EURO-RETTUNG: Bundestag darf jetzt öfter mitmischen

BERLIN | Der Bundestag hat am Freitag die Regeln für die parlamentarische Mitsprache bei Eurorettungsmaßnahmen geändert. Die Regierung muss künftig in mehr Fällen als bisher den gesamten Bundestag konsultieren, wenn Entscheidungen über den Einsatz des Eurorettungsschirms EFSF anstehen. Die Fraktionen von Union, FDP, SPD und Grünen votierten dafür, die Linksfraktion dagegen. Das Bundesverfassungsgericht hatte die bisherige Fassung teilweise für nichtig erklärt. (dapd)