Agrardiesel wird teurer: Die Bauern protestieren
Landwirte wollen am Montag gegen die Streichungen im Agrarbereich protestieren. Finanzminister Lindner signalisiert Gesprächsbereitschaft.
Manche Landwirt:innen waren am Samstag schon losgefahren, um am Montag zur Demo in Berlin zu sein Foto: dpa
BERLIN dpa/taz | Bundesfinanzminister Christian Lindner hat sich offen für Alternativen zur anvisierten Streichung von Steuervergünstigungen für Landwirt:innen gezeigt. „Ich bin kein Freund der Belastung der landwirtschaftlichen Betriebe“, sagte der FDP-Chef dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Deshalb werde man in Regierung und Koalition miteinander sprechen müssen. Die Bauern wollen am Montag protestieren.
Der Deutsche Bauernverband hat zu einer Kundgebung in Berlin aufgerufen. Er empört sich, dass die Bundesregierung im Rahmen ihrer Kürzungen im sogenannten Haushaltskompromiss die Steuervergünstigung für Agrardiesel und die Sterbefreiung für die Kfz-Steuer in der Land- und Forstwirtschaft streichen will. Verbandspräsident Joachim Rukwied forderte die Koalition auf, die Pläne zurückzuziehen. Ansonsten habe die Landwirtschaft in Deutschland keine Zukunft.
Das bayerische Agrarministerium berechnete, dass sich die Kürzungen für die Landwirt:innen auf rund 900 Millionen Euro summieren würden. Das seien mehr als 10 Prozent der 8,4 Milliarden Euro, mit denen der Staat die Branche laut der landwirtschaftlichen Gesamtrechnung im Jahr 2022 gefördert habe.
Die Grünen-Bundestagsfraktion wies darauf hin, dass Landwirte die steigenden Kosten wegen der Marktmacht der Lebensmittelkonzerne und der Supermarktketten nicht eins zu eins an die Kund:innen weitergeben könnten. Zudem seien Biobetriebe besonders betroffen, weil sie Unkraut öfter maschinell bekämpften, statt Pestizide einzusetzen.
Özdemir besorgt
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) warnte, dass es in Deutschland ein Hofsterben ungeahnten Ausmaßes geben könnte. „Ich teile die Sorge“, sagte Özdemir in der ARD. Zuvor hatte die Vize-Vorsitzende der FDP-Fraktion, Carina Konrad, ihm vorgeworfen, die Idee zu den Streichungen sei aus seinem Ministerium gekommen.
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) verteidigte die Pläne und nahm Özdemir in Schutz. „Der Bundeskanzler, der Finanzminister und ich haben die Entscheidung zur Agrardiesel-Beihilfe im Sinne einer Gesamtlösung treffen müssen“, sagte er. Özdemir habe davor gewarnt und auf „die Lage der Bauern“ hingewiesen.
Hinweis: In einer früheren Version dieses Artikels hieß es, Landwirte wären bisher von der Steuer auf Diesel befreit. Das trifft nicht zu, sie bekommen eine Rückerstattung. Wir haben die Stelle geändert.
Leser*innenkommentare
rollef
Das schöne ist ja, daß den Bauern 2007 Rapsöl als alternativen Kraftstoff genommen wurde.
Seitdem hätte man CO2 neutral den eigenen Kraftstoff herstellen können.
Aber nein, er so besteuert, daß es sich nicht mehr rechnet.
Chris McZott
Steigende Lebensmittelpreise sind genau das was die AfD jetzt braucht.
doubtingT
@Chris McZott Und steigende Energiepreise für kleine Bäcker und Metzger. Das können sie auch als "Kulturkampf" interpretieren. Man könnte neidisch sein angesichts dieser Steilvorlagen.
Bernd Simon
Agrasubventionen gegenfinanzieren? Kanzleramtneubau streichen und die geplanten 700 Millionen (wird bestimmt teurer) für den Diesel zur verfügung stellen! So einen riesen Saustall wie das Kanzleramt braucht keiner!
Streberin
Also sind jetzt der Bauernverband und seine Bauern eine (vielleicht) kriminelle Vereinigung wie die „Letzte Generation“? Und wird das Blockieren von Straßen mit Traktoren ebenso (teils rigide) als Straftatbestand von der Strafjustiz verfolgt?
Waage69
@Streberin Ob Treckerdemos grundsätzlich und speziell gegen den Wegfall des Steuernachlasses auf Agrardiesel die richtige Aktionsform sind, darüber kann man geteilter Meinung sein.
Ich sehe das auch kritisch und beteilige mich nicht an solchen Demos.
Wer seinen Trecker quer auf die Straße stellt wird und dabei aktenkundig wird, bekommt auch garantiert eine ziemlich kräftige Geldbuße, die dann auch weh tut, da die Strafe wohl kaum vom Bauernverband übernommen wird.
Verkehrsbehinderungen und Rückstauungen durch Bummel- und Konvoifahrt bei den Treckerdemos werden in Kauf genommen, das ist auch eine Form der Nötigung.
Für einen Notarztwagen- oder Feuerwehreinsatz würden die Bauern aber sicherlich sehr kurzfristig eine Gasse bilden.
Rainer Konrad
@Waage69 Habe sie sich einmal das Bild der Protestversammlung angesehen ? Vier Reihen Traktoren nebeneinander , dicht bei dicht, so ist eine Rettungsgasse schlicht unmöglich.
Waage69
@Rainer Konrad Da haben Sie Recht, ich meinte aber eher auf dem Weg dahin... die Demo selber war inclusive der Verkehrsbehinderungen aber genehmigt.
Aber ich hatte ja bereits gesagt, dass ich persönlich dennoch von diesen Treckerdemos nicht viel halte.
Günter Witte
Deutschland ist ein (Industrie) Exportland, viele Länder mit denen Deutschland Geschäfte macht ( oder möchte) haben Landwirtschaftliche Produkte als Gegenleistung zu bieten, also stört alles was hier erzeugt wird den Handel. Nur mit Auflagen und Regulierungen haben noch zu wenige Betriebe aufgehört, jetzt dreht man ihnen halt Finanziell den Hahn zu.
FleissigeBiene
Ich habe die Verlinkung auf die Website der Grünen gelesen. Als Biogemüseanbauer sind wir überproportional von den gestiegenen Mindestlöhnen und der jetzigen Entscheidung betroffen. Als aussenliegender Hof haben wir keinen ausreichenden Anschluss an das Stromnetz um Flächen-PV oder anderweitiges Einspeisen zu können. Die letzten Förderungstöpfe der Grünen sind in Ökomodell-Region Programmen und bei wissenschaftlichen Instituten für Mitarbeiter versackt und kamen nie direkt den Höfen zu gute. Die Direktzahlungen der 2ten Säule wurden für Biolandwirte gekürzt, da sie ohnehin schon ökologisch wirtschaften. Bitte liebe Grüne: sagt mir wo ist der Antrag womit wir noch Förderung beantragen können, die wirklich uns direkt fördert?
Mopsfidel
Ab 1. Januar wird der Weg für alle Pendler mit dem Auto ebenfalls teurer. Da protestiert leider keiner.
Cha
@Mopsfidel Pendeln kann man mit dem Zug. Man könnte auch umziehen. Man kann auch Fahrradfahren. Oder ein E-Auto fahren. Nicht jede*r, und ich werfe keinem persönlich das Pendeln vor, ich pendel selbst (leider) gerade. Aber man kann mit einem Zug, einem Fahrrad und eine elektrisch betriebenen Trecker nicht pflügen. Ich finde den Vergleich hier unangebracht.
Heideblüte
Wenn, wie der Verbandspräsident ja offensichtlich behauptet, die Landwirte nur überleben können, wenn für Sie Diesel subventioniert und die KfZ-Steuer ermäßigt wird, dann sollten sie allein aus ökonomischen Gründen ihre Betriebe schon längst geschlossen haben.
Die Ernährung wäre sowieso nicht in Gefahr, denn es wird massiv überproduziert.
Günter Witte
@Heideblüte Nach ihrer Argumentation müssten wir dann auch Grünen Stahl, Chipfabriken, Industriestrompreis sofort kippen, auch das sind Subventionen damit diese Überleben. Auch Bürgergeld sind Subventionen, sollte sich da auch jeder Empfänger Gedanken machen warum er es braucht ??
FleissigeBiene
@Heideblüte Falsch. Überversorgt sind wir nur mit Milch, Getreide und Kopfkohlarten. Der Rest lässt sich googeln. Bsp.: Selbstversorgung Gemüse und Obst < 30%, stark fallend.
Nico-1
@Heideblüte Der Diesel wird nicht subventioniert, er ist nur nicht besteuert.
Ringsle
@Heideblüte Es scheint Ihnen nicht bekannt zu sein - oder vielleicht auch mal im Supermarkt aufgefallen zu sein, woher unsere Lebensmittel stammen.
Kleiner Tipp: abgesehen vom Fleisch ist es vor allem NICHT aus Deutschland.
Wenn Ihnen das Klima und die Umwelt am Herzen liegen, und das nicht nur in Deutschland, dann sollten Sie vielleicht verstehen, dass wir weder das Klima noch die Natur retten, wenn wir die Landwirtschaft in Deutschland vor die Hunde gehen lassen und einfach noch mehr Lebensmittel importieren.
Mondschaf
@Ringsle „dass wir weder das Klima noch die Natur retten, wenn wir die Landwirtschaft in Deutschland vor die Hunde gehen lassen"
Der Natur würde es sicher gut tun. Die ist bereits großflächig durch die Landwirtschaft ruiniert.
Ringsle
@Mondschaf ja, hier schon, aber halt umso weniger dort, von wo wir dann unsere Lebensmittel (noch mehr) beziehen...
Gnutellabrot Merz
Dann lieber die Alleinerziehenden und die im Niedriglohnbereich beschäftigten zur Kasse bitten. Die blockieren auch keine Straßen, so wie die Bauern und die letzte Generation.
FleissigeBiene
@Gnutellabrot Merz Jetzt geht unsere Nahrungsmittelproduktion hauptsächlich zu Lasten ärmerer Menschen die zu Billiglöhnen in den Slums um Almeria unsere Paprika, Tomaten und Gurken oder in Peru unsere Blaubeeren pflücken, oder in China unsere Dosennahrung produzieren. Teils mit Pestiziden die hier nicht mehr zugelassen sind. Was mir nicht in den Kopf will: wenn ich wenig Geld zum Einkaufen habe, dann kaufe ich doch wenn möglich mein Essen dennoch nicht so ein, dass andere, noch ärmere Menschen unter den Produktionsbedingungen leiden. Eben weil man sich ja in diese Lage versetzen kann. Aus Mitgefühl. Ich würde immer beim Auto, der Kleidung, der Wohnsituation oder dem Reisen zuerst sparen. Man kann immer Entscheiden wieviele Sklaven man für sich arbeiten lässt (Achtung Sarkasmus). Selbst die Ärmeren von uns.
Martin17
@Gnutellabrot Merz Es ist auch nicht einzusehen, dass die Menschen die unsere Gesellschaft am Laufen halten, alleine für die Fehler der Regierung bezahlen.
Auch die Menschen die von den Geschenken unserer Gesellschaft leben und nichts für sie leisten wollen, müssen unbedingt einen Teil der Geschenke abgeben!! Andernfalls entsteht eine noch größere Unwucht in unserer Gesellschaft.
Octarine
@Martin17 Ich nehme an sie meinen Großkonzernen, Firmenerben und Menschen mit Kapitaleinkommen?!
Helmut Fuchs
@Gnutellabrot Merz Ich denke, da haben die Kräfte um Scholz und Lindner hingedrängt, um die Grünen mal wieder vorzuführen. Alle anderen Subventionen waren sakrosankt. Die, der es an dann an den Kragen gehen durfte, musste den Grünen auf die Füße fallen.
Ich verstehe langsam nicht mehr, wieviel „Fairplay“ die Grünen in der Ampel erdulden wollen.