Israels Krieg in Gaza: Das laute Schweigen der Deutschen

Mit der Haltung zum Nahost-Krieg verrät Deutschland seine Werte. Statt den Kurs zu hinterfragen, verstehen sich Medien als Hüter der „Staatsräson“.

Laut CNN seien fast die Hälfte der Bomben, die Israels Armee über Gaza abwerfe, „dumme“, unpräzise Bomben, die viele Zivilisten töteten Illustration: Katja Gendikova

Zu Russlands Krieg gegen die Ukraine fanden deutsche Politikerinnen und Politiker klare Worte. Deutschland stehe „in der Pflicht, die Menschenrechte überall und zu jeder Zeit zu achten und zu verteidigen“, erklärte Olaf Scholz im Herbst 2022 vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York. Den Internationalen Strafgerichtshof und den UN-Menschenrechtsrat werde sein Land „mit aller Kraft“ unterstützen, versprach er. Und: Hunger dürfe nie wieder als Waffe eingesetzt werden, sagte der Kanzler an anderer Stelle.

„Gezielte Angriffe auf zivile Infrastrukturen – mit der klaren Absicht, Männer, Frauen und Kinder von Wasser, Strom und Heizung abzuschneiden – sind reine Terrorakte“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Oktober 2022 vor dem Europaparlament in Straßburg, wo sie auch klarstellte: „Das sind Kriegsverbrechen.“ Und Außenministerin Baerbock sagte im Februar 2023 vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf mit Blick auf die Kinder, die in diesem Krieg zum Opfer werden: „Wir müssen ihre Namen aussprechen und ihre Rechte fördern. Und wir müssen die Täter beim Namen nennen“.

Zu Israels Kriegsführung in Gaza fehlen deutschen Politikerinnen und Politikern dagegen die Worte – und das seit drei Monaten. Bei allen Unterschieden – es gab keinen Terrorangriff auf Russland, die Ukraine ist ein souveräner Staat – wird jetzt auch in Gaza eine zivile Bevölkerung kollektiv bestraft und deren zivile Infrastruktur angegriffen, werden überproportional viele Kinder getötet und Hunger als Waffe eingesetzt. All das sind Kriegsverbrechen. Doch der deutschen Politik hat es die Sprache verschlagen. Damit verrät Deutschland seine Werte, macht sich unglaubwürdig und entfremdet sich vom Rest der Welt.

Katastrophale Lage

In seiner Neujahrsansprache erwähnte Scholz die Lage in Gaza mit keiner Silbe, dabei ist sie dramatisch. 85 Prozent der 2,3 Millionen Menschen im Gazastreifen wurden in den letzten drei Monaten innerhalb ihrer Enklave vertrieben und suchen in deren Süden Schutz, die Hälfte von ihnen ist minderjährig. Mehr als einer Million droht der Hungertod, warnt die UN. Vier von fünf der hungrigsten Menschen der Welt leben in Gaza, schrieb UN-Generalsekretär António Guterres kurz vor Weihnachten auf dem Nachrichtendienst X. Ein Viertel der Menschen in Gaza könnte im Laufe eines Jahres an Hunger und Krankheiten sterben, weil es an Nahrung, sauberem Wasser und medizinischer Versorgung fehlt, warnt die Global-Health-Analystin und Guardian-Kolumnistin Devi Sridhar. Die Menschenrechtsorganisationen Oxfam und Human Rights Watch werfen Israel vor, Hunger als Kriegswaffe zu benutzen.

Mehr als 22.000 Menschen sind offiziellen palästinensischen Angaben zufolge bereits israelischen Bomben zum Opfer gefallen, mehr als zwei Drittel davon sollen Frauen und Kinder sein. Die tatsächliche Zahl dürfte höher sein, weil Tausende weitere Menschen womöglich noch unter den Trümmern begraben liegen. Zehntausende sind teilweise schwer verletzt, allein tausend Kinder sollen eines oder beide Beine verloren haben. Doch höchstens 13 von 36 Krankenhäusern im Gazastreifen sind laut der WHO noch funk­tionsfähig, im Norden kein einziges mehr.

Schon jetzt stelle die israelische Kriegsführung in Gaza die Zerstörung von Aleppo und Mariupol, Mossul und Rakka in den Schatten, sagen Experten

Unter den vielen Opfern finden sich eine Rekordzahl an Ärztinnen und Ärzten, Journalistinnen und Journalisten, UN-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeitern, aber auch Intellektuelle und Kunstschaffende. Das Rechercheteam von Forensic Architecture wirft Israel eine systematische Kampagne gegen die medizinische Infrastruktur in Gaza vor. Das Internationale Presse-Institut (IPI) spricht von „der größten Anzahl von Journalisten, die in einem modernen Krieg oder Konflikt in so kurzer Zeit getötet wurden“. Das Committee to Protect Journalists (CPJ) in New York zeigte sich „besonders besorgt über ein offensichtliches Muster von Angriffen des israelischen Militärs auf Journalisten und ihre Familien“.

Die vierte Gewalt fällt aus

Die israelische Kriegsführung im Gazastreifen gehöre schon jetzt zu den tödlichsten und zerstörerischsten der jüngeren Geschichte, berichtete die amerikanische Agentur Associated Press. In knapp drei Monaten habe Israels Armee mehr Zerstörung angerichtet als Assads Armee im syrischen Aleppo in den vier Jahren zwischen 2012 und 2016, Russlands Armee im ukrainischen Mariupol oder die US-geführte Koalition in ihrem dreijährigen Feldzug gegen den IS in Mossul und Rakka. Sie zitierte die Wissenschaftler Corey Scher und Jamon Van Den Hoek, zwei ausgewiesene Experten auf dem Gebiet der Kartierung von Kriegsschäden, die dafür Satelliten­daten auswerteten.

Der US-Sender CNN berichtete, fast die Hälfte der Bomben, die Israels Armee über Gaza abwerfe, seien sogenannte „dumme“, unpräzise Bomben, die viele Zivilisten töteten. Die New York Times berichtete, Israels Armee habe einige dieser „dummen“ 2.000-Pfund-Bomben über Gebieten abgeworfen, die sie vorher zu angeblich sicheren Schutzzonen für die Zivilbevölkerung erklärt habe, auch über Flüchtlingslagern.

Solche Recherchen sucht man in deutschen Leitmedien vergeblich. Hier empört man sich eher über Greta und Masha Gessen als über den Krieg in Gaza. Denn viele Journalistinnen und Journalisten hierzulande verstehen sich vor allem als Hüter der Staatsräson. Sie sind mehr damit beschäftigt, abweichende Meinungen zu verurteilen, als den deutschen Schulterschluss mit Israel zu hinterfragen. Statt ihre Leserinnen und Leser zu informieren, missionieren sie. Als vierte Gewalt fallen sie aus. Deshalb machen sich in Deutschland viele keine Vorstellung davon, was gerade in Gaza passiert. Oder, weil sie es gar nicht wissen wollen. Weil sie sich die Dinge schönreden.

Bedenkliche Fantasien

Wenn das Ziel des Krieges ist, die Hamas, und ausschließlich die Hamas, vernichtend zu schlagen – warum hat die israelische Armee den Norden von Gaza praktisch unbewohnbar gemacht? Warum zweifeln israelische Politikerinnen und Politiker bis hin zum Präsidenten an, dass man in Gaza zwischen Terroristen und Zivilbevölkerung unterscheiden könne? Warum sprechen manche Minister ganz offen davon, die Palästinenser aus Gaza zu vertreiben und dort wieder jüdische Siedlungen zu errichten? Und warum beschwor der israelische Premier im Kampf gegen die Hamas die biblische Legende vom Volk Amalek, das immer wieder gegen das Volk Israel kämpfte und dafür zur Strafe mit Stumpf und Stiel ausgerottet wurde?

Diese Fragen könnten Politik und Medien stellen. Doch in Deutschland klammert man sich noch immer an die Vorstellung, Israel sei ein Staat, mit dem man gemeinsame Werte teile und der sich an das Völkerrecht halte. Dabei hat Israel eine lange Geschichte von dokumentierten Kriegsverbrechen, die nie geahndet wurden, und für Palästinenser, die unter seinem Besatzungsregime leben, gilt ein anderes Recht als für israelische Staatsbürger – das Militärrecht. Relevante Menschenrechtsgruppen – nicht nur Amnesty International, sondern auch Human Rights Watch und die israelische Organisation B’Tselem – sprechen deshalb von einem Apartheidsystem.

Schwere Vorwürfe

Wie anders in anderen Teilen der Welt über Israels Kriegsführung gedacht wird, zeigt Südafrikas Vorstoß, das Land jetzt wegen „Völkermord“ vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag zu verklagen. Auch die Regierungen Brasiliens, Kolumbiens und Boliviens, Algeriens und anderer Staaten erheben den Genozid-Vorwurf gegen Israel. Südafrikas 84-seitige Anklageschrift versucht zu belegen, dass es sich bei der massiven Zerstörung und den vielen Toten im Gazastreifen um das Ergebnis einer gezielten Strategie handelt. Es ist eine bedrückende Lektüre.

Im Eilverfahren sollen die UN-Richter aus Sicht Südafrikas nun ein Ende der Gewalt gegen Palästinenserinnen und Palästinenser anordnen. Vier von fünf Staaten der Welt stimmten bereits im November in der UN-Generalversammlung für einen sofortigen humanitären Waffenstillstand in Gaza. Deutschland gehörte zu den wenigen Ländern, die dagegen stimmten oder sich enthielten. Europäische Staaten stimmten kreuz und quer – Österreich und Tschechien an der Seite Israels und der USA; Frankreich, Spanien und Belgien dagegen für einen Waffenstillstand. Deutschland enthielt sich. Eine gemeinsame europäische Außenpolitik liegt in Trümmern. Jean Asselborn, Luxemburgs Ex-Außenminister, warnte daher schon vor einem Monat: „Die Geschichte wird uns das nicht verzeihen.“

Ob es sich im juristischen Sinne um Völkermord handelt, werden Juristinnen und Historiker vermutlich erst rückblickend beurteilen. Fest steht aber schon jetzt, dass es im Gaza-Krieg deutliche Anzeichen für massive Kriegsverbrechen gibt – nicht nur seitens der Hamas bei ihrem Massaker am 7. Oktober und ihren ständigen Raketenangriffen, sondern auch seitens der israelischen Armee, durch die kollektive Bestrafung und ihr Dauerbombardement der Zivilbevölkerung von Gaza. Nur Israels Partnerländer können sie von ihrem verhängnisvollen Kurs abbringen. Selbst US-Präsident Joe Biden hat die israelische Regierung davor gewarnt, sich durch ihr „willkürliches Bombardement“ zu isolieren. Die Bundesregierung aber schweigt und macht sich so mitschuldig.

Die Deutschen möchten gerne glauben, sie hätten aus ihrer Geschichte gelernt. Der Rest der Welt hört ihr lautes Schweigen und sieht ihr bewusstes Wegschauen. Er nimmt deutsche Politikerinnen und Politiker nicht mehr ernst, wenn sie von Menschenrechten sprechen. Das hat fatale Folgen: Es untergräbt die Bemühungen um eine regelbasierte Weltordnung und ermuntert auch andere Staaten, auf das Recht des Stärkeren zu setzen.

Comments

[Benedikt Bräutigam]

Ein Journalist, der seinen Kollegen Willfährigkeit unterstellt? Muss ich nicht haben, die Legende von den staatstreuen Medien habe ich über. Kaum jemand macht es sich leicht, das scheint mir ziemlich offensichtlich. Natürlich sind die Ukraine und Gaza auch nicht zu vergleichen, von daher sind auch die Reaktionen darauf nicht wirklich zu vergleichen. Es gibt auch nicht die Illusion gemeinsamer Werte mit Israel, diese Frage stellt sich einfach nicht, wir sind dazu verdammt auf Israels Seite zu stehen. Das kann man Staatsräson nennen, es ist aber legitim und notwendig, auch für uns selber. Um einen Verrat von Werten handelt es sich auch nicht, da müsste Deutschland ja erstmal welche haben. Deutschland handelt aber eigentlich nie wertorientiert, es fordert es nur von anderen. Deutschland spielt Vermittler, Schiedsrichter und Pontius Pilatus, kauft sich frei, lässt andere machen etc. Und sollte Deutschland doch mal Werte haben und ihnen folgen, dann wäre doch wohl noch lange nicht geklärt, welche Werte dann Priorität haben würden.

[Otto Buchmeier]

Die Schwachstelle des Artikels ist halt, dass die Hamasbombardierungen zwar passiert sind ... aber eben nicht wirklich ernst genommen werden. Stellen sie sich vor Berlin wird seit Jahrzehnten von Terroisten mit Granaten beschossen - eine der Realitäten Israels. Was würde der der deutsche Staat bzw. jeder andere tun?

[The60YearOldHippy]

Wer sind denn diese Deutschen die schweigen? Im Artikel wird das zwar beschrieben, aber muss man das so pauschalierend in die Überschrift packen? Kann man diesen völkischen Duktus nicht der BILD überlassen?

Ich bin Deutscher im Sinne von GG Art. 116 und ich möchte nicht mit Politkern und Medien gleichgesetz werden.

[antinormal]

Vielen Dank für diese Einordnung. Als im Ausland lebender Deutscher sehe ich die gravierenden Unterschiede in der Berichterstattung täglich - es stimmt, dass die deutschen Medien seit Monaten fast ausschließlich damit beschäftigt sind, die Politik Israels zu rechtfertigen, statt ausgewogen über das Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung zu berichten. Herr Bax rückt hier einiges zurecht - hoffentlich ändert sich langsam der gesamtdeutsche Diskurs zu diesem Thema (obwohl ich es bezweifle).

[691349 (Profil gelöscht)]

Im Folgenden möchte ich aus einem Interview mit Behzad Karim Khani (Berliner Zeitung) zitieren:

„Ich habe ein Gedankenexperiment entwickelt. Es geht so: Man testet jeden Satz und jeden

Begriff zu dem Konflikt, der so lange schon in einem gärt, dass er zur persönlichen Wahrheit

geworden ist, an zwei Personen. Einem palästinensischen zwölfjährigen Kind, das von

israelischen Bomben so verbrannt wurde, dass ihm Gliedmaßen amputiert werden mussten,

und einem israelischen Zwölfjährigen, der seit dem Überfall der Hamas in diesen Horror-

Bunkern festgehalten wird, sich nach seiner Mutter sehnt und nicht weiß, dass sie

vergewaltigt und zerstückelt worden ist. Was sich einem der beiden nicht erklären lässt, fliegt

raus. Können Sie sich vorstellen, wie viele Sätze und Annahmen unbrauchbar sind? Alle.“

Das unterschreibe ich.

[Klaus Kuckuck]

@691349 (Profil gelöscht) Der beiden 12jährigen haben noch eine weitere Gemeinsamkeit. Sie sind beide Opfer der Hamas. Ihre kleine Anekdote vermischt wieder mal die Alleinverantwortlichkeit der Hamas für all das Schlimme, was dieser Zeit wieder einmal in Nahost passiert, mit dem Verteidigungskrieg, den Israel führt. Hamas kann diesen Schrecken jederzeit beenden. Zunächst müsste sie ihren in genozidaler Weise geführten Vernichtungskrieg gegen Israel und gegen die eigene Bevölkerung beenden und des Weiteren ihre Waffen abgeben und die Verbrecher in den eigenen Reihen überstellen. Sodann müsste kein unschuldiger Palästinenser mehr durch israelische Waffen mehr verletzt werden. Solange die Hamas ihren Terror weiter führt, lässt sie Israel keine andere Wahl als diesen Terror mit Waffengewalt zu bekämpfen. Dass dabei von der Hamas eingesetzte menschliche Schutzschilde Schaden nehmen, kann Israel nicht angelastet werden.

[VeRuGa]

Danke für den Artikel, Daniel Bax.

Ich informiere mich inzwischen vorzugsweise in internationalen Medien inklusive Haaretz, um mir ein möglichst umfassendes Bild über den Krieg in Gaza zu ermöglichen.

Meine Sorge ist, dass der Westen und gerade auch Deutschland komplett unglaubwürdig werden mit unserer Duldung der Kriegsverbrechen durch Israel. Netanyahu mit seiner rechtsextremen Regierung ist wohl inzwischen zur größten Gefahr für Israel geworden. Ihn interessiert das Überleben der Geiseln offensichtlich weniger als sein eigenes politisches Überleben.

Wenn wir Deutschen auf dem Hintergrund des Holocaust für uns einen echten ethischen Kompass gegen die Gefahr eines Genozids in Anspruch nehmen, dann dürfen wir nicht tolerieren, Kriegsverbrechen mit noch verheerenderen Kriegsverbrechen zu beantworten.

Mit dieser Forderung befinden wir uns im Einklang der Demokratiebewegung in Israel.Die gilt es zu unterstützen, nicht eine rechtsextreme Regierung!

[Christoph]

Guter Artikel!!!

[Schalamow]

Südafrika gehört (wie Brasilien) zu den Ländern, die sich bis heute nicht nur nicht zu einer klaren Verurteilung des russischen Überfalls entschließen konnten, sondern de facto (BRICS) zu Putins Unterstützern gehören. Soviel zum Thema einer vermeintlich am Völkerrecht orientierten Politik.

Letzteres sieht der Kommentar ohnehin ausschließlich als Verpflichtung Israels an. Wie bei so vielen, die sich jetzt zum Thema Gaza zu Wort melden (nachdem sie auf den 7.10. vernehmlich geschwiegen haben) kein Wort zur zynischen, menschenverachtenden Politik der Hamas, deren Strategie das nun eingetretene Szenario genau so einkalkuliert hat und jetzt propagandistisch nach allen Regeln der Kunst ausschlachtet.

Kein Wort auch zum (vom Völkerrecht abgesicherten) Selbstverteidigungsrecht Israels, geschweige denn der Frage, wie dies gegenüber einem Feind umzusetzen ist, der seinen genozidalen Vernichtungswillen durch Wort und Tat bereits nachgewiesen hat. Ein Feind, der sich in einem Gebiet verschanzt, das von seiner Bevölkerungsdichte mit Großstädten wie London vergleichbar ist, der aber Opfer unter der eignen Zivilbevölkerung nicht vermeiden, sondern bewusst provozieren will.

Kommentar gekürzt. Bitte halten Sie sich an die Netiquette.

Die Moderation

[Aurego]

Wir sollte hier mit der Beurteilung sehr vorsichtig sein, denn die Ermordung von mehr als 1000 Einwohnern Israels und die Verschleppung von Geiseln ging von genau derselben Hamas aus, der die Bevölkerung des Gazastreifens zur Macht verholfen hat. Dieser barbarische Terroranschlag wurde nicht von einigen wenigen isolierten Terroristen vorbereitet und durchgeführt, die mit dem Rest der Bevölkerung nichts zu tun haben. Sie haben viele Mitwisser und Helfer. Das sagen auch inzwischen freigelassene Geiseln. Die Hamas hätte wissen müssen, dass Israel in dieser Weise auf einen solchen Terrorakt reagieren würde.

Aus rein militärischer Perspektive tragen Bombardements allerdings tatsächlich wenig zum Sieg gegen die Hamas bei und sie dürften auch nicht dafür sorgen, dass die Einwohner des Gazastreifens sich von der Hamas abwenden. Man könnte Israel jetzt höchstens an das Talionsprinzip erinnern (Auge um Auge, Zahn um Zahn), das exzessive Rache verbietet.

[Henriette Bimmelbahn]

@Aurego Israel übt durchaus keine exzessive Rache, sondern verhindert durch Zerstörung der Terrorinfrastruktur eine - bereits angekündigte - Wiederholung des Massenmords.

[EinHistoriker]

@Henriette Bimmelbahn Völliger Unsinn. Worauf basiert diese Aussage? Quellen bitte.

[Hannah Remark]

@Aurego Wenn beide Seiten an die Menschenrechte erinnert werden, sollte das eigentlich ausreichen! Da allerdings keine Seite bereit ist, den ersten Schritt zu machen und die Menschenrechte (AEMR 1948) als Maxime des Handelns im kantschen Sinne anzuerkennen, wird diese Katastrophe weitergehen und wahrscheinlich noch mehr eskalieren. Wo Verhältnismäßigkeit bei Reaktionen fehlt, endet letztendlich alles in endloser Grausamkeit...

[Al Dente]

Der Staat Israel ist 1948 mit ausdrücklicher Billigung der UNO auf einem Territorium enstanden, für das (historisch betrachtet) auch arabische Bevölkerungsgruppen keinen vorrangigen Anspruch geltend machen können. Bereits die Römer nannten die Region zunächst Judäa (Land der Juden). Wer glaubt, Israel sei eine (westliche) Kolonie, sollte sich an den Ratschlag eines deutschen Altkanzlers halten und zum Arzt gehen.

Seit der Gründung wird Israel attackiert und/oder bedroht. Alle Attacken konnten bislang abgewehrt werden. Mit zunehmender militärischer Stärke war es Israel möglich, bei der Verteidigung eroberte Gebiete zu halten. An das sogenannte Westjordanland ist Israel allerdings eher gelangt, weil Jordanien von der dort lebenden Bevölkerung "überfordert" war. Sofern es der Sicherheit der eigenen Bevölkerung dient, ist das OK. Nicht OK ist es, diese Gebiete wirtschaftlich zu nutzen oder gar zu besiedeln. Diese Gebiete können (und müssen) für eine Beilegung des Konflikts Verhandlungsmasse sein.

Aber zunächst geht es einzig und allein darum, dass die Bevölkerung Israels in Sicherheit leben kann. Dann können auch die Palästinenser ohne Gewalt (von außen) in Sicherheit leben. Ob dieses Leben dann ihren Vorstellungen entspricht, ist eine andere Frage, die allerdings nicht (allein) von Israel beantwortet werden muss.

[Jessica Blucher]

@Al Dente Ich sag mal dass diese Logik nicht aufgeht.

Wer auch immer dort geboren ist, hat ein Recht auf das Land.

Ich kann auch nicht einfach nach Italien und mich dort breitmachen, nur weil ich anscheinend entfernte Vorfahren hab, die von da stammen.

Die Palestinenser lebten eben damals auf dem Gebiet und sind entsprechend angepisst als man es ihnen nahm.

Die UN war damals auch gerade erst gegeündet worden, weshalb man diese als Autorität nicht anerkannte.

[Plewka Jürgen]

@Jessica Blucher "Auf dem Gebiet" (also dem ehemals britischen Mandatsgebiet "Palästina, zuvor Teil des Osmanischen Reiches) lebten vor der israelischen Staatsgründung palästinensische Araber, Juden, Drusen und Beduinen, die nach ihrer Definition allesamt "Recht auf das Land" hatten. Was macht man bei widerstreitenden Interessen, wenn ein Krieg verhindert werden soll? Man lässt - wie im vorliegenden Fall - die Weltgemeinschaft (wer sonst hätte eine Legitimation gehabt?) darüber entscheiden, was aus der britischen Kolonie werden sollte. Der Teilungsplan sah vor, dass ein Teil des Gebietes an Jordanien (das wird meist vergessen), ein Teil an die jüdischen Einwohner und ein Teil an die palästinensischen Araber gehen sollte. Alles nicht "optimal", aber "okay". die weitere Geschichte ist bekannt ... die Teilung wurde von den Arabern nicht akzeptiert und mit Waffengewalt über Jahrzehnte bekämpft. Zu ihrer Argumentation "Wer auch immer dort geboren ist,..." Sie wissen schon, dass "Palästina" einst von den Arabern erobert wurde und den Menschen, die dort vorher lebten, ihr Land geraubt wurde, oder? Wo ziehen sie die zeitliche Grenze, ab der das nicht mehr relevant ist für das "Recht auf Land"?

[Normalo]

@Jessica Blucher "Wer auch immer dort geboren ist, hat ein Recht auf das Land."

Das ist zum Einen etwas archaisch (und ignoriert den wesentlichen humanitären GRUND, aus dem die UNO 1948 die Entstehung Israels billigte). Und es dürfte zum Anderen in Bezug auf das 1948 Israel zugesprochene Gebiet heute für deutlich mehr Israelis als Palästineser gelten. Die sind da nämlich auch geboren - und zwar millionenfach. Zum Dritten wird gern ignoriert, dass sich die Zuwanderung nach Israel ab 1948 auch zu einem nicht unerheblichen Teil aus Menschen speiste, die aus den übrigen arabischen Ländern aktiv vertrieben worden waren (was bei den 750.000 seinerzeitigen palästinensischen "Flüchtlingen" wohl nur zum Teil stimmt).

[Der Interessierte]

Ein mutiger Artikel, der hoffentlich eine Chance gegen das rechtfertigende Schweigen vieler haben möge! Diejenigen, die fragen, was soll Israel tun, möchte ich gerne fragen, ob die Palästinenser auf Ewigkeit verdammt seien, unter israelischer Besatzung leben zu müssen. Einfacher Wunsch: ein selbstbestimmtes Leben ohne Besatzung und ohne Hamas

[Hotte2]

respekt , endlich lese ich so etwas auch in deutschen Medien.

[Markus Maria Strobl]

Danke für diesen Artikel, Daniel Bax. Ohne diese Einordnung könnte man sonst denken, die UNO-Mehrheit sei antisemitisch. Dabei isoliert Deuschlsnd sich gerade eher. Ich weiß nicht alles ( besser), aber wie Israel mit Krieg die Geiseln befreien will, ist mir komplett unklar. Die Hamas wird am Ende die Geiseln eher umbringen, als sie freizulassen, wenn die Situation für die Geiselnehmer lebensgefährlich wird. Und aus Israels in Teilen rechtsextremer Regierung liest man Ideen, die Palästinenser aus dem Gazastreifen zu vertreiben und diesen wieder zu besiedeln. Solidarität mit Israel ist nicht gleich bedingungslose Solidarität mit dieser Regierung. Die USA -als einziges Land, darf Einfluss auf Israel ausüben kann, sollte wohl ihre Militärhilfe konditionieren.

[Socrates]

@Markus Maria Strobl "wie Israel mit Krieg die Geiseln befreien will, ist mir komplett unklar"

Geiselbefreiung kann durch militärische Aktionen vereinzelt zwar unmittelbar gelingen, aber in diesem Falle scheint die Strategie auch zu sein, einen derart hohen militärischen Druck auf die Hamas und deren Verbündete aufzubauen, dass sie sich gezwungen sehen, im Gegenzug für Feuerpausen (und eine mäßige Anzahl Gefangener) die Geiseln zu übergeben (dies also indirekt erreicht wird).

Geiselbefreiung ist aber nicht das einzige Ziel.

Erklärtes Ziel ist auch die Zerstörung der Hamas. Aber auch andere Ergebnisse können aus israelischer Sicht ein Erfolg sein, z. B. eine nachhaltige Schwächung.

Ziel des Angegriffenen ist auch immer, dem Angreifer als Vergeltung derart hohe Verluste zuzufügen, dass er diese als inakzeptabel betrachtet und in Zukunft von weiteren Angriffen absieht. Für Israel wären auch die Abschreckung anderer Gegner und einige ruhige Jahre eine Art Erfolg. Diese Ziele bestehen unabhängig davon fort, ob es noch Geiseln gibt oder nicht.

Denkbar wäre, dass Israel so lange im Gazastreifen kämpft, bis die Geiseln befreit oder Tot sind, dabei möglichst viele Hamas-Ressourcen vernichtet, und sich danach wieder zurückzieht. Dann stünde die Hamas ohne Druckmittel da, mit der sie von Israel irgendwelche Zugeständnisse abpressen kann, hat aber viele Ressourcen eingebüßt.

Das Leid der Bevölkerung kann dort natürlich den Hass gegen Israel und den Zuspruch für die Hamas steigern – denkbar ist aber auch ein Umschwung der öffentlichen Meinung unter den Palästinensern: wenn die Hamas so wahrgenommen wird, dass sie eine überflüssige Eskalation vom Zaun gebrochen hat die viel Zerstörung und viel Leid über die Bevölkerung von Gaza gebracht hat ohne etwas Verhältnismäßiges im Gegenzug vorzuweisen, dann kann auch die Unterstützung für die Hamas wegbröckeln. (Für Optimismus sehe ich allerdings keinen Grund.)

[Hans-Rudolf Meier]

Danke für diesen Artikel. Endlich.

[Uns Uwe]

Tja. So sieht es aus.

Danke für den Beitrag.

[Emmo]

Ein für meinen Geschmack etwas wohlfeiler Artikel.

Die Palästinenser haben ihre Führung, die sie als menschliche Schutzschilde missbraucht, selbst gewählt.

Was soll Istael denn tun? Auf den nächsten Überfall warten? Die Äusserungen der aktuellen Regierung sind ein anderes Kapitel. Aber dem Kriegskabinett gehört auch die Opposition an. Also bitte nicht alles in denselben Topf rühren.

[EinHistoriker]

@Emmo Wovon reden sie? Die Hamas herrscht als Diktatur. Die Wahlen waren vor 20 Jahren.

[janao]

@Emmo 44% der wahlberechtigten Palästinenser wählten 2006 die Hamas - das ist fast zwei Jahrzehnte her. Zudem erhielt die Hamas in keinem einzigen Bezirk im Gazastreifen die Mehrheit der Stimmen. Wissend, dass Kinder gegenwärtig die Hälfte der Bevölkerung in Gaza ausmachen, ist das ein Bruchteil der Bevölkerung, welcher die Hamas damals gewählt hat.

[Frauke Z]

@Emmo "Die Palästinenser haben ihre Führung ... selbst gewählt.

...

dem Kriegskabinett gehört auch die Opposition an. "

Beides offensichtlich richtig - wobei es schon lange keine Wahlen mehr in Palästina gab.

Was ändern solche Aussagen daran, ob Kriegsverbrechen geschehen oder nicht?

[Moritz Pierwoss]

@Emmo Den Palästinensern ein Leben in Würde und Selbstbestimmung anbieten und somit dem Hass den Nährboden entziehen.

Die Israelis haben auch ihre Regierungen gewählt, aber das macht doch Zivilisten in einem Konflikt nicht zu legitimen Zielen?!? Welches Volk hat denn noch seinen Schutz und Rechte verwirkt?

[Gregor von Niebelschütz]

Wäre dies ein „normaler“ Krieg mit zwei Armeen, dann würde ich Ihrer Kritik zustimmen, ABER so ist es eben nicht. Die Hamas versteckt sich bewusst in Krankenhäusern etc., wie sollen so „präzise Luftangriffe“ geflogen werden. Zugleich fliegen weiterhin Raketen Richtung Israel, welche übrigens fast ausschließlich zivilen Opfer zum Ziel haben. Ich finde den Krieg in Gaza auch furchtbar. Schuld daran hat aber die Hamas mit ihrer Kriegstaktik. Solange sich dies nicht ändert, wird das, was Sie kritisieren, weitergehen.

[Jessica Blucher]

@Gregor von Niebelschütz Vor etwa 20 Jahren haben sie die gewählt. Die jetzige Generation kann nichts dafür.

Und Kollateralschäden lassen sich schwer nachverfolgen.

Die Zerstörung von Landwirtschaftlichef Fläche mit Bulldozern und Scharfschützen die auf zwei Frauen schossen haben aber nichts damit zu tun.

Ist doch so, Israel sagt dort ist Hamas und bombt dann den Kindergarten.

Sicher gibts fälle in denen das stimmt. Aber was ist wenn sies sich leicht machen?

In Al Shifa haben sie behauptet ist das Hauptquartier, aber gefunden hat man nichts konkretes.

[Normalo]

@Jessica Blucher "Die jetzige Generation kann nichts dafür."

Das kann man vielleicht auch differenzierter betrachten (vor allem, wenn man gleichzeitig den Israelis unterstellt, sie machten es sich zu leicht bei der Zielauswahl). Den Eindruck, die Massaker vom 7. Oktober zu verurteilen und nur darauf gewartet zu haben, dass Jemand den diktatorischen und fanatischen Würgegriff der Hamas lockert, damit sie endlich Frieden mit Israel anstreben können, machen die Bewohner des Gazastreifens jedenfalls aktuell nicht wirklich.

[EinHistoriker]

@Normalo Vor dem 7. Oktober war die Unterstützung für die Hamas in Gaza unter 25%. Ein Gewaltdiktatur nicht abwerfen zu können, kann man individuellen Palästinensern kaum vorwerfen.

[Klaus Witzmann]

Diese Sicht der Dinge ist richtig. Leider fehlt ein wichtiger Aspekt: es wird immer noch mit Raketen aus Gaza auf Israel gefeuert...oder haben Sie das erwähnt?

Stellen Sie sich mal vor, Mexico feuert Raketen auf die USA...seit drei Monaten...ununterbrochen.

Wie würden die Trumps auf sowas reagieren?

Israel sagt: wir werden es unterbinden, daß jemals wieder Terroristen so nah an uns...

Daß die Nethanjahu-Regierung schwer zu kritisieren ist...auch richtig. Aber Deutschland hat halt nun mal als letzter einen Grund, Israel zu sagen, wie es seine Grenzen sichern soll oder bei einer Geiselnahme sich zu verhalten habe...auch das ist ein wesentlicher Unterschied zur Ukraine...

[Kalle Schönfeld]

- Gaza ist kein souveräner Staat, weil die Palästinenser nicht auf die Territorien Israels verzichten wollen.

- Die Angriffe gelten nicht der zivilen Infrastruktur, sondern einem in zivilen Wohngebieten verschanzten Gegner.

- Die Angriffe gelten nicht der Zivilbevölkerung, da diese Gelegenheit zum Verlassen der umkämpften Gebiete erhält und gezielt dazu aufgefordert wird.

- Das Wehklagen der Steinzeitislamisten und ihrer "postkolonialen" Bewunderer schwillt mit der militärischen Bedrängnis der Hamas an und keinesfalls mit dem Leid der Zivilbevölkerung.

[KielerSprotte]

Ein beeindruckender Artikel. Meine volle Zustimmung. Deshalb bin ich zahlender Leser und Genosse.

Ich wünsche mir von der taz auch inderen sozialen Fragen der Gerechtigkeit noch mehr klare Artikel und Meinungen. Die Zeit ist überreif!!!

[petermann]

Wow, ich hätte nicht erwartet, das in dieser Klarheit mal in der taz lesen zu dürfen!

[Roland Lokison]

Für mich hat die Hamas am 07.10.2023 das friedlichste Volk der der Welt angegriffen.

Die Raver, mit den Gräueltaten auf dem Musikfestival!

Die Palästinenser hätten sich danach auch gegen die Hamas erheben können, dies wäre auch im Westen und in Israel nicht überhört wurden.

Die Hamas hatte dem inneren Satan, der in jedem Mensch existiert, nachgegeben und zieht nun den Gaza mit in die Hölle. Die Palästinenser sollten sich gegen dieses Böse wehren.

[Emmo]

@Roland Lokison 100% Zustimmung!!!

[Al Dente]

Ja, die Situation in Gaza ist schrecklich!

Aber die entscheidende Frage bleibt auch hier unbeantwortet: Welche Alternative hat Israel, solange es aus Gaza von Terroristen attackiert wird, die Israel vernichten wollen?

Den eigenen Staat wird Israel der Hamas nicht anbieten (eine derartige Vorstellung ist völlig absurd). Mit weniger ist die Hamas allerdings nicht zufrieden. Es wird/kann keine Lösung geben, bei der die Hamas nicht (von wem auch immer) ausgeschaltet bzw. kaltgestellt wird. Ansonsten gehen die Attacken auf Israel weiter.

Abgesehen davon halte ich einige "Argumentationen" im Beitrag für grenzwertig. Die Haltung Südafrikas z. B. kann man nicht wirklich ernst nehmen. Auf der einen Seite klagen sie Israel wegen Völkermordes an, auf der anderen Seite stellen sie sich gegen die Verfolgung von Kriegsverbrechen (weil sonst so viele befreundete Diktaturen davon betroffen wären).

[Moritz Pierwoss]

@Al Dente Sie fordern also die ewige Unterdrückung der Palästinenser, aber diese hat doch zur aktuellen Situation geführt. Die jahrzehntelange Politik der Gewalt und Repression hat Israel nicht zu einem sichereren Ort gemacht, im Gegenteil. Es hat nur zu mehr Hass und Radikalisierung auf beiden Seiten geführt.

Israel könnte den Palästinensern einen Staat in den Grenzen von 1967 anbieten, aber das will es nicht. Es will den ganzen Kuchen, anders ist auch die Siedlungspolitik nicht zu erklären oder wie erklären Sie sich den ständigen Ausbau der Siedlungen?

[Otto Buchmeier]

@Moritz Pierwoss ehe sie über die Siedlungspolitik spekulieren ist es immer gut, sich mit den Siedlern und deren Argumenten auseinanderzusetzen. Was keine Wertung sein soll - einfach die Tatsache, dass es so oft an wirklicher Information fehlt, die dann durch Spekulationen ersetzt wird.

[Plewka Jürgen]

@Moritz Pierwoss Sie machen es sich auch zu einfach. Es gibt keinen "ständigen Ausbau der Siedlungen"!

In einem wichtigen, von Palästinensern kontrollierten Gebiet, in Gaza (!), hat es sogar die Auflösung von Siedlungen gegeben.

[Nina Janovich]

Danke für die klaren Worte und die überfällige Medienkritik und auch für Ihre Lanze für das Völkerrecht, das man mutwillig aufgibt und schwächt, wenn man weiterhin (leider auch von den USA in ihrem "war on terror" praktiziert) bei eigenen Taten oder jenen von Freunden das Völkerrechts ignoriert oder selbst bricht und diese Achtung des verbindlichen (für alle gültigen Rechts) stets nur von den eigenen Feinden, oder den Feinden der Verbündeten einfordert. Das führte bereits dazu, dass der Westen mehr und mehr Ansehen und Macht verlor und schlechte Chancen hat, die Achtung des Völkerrecht in anderen Konflikten einzufordern. Die USA hat aktuell kaum eine Chance Israel auf die Achtung des humanitären Völkerrechts (Schutz der Zivilbevölkerung im Krieg) zu verpflichten und kann allenfalls mahnen, dass der eigene "war on terror" mit massiven Verlusten der Zivilbevölkerung zum Beispiel in Afghanistan die Taliban weder vernichtete noch minimierte, sondern sogar stärkte. Was hier noch fehlt: das Schweigen ist moralische Mitschuld, die Lieferung von Waffen an Kriegsparteien, die sehr wahrscheinlich Kriegsverbrechen begehen ist auch juristisch Mitschuld an Völkerrechtsverbrechen. Bei entsprechenden Klagen können auch die Waffenlieferanten strafrechtlich verfolgt werden. Auch da muss Deutschland endlich reagieren und jede militärische Unterstützung an Israel sofort einstellen. Selbstredend gilt das auch für alle aktuellen (militärischen) Unterstützerstaaten der Hamas. (Türkei, Katar, Iran).

[rero]

@Nina Janovich Im War on Terror ging aber zunächst um Al-Qaida.

Und man muss sagen, Al-Qaida ist zu einer Nebensächlichkeit auf der weltpolitischen Bühne geworden.

Israel beabsichtigt nicht, in Gaza demokratische Strukturen einzuführen oder den Palästinensern nach westlichem Maßstab die Freiheit zu bringen.

Mit einer Art Taliban, die die Palästinenser drangsaliert, aber Israel in Frieden lässt, könnte Israel hervorragend leben.

Deshalb gibt es nichts, was die Israelis aus Afghanistan lernen könnten.

[*Sabine*]

@Nina Janovich "... das Schweigen ist moralische Mitschuld, ..."

Meiner Meinung nach sollten die anderen Staaten, wenn sie schon keine sinnvollen Vorschläge machen, wie die Hamas festgesetzt und die Geiseln befreit werden können, auch lieber schweigen. Es ist aus meiner Sicht erbärmlich Israel ständig zu sagen, so nicht, aber selbst nichts dazu beizutragen, das Problem zu lösen.

Die Hamas/palästinensische Seite gewähren zu lassen, ist keine Lösung. Sie sagen ja immer und immer wieder, dass sie den 07.10. baldmöglichst wiederholen werden. Sie wollen Israel auslöschen und jüdische Menschen vernichten, weshalb soll Israel ihnen das ermöglichen.

Würde der 07.10.23 für die Angreiferseite folgenlos bleiben, wäre das ein Signal für die Täter und in die ganze Welt, ähnliche Taten zu begehen. Ich will das nicht und fremdschäme mich für jede/n, der sich auf die Seite der Täter stellt.

"Auch da muss Deutschland endlich reagieren und jede militärische Unterstützung an Israel sofort einstellen."

Auch in diesem Punkt bin ich anderer Meinung und finde es als Nachfahrin der 6-Millionen-Judenmörder richtig, dass unsere Regierung Israel/jüdische Menschen unterstützt und nicht die Gegenseite.

oct7map.com/women

[Des247]

@*Sabine* wenn die israelische regierung kriegsverbrechen begeht, was sie eindeutig tut, darf und muss man dagegen vorgehen

[Nina Janovich]

@Nina Janovich www.tagesschau.de/...gsexporte-100.html

[Jessica Blucher]

@Nina Janovich Das stimmt so überhaupt nicht.

Die USA ist der hauptsächliche Munitions Liferant Israels und ohne ihre Hilfe ginge es nicht.

[elma]

Seit drei Monaten warten wir so einen Artikel der über den deutschen Tellerrand schaut — Journalismus den wir dringend brauchen — danke 🙏

[Hans Fuchs]

Endlich mal eine vernünftige Einordnung.

[Libuzzi]

Danke! Und: Endlich.

Das Grundproblem scheint mir aber zu sein, dass es für viele offenbar zu schwer ist, Solidarität mit den in Israel lebenden Menschen zu zeigen und gleichzeitig die israelische Regierung und das israelische Militär zu kritisieren. Und die muss man kritisieren: SIe zerstört nämlich meines Erachtens im Moment den Rest der Idee von Israel als sicherer Hafen für alle Juden, den die Hamas am 7.10. noch übrig gelassen hat. Oder glaubt man dort wirklich, dass dieses massive Vorgehen in Gaza für Ruhe sorgen wird?

[Horst Ulrich Lohmann]

Bravo!

Der erste Artikel in einem deutschen liberalen Medium, der mir aus der Seele spricht.

Das Leid der zivilen Bevölkerung in Gaza und auch in der Westbank, sind in Deutschland praktisch ein Tabuthema. Die Parole lautet: Kritik an Israel ist= Antisemitismus. Ich kann nur jedem, der sich wirklich informieren möchte,

raten: CNN und BBC. Absolut unverdächtig, parteiisch zu sein. Noch ein letztes Wort:

Das Recht auf Selbstverteidigung rechtfertigt nicht die grausame Bestrafung und Tötung von unschuldigen Kindern Frauen.

[Henriette Bimmelbahn]

@Horst Ulrich Lohmann Warum bitte soll CNN und - der Oberhammer - BBC absolut unverdächtig sein, parteiisch zu sein? Dazu fällt mir nur Satire ein: www.youtube.com/watch?v=gHTNuBKtzHc

www.youtube.com/watch?v=VYUL1R4pupU

[Uhl Christian]

Sehr geehrter Herr Bax, Danke fuer diese ueberfaellige Intervention.

[Budzylein]

Israel setzt nicht Hunger als Waffe ein. Es ist die Hamas, die sich die Hilfslieferungen unter den Nagel reißt.

Und die Angabe der UN, 1 Million Menschen in Gaza seien vom Hungertod bedroht, erscheint mindestens stark übertrieben. Bisher wird m. W. nicht behauptet, dass es überhaupt schon einen Todesfall durch Hunger in Gaza gegeben habe; im Artikel wird jedenfalls kein einziger Fall eines Hungertodes genannt.

Um Übrigen stellt sich die Frage, von wem die im Artikel genannten Presseorgane eigentlich ihre Informationen über Opferzahlen haben. Journalisten können im Machtbereich der Hamas nicht unabhängig recherchieren, und die "offiziellen palästinensischen Angaben" stammen von der Hamas.

[fPm]

@Budzylein Endlich!! Danke. Ich finde das Schweigen unerträglich laut.

[Teresa Kulawik]

Danke, dass das endlich in der TAZ steht!