die härtesten Maßnahmen fordert. Ob diese sinnvoll oder machbar sind? Spielt kaum noch eine Rolle.

Das muss aufhören, sonst treibt man der AfD noch mehr Wäh­le­r*in­nen in die Arme. Ohnehin ist zu befürchten, dass sich die gesellschaftliche Stimmung durch den Krieg in Nahost und Antisemitismus auf deutschen Straßen weiter verschärft.

Grüne machen längst mit bei härterer Migrationspolitik

Nun sind die Grünen in einer schwierigen Lage. Sie müssen Handlungsfähigkeit zeigen; von ihren Koalitionspartnern stehen sie unter Druck. Und nur zu gerne heften die anderen Parteien ihnen das Label an, dass sie tief im Herzen weiter für komplett offene Grenzen seien. Doch die Grünen haben sich davon längst verschiedet. Europäisches Asylsystem, Krisenverordnung, Abschiebungen – sie haben zuletzt Verschärfungen bis an die eigene Schmerzgrenze mitgetragen.

Jetzt werden sie dringend auf der anderen Seite gebraucht: die nach ehrlichen Lösungen sucht, wie das Land die aktuellen Herausforderungen in der Migrationsfrage stemmen kann. Und die der Bevölkerung signalisiert: Wir können das zusammen hinkriegen. Dazu wären etwa Investitionen notwendig, in Wohnungen, Schulen, Kitas. Die Kapazitäten sind ja nicht nur wegen der Geflüchteten knapp – sondern weil die Infrastruktur kaputtgespart worden ist. Was nicht hilft: das Gerede, dass man jetzt sofort die Anzahl der Geflüchteten verringern müsse.

Comments

[Maxime Musterfrau]

Vielen Dank für Eure Beiträge, wir haben die Kommentarfunktion geschlossen.

[Dietmar Rauter]

Alles läuft darauf -zumindest für hrüne Spitzenverdiener- wenigstens zusammen mit der CDU zu überleben, nachden Scholz seine Partei bei ihrer früheren Wählerschaft unwählbar gemacht hat und die Lindnerschen Klimalösungen (Wasserstoff aus Marokko, Kerfusion) als bestenfalls als optimistische Ausreden erkannt wurden. Also schon mal das Wording an Maerz & Co anpassen, um wenigstens die AfD gemeinsam verhindern zu können als mittelfristige Überlebensstrategie.

[Bambus05]

Eine Frage hat die Linke bis dato noch nicht beantwortet: wo liegen die faktischen Obergrenzen der Aufnahme von Flüchtlingen, eine interessante Frage, die eine weitere aufwirft: was geschieht, wenn die Grenze erreicht ist?

Dass diese Grenze um einiges höher liegt als der derzeitige Zuzug, der eine hysterische, durch Wahlerfolge der AfD getriggerte Debatte ausgelöst hat zeigt das Jahr 2015, das entgegen der Meinung der Rechten nicht zum Untergang Deutschlands geführt hat. Auch die derzeit ausreisepflichtigen 50.000 Asylbewerber (also ohne Schutzstatus und ohne Duldung) sind höchstens als Phantomschmerz der Rechten nachvollziehbar. Es gibt Probleme in der Versorgung vor Ort, die man fahrlässigerweise wieder hat aufkommen lassen nach 2015, in dem merkwürdigen Glauben, dass danach die Flucht nach Deutschland dauerhaft niedrig bleiben würde. Diese Probleme gehören gelöst, dafür haben wir eine Verwaltung, und sie können gelöst werden. Dass nun selbst die Grünen immer schriller verbal gegen die Flüchtlinge mobil machen (von Ausfällen von Jens Spahn oder anderen Unionspolitikern gar nicht zu reden) ist das traurige Ergebnis einer zum Megaproblem aufgebauschten Fakenewskampagne der AfD, die leider vollständig funktioniert. Probleme lösen, die Debatte auf Normalmaß runterkochen und endlich mit dem Unsinn aufhören, dass man Migration dauerhaft verhindern kann. Man muss sie managen, dafür sind die Politiker gewählt, das sollen sie gefälligst auch tun. Dass man das Arbeitsverbot aufweicht war immerhin ein Schritt in die richtige Richtung, dass Scholz, Habeck und andere sich offenbar um einen Gastauftritt beim nächsten AfD-Parteitag bewerben (legt man die Inhalte diverser Beiträge der letzten Tage zugrunde) hilft nur der AfD.

[Abdurchdiemitte]

@Bambus05 Sie könnten aber auch argumentieren, wenn die Grünen nun auch das Feld einer menschenrechtlich orientierten Flüchtlingspolitik räumen, bliebe genug Platz für eine - von den linksnationalen Populisten um Wagenknecht befreite - linke Partei, die sich dann in diese Richtung profilieren könnte (und weil es ja niemand anders mehr tut, wäre es tatsächlich ein weiteres wichtiges Alleinstellungsmerkmal der Linken).

Allerdings würde eine solche Positionierung wahrscheinlich kaum zusätzliche Stimmen bringen, aber für das Erreichen der 5%-Hürde würde es u.U. schon reichen. Eine linkspopulistische Partei hingegen, die dazu noch - im Chor mit allen anderen Parteien - Stimmung gegen Flüchtlinge macht, hat es da natürlich wesentlich einfacher.

[Rudolf Fissner]

@Bambus05 Ich vermute, dass die Linke da keine Vorbilder hat für Antworten auf solche Frage. Bei der Aufnahme von Flüchtlingen sind es nicht gerade linke Staaten, die da vorne liegen: de.wikipedia.org/w...hteter_Bevölkerung

[Andreas_2020]

"Wenn die Kapazitäten – wie jetzt – an ihre Grenzen stoßen, müssen auch die Zahlen sinken"

Schön, das bestätigt den Diskurs von CDU/CSU, Meloni, Ursula von der Leyen: Alle wollen und sagen das Gleiche, obwohl alle wissen, dass es gesetzliche Vorgaben für die Durchführung von Asylverfahren gibt.

Die will eigentlich - außer AfD, NPD - auch keiner wirklich knacken oder radikal ändern.

Dafür steigt der Ausstoß an heißer Luft quasi stündlich: Die Zahlen müssen runter.

Aber: Die Grenzen für LKW, das neoliberale, Freihandelseuropa muss auch bleiben. Regulation ist nicht gut, lehnen alle ab, aber bei Menschen, die ein Asylgesuch vortragen, da wollen sie alle nur eins: Abgrenzen, die Zahlen senken, egal ob das gerade humanitär geboten ist oder nicht.

Dass die Grünen das mitmachen, gibt mir zu denken, auf kommunaler Ebene stänkern alle Parteien gegen Asylbewerber, weil sie Geld in die Hand nehmen müssen.

Aber mal zur Erinnerung: Wenn das Jugendamt eine sechsjährige in Obhut nimmt, kann das auch €5000 oder €7000 pro M. kosten, das beklagt, zum Glück niemand, das muss das lokale Jugendamt nicht finanziell mit der Kommune groß verhandeln und die >Fallzahlen steigen hier auch.

Bei Flüchtlingen aber gibt es eine neue Enthemmungen: Jeder Kommunalpolitiker stellt sich hin und klagt sein Leid, fordert dann: Jetzt die Zahlen senken.

Diese Haltung geht an der Rechtsordnung vorbei und sie bringt nur einen Effekt: psychologisch setzt sich ein Gefühl der Hilflosigkeit und der Perspektivlosigkeit fest, Deutschland zerbricht unter der Einwanderungswelle, Ursula von der Leyen hat sich das direkt in Lampedusa angeschaut und es auch gleich bestätigt, ja, wir können diesen Menschen nicht mehr helfen, das geht nicht.

Schön, dass wird solche Parteien wie der AfD und der NPD nutzen, weil die das seit jeher behaupten. Egal, wie viele Menschen kommen und warum, die NPD hat immer Zuzug abgelehnt, auch 1960 oder 1980. darüber.

[Torben2018]

@Andreas_2020 Ihr Vergleich von in-Obhut-genommenen Kindern zum Kindeswohl und Flüchtlingen ist hier komplett fehl am Platz.

Und auch wenn sie das nicht verstehen wollen, viele Kommunalpolitiker wollen sicherstellen, dass die Menschen, denen wir Zuflucht bieten, hier auch menschenwürdig untergebracht werden können, und nicht in Turnhallen abgestellt werden. Auch um die Integration in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt muss man sich kümmern können, sonst wird man den Menschen nicht gerecht.

[Wurstprofessor]

Wann und wie genau ist denn dieses viel beschworene "Kaputtsparen" passiert? Der öffentliche Dienst ist heute größer (5 Mio. Beschäftigte, jede_r 9. Werktätige) als je zuvor, es gibt soviele Beamte wie seit der "Wende" nicht mehr, die Budgets von Bund und Ländern haben sich nahezu ausnahmslos und ununterbrochen nach oben entwickelt - und trotzdem geht alles den Bach runter und es müssen dringend neue und mehr Steuern erhoben werden?

[Torben2018]

@Wurstprofessor Danke. Man muss das Personal effizienter einsetzen, und manche Verwaltungstelle kappen, dann ist schnell wieder genügend Geld da. Wenn man in BW sieht, wie die Personalzahlen unter Kretschmann explodieren, ohne dass sich positive Effekte einstellen, kann man kaum von Kaputtsparen sprechen, eher von Kaputt-Einstellen.

[Zangler]

@Wurstprofessor Kaputtsparen der öffentlichen Infrastruktur und Beschäftigung im öffentlichen Dienst sind zwei paar Schuhe, die Verbeamtungen ein drittes.

Gespart hat man an den Unterbringungsmöglichkeiten und der Versorgung, während man die Behörden, z.B. die Ausländerbehörden, durch unnötige langwierige Bürokratie überlastet. Verbeamtet werden in großer Zahl inzwischen wieder Lehrer:innen, was im Osten früher kaum gemacht wurde, wo dann aber erst recht niemand mehr hin wollte.

Am Beispiel Schulen: Man hat die Budgets nicht mit der Inflation wachsen lassen, also real gekürzt, zudem den Beschäftigten zusätzliche Verwaltungsaufgaben aufgedrückt und muss jetzt verbeamten, um überhaupt noch offene Stellen besetzen zu können. Sich um Geflüchtete ohne große Deutschkenntnisse zu kümmern, ist dann halt nicht mehr drin. Verkürzt: „kaputtgespart“.

[Fabian Wetzel]

@Wurstprofessor Nur weil da viele Soziologen in Verwaltungen, Ämtern usw. rumsitzen und absahnen, heißt das noch lange nicht, dass dabei was nützliches rauskommt. ;)

[Wurstprofessor]

@Fabian Wetzel "absahnen" ist TvöD EG 11 oder 12 nun wahrlich nicht, aber ja- besonderes Wachstum in vornehmlich mit sich selbst befassten Teilen der Verwaltung ist beobachtbar.

[ROTEGRÄTE]

„Und die der Bevölkerung signalisiert: Wir können das zusammen hinkriegen.“

Interessant.

Der Stimmenzuwachs der rechtsextremen AfD spricht eine andere Sprache. Die ganze Ampelregierung ist laut Umfragewerten dermaßen ins Abseits geraten, dass es es einen vollends graust und daran haben die Grünen zweifelsfrei ihren Anteil.

Wenn eine Frau Baerbock in der TV-Sendung nun, Frau Baerbock?“ von sog.„Flüchtigen“ spricht, die nicht unter den Asylschutz fallen und dem Staat sinngemäß nur auf der Tasche liegen, ist

eine Abschiebung m.E. durchaus gerechtfertigt. Andere Staaten haben ganz andere Statuten, siehe z.B. Greencard/ USA, etc. In Australien muss man quasi erstmal Geld mitbringen, um dort dauerhaft leben zu können…

Des Weiteren stehen viele deutsche Kommunen bereits ‚im Regen‘, weil die Integration allein schon wohnungstechnisch den Rahmen sprengt. Der Fachkräftemangel auf allen Ebenen in Deutschland sorgt schon bei der eigenen Bevölkerung für große Unsicherheiten: Eltern von Kleinkindern warten oft mehrere Jahre auf einen Kita-Platz, bald hochgradiger Lehrermangel, Pflegenotstand, usw. Wie das alles bewältigt werden soll, „wussten“ vor Olaf Scholz und Co. schon andere Regierungen „nicht“.

Begrenzungen müssen daher stattfinden, andere (europäische) Staaten, die der Aufnahme von Flüchtlingen weniger positiv gegenüber stehen, sollten zur erhöhten Aufnahme verpflichtet werden. Der Strom wird zukünftig nämlich nicht abreißen. Das wusste man in der Tat schon vor vielen Jahren:

Der Club of Rome veröffentlichte „Die Grenzen des Wachstums“ bereits 1972. Die Regierungen der letzten Jahrzehnte haben davon wohl mehr vergessen als alles andere …

Noch Fragen?

[Fran Zose]

Sie illustrieren sehr schön das Problem so machen Linken, wenn wahrscheinlich auch unfreiwillig.

[Ceebee]

Die C Parteien sollten ihr C streichen oder annehmen, was in der Bibel dazu steht. Und wer es gerne weltlich hätte kann ja bei Frantz Fanon nachlesen.

Sie werden kommen.

Und wenn wir Migraten nicht an der Grenze erschießen wollen wie die AFD, werden wir teilen lernen müssen. Nichts, rein garnichts wird diese Wanderung aufhalten. Ob man derzeit mit der Ablehnung von Fremden Wahlen gewinnt, ist vollkommen unerheblich.

Noch einmal (es ist wie die Klimakatastrophe - und mit ihr verbunden): Sie werden kommen.

[Questor]

@Ceebee Ja, nein. Ganz so binär wie Sie sich das vorstellen ("akzeptieren oder erschießen") wird es nicht kommen. Wenn die Ablehnung von Migranten Konsens ist finden sich Mittel und Wege den Zuzug zu reduzieren. Keine Mittel und Wege die heute irgendwer abseits des rechten Randes für "in Ordnung" hält, aber wenn man über die Ablehnung von Fremden Wahlen gewinnt, dann reden wir über andere Verhältnisse - Verhältnisse die sich die Regeln so anpassen wie sie benötigt werden.

Im Zweifel gibt es halt irgendwelche Lösungen im Sinne von "Wir haben Verträge mit unseren Partnern auf der Südhalbkugel und fliegen da einfach unbürokratisch jeden hin den wir hier ohne gültige Papiere aufgreifen". Sobald bei uns die Hemmungen fallen wird man sich schon die Methoden abschauen die dann anderswo bereits erprobt wurden.

Das will niemand (zumindest niemand mit dem ich irgendwas zu tun haben will), also haben wir noch die Möglichkeit irgendein vernünftiges Konzept zu etablieren, dass für alle Seiten funktioniert.

[Hannah Remark]

"Dazu wären etwa Investitionen notwendig, in Wohnungen, Schulen, Kitas. Die Kapazitäten sind ja nicht nur wegen der Geflüchteten knapp – sondern weil die Infrastruktur kaputt gespart worden ist. Was nicht hilft: das Gerede, dass man jetzt sofort die Anzahl der Geflüchteten verringern müsse."

Das Geld, welches notwendig ist für "Wohnungen, Schulen, Kitas" rückt nur Herr Lindner nicht heraus. Ganz besonders auch dann nicht, wenn damit GRÜNE Politik umgesetzt wird. Daher wird es insgesamt weiter zu einer Verschärfung des gesellschaftlichen Klimas kommen und mit der AfD werden Rassismus, Sexismus und weitere gruppenbezogene Menschenfeindlichkeiten immer mehr von der gesellschaftlichen Mitte toleriert!

[Questor]

@Hannah Remark Halb wahr. Korrekt ist, dass Herr Lindner keinen neuen Schulden zustimmt. "Wohnungen, Schulen, Kitas" fallen hinten über, weil "Wohnungen, Schulen, Kitas" in der Prioliste der Ampel ganz am Ende kommen.

[655170 (Profil gelöscht)]

Die "Grünen" sind die neue FDP.

Radikal-kapitalistisch in der Wirtschaftspolitik.

Abschottung in der Migrationspolitik.

Umfallen beim Kohle-Ausstieg.

Humanitäre Positionen beim Gaza-Krieg Fehlanzeige.

Als Zweit-FDP werden sie den Weg des Originals gehen:

Einstellig und irgendwann weg von Fenster.

Mir wird nichts (mehr) fehlen.

[Rudi Hamm]

Was geht mich mein dummes Geschwätz von gestern an?

Bei den Grünen weiß man gar nicht mehr wofür sie eigentlich noch stehen.

- Keine Waffen in Kriegsgebiete? Erledigt, ist heute Normalzustand

- Atomkraft? Statt stoppen wurde es eine Laufzeitverlängerung

- Kohlekraft? Statt stoppen wird es zur Laufzeitverlängerung

- LPG? Dreckiges LPG Frackinggas ist Hoffähig geworden

- Menschenrechte? Nein, Gas aus Katar ist wichtiger.

CO2 Verpressung: Scheint plötzlich auch Hoffähig zu sein.

Und plötzlich ist eine Begrenzung der Zuwanderung denkbar.

Sagt mal, ist von euren Wahlversprechen eigentlich noch übrig geblieben? Ach so ja, die Energiewende für eine Kugel Eis.

[Walterismus]

@Rudi Hamm Das Problem ist halt, die Grünen versprechen und wollen halt viel in der Opposition. Leider machen Sie sich vorher nicht so oft Gedanken über die Konsequenzen Ihrer Positionen und wie diese konkret umgesetzt werden sollen.

Klimaschutz und 100% erneuerbare Energie ist schön, aber wie umsetzen? Für die Umsetzung müsste man dann andere eigene Grundpositionen aufgeben.

Windräder und Umweltschutz/Tierschutz

Sozialbau gegen Stopp von Flächenversiegelung

Klimaneutraler Strom gegen Atomausstieg (ja es gibt gute Gründe)

Dazu kommt eine regelmäßige Unprofessionalität, welche es so in kaum einer anderen Partei gibt.

[Bussard]

@Rudi Hamm Man könnte den Grünen aber auch positiv auslegen, dass sie eben keine Betonköpfe sind, die wider besseres Wissen an alten Positionen hängen, sondern auch lernen und auf die Herausforderungen der Zeit adäquat eingehen können.

Stichwort Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke (wir reden hier von wenigen Monaten!): Waren Sie selber nicht auch aus Klimaschutzgründen dafür, die AKWs länger laufen zu lassen? Ich erinnere mich da an einige Kommentare von Ihnen. Und nun kritisieren Sie die Grünen dafür, dass diese angesichts des Ukrainekrieges eine kurzfristige Verlängerung haben durchgehen lassen?

Und Sie wollen die Grünen jetzt ernsthaft dafür kritisieren, dass diese angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine ihren schlichtweg naiven Prinzippazifismus modifiziert haben und der Ukraine beistehen wollen?

Ich sehe bei den Grünen in den letzten Jahren definitiv eine Bewegung in Richtung Realität der Welt und halte sie für die Partei, die noch am weitesten über den eigenen Schatten gesprungen ist und halbwegs brauchbare Ansätze für die aktuellen Herausforderungen gefunden hat, was man von der CDUFDPLINKE wohl kaum behaupten kann.

[Rudi Hamm]

@Bussard Sie haben mit einem Teil schon recht, und zwar mit, dass ich manche Maßnahmen der Grünen richtig finde, auch wenn sie immer dagegen waren.

Es ärgert mich nur, wenn man seinen Wählern ein Versprechen abgibt und dann das Gegenteil macht.

Und bei den Grünen ist es ja sogar so, dass die Parteispitze das Gegenteil von dem macht, wofür sie gewählt wurden.

Bei der FDP das gleiche Problem: Macht bei der Wahl auf "keine neuen Schulden und ballert nun hunderte Millionen als "Sondervermögen" raus. Kein Wunder, dass sie ihre Wähler verlieren.

[gyakusou]

Wie sollen innerhalb kürzester Zeit hunderttausende neue Wohnungen entstehen? Schulen und Kitas?

Und noch viel entscheidender die dazu passenden Lehrer? Die kann man nicht einfach so backen - und aufgrund der herausfordernden Situation an vielen Gesamt-/Haupt-/Realschulen ist der Lehrer-Beruf für immer weniger Menschen ein Traumberuf.

[Andreas_2020]

@gyakusou Angeblich hat die Regierung den Weg freigemacht, damit schneller und besser gebaut werden kann. Aber die Investitionssummen sind nicht da. Und dann haben seit 2022 viele Unternehmen ihre Neubaupläne auf Eis gelegt und / oder gecancelt, das wußte damals auch diese Regierung. Damit sinken dann die neugebauten Wohnungen in 2024 / 2025 / 2026 und damit verschärft sich in diesen Jahren die Konkurrenz um die sinkende Zahl von verfügbaren Sozialwohnungen. Auch das kann und konnte sich die Regierung ausrechnen und wenigstens in der Theorie hätte sie gegensteuern können.

[Octarine]

Weder im Bund, noch in den Ländern werden die Grünen den Ansprüchen gerecht.

Es wird nicht gebaut, es gibt nicht mehr Infrastruktur, es werden nicht mehr Lehrkräfte eingestellt.

Die Grünen sind eine Variation der Liberalen, sie befriedigen die Interessen ihrer Klientel und dann ist Schluss.

Die Folgen ihrer Politik können andere tragen.

[Bussard]

@Octarine Wie sollen die Grünen (regieren die eigentlich ganz allein überall?!) denn überall ganz allein Investitionen in Infrastruktur, Wohnungen, Bildung usw. bewerkstelligen? Woher kommt das Geld, und woher kommen die Fachkräfte?

Ich habe mir sagen lassen, dass bestimmte Kreise gar nicht wollen und effektiv verhindern, dass etwa Steuern erhöht werden, um all die Investitionen auch zu finanzieren - und das sind nicht die Grünen!

Dazu kommt, dass Fachkräfte wohl auch rar gesät sind. Und etwa den Lehrerberuf kurzfristig attraktiv zu machen durch eine attraktivere Bezahlung, oder noch viel besser durch attraktivere Arbeitsbedingungen (kleinere Klassen, geringere Stundendeputate, moderne und saubere, nicht stinkende Arbeitsräume,...) kostet halt auch wieder sehr viel Geld, das - siehe oben - keiner ausgeben will.

[Legion72]

@Bussard Na das mit dem zögern beim Geld ausgeben ist schon verständlich. Nur zu Ihrer Information, es sind nur 18Mio Menschen in diesem Land die das Geld erwirtschaften das angeblich so zaghaft ausgegeben wird. Denen wollen Sie jetzt die Steuern erhöhen? Super Idee. Oder von den Reichen nehmen? Na dann nehmen die eben Ihr Geld und gehen woanders hin und nehmen dann ggf. auch Ihre Firmen mit.

[tomás zerolo]

Danke, Frau am Orde, ganz meiner Meinung.

Und die Forist*innen, die jetzt von "Realität" sprechen: besagte "Realität" ist selbst geschaffen.

[hierbamala]

@tomás zerolo Danke, ja!

[Bürger L.]

@tomás zerolo Dem Dank schließe ich mich an.

Von dem, was die Grünen einst wählbar gemacht hat, ist kaum noch etwas übrig.

[Lowandorder]

@tomás zerolo anschließe mich - und danke fürs Fotto!

Mehr braucht es nicht! Gellewell

“Hinter jeder bedeutetenden Frau!

Steht ein noch bedeutender Mann!“

Volkers 👄 -

Na Mahlzeit -

Ein Abbild aufsteigender Verluderung vert!

Bis zur Kenntlichkeit entstellt •

[Jim Hawkins]

@Lowandorder Ich schließe mich auch an.

[Torben2018]

@tomás zerolo Der Artikel hat in vielen Punkten recht. Mir kommt aber zu kurz, dass das Thema nicht nur ein Thema Deutschlands ist, sondern ein europäisches. Und genau hier agieren die deutschen Parteien mal wieder, als ob das ein Thema wäre, das man in Deutschland lösen könnte.

Zudem kommt mir zu kurz, dass das nicht nur ein Problem der Grünen ist, sondern auch der SPD, die genauso aus rein Macht-politischen Erwägungen, einen härteren Kurs fordert.

Sie haben Recht, die Realität ist selbst geschaffen. Die SPD war schon 2015 damals mit Außenminster F.W. Steinmeier und Vizekanzler/Parteivorsitzendem Gabriel mit den Herausforderungen konfrontiert, und hat offensichtlich wenig daraus gelernt. Ach ja, einen SPD Bundeskanzler gibt es ja auch noch.

Dass man - leider - von Frau Lang keinen sinnvollen politischen Beitrag erwarten darf, war vermutlich den meisten klar. Dass Kretschmann sich seit Jahren aus der aktiven, Ideen-entwickelnden und steuernden Politik zurückgezogen hat, wissen vermutlich hauptsächlich die Menschen in Baden-Württemberg, die sich seit langem fragen, was der Mann eigentlich den ganzen Tag tut.

[rero]

@Torben2018 Die deutsche Regierung hat seit 2015 im europäischen Vergleich eine "extreme" Position vertreten.

Weniger Migration zu fordern, wird eine europäische Einigung erleichtern.

[Lowandorder]

@Torben2018 Ad fontes - ergänze gern - mit Friedrich Küppersbusch!

~ “Das Verhalten der Südschiene in der Flüchtlingsfrage ist dem Verhalten der Nordschiene - Schland - taz-Buddy Wolfgang Briefumschläge Schäuble vorweg - beim Grexit geschuldet! Woll

Ab da wußten die (wer anderes von mir verlangt - dann tret ich zurück!)!

Wenn uns das Wasser bis zum Hals steht! Gelle. Läßt uns die Nordschiene im Regen stehn!“ Newahr.

Normal Schonn •

[Kriebs]

"Und nur zu gerne heften die anderen Parteien ihnen das Label an, dass sie tief im Herzen weiter für komplett offene Grenzen seien."

--> Dieses Label haften die anderen Parteien nicht an, das ist die innere Haltung (fast) aller Grünen. Ricarda Lang hat sich vor wenigen Jahren noch selbst an der Aktion "Wir haben Platz!" beteiligt. Der Spitzenkandidat der bayerischen Grünen gab im taz Interview zu Protokoll, dass er jeden abschieben will, der keinen Schutzstatus und keine Arbeit hat, gleichzeitig aber jeden Asylbewerber sofort in Arbeit bringen möchte (was eine Abschiebung dann ausschließt). So ließe sich die Liste für viele Grünen fortsetzen. Kretschmann und Habeck mal ausgenommen, ist es jedenfalls auf der linken bzw. Fundi Seite der Grünen bis heute eine absolute Gemeinsamkeit gegen Zurückweisungen zu sein. Die Grüne Jugend hat sich noch nicht so in den Parteibetrieb eingegliedert und sagt noch offen, was viele Grüne gern nur noch verklausuliert sagen:

Niemand soll abgeschoben werden.

Das ist eine legitime Position, ohne jede Frage. Nur Wahlen lassen sich damit eben nicht mehr gewinnen. Das verstehen - angesichts der letzten Wahlergebnisse - scheinbar auch ein paar der Fundis.

[Perkele]

Es ist erstaunlich und erschütternd, dass die Grünen es nicht schaffen, endlich mal an die Ursachen der Fluchtbewegungen heranzugehen. Wenn den Menschen die Existenzgrundlage in ihren Heimatländern entzogen wird durch "Frei"-Handelsverträge, wenn deren Küsten leergefischt werden von Fabrikschiffen aus der EU und wenn sich Entwicklungs"hilfe" an wirtschaftlichen Zielen orientiert, dann darf man sich nicht wundern, wenn die Leute nach Alternativen suchen. Schnell werden sie als "Wirtschaftsflüchtlibge" diskriminiert anstatt sich ehrlich und selbstkritisch mit den Problemen zu befassen. Aber das ist nicht Mainstream und es könnte der Wirtschaftslobby gar nicht gefallen.

[Walterismus]

@Perkele Oder Sie beschäftigen sich mal ernsthaft mit dem Problem. All das was sie aufgezählt haben ist nur theoretisch ein Problem, aber nicht wirklich Real. Die Realität sind instabile Regierungen, Korruption und eine schlechte Infrastruktur.

Wo nimmt die EU den Menschen die Existenzgrundlage? Nirgendwo.

Würden die Länder die Wirtschaftshilfen richtig nutzen und politisch stabiler werden, dann könnten sie zur Produktionsstätte Europas und anderer Nationen werden. Bestes Beispiel China! Jetzt Wo die selber groß sind, sind die großen Firmen nach Vietnam gewandert, weil es dort billiger ist.

Den Menschen wird keine Existenzgrundlage genommen. Die Regierungen sind einfach nicht fähig eigene Existenzgrundlagen zu schaffen!

[Perkele]

@Walterismus Ja, so kann man auch die Augen verschließen. Schuld sind die Menschen selber, Verantwortung tragen wir überhaupt nicht. Ist schon klar...

[Philippo1000]

Konstruktives?

Find' ich gut!

Dabei sollte dann durchaus mal über Geld geredet werden.

Leider wird immer wieder die Geschichte aufgewärmt, "der Bund soll mehr zahlen".

Es wäre angebracht, mal eine Rechnung aufzuführen, die verdeutlicht, dass in den letzten 10 Jahren die Verteilung der Steuergelder zugunsten der Länder und Kommunen stattgefunden hat.

Bei der Corona Pandemie, dem 9 Euro Ticket, dem Infrastruktur Ausbau, den Energie- und Inflationsausgleich Maßnahmen, der Eingliederung der Ukraine Flüchtlinge,überall hat der Bund hohe Milliarden Beträge investiert und sich weiter verschuldet. Die Länder und Kommunen fuhren in manchen Jahren hingegen sogar Milliarden Gewinne ein.

Dass die Landesfürsten es praktisch finden nicht die eigenen Finanzen zu ordnen und dafür nach " mehr Geld" schreien, ist verständlich einfach.

Dass wir und die Medien der Geschichte auf den Leim gehen ,ist hingegen nicht nötig.

[Trabantus]

„Wenn die Kapazitäten – wie jetzt – an ihre Grenzen stoßen, müssen auch die Zahlen sinken.“

Für mich keine Diskursverschiebung nach rechts, sondern das Ankommen in der Realität

"Dazu wären etwa Investitionen notwendig, in Wohnungen, Schulen, Kitas."

Genau darin liegt der Denkfehler. Zuerst prognostizieren, dann bauen, das wäre sinnvoll. Was bei uns zur Zeit geschieht, ist ein planlos hektisches Hinterherrennen mit fehlenden Erfolgsaussichten.

[nutzer]

@Trabantus das Hinterherrennen liegt an den Jahrzehnten eingesparter Investitionen. Vor die Welle zu kommen ist aus dieser Position ein langer Weg und mit der "Wir müssen jetzt erst recht sparen" Fraktion fast aussichtslos...

Sie schreiben, die zahlen müssen sinken. Wie denn? Zu glauben Gutscheinausgabe an Asylbewerber oder Obergrenzen ändern irgendwas an der Realität, das grenzt doch an Realitätsverweigerung.

[Trabantus]

@nutzer Ich verwies und tue das erneut auf das Beispiel Dänemarks, auch wenn dazu eine Änderung des Grundgesetzes notwendig wäre. Das Anpassen von Gesetzen an neue Lagen sollte Normalität, ein Spiegel gewachsener Erkenntnis und somit auch ein Zeichen lebendiger Demokratie sein.

[nutzer]

@Trabantus sicher, nur müssen diese neuen Gesetze auch sinnvoll sein.

Zu glauben Bürgergeld sei ein pull factor, wohl eher ein side factor a nice to have aber nicht der Grund. Der Grund ist der Wunsch nach einem besseren Leben, das das alles Faulenzer sind...naja. die wollen Geld verdienen, eine Zukunft haben, Geld zurück nach Hause schicken und die Familie unterstützen (und damit angeben, ja klar auch das).

Aber von mir aus auch Gutscheine, kann man machen, dem gesunden Volksempfinden wird genüge getan, nur helfen wird`s nicht. Hat`s auch in den 90er nicht, weil das nicht der Grund ist.

Wie wäre es auch mit push factors like Wagner in Sub Sahara, Islamistische Terrorgruppen Bürgerkrieg in Äthiopien, Diktatur in Eritrea, Taliban in Afghanistan? So wie der Krieg in Syrien zuvor Menschen vertrieben hat, geschieht das jetzt auch. Es kommen Wirtschafts und Kriegsflüchtlinge. Wie man die überzeugen will, nicht zu kommen....? Nur Abschreckung, unschöne Bilder an den Außengrenzen, aber die gibt es auch schon, funktioniert auch nicht.... die gab es zu Hause auch schon.

Sicher unbegrenzter Zuzug kann nicht erstrebenswert sein, aber Placebos auch nicht.

[SeppW]

@nutzer Einfach mal 2,5 Mio. mehr Menschen versorgen, Wohnraum bereitstellen etc., das kann selbst ein Land wie Deutschland nicht stemmen.

Die Zahlen können gesenkt werden. Ein Blick Richtung Dänemark genügt. Und in Verbindung mit dem geschlossenen Abschiebeabkommen von Dänemark, Schweden, Norwegen, Finnland und Island wird es dort noch weniger Zuzüge geben.

Um das Fluchtproblem an der Wurzel zu packen braucht es andere Lösungsansätze. Da ist die EU und Deutschland allerdings noch auf dem Holzweg. Im Gegenteil, man schafft aktuell einen immer größeren Pull-Effekt.

[nutzer]

@SeppW 2,5 Mio woher nehmen Sie diese Zahl und selbst wenn, Sie sagen D kann das nicht, aber wieso kann die Türkei 3,4 Millionen Syrer aufnehmen......?

[SeppW]

@nutzer 1 Mio Ukrainer plus seit 2015 1,5 Mio. weitere Zugezogene.

Wer sagt das die Türkei das kann ? Die kriegen das ohne Hilfe von außen (UNHCR) auch nicht hin, und brodeln innerhalb der Bevölkerung wegen der Flüchtlingszahlen tut es da schon seit Längerem. Man sollte die Türkei nicht als Beispiel für gelungene Flüchtlingspolitik nutzen...

[nutzer]

@SeppW ich sage nicht gelungen, hinbekommen bedeutet nicht das alles ideal läuft.

Aber hinbekommen geht schon.

Wenn Sie die 1,5 Mio die seid 2015 angekommen sind immer noch als zu integrierende Personen ansehen, wäre das eher ein Zeichen, das eben nichts organisiert wurde, das das Problem ausgesessen wird, der Dank werden Parallelgesellschaften sein.

Die ganze Diskussion setzt einen falschen Fokus, es wird nur über Ursachenbekämpfung diskutiert, das was am wenigsten zu beeinflussen ist und am längsten dauert, klar das gehört auch dazu, aber da wo man wirklich etwas bewirken kann ist der Umgang mit den Angekommen.

Das nicht zu organisieren, das laufen zu lassen schafft genau die Probleme, die angeblich alle vermeiden wollen (Parallelgesellschaften etc)

Ein gewisser Realismus, dass mit den Angekommenen umgegangen werden muß gehört schon dazu (man kann auch über Abschiebungen reden, aber zu glauben, damit ließe sich irgendwas in relevanten Dimensionen verändern..... ist Wunschdenken)

Ich kenne die Lösung auch nicht, ich weiß nur, dass einzig darüber zu diskutieren, wie man alle wieder los wird komplett am Problem vorbeigeht, es ist einfach nicht realistisch.

[Bommel]

@nutzer Es wird nicht die eine Maßnahme geben. Am Ende sind es viele Maßnahmen, die gemeinsam hoffentlich zum Ziel führen. Und ja, eine davon kann auch die Gutscheinausgabe sein, um die Attraktivität Deutschlands für Flüchtlinge zu verringern. Man muss sich einfach mal fragen, warum bspw. Venezulaner im großen Stil nach Deutschland kommen, obwohl es mit Spanien ein Land in der EU gibt, wo die Venezulaner nicht mal eine neue Sprache lernen müssten.

[nutzer]

@Bommel möglicherweise der selbe Grund aus dem viele Spanier nach D kommen? Aussichten auf Arbeit, Geld verdienen? Ich glaube das zählt mehr als die Sprache...