Streit um Bürgergeld: Kürzung 2024 wohl unmöglich

FDP und Union fordern weiterhin, bei den Ärmsten zu sparen, um das Haushaltsloch zu stopfen. Zumindest für 2024 ist das aber wohl nicht mehr möglich.

Sparen ausgerechnet bei denen, die am wenigsten haben? Das fordert die FDP für 2025 Foto: Monika Skolimowska/dpa

BERLIN afp/dpa | Der unter anderem von FDP und Union geforderte Verzicht auf einer Erhöhung des Bürgergeldes zum Jahreswechsel ist laut der Bundesagentur für Arbeit (BA) technisch nicht mehr möglich. „Die Auszahlungsprozesse laufen bereits“, sagte ein Sprecher der Arbeitsagentur den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es sei technisch nicht mehr möglich, für Januar 2024 andere als die bisher veröffentlichten Werte umzusetzen, fügte er hinzu.

Die Berechnungsgrundlagen für die Anhebung des Bürgergelds sind gesetzlich festgelegt, die genaue Erhöhung wird jedes Jahr bis Ende Oktober vom Bundessozialministerium festgesetzt.

Wegen der Haushaltskrise kamen aus der CDU und der FDP zuletzt Forderungen, das Bürgergeld nicht wie geplant zum Januar um zwölf Prozent zu erhöhen. Die Bundesregierung kündigte an, trotz der Kritik an der Erhöhung festhalten zu wollen.

Führende FDP-Politiker machen sich einem Zeitungsbericht zufolge stattdessen für eine Nullrunde im Folgejahr 2025 stark. „Wenn das Bürgergeld 2024 stärker ansteigt als die Inflation, muss es im Jahr darauf eine Nullrunde geben. Rechtlich ist das auch möglich. Alles andere wäre ein falsches Signal“, sagte der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, der „Bild“ (Mittwochsausgabe). Er hielte es aber für richtig, dass in der Koalition grundsätzlich über die Berechnungsmethode des Bürgergeldes diskutiert werde, die noch aus Hartz-IV-Zeiten stamme. „Wer arbeitet, müsse immer mehr Geld übrig haben als jemand, der nicht arbeite.“

Das Warten auf einen Kompromiss in der Haushaltskrise geht derweil weiter: Trotz der tagelangen Verhandlungen von Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hinter verschlossenen Türen ist eine Einigung zum Etat für das kommende Jahr bislang nicht in Sicht.

Am Mittwoch kommt die Bundesregierung zu einer Kabinettssitzung zusammen. Mit Spannung wird erwartet, ob dabei auch der Haushalt behandelt wird. Auf der offiziellen Liste der Kabinettsthemen vom Dienstagabend stand das Thema nicht.

Comments

[Mr.Henry]

Neid macht hässlich.

Das, von Merz wiederholt erwähnte Abstandsgebot darf gilt wohl für Bürgergeld zu Tariflöhnen.

Ein Existenzminimum kann aber nicht mit dem Drängler auf der linken Spur verglichen werden.

Das Abstandsgebot ruft die Tarifpartner zum Handeln auf. Da hält sich der Merz aber besser zurück, Tarifautonomie wird in seiner Partei ja als Raison eingestuft.

[Ricky-13]

taz: "FDP und Union fordern weiterhin, bei den Ärmsten zu sparen, um das Haushaltsloch zu stopfen."

Vielleicht sollte der Souverän mal bei seinen unfähigen Volksvertretern sparen, besonders die Politiker aus FDP und Union verdienen ja schon in sogenannten Nebeneinkünften mehr als genug. Laut einer Studie der Otto-Brenner-Stiftung vom Juli 2021 hat etwas mehr als ein Drittel der Abgeordneten in der 19. Legislaturperiode Nebeneinkünfte von insgesamt geschätzt etwa 53 Millionen Euro erzielt. Danach gehen 62 Prozent der FDP-Abgeordneten einer Nebentätigkeit nach, bei der Union sind es 43 Prozent.

[Tuff]

Da ist doch fast Nichts mehr übrig. Wo soll denn noch gekürzt werden? Dann sollen "die da oben" doch zugeben, dass die Ärmsten sich bitte ... gehen sollen... ...

[Bolzkopf]

S-C-H-E-N-K-E-L-K-L-O-P-F

Endlich kommen die Entscheidungsgründe für die deutsche Politik mal ans Tageslicht !!!

[Rudi Hamm]

Ich gönne jedem die Erhöhung, aber:

Das Leben wurde auch für Rentner teurer, auch sie trifft die Inflation.

Dabei haben Rentner meist lange gearbeitet, darum haben sie ja eine Rente. Nun stehen sie da und nichts ist mit 2 * 12% wie beim Bürgergeld.

Ist das gerecht?

Das Leben wurde auch für die Geringverdiener teurer, die knapp über den Unterstützungsansprüchen liegen. Sie schaffen Tag für Tag und die Inflation hat ihnen viel weggenommen. Sie haben auch nicht 2*12% erhalten.

Ist das sozial gerecht?

Manchmal glaube ich Rentner und arbeitende Menschen haben keine Lobby mehr, es wird viel mehr übers Bürgergeld berichtet statt über sie.

[Kaboom]

@Rudi Hamm Die Entwicklung der Löhne und Gehälter ist zu signifikanten Teilen abhängig von Tarifverträgen. Das ist nicht Sache des Staates. Und die Renten sind an die Entwicklung der Löhne gekoppelt.

Achja, es wird manchen überraschen, aber eine geringere Erhöhung des Bürgergeldes bringt für die Taschen der Arbeitnehmer exakt NULL (in Zahlen: 0) Cent zusätzlich.

[mlevi]

@Rudi Hamm Soweit Rentner und Geringverdiener knapp (konkret weniger als 12 Prozent) über den Unterstützungsanspruch liegen, profitieren sie von der Erhöhung, sie haben dann nämlich einen ergänzenden Unterstützungsanspruch. Rentner und Geringverdiener, die deutlich mehr über dem Unterstützungsanspruch liegen, die trifft die Inflation dagegen deutlich weniger - zumal die Inflation bei Produkten des täglichen Bedarfs deutlich höher ist (z.B. Lebensmittel), diese aber im Warenkorb einen größeren Anteil einnehmen, je geringer das Einkommen ist.

Das der Mindestlohn zu gering ist, ist klar - aber nicht Schuld der Regierung.

Und: Warum 2*12%? Es gibt ja nureinmal diese Erhöhung

[Rudi Hamm]

@mlevi Der Regelbedarf wurde von 449€ in 22 auf 502€ in 23 und wird auf 563€ in 24 erhöht. Das sind in Summe 25%.

Da halten weder Gehälter noch Renten auch nur annähernd mit.

[LeKikerikrit]

@Rudi Hamm "Da halten weder Gehälter noch Renten auch nur annähernd mit."

Das sind doch lächerliche Vergleiche. Rechnen Sie einfach mal in Cash. 3,5 Rentenerhöhung gabs zum 1.7.23. 3,5% aufs Bürgergeld, da kommen Sie leicht in den Bereich des sich Fremdschämens.

[Torben2018]

@mlevi Ihre Antwort auf Rudi Hamm ist schlichtweg falsch. Rentner und Geringverdiener müssen auch höhere Mieten zahlen, die ja, zumindest zum Großteil, bei Bürgergeldempfängern übernommen werden. Warum - nach Steuern, selbst bezahltem Anteil der Krankenversicherung, Miete und Heizung bei einem Geringverdiener oder Rentner dann der Anteil der Lebensmittel am Warenkorb geringer sein soll (Durchschnittsrente 2023 = 1152 Euro, nicht Mindestrente), erschliesst sich mir nicht. Oder glauben sie etwa, RentnerInnen und GeringverdienerInnen brauchen eh nichts mehr zum Essen?

Ein Herr Heil hat NICHTS unternommen, die klaffende Lücke zwischen Rente und Pensionen auch nur geringfügig zu verkleinern.

Beim Mindestlohn ist ihre Aussage auch nur die halbe Wahrheit. Die Regierung könnte für staatliche Aufträge jederzeit fordern, dass nur Firmen zugelassen werden, die 20% über Mindestlohn zahlen. Wie aber hinreichend bekannt ist, wird auch zugelassen, dass bei staatlichen Aufträgen Unterauftragnehmer weitere "selbstständige" Unterauftragnehmer beauftragen, für die der Mindestlohn dann nicht gilt, bzw. wegen "Werkleistung" nicht überprüft werden kann. Auch hieran haben Herr Heil und seine RegierungskollegInnen nichts geändert.

Auch das ist natürlich nicht die ganze Wahrheit, und vereinfacht dargestellt, aber hier sind ja die Worte begrenzt.

Es war übrigens nicht NUR Merkel, die den Niedriglohn eingeführt hat, sondern auch ein Vizekanzler Scholz, die das Modell von Schröder übernommen und ausgebaut haben. Und - ach wie vergesslich sind doch die Wähler - auch im Kabinett Merkel IV war Heil schon Arbeitsminister ... Also bitte nicht wieder das Gelaber, die aktuelle Regierung müsste die Versäumnisse NUR von Merkel ausbaden. Es waren gemeinsame Versäumisse.

[Ajuga]

@Torben2018 "Also bitte nicht wieder das Gelaber, die aktuelle Regierung müsste die Versäumnisse NUR von Merkel ausbaden."

Die Leitlinien der Politik bestimmt in Deutschland das Regierungsoberhaupt. Natürlich liegt die Verantwortung für die Verarmung in Deutschland bei Merkel. Sie hätte die schädlichen Auswirkungen von Schröders Politik rückgängig machen müssen; stattdessen hat sie eine asoziale Rechtslage bis zur Verfassungswirdigkeit verschärft. Es war ihre Entscheidung, und ihre Entscheidung allein, das Grundgesetz zu brechen.

Und wo bei SPD und Grünen spät aber immerhin die Einsicht gekommen ist, zeigt sich die CDU/CSU weiter hemmungslos und offen verfassungsfeindlich, und wird dabei von den anderen Rechtsparteien sekundiert.

[LeKikerikrit]

@Torben2018 "Die Regierung könnte für staatliche Aufträge jederzeit fordern, dass nur Firmen zugelassen werden, die 20% über Mindestlohn zahlen." ... um sich sofort dem Vorwurf stellen zu müssen: der Staat kann es nicht, privatisieren ist deutlich preiswerter (ich vermeide den Begriff "billiger").

Es gibt einen Goldenen Weg: Tarifbindung für Firmen ab X Mitarbeiter, Gewerkschaften stärken, Löhne zahlen, von denen man leben kann, ohne Aufstocken zu müssen.

Durch höhere Löhne wird automatisch der Rentenzuschuß 100 Mrd. veringert (wenn nicht erneut gesamtgesellschaftliche Ausgaben auf die R-Kasse ausgelagert werden) ... und es werden diese ordinären Riesenvermögen verhindert.

Ich weiß: alles sozialistisches Teufelszeug.

[mlevi]

@Torben2018 Ich kann Sie beruhigen, Torben: Nein, ich glaube nicht, dass Renter und Geringverdiener nichts zu Essen brauchen. Wie kommen Sie darauf?

Vielleicht hab ich es missverständlich formuliert, deshalb nochmal: Bürgergeldempfänger müssen einen größeren Anteil ihres Einkommens für Lebensmittel ausgeben, als Menschen die deutlich mehr verdienen. Steigen die Preise für Lebensmittel jetzt zweistellig, die für sogenannte Luxusgüter aber nur einstellig, leiden Bürgergeldempfänger mehr darunter, da sie kaum Luxusgüter konsumieren.

Zum Mindestlohn:

Selbst wenn die Regierung staatliche Aufträge nur dann an Firmen vergeben würde, die einen Lohn 100 % über dem Mindestlohn zahlen (wobei ich ich nicht weiß, ob das mit EU-Recht vereinbar wäre und Kellner, Friseure Taxifahrer etc davon nichts hätten), würde das nichts daran ändern, dass die Regierung den Mindestlohn nicht festsetzen kann für deren Höhe auch nicht verantwortlich gemacht werden kann.

Und warum Sie jetzt mit der Lücke zwischen Rente und Pensionen kommen, verstehe ich nicht??

Natürlich müssen Renter und Geringverdiener Miete zahlen und Krankenversicherung Ändert nichts daran, dass sie ihr Einkommen mit Bürgergeld-Leistungen aufstocken können, wenn deren Höhe

"nicht ausreicht, um den Lebensunterhalt sicherzustellen".

Die Rechnung dazu lautet

Einkommen oder Rente minus Miete, minus Krankenkasse. blieb dem Rentner oder Geringsverdiener dann 2023 weniger als 502 Euro, hatte er /sie Anspruch auf Unterstützung. Im kommenden erhöht sich dieser Betrag auf weniger als 563 Euro - diese Rentner und Geringverdiener profitieren also von der Erhöhung des Bürgergelds.

Dann wird es Menschen geben, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben und am Ende nicht mehr haben, als jemand der nie oder nur wenig gearbeitet hat und Bürgergeld bezieht. Gerechtigkeit entsteht dann nicht, indem man beim Bürgergeldempfänger kürzt...

[Rudi Hamm]

@Torben2018 Danke für ihre meines Erachtens nach sehr gelungene Antwort.

[bloggerlogger]

einfach die steuern für die untere lohnklasse senken .. und schon stimmt die distanz wieder zum malochen und buckeln gehen für die paar Euros mehr.

Auf die Reichen:innen zu hacken ist nicht populär, auch wenn da mehr zu holen wäre.

Sozialpolitisch aber muss es so bleiben, das Unterbezahlte die Überbezahlten finanzieren, daher darf dieses BGE Denken nicht um sich greifen, sonst wären ja alle .. zumindest etwas .. gleicher.

[Ahmet Karadavut]

Die sollen Gelder von Ukraine und von Israel zurück verlangen nicht von dem eigenen Staatsbürger die auf jedes Cent angewiesen sind.Die werden bei der nächsten Wahl nie wieder gewählt.Durch die Inflation ist alles teurer geworden das wissen auch alle andere Länder stehen hinter ihren Staatsbürger und unsere Politiker versuchen ihre eigene Verschuldungen von denn ärmsten zu nehmen.Echt peinlich es muss Neuwahlen geben unbediengt deutsche Gelder werden an andere Länder verschenkt und wir Staatsbürger müssen leiden.Es muss Änderung geben.

[mlevi]

Nicht, dass ich dafür wäre das Bürgergeld zu kürzen. Aber die Aussage, diess sei für 2024 nicht mehr möglich, ist doch Unsinn. Es ist für den Januar 2024 nicht mehr möglich, für Februar oder März jedoch schon...

[Narrenfell]

In einer Wirtschaft die nicht vom Konsum ihrer Bürger lebt ist es wohl einfacher bei den Ärmsten zu streichen als bei den oberen faire Steuern einzufordern. Union und FDP sollten die Gruppe der Armen zu zu groß werden lassen, die könnten dann wählen gehen.

[Rudi Hamm]

@Narrenfell "...als bei den oberen faire Steuern einzufordern"

Was wäre denn aus ihrer Sicht "fair" und wen meinen sie mit "den oberen"?

[Patricia Winter]

@Narrenfell Wen sollen sie denn wählen?

[Jalella]

@Narrenfell Das merkwürdige Problem ist, dass die von dieser Politik Betroffenen leider etnweder nicht wählen gehen, oder die falschen Parteien wählen. An dieser Stelle funktioniert die Demokratie leider überhaupt nicht bei uns.

Ich denke, das ist ein Probem, das in der Bildungsmisere und unserem sehr leichtfertigem kapitalistischen Umgang mit den Medien gründet. Denn in den Medien werden die Meinungen, eigentlich sogar die komplette erfahrene Realität, gemacht. Und wenn die Bildung versagt, den Kindern das beizubringen, wie da die Zusammenhänge sind, sind sie als Erwachsene Spielball der Meinungsmacher.

[Hitchhiker]

@Jalella Eins anfügen möchte ich noch da als Panik besteht, dass wenn die Vermögenden reihenweise fliehen bei zu hohen Steuern... Im wiki gibt's eine Liste mit den 500 reichsten Deutschen und wo denen ihr Wohnsitz... Die wenigsten sind weg und so wie es aussieht leben die meisten sogar noch in ihrer Heimatregion.

Wobei ich sagen muss ich weiß natürlich nicht in welchem Dorf oder Kleinstadt die geboren wurden.

Bin ja kein journalist aber das könnte ein spannendes Thema für die taz sein.

[Hitchhiker]

@Jalella So merkwürdig finde ich das nicht, dass die Gruppe nicht wählen geht. Die Linke hat sich selbst zerlegt unter großer Mithilfe von SPD und Grünen in den letzten 15 Jahren. Jahrelang hat man vor sich hergetragen, dass man mit der linken nicht regieren kann, unter keinen Umständen.

Dann wählt man die einzige Alternative nicht mehr... Für was ins wahlokal gehen, wenn das eh nicht passiert.

Grüne und SPD erzählen gerne dass sie sozial sind, auch gerne im Wahlkampf. An der Macht sind sie dann sozial, für Menschen ab gehobener Mittelschicht. Bei dem bisschen, was sie an unten abtreten ist nur frustrierend nach so viel Wahlkampf tam tam... Und auch das ist zumindest von der SPD die letzten zehn Jahre so gemacht worden.. Die Grünen haben jetzt ebenfalls die Chance genutzt um zu zeigen für wenn sie gerne sozial sind. Ganz ohne Beispiel will ich jetzt hier nicht bleiben. Mindestlohn. Warum könnte man den Abstand zu bürgergeld nicht so herstellen? Hat sich jemand wirklich dafür eingesetzt, so richtig motiviert... Nope.

Der Mindestlohnempfänger hat kein besseres Leben nur weil der unten noch mehr oder weniger bekommt.

Hört man davon viel und energisch von SPD und Grünen? Nope.

Zur falschen Partei wählen habe ich eine Theorie... Die kann total hirnrissig sein, aber ich schreibe sie trotzdem mal.

Die unten haben über Jahre festgestellt, dass sich ihre Lebensituation nicht verbessert sondern gefühlt oder real verschlechtert. Egal wer regiert. Gefühlt muss der kleine Kuchen durch mehr Menschen geteilt werden... Da ist die Hoffnung vllt doch groß, dass die falsche Partei und vllt noch die CDU die Anzahl der Menschen in ihrer Schicht reduziert... Mehr werden sie trotzdem nicht bekommen, aber ich könnte mir vorstellen von ein paar ist das die Hoffnung. Das Hemd ist näher wie die Hose.

Selbst die Punkte, welche sie aufzählen gehen in die Richtung.... Bildung und Chancengleichheit wird schon propagiert seit ich wählen darf (1998). trotz über 20 Jahre SPD in der Regierung.

[Ajuga]

@Hitchhiker "Jahrelang hat man vor sich hergetragen, dass man mit der linken nicht regieren kann, unter keinen Umständen."

Das waren aber nicht die SPD (zumindest seit Schröders Abgang) und ganz bestimmt nicht die Grünen (die waren zu R2G allzeit bereit), sondern CDU, CSU, und vor allem das Wagenknecht-Lager der Linkspartei selbst!