Landwirte gegen Robert Habeck: Weg mit der Mistgabel

Was hätte der Bauern-Mob in Schleswig-Holstein mit Habeck gemacht, wenn sie ihn in die Finger bekommen hätten? Die Landwirte müssen sich mäßigen.

Bauernopfer: Wirtschaftsminister Robert Habeck Foto: Liesa Johannssen/reuters

Die Blockadeaktion von Landwirten gegen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck im schleswig-holsteinischen Fährhafen Schlüttsiel ist inakzeptabel. Ein aufgebrachter Mob hinderte den Grünen-Politiker, eine Fähre zu verlassen und aus dem Urlaub nach Hause zu fahren. Mehrere Protestierende versuchten, das Schiff zu stürmen. Wenn Demonstranten dermaßen in die Privatsphäre von Politikern eindringen, wird es bald schwierig, überhaupt noch Menschen zu finden, die diesen Job übernehmen. Auch für Politiker gilt das Recht auf Menschenwürde. Dazu gehört, dass sie ein einigermaßen ungestörtes Privatleben führen können.

Anders als die Klimaaktivisten von der Gruppe „Letzte Generation“ bei ihren Straßenblockaden traten die Bauern in Schleswig-Holstein aggressiv auf. Die Lage war so angespannt, dass die Fähre mit Habeck wieder ablegte. Polizisten mussten Protestierende teilweise unter Einsatz von Pfefferspray daran hindern, auf das Schiff zu gelangen. Was hätten sie wohl mit Habeck gemacht, wenn sie ihn in die Finger bekommen hätten? Es wäre nicht auszuschließen gewesen, dass sie ihn mindestens ins kalte Nordseewasser geworfen hätten. Traurig, dass das heute, im Jahr 2024, denkbar ist.

Das Eskalationspotenzial war jedenfalls erheblich. In Social Media gab es von Menschen, die die Aktion begrüßten, schlimmste Beschimpfungen Habecks, sogar Mordaufrufe. Der Mob vor Ort wollte auch nicht mit dem Minister reden, sonst hätte er sein Angebot angenommen, mit den Wortführern zu sprechen.

Die Bauern müssen aufpassen, dass ihre Proteste gegen die Kürzungen von Agrarsubventionen nicht immer weiter in rechtsradikale Gefilde abgleiten. Landwirte haben schon früher vor den Privathäusern einer Ministerin, Kommunalpolitikerin und eines Journalisten demonstriert. Die Versuche von Rechtsextremisten, die Bauernproteste zu unterwandern, sind offensichtlich. Bei vielen Demonstrationen in diesen Wochen wurden Galgen, Fahnen einer gewalttätigen Bewegung aus den 1920er Jahren und bei Rechtsextremen beliebte Slogans wie „Volksverräter“ gesichtet.

Die Veranstalter wie der Deutsche Bauernverband sollten mit Ordnern dafür sorgen, dass so etwas nicht mehr vorkommt. Und sich in den Forderungen mäßigen; die Bundesregierung ist den Landwirten schließlich entgegengekommen: Die KfZ-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge soll doch nicht gestrichen werden, der Rabatt bei der Energiesteuer auf Agrardiesel soll erst allmählich bis 2026 wegfallen. Beides sind eigentlich klimaschädliche Subventionen. Der Bauernverband kann froh sein, dass sie doch noch Jahre weiter laufen.

Comments

[Skatelefants]

Vielen Dank für Eure Beiträge, wir haben die Kommentarfunktion geschlossen.

[Brot&Rosen]

diese von rechten unterwanderte bauernbewegung verkennt, daß nur großbauern von subventionen oder so profitieren.

die interessiert nichts außer ihren eigenen vermeintlichen interessen.

und schon gar nicht andere leute:

"Familie auf Habeck-Fähre: "Das war kaum auszuhalten"

www.t-online.de/na...te-kinder-ein.html

[Christoph Strebel]

Die Mühlen der Justiz sind langsam. Auch bei den Klimaklebern hat es lange gedauert, bis der erste Strafbefehl versendet wurde.

"Wir prüfen noch " ... Die Staatsanwaltschaft hat noch viel Zeit, gegen die Bauern an der Fähre zu ermitteln.

[mdarge]

Was mich ärgert, die Dienstwagen bleiben subventioniert. Vom Betrag her, geht es um ähnlich viel Geld. Das Argument, es wäre eine Vereinfachung zieht nicht. Denn moderne Software erleichtert die Abrechnung. Da das aber nur wenige nutzen können, ist es für alle anderen ungerecht. Bei dem Agrardiesel sind mehr betroffen und Bauern werden regelmäßig zur Melkkuh. In der EU werden schon mal Förderprogramme aufgelegt, die nur Agrarfabriken von Müllermilch und Nestlé nutzen können. Der Landwirt mit nur einem Traktor geht leer aus. Jetzt das mit dem Agrardiesel setzt dem nur die Krone auf.

[Luftfahrer]

Niemand muss Habeck mögen (tu ich auch nicht). Aber hier wurden sämtliche Minimalstandards im Umgang mit Menschen gesprengt, das geht in die Richtung Schlägertrupp. Gerade diejenigen, die mit Steuergeldern massiv gepampert werden, sollten da vorsichtig sein (gibt es eigentlich noch einen anderen Industriezweig, der relativ zur Wirtschaftsleistung noch mehr staatlich gefüttert wird?). Sollten die weiter solches von sich geben, habe ich nichts dagegen, wenn die Polizei sich auch mal austobt.

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Ich erinnere mich gut an das durchgreifen der Polizei bei den Bauernprotesten in Gorleben.

Plattgestochene Reifen eingeschlagene Scheiben etc.

[Rudolf Fissner]

"Die Bauern müssen aufpassen, dass ihre Proteste gegen die Kürzungen von Agrarsubventionen nicht immer weiter in rechtsradikale Gefilde abgleiten."

Ich würde eher mal anmahnen, dass die taz nicht rechtsextreme Trittbrettfahrerei mit legitimen Protesten gegen Agrarsubventionen gleich setzt.

Nichts wäre ein größerer Erfolg für die Rechten, wenn Demokraten derentwegen nicht mehr demonstrieren.

[Filou]

Wenn Merz an der Stelle von Habeck gewesen wäre und Klimaschützer in gleicher Weise protestiert hätten, wäre das zumindest bei den Grünen als ziviler Ungehorsam vollkommen in Ordnung gewesen, oder ?

[scheif]

Mag sein, dass dieser Protest aggressiver war als jener der Letzten Generation. Nachdem diese aber vorgeführt hat, wie effektiv es sein kann, Menschen in ihrer Bewegungsfreiheit zu behindern, braucht man sich aber auch nicht darüber wundern, dass andere Gruppen dem nacheifern und dabei ihre eigene Dynamik an den Tag legen.

[Karla Wagner]

Omg, wenn der Polizeisprecher sagt, es gab keine Gewalt, war das wohl auch "rechts"? Hier tobt sich eine gar seltsame Bibble in der Kommentarspalte aus, die lediglich kurze Ausschnitte aus den Videos vom Donnerstag kennen.

Vielleicht könnte man den verfassungsfeindlichen Bundeshaushalt ja auch mal mit Kürzungen im Bereich der Außenpolitik sanieren?

[Ricky-13]

taz: "Weg mit der Mistgabel - Was hätte der Bauern-Mob in Schleswig-Holstein mit Habeck gemacht, wenn sie ihn in die Finger bekommen hätten? Die Landwirte müssen sich mäßigen."

Schon lustig (oder doch eher bedenklich?), was in diesem "Rechtsstaat" vor sich geht. Wenn ein aufgebrachter Bauern-Mob mit Mistgabeln auf den grünen Minister Habeck stürmt, dann sollen die Landwirte sich nur "mäßigen". Wenn aber junge Klimaschützer ein paar Straßen blockieren, weil sie Angst um ihre Zukunft haben, dann will man sie sofort wegsperren und sie sogar als 'kriminelle Vereinigung' hinstellen.

[Klaus Waldhans]

Und was macht unsere liebe 'Alice Wagenknecht'? Sie zeigt Verständnis für den Mob und nennt die Reaktion Habecks darauf 'peinlich und weinerlich'.

[Ein Bürger]

War das jetzt so viel anders als die LG-Aktionen, die mich persönlich im letzten Jahr mehrere Stunden meiner Arbeitszeit gekostet haben? Ich persönlich finde es gut, wenn auch mal der heilige Robby mitbekommt, woher der Wind weht.

[Earl Offa]

Helle Aufregung allerorten. Kann schon sein, dass da einige Landwirte auf Krawall gebürstet waren. Dass in einem sehr grün-affinen Medium die Empörung jetzt besonders groß ist, verwundert auch nicht, Schmähung eines wichtigen Berufsstandes mitunter inklusive.

[Thüringer]

TAZ-Bericht: "Die Weizen- und Milcherzeugung würde sich ohne die Subvention um weniger als ein Prozent verteuern, so eine Hochrechnung. Der Spritanteil ist minimal".

... aber die "über die Maßen durch Subventionen verwöhnten" Bauern tun so, als habe ihr letztes Stündlein geschlagen.

Wurde auch nur ein Bauer wegen der "Treckerprozession über die Autobahn" belangt (so wie die Klimakleber ?!)

Aber man muß nur - mit Hilfe seiner übermächtigen Lobby - laut genug schreien, dann knickt die Politik ein.

Einschränkung des Dienstwagenprivilegs etc., die heilige Kuh von FDP und CDU werden natürlich erst garnicht in Erwägung gezogen, obwohl weitaus wirksamer !!!

[Ajuga]

@Thüringer "Wurde auch nur ein Bauer wegen der "Treckerprozession über die Autobahn" belangt (so wie die Klimakleber ?!)"

Meines Wissens bislang einer, der rotzbesoffen an einer Polizeisperre vorbeiwollte und dabei eine Hecke umsäbelte (Trunkenheit am Steuer, Sachbeschädigung).

Mal schauen, was Montag passiert. Viele Forderungen des Bauernverbandes sind auch für Linke unterstützenswert - eine Stärkung vor allem kleinbäuerlicher Betriebe und eine verfassungsmäßige Aufwertung der Ernährungssicherheit ist vor dem Hintergrund des Klimawandels unbedingt erforderlich -, nur ist der Stein des Anstoßes (der auch von den Medien hochgejazzt wird) wieder dieser Dieselkappes.

Um so wichtiger ist ein brachiales Vorgehen gegen die faschistischen Kräfte, die die Bauernproteste als Hebel nutzen wollen, um die "Machtergreifung 2.0" vorzubereiten, Minister zu ermorden, usw.

[Hubertus Behr]

Inakzeptable Protestform durch

persönliche Angriffe. Grads. auch

richtig, Subventionen zu streichen, aber

Steuererleichterungen sind keine

Subvention, das sind Investitionszuschüsse wie die 10 Mrd.

für Intel. Warum ausgerechnet mit

überschaubaren Beträgen bei den Bauern anfangen, wenn Flug- u.

Automobilbranche geschont werden.

[Erfahrungssammler]

Bei den "Landwirten" finden Sie alle möglichen Schattierungen, so wie bei den meisten Bevölkerungsgruppen. Nach meiner Erfahrung gibt es die Intelligentesten unter denen, die Landwirtschaft ökologisch, nachhaltig und nicht geldgierig betreiben. Je größer das Glyphosatfass, desto kleiner wahrscheinlich das Verständnis für das, um was es geht.

[Lars Sommer]

Eine Berufsgruppe, die zu großen Teilen von Subventionen lebt ist natürlich besonders empfindlich, wenn diese fallen. In meiner Region sehe ich die Paläste, die sich die Spargelbauern gebaut haben und denke mir, dass hier Existenz nicht auf dem Spiel steht.

[TaAl]

Ich lese immer von Unterwanderung und frage mich, wie viele von den Bauern eigentlich selber rechts oder identitär sind. Vielleicht fällt hier die Saat auf fruchtbaren Boden?

[M.Liberus]

Auch auf die Gefahr hin dass mein Kommentar nicht durch die TAZ-Kommentar-Kontrolle kommt weil ich dem Autor widerspreche, aber dennoch folgender Widerspruch zum Kommentar von Jost Maurin:

1. Es wurde nicht in die Privatsphäre von Habeck eingegriffen, denn der Protest fand nicht in seinen privaten Räumen statt sondern auf öffentlichen Gebieten während Habeck auf einer Reise war. Wenn das als Eingriff in die Privatsphäre gilt, dann greift auch die Letzte Generation in die Privatsphäre der von ihr blockierten Autofahrer ein, denn die sind ja auch unterwegs von privaten Raum A nach privaten Raum B.

2. Es wird eine Spekulation aufgestellt dass die Demonstranten Habeck Gewalt angetan hätten und auf Basis der Spekulation werden diese dafür verurteilt. Das ist nicht in Ordnung.

Was passiert ist, ist dass einige Demonstranten auf das Schiff wollten und dies von den Personenschützer richtigerweise verhindert wurde, weil diese eben annehmen müssen dass evtl. eine Gefahr besteht. Das bedeutet aber noch lange nicht dass diese Gefahr wirklich bestand oder dass diese Demonstranten von Gewalt motiviert waren.

3. Beleidigungen und Mordaufrufe in sozialen Medien werden offenbar als Beleg dafür angeführt, dass der Protest ein entsprechendes Eskalationspotenzial hatte.

Was für ein Unsinn. Das waren Äußerungen von ganz anderen Menschen, dafür können doch nicht die Demonstranten vor Ort verantwortlich gemacht werden und das ist v.a. kein Beleg für deren Einstellungen.

Mein Fazit: Ich sehe die Art des Protests in diesem Fall ebenfalls als kritikwürdig an, dennoch muss auch Kritik daran sachlich und fair bleiben.

[Martin17]

Die städtischen Redakteure haben die Landwirte nicht verstanden. In der Landwirtschaft wird zwischen Betrieb und Privat nicht unterschieden. Der Betrieb ist das Leben und das seit vielen Generationen. Deshalb werden die Maßnahmen der Regierung als ein Angriff auf das Leben gesehen. Die letzten Maßnahmen der Regierung haben das Faß zum überlaufen gebracht. Es wurde vorher schon zuviel von den Familien der Landwirte verlangt. Es braucht sich niemand zu wundern wenn die Proteste in den nächsten Wochen eskalieren!!

[Michael Meert]

Gab es da nicht mal den Begriff "wehrhafte Demokratie"? Ist wieder hochaktuell, genauso wie die schweren Geschütze damals gegen links aufgefahren wurden, m+ssen sie jetzt gegen rechts genutzt werden.

[Ajuga]

@Michael Meert Gab es, ist aber irgendwann in den Merkel-Jahren still in der Schmutzecke krepiert und wurde durch "wir müssen mit Nazis reden" ersetzt.

[Roberto Callerame]

@Michael Meert Habe mich gerade gefragt, wie viele Räumfahrzeuge und Wasserwerfer die Regierung mobilisieren kann wenn so ein Protest mit hunderten Traktoren weiter nach extrem rechts anschmiert.

10 Traktoren Vers. 1 Wasserwerfer?

Gruß Roberto

[Bolzkopf]

Interessantes Framing.

Ist der Protest unüberhörbar geworden wird er schnell in die Rechte Ecke geschoben um so den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Es ist wohl eher andersrum: Das Versagen der aktuellen Politiker sowie auf kommunikativer als auch auf inhaltlicher Ebene bereitet rechtem Gedankengut den Boden.

Hinzu kommen die Äußerungen prominenter Politiker ("Arbeitsunwillige", "Asylerschleicher") die ja auch aus dem rechten Nähkästchen stammen.

[frank]

Wäre der Bauernkrawall linksgestrickt, dann hätten die werten Landwirte kein Bein vom Trecker gekriegt vor lauter Ordnungshütern samt schwerem Gerät.

Aber rechts von der Mitte tut man sich ja gegenseitig nicht weh - und links davon gibt es derzeit Niemand.

[Perkele]

@frank Ja, leider ist es ganz genau so. Doch trotz allen Fehlern, die Grün's gemacht haben, sie sind immer noch links der Mitte. Allerdings ist das auch keine große Kunst, sieht man sich alle ! anderen Parteien genauer an....

[Jalella]

Und immer sind es die Grünen, die das Ziel sind. Als ob es genuine Grünenpolitik wäre, in diesen Zeiten zu sparen. Die Misere ist doch von ganz anderer Seite angestoßen worden und ich bin sicher, dass die meist sinnfreien "Kompromisse" vor allem die Handschrift von SPD und FDP tragen. Dei ja immer noch an der idiotischen Schuldenbremse festhalten. Aber die Grünen sind es wieder, gegen die sich der Hass entlädt.

Was man ihnen allerdings vorwerfen kann ist, dass sie politisch so dämlich agieren. Immer wieder nehmen sie die Schuld vor der Öffentlichkeit auf sich, die gar nicht ihre Schuld sind. Reumütig stehen Ricarada Lang oder Habeck vor der Kamera und demütigen sich immer wieder für die Fehler der anderen.

[Ajuga]

@Jalella "Was man ihnen allerdings vorwerfen kann ist, dass sie politisch so dämlich agieren. Immer wieder nehmen sie die Schuld vor der Öffentlichkeit auf sich, die gar nicht ihre Schuld sind. Reumütig stehen Ricarada Lang oder Habeck vor der Kamera und demütigen sich immer wieder für die Fehler der anderen."

Da sind sich die Grünben nun wirklich mal treu geblieben: es ist die eine und einzige signifikante Partei in Deutschland, die populistische Hetze konsequent ablehnt, und Aggression nur als äußerste ultima ratio akzeptiert.

Idealdemokraten haben es in einer Zeit der demokratieverachtenden Nominaldemokratie schwer. Es hätte R2G gebraucht in den Jahren 2005-2010, so dringend wie nur was. Dann wären wir jetzt beim Klimschutz weiter, wären auf Naturkatastrophen besser vorbereitet, zumindest die schlimmsten Verarmungsexzesse (Merkels Totalsanktionierung) wären uns erspart geblieben, die EU wäre nicht so ein Scherbenhaufen, und Putin würde nicht halb Osteuropa mit Invasion drohen können.

Die Deutschen wollten aber zum entscheidenden Zeitpunkt Schwarz-Gelb.

Und das wirft die Frage auf: wer haftet dafür, wenn eine demokratische Entscheidung gemeingefährliche und in letzter Konsequenz geradezu genozidale Folgen hat? Wer zahlt für die "Ewigkeitsschäden" falscher demokratischer Entscheidungen? Die, die sie nicht getroffen haben? Das wäre Unrecht.

Das Grundproblem der Demokratie ist ja, dass man im Fall eines Staatsversagens nicht einfach den König und 2-3 Geheimräte köpfen kann, und das Problem damit beseitigt ist. Demokratie setzt also eine politische Grundmündigkeit der Bevölkerung voraus, und die wurde den Deutschen 2005-2020 durch Einpacken in "Muttis" fluffigen Paternalismus, der das Wegschauen und die egoistische Verantwortungslosigkeit leicht machte, abdressiert: aus Regieren wurde Herrschen. "Ein friedliches Land, ein ruhiges Volk. Das war stets mein Grundsatz."

Was ist eigentlich aus dem "Referat Stab Politische Planung, Grundsatzfragen und Sonderaufgaben" geworden?

[Jalella]

"Anders als die Klimaaktivisten von der Gruppe „Letzte Generation“ bei ihren Straßenblockaden traten die Bauern in Schleswig-Holstein aggressiv auf."

Und wundersamerweise war die Reaktion der Bürger und insbesondere der Polizei geradezu reziprok dazu. Aggressive Bauern, milde Polizei - milde gewaltlose AktivistInnen, aggressive Bürger und Polizei.

[Brot&Rosen]

die unterwanderung der bäuerlichen proteste durch recht orgas ist besorgniserregend. weil es zu einer zeit passiert, wo eh die afd sich in einem umfrage-höheflug befindet + die frage, ob olaf s. gummistiefel im flutgebiet trug, so schrecklich wichtig wurde - was evtl. zur unbeliebtheit der spd in sachsen-anhalt beitrug (3% spd-uff!).

bin überhaupt keine spd-anhängerin, aber so ein ergebnis für eine bürgerliche partei + die bedrohung, die in der luft hängt, daß bei einigen landtagswahlen die afd stärkste partei werden könnte - na ja, + kein ort auf der welt, wo man/frau auswandern könnte... wg. politischer situation und/oder klimakatastrophe

es ist derzeit supergruselig!

[Troll Eulenspiegel]

@Brot&Rosen Wieso Unterwanderung durch Rechts? Wenn du mich fragst, kann es keine Unterwanderung geben, wenn der absolut größte Teil Rechts ist.

[noevil]

Wenn ich mir in Erinnerung rufe, dass die anfänglich berechtigte Kritik vieler deutscher MEDIEN die Grünen ins Visier genommen und sich dort mit Hohn und Spott festgebissen hatten, dass sie sogar für das Durchstechen der geplanten Und noch gar nicht fertig ausgearbeiteten "Heizungsgesetze" verantwortlich gemacht wurden mit gefälliger Zustimmung und allerhand böswilligen Unterstellungen, aus den vordersten Reihen der CSU vorneweg, und das unaufhörlich bis heute...

Wenn sich die Medien hierzulande immer weniger ihres gesetzlichen Auftrages für ihre Berichterstattung und ihrer Verantwortung bewusst sind, sondern immer noch böswilligere Meinungen für eine größtmögliche mediale Aufmerksamkeit und zustimmendes Gejohle in die Öffentlichkeit bringen.

Dann wundern mich solche Auswüchse wie die der Bauern nicht.

Und sie treffen aus meiner Sicht auch noch die Falschen.

Diesen Leuten, die glauben mit solcher Art Mobbing hemmungslos ihr Mütchen kühlen zu können, wünsche ich verantwortungsbewusstes politisches Nachdenken und einen kalten Eimer Ernüchterung ..und ja nicht zu glauben, dass wir ihnen das nochmals durchgehen lassen! Denn sie wissen nicht was sie tun!

[frank]

@noevil Sie wissen was sie tun - ganz sicher.

Es gibt also ganz klar Vorsatz dabei.

[Lieblich]

Laut dem Kieler Innenministerium haben die rechtsradikalen "Freie Schleswig-Holsteiner" auf Telegram zum Angriff auf Habeck mobilisiert. Die Rechtsradikalen haben erfolgreich die Bauernproteste gekapert. - Und hast Du 10% Extremisten auf Deiner Veranstaltung, geht das Anliegen der 90% nicht nur medial unter. Der Bauernverband kann bei der kommenden Chaoswoche kaum gewinnen... Es sei denn, die Union spielt das Spiel der Rechtsextremisten mit - Söder und Merz schweigen noch zum gescheiterten Angriff auf Habeck.

[nutzer]

einmal eine Einordung dieser "normalen" Bauern, die da einfach nur protestieren:

taz.de/Extremisten...e-kapern/!5981385/

[nutzer]

@nutzer auch eine reife Leistung dieser "normalen" Bauern:

das Landvolksymbol in Trekkern nachgebildet, nein, die Organisatoren sind keine Bauern, dass sind Ideologen.

Die Bauern, die da mitmachen, bestenfalls Trottel, wahrscheinlich wissen die aber ganz genau, was sie da tun

taz.de/Bauernprote...Holstein/!5689633/

[img]taz.de/picture/420...02461-1.jpeg[/img]

[Demokrat]

Protest ist legitim. Diese Art des Protests nicht.

Hier müsste genau so drakonisch vorgegangen und auch verurteilt werden wie bei den blokierenden Aktivista der LG.

[Troll Eulenspiegel]

@Demokrat Dann können wir am Montag gleich damit anfangen.

Denn so, wie die Bauern mit ihren Traktoren die Straßen blockieren werden, werden viele Menschen zu spät zur Arbeit kommen. Krankenwagen und Linienbusse könnten nicht passieren, und es trifft "den normalen Bürger".

Wetten, bei Bauern macht man aber ein Auge zu? Weil es keine Linken sind?

[Solarreinigung]

Ich habe viele Jahre Dienstleistungen für Bauern erbracht. Es ist nicht wahr, dass 90% des Diesels auf den landwirtschaftlichen Flächen verbraucht werden. Landwirte und vor allem die Jungbauern sind immer noch zusätzlich gewerblich tätig. Die gewerblichen Leistungen auch für andere Berufskollegen beim Säen bis zum Ernten, Landschaftspflege, Gülletransport etc. ist genauso eine gewerbliche Tätigkeit wie wir mit unserem Handwerksbetrieb erbringen. Ich erhalte keine Steuererleichterung bei Kfz-und Diesel. Wir bauen keine gigantischen Hallen mit Unterstützung von EU-Geldern.

In Bayern sieht man kaum einen Stall und keine Maschinenhalle ohne Schild "erbaut mit Fördergeldern der EU zur räumlichen Entwicklung". Und genau dieses konservative Klientel bewegt sich innerhalb von CDU, CSU und AFD am äußerst rechten Rand. Einerseits offen zur Schau getragene Europagegnerschaft und gleichzeitig überall die Hände aufhalten und sich aus jedem der zahlreichen Fördertöpfe bedienen.

Die Bauern haben eine starke und doppelzüngige Lobby. Der Bauernverband ist selbst unter weiten Teilen der Bauernschaft unbeliebt, doch man nimmt als Bauer schon immer gerne überall alles mit was geht. Hören Sie bitte dem Sprecher des Bauernverbandes gut zu: ...nein, es ist natürlich inakzeptabel, dass solche gewalttätigen Aktionen laufen, VORAUSGESETZT, dass die Politik zuhört und Blabla... HALLO! Fällt das niemandem auf?! Hier werden vom Bauernverband in bester AFD Manier Bedingungen für rechtsstaatliches Verhalten gestellt! Wo bleibt der Aufschrei?! Zumal Habeck gesprächsbereit war und obendrein die Politik zuvor am selben Tag sogar eingeknickt ist und die Kürzungen teilweise zurücknahm.

Bei Klimaprotesten wird der Rechtsstaat ausgehebelt und Präventivhaft zur Vermeidung von angeblichen Straftaten eingeführt. Sperrt doch einfach mal die Bauern ein, denn vor dem Gesetz sind alle gleich. Dieses Klientel verantwortet obendrein mit Massentierhaltung und Monokultur die Vergiftung von Wasser und Erde!

[Prayn]

@Solarreinigung Sehr gut. Volle Zustimmung!

[Erfahrungssammler]

@Solarreinigung Wahrscheinlich sind nur wenige über den Präsidenten des Bauernverbandes, Herrn Rukwied, informiert. Der hätte das Zeug zum CSU-Politiker - mal vorsichtig formuliert.

[Moni Kreuzberg]

@Solarreinigung Vielen Dank für Ihre Informationen über die diversen Fördermöglichkeiten für landwirtschaftliche Betriebe. Ich halte die Senkung bzw. Abschaffung von klimaschädlichen und unnötigen Subventionen für erforderlich.

[Max Mara]

Eine völlig unangebrachte Aufregung seitens der Betroffenen. Waren die Grünen in der Vergangenheit immer rücksichtsvoll, wenn es darum ging den politischen Gegner zu bekämpfen?

Adäquate Mittel zur Durchsetzung legitimer Forderungen sind offensichtlich erfolgversprechend. Damit müssen die Protagonisten der Grünen ersteinmal lernen umzugehen. Auch wenn man die Ziele militanter Akteure nicht in Gänze teilt, sind Mut und Einsatzbereitschaft lobenswerte demokratische Tugenden!

[Prayn]

@Max Mara Ich möchte ihnen ausdrücklich gratulieren für ihre sprachlichen Fähigkeiten, braune Gülle in demokratisches Gold umzudeuten. Braucht man dafür eigentlich Chat GTP?

[hedele]

@Max Mara "§ 125 StGB Landfriedensbruch

Wer sich an

1.Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Sachen oder

2.Bedrohungen von Menschen mit einer Gewalttätigkeit,

die aus einer Menschenmenge in einer die öffentliche Sicherheit gefährdenden Weise mit vereinten Kräften begangen werden, als Täter oder Teilnehmer beteiligt oder wer auf die Menschenmenge einwirkt, um ihre Bereitschaft zu solchen Handlungen zu fördern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft"

Das ist ein ganz anderes Kaliber als die Nötigung der LG.

[Lowandorder]

@Max Mara Faß mal z’samm ”Herr - wirf 🧠 vom Himmel!“ Prosit - es möge nützen! Woll

[MeinerHeiner]

@Max Mara "Waren die Grünen in der Vergangenheit immer rücksichtsvoll, wenn es darum ging den politischen Gegner zu bekämpfen?"

Na dann mal los, wenn Sie gerade beim Aufrechnen sind: wo haben Parteimitglieder der Grünen in dieser Funktion in der Vergangenheit "den politischen Gegner" in Form eines politischen Mandatsträgers genötigt und mit körperlicher Gewalt bedroht?

[Moni Kreuzberg]

@Max Mara Nennen Sie Beispiele, wann und wo die Grünen sich dermaßen aggressiv wie die brüllenden Bauern an der Fähre in Schlüttsiel welchen Gegenern gegenüber aufgeführt haben ?

Mut und Einsatzbereitschaft an der Fähre kann ich auch nicht erkennen.

Wenn ich als Privatperson auf dieser Fähre gewesen wäre und am Verlassen dieser Fähre gehindert und bedroht worden wäre, hätte ich Strafanzeige gegen die Akteure gestellt. Haben Sie die Videos gesehen ? Haben Sie gelesen, was der Reedereisprecher ausgesagt hat ? Wie werden sich wohl die anderen Urlauber fühlen, die auch auf dieser Fähre waren ? Für mich hat dieser Vorfall keineswegs etwas mit lobenswerten demokratischen Tugenden zu tun .

[Not At All]

@Max Mara Die Aufregung über diesen Gewaltakt ist vollkommen angebracht.

Und adäquate Mittel? Dazu zählt versuchte Lynchjustiz wohl kaum.

Und NEIN Herr Habeck (und auch kein anderer Politiker) muss lernen damit umzugehen, von rechts aufgestachelten "Bürgern" die Stirn in dieser Art und Weise bieten zu müssen. Für jeden der sich an dieser Aktion beteiligt hat, sollte eine schöne lange Gefängnisttrafe drin sein.

[leonavis]

@Max Mara Naja, eben. Der trump'sche Sturm aufs Kapitol strotzte ja auch nur so vor demokratischen Tugenden.

[wxyz]

Ich selbst habe die Angewohnheit, z.B. Drücker strikt abzuweisen, nötigenfalls auch mit etwas krasseren Worten.

Aus ähnlichen Gründen habe ich sogar ein gewisses Verständnis dafür, daß auch ein Mann wie Habeck (der zumindest in seiner Vergangenheit mit Deutschland nichts anzufangen wußte) von vielen auf sehr drastische Weise abgewiesen wird.

Im Zweifelsfall könnte die krasse Form von Zurückweisung sogar nützlich sein, um Habeck ein Stückweit aus seinem Elfenbeinturm herauszuholen und ihm so etwas mehr Realitätsbewußtsein zu vermitteln und ihm so die Folgen seiner Politik ins Bewußtsein zu rücken.

[rosengrob]

@wxyz Dass Herr H. "in seiner Vergangenheit mit Deutschland" nichts anzufangen wusste, macht ihn für mich in seiner Vergangenheit zumindest grundsympathisch und Sie mit Ihrer mutmaßlichen Deutschlandsympathie und Ihren krassen Worten mutmaßlichen

Drückern gegenüber grundunsympathisch. Wie an anderer Stelle schon gesagt: es geht darum, den medit männlichen Bauern das Spielzeug mit 500 PS wegzunehmen. Das ist natürlich indiskutabel. Da geht's ans Eingemachte männlicher "Brumm-Brum"- Identität!

[Moni Kreuzberg]

@wxyz In welchem Elfenbeinturm sitzt Herr Habeck ?

Und : den Haushaltsplan für 2024 hat keineswegs der Wirtschaftsminister allein zu verantworten.

Ich bin übrigens sehr dafür, dass umweltschädliche Subventionen endlich abgebaut werden. Das völlig überzogene Geschrei vieler Landwirte und Panikmache in Bezug auf eine Pleitewelle von bäuerlichen Betrieben ist realitätsfern.

[Not At All]

@wxyz Diese "krasse Form von Zurückweisung" zeigt lediglich, das man dringend etwas gegen die Einflußnahme von rechts tun muss.

Und dass es bei manchen unserer Bürger mit dem Verständnis von Demokratie nicht weit sein kann, wenn sie sich an solchen Aktionen beteiligen.

[Matt Gekachelt]

Nicht Robert Habeck oder die Bundesregierung sind für die Kürzungen der Subventionen verantwortlich. Die Schuldenbremse haben wir den Konservativen und der FDP zu verdanken. Auch die AfD ist laut Programm gegen Subventionen. Aber wer liest schon Programme. Die AfD hängt sich immer gern rein, wenn es gegen die Regierung geht. Lösungen haben die nicht. An die Macht kommen und dann an der Macht bleiben, um das Land zu plündern, ist das Ziel von AfD und co. Geschichte könnte sich wiederholen! Die Schuldenbremse ist eine Illusion. Oder wollen wir sterben, weil das Überleben zu viel Geld kostet? Die Klimakatastrophe wird immer teurer. Da kann man nicht gegen an sparen.

[noevil]

@Matt Gekachelt Ach, was habe ich darauf gewartet, dass noch jemand anderer auf die wahren Urheber kommt. 😁 Vollste Zustimmung!

[tcb262]

@Matt Gekachelt Ihre Aussage ist falsch. Die Entscheidung des BVerfG stellt die Rechtslage dar. Die Bundesregierung hat einen verfassungswidrigen Haushalt auf den Weg gebracht. Da hätte auch Monika Mustermann klagen können. Widrig ist Widrig. Es ist am Ende beschämend, dass das BVerfG überhaupt zu diesem Ergebnis kommen musste.

[Konstantin Wosner]

@tcb262 Es ist ein meist Unterschied, ob etwas richtig, falsch oder Rechtslage ist.

[Friderike Graebert]

@tcb262 das BVerfG urteilt über das was (zum Zeitpunkt des Urteils) im Wortlaut des Grundgesetzes abgebildet ist.

Diese sogenannte Schuldenbremse stand da nicht immer drin, sondern wurde erst vor recht kurzer Zeit nachträglich ins Grundgesetz eingefügt.

Für den Bund trat sie ab dem Jahr 2016 und für die Länder erst 2020 in Kraft.

Und ziemlich genau im Jahr 2020 fingen die Probleme an.

Diese Krisen hatten die entscheidenen Parteien, vor allem die CDU/CSU, die FDP und die SPD waren in der politischen Verantwortung, nicht vorausgesehen.

MAn könnte die Verfassung auch wieder ändern - wenn man weitsichtig genug wäre - siehe den Kommentar von "Matt Gekachelt" weiter oben:

"Oder wollen wir sterben, weil das Überleben zu viel Geld kostet? Die Klimakatastrophe wird immer teurer. Da kann man nicht gegen an sparen."

Ich habs gerne noch mal wörtlich wiederholt.

[Sonnenhaus]

@Matt Gekachelt Wow, wie recht sie haben.

[Nachtsonne]

@Matt Gekachelt Wieviel Landwirte gibt es in Deutschland? Wieviele davon waren an der Aktion beteiligt? Die Pauschalverurteilung in dem Artikel ist nicht akzeptabel.

[Erfahrungssammler]

@Nachtsonne Aber mittlerweile nicht mehr unüblich.

[Walterismus]

@Matt Gekachelt Kürzungen können auch an anderer Stelle vorgenommen werden. Und da gibt es viele Möglichkeiten!

[Ajuga]

Wer sind denn "die Landwirte"?

"Die Veranstalter wie der Deutsche Bauernverband sollten mit Ordnern dafür sorgen, dass so etwas nicht mehr vorkommt."

War das denn überhaupt ein Protest des Bauernverbandes? Wenn ich mir deren Reaktion anschaue, wohl eher nicht!

Wäre ich Habeck, würde ich dafür sorgen, dass morgen die Steuerfahndung bei der Astroturfing-Vereinigung "LSV Deutschland" - das sind die mit den "Landvolk"-Fahnen, die ihre Kampagne auch gern mal mit der AfD koordinieren - auf der Matte steht.

Schon der Ursprung des "LSV Deutschland" ist interessant. Er entstand aus dem Versuch, den 2019 gegründeten Verband "Land schafft Verbindung" mit Rechten zu durchsetzen.

Der Laden ist so was von eine Tarnorganisation neofaschistischer Kreise, und ich würde wetten, dass ihre Bücher alles andere als sauber sind!

[Rudi Hamm]

Mit zweierlei Maß gemessen

Den Bauern wirft man Gewalt vor, aber die tausende Autofahrer im LG-Stau wurden auch mit Gewalt am weiterfahren gehindert.

Hier wird mit zweierlei Maß gerechnet, das stört mich.

Was die LG gemacht hat war Unrecht, was die Bauern gestern gemacht haben auch.

Im Wiederholungsfall sehe ich es wie bei der LG schon gerichtlich geklärt auch als Straftat an.

Aber deshalb alle Bauern pauschal in die rechte Ecke zu stellen finde ich gelinde gesagt unverschämt.

[sàmi2]

@Rudi Hamm "aber die tausende Autofahrer im LG-Stau wurden auch mit Gewalt am weiterfahren gehindert."

Die wurden meines Wissens doch gerade gewaltlos am Weiterfahren gehindert, oder? Gewalt war eher auf Seiten einzelner Autofahter gegenüber LG-Leuten zu beobachten.

Und es werden ja nicht "die Bauern" als rechts bezeichnet, sondern es wird auf die Einflussnahme Rechtsextremer auf die Bauernproteste hingewiesen.

[Erfahrungssammler]

@Rudi Hamm Die Bauern, bei denen wir unsere Lebensmittel kaufen, sind mit absoluter Sicherheit alles andere als rechts, lassen sich aber auch nicht von einem Spritzmitte-Dünger-Gensaatgut-Lobbyisten vertreten.

[Frankenjunge]

@Rudi Hamm Ohhhh, da stimme ich zu 100% zu.

[MeinerHeiner]

@Rudi Hamm Es ist genau andersrum: Sie messen mit zweierlei Maß, indem Sie die Gewaltandrohung der Bauern (waren das wirklich welche?) und den Versuch, unberechtigt an Bord der Fähre zu gelangen, unterschlagen. LG nervt, beschädigt Sachen usw. Aber ich habe noch nicht gehört oder gesehen, dass Autofahrende die Szene verlassen mussten, weil LG-Leute versucht hätten, sie unter Gewaltanwendung oder -androhung aus Ihren Autos herauszuholen.

[Prayn]

@MeinerHeiner Erstens das, und zweitens hat die LG immer auch das Gespräch gesucht.

Der Mob an der Fähre wollte nicht reden. Zivilisatorische Kommunikation im Sinne eines Dialogs ist eine sterbende Tugend. Ach, Zivilisation....

[leonavis]

@Rudi Hamm Passiert doch gar nicht. Es wird lediglich darauf hingewiesen, dass "Die Versuche von Rechtsextremisten, die Bauernproteste zu unterwandern [...]" offensichtlich seien.

[Wunderwelt]

Unabhängig davon, dass ich den angebotenen Kompromiss für fair halte, sollten wir uns Gedanken über die Protestform (nicht nur der Bauern) machen. Die Ereignisse rund um die Nötigung eines Minsters sind komplett inakzeptabel.

Aber damit ist es nicht getan, denn es macht auch einen großen Unterschied ob man sich als Mensch zeigt, sein Versammlungsrecht nutzt und für sein Anliegen wirbt..oder ob man dafür Maschinen (als Machtmittel) einsetzt, so wie derzeit die Bauern ihre Traktoren, oder zu Beginn des Ukraine-Krieges die Putinfreunde ihre Autos..

Abgesehen, davon dass ein Traktor- oder Autokorso keine Versammlung im eigentlichen Sinne darstellt, liegt der Unterschied zu einer Demo darin, dass hier Maschinen als eine Art von Waffe zur Durchsetzung von Forderungen eingesetzt werden. Wer dem nachgibt, akzeptiert (oder kapituliert) vor dem Recht des Stärkeren..

Und das widerspricht nicht nur der Chancengleichheit, sondern auch dem Grundgedanken der Demokratie.

Liebe Bauern - wenn ihr angemessene Forderungen habt, über die ihr Reden wollt:

-> lasst die Traktoren zuhause..

[MeinerHeiner]

@Wunderwelt Ja, der Protest unter Einsatz großer Maschinen erzeugt Unbehagen, und auch ich empfinde die Wahl der Mittel auf den ersten Blick als unfair. Was man aber auch bedenken sollte: Nur 2 Prozent der Erwerbstätigen in Deutschland arbeiten in der Landwirtschaft. Deren Mobilisierungspotenzial ist also gering; dezentraler Protest in klassischen Formen fiele also kaum auf. Gleichzeitig sichern sie die Ernährung des ganzen Landes. Daraus lässt sich nicht die Legitimität der aktuellen Forderungen ableiten, aber es wirkt darauf zurück, welche Protestform wohl hinzunehmen wäre.

[Friderike Graebert]

@MeinerHeiner erscheint mir trotzdem ein schräges Argument.

Die Lokführer sind auch nur eine Minderheit.

UNd machen genau das Gegenteil.

Maschienen nicht einsetzen.

Müllwagenfahrerhaben ähnliches im öffentlichen Dienst auch getan.

Maschinen nicht einsetzen.

Auch Landwirte könnten durch Produktionsstreit wirken.

Jetz komme mir niemand mit dem Argument, dass sie dann ja Verluste machen würden.

Das tun auch die anderen Streikenden. SIe werden nämlich während des Streiks nicht von ihren Arbeitgebern bezahlt sondern finanzieren das aauch us ihrer eigenen Tasche (Beiträge).

Ich habe noch selten einen Bauern kennengelernt der nicht laut geklagt hätte...

Einen Grund finden sie fast immer.

Und ich kenne viele.

[MeinerHeiner]

@Friderike Graebert Ein Produktionsstreik der Landwirte würde nicht unmittelbar wirken. Dem stehen außerdem die Biologie und teilweise der Tierschutz entgegen. Lediglich bei der Milchproduktion ließe sich ein schneller Effekt erzielen.

Lokführer:innen und Müllmäner und -frauen sind gegenüber Landwirt:innen im Übrigen nicht Eigentümer ihrer Produktionsmittel. Also bleiben Loks und Müllwagen logischerweise im Betriebshof oder Bahnhof stehen.

Finde ich die Nutzung der Traktoren zu Blockadezwecken richtig? Jein. Im aktuellen Fall geht es um die Sicherung von Pfründen = Subventionen. Da muss die Debatte nach meinem Empfinden anders, rationaler laufen. Wenn der Entfall der Dieselsubvention für die Betrieb d e r wirtschaftliche Neckbreaker wäre, müsste man eigentlich eine andere Debatte führen, nämlich die um auskömmliche Erzeugerpreise. Die kann dann m. E. auch "pointierter geführt" werden.

[Hugo]

@MeinerHeiner Im Osten sind fast alle Betriebe eher ned der*die kleine Haupterwerbslandwirt*in. Demzufolge gehören denen die Trecker eh ned und so allgemein gehören die meisten der Bank, was einer der Gründe ist, warum Produktionsstop=Einnahmeausfälle blöd.

Von der Debatte um auskömmliche subventionsfreie Landwirtschaft haben sich eh alle verabschiedet. Als nächstes kommt hoffentlich die um die Nitrate und die Überdüngung.

[Robert Dietrich]

@Friderike Graebert verstehe, aber ein Lokführer riskiert paar hundert Euro Gehalt und wenn wieder gefahren wird, kriegt er halt wieder Geld. Ein selbstständiger Bauer, an der "falschen Stelle" Maschine nicht eingesetzt, riskiert eine ganze Ernte (100.000e Euro?) die ihm keiner ersetzt.

und wenn er zu einer Zeit im Jahr streikte, wo er nichts zu tun hat, dann wäre es nicht relevant im Sinne eines Nichtstuns und einer auffallebden Versorgungslücke. Nicht wahr?

also nicht vergleichbar

[Christoph]

Jetzt blockieren sie wieder. Anständige Proteste werden zu Fuss gemacht und nicht mit eben den Dreck schleudern die jetzt zu Hauf die Innenstädte verstopfen und verpesten. Das wird einfach so hingenommen, als sei es gesetzlich geschützt, dass Bauern mit Traktoren demonstrieren dürfen. Das Missverhältnis zu den Strassenklebern ist da wohl offensichtlich.

Aber unsere lieben Landwirte dürfen das.

Und warum kann man eigentlich nicht die Subventionen denen lassen, die sie wirklich brauchen und die Riesenagrarbetriebe zahlen lassen?

[Friderike Graebert]

@ Christoph "Und warum kann man eigentlich nicht die Subventionen denen lassen, die sie wirklich brauchen und die Riesenagrarbetriebe zahlen lassen?"

Weil sie schon lnge vorher mit massiver Lobbyarbeit dafür gesorgt haben, dass die nach EU Recht mögliche andere Verteilung der landwirtschaftlichen Subventionen in Deutschland nicht angegangen wird.

Schon mal was von der ersten und der zweiten Säule gehört?

Einmal wird rein nach der bewirtschafteten Fläche gezahlt im anderen Fall nach der Qualität der Arbeit (mal sehr grob gesagt).

[noevil]

@ Christoph Endlich sagt es mal Einer😃!

[Frankenjunge]

Das sind doch reine Spekulationen. Was hätte wenn ... WENN ich die Lottozahlen von morgen wüsste, dann würde ich ....

Die Grünen haben viel Verständnis für die Klimakleber und ich habe viel Verständnis für unsere Landwirte. Deren Protest ist berechtigt. Auch dann berechtigt, wenn Habeck auf die Tränendrüse drückt und Özdemir sich zweimal täglich um 180° dreht.

[Searider]

@Frankenjunge Die Grünen haben sich sehr klar gegen die Letzte Generation positioniert. Die Ziele der Bewegung werden zwar von den Grünen geteilt, jedoch nicht die Protestform.

Dennoch: Gewalt im physischen Sinne ging bisher noch nie von den Klimaaktivisten aus.

Ein Vergleich mit den Protesten am Fähranleger hinkt gleich mehrfach.

Das Verhalten der Gruppierung, die die Fähre stürmen wollte ist nicht zu tollerieren.

By the way: Die Kürzung der Agrarsubventionen wurde weder von Özdemir noch von Habeck ins Spiel gebracht. Der Vorschlag und der Beschluss stammen aus dem Rechnungsprüfungsausschuss, dem Abgeordnete aller Fraktionen im Bundestag angehören. Der Beschluss erging einstimmig. Auch die 5 Abgeordneten der CDU sowie die zwei Abgeordneten der AfD haben nicht nur zugestimmt, sondern auch eine sehr rasche Umsetzung eingefordert. Übrigens ist weder Habeck noch Özdemir Mitglied in diesem Ausschuss.

Zur Tränendrüse: Wussten Sie eigentlich, dass die CDU erst kürzlich erfolgreich gegen die von der Regierung vorgenommene Reduzierung der CO2-Abgaben in der Landwirtschaft geklagt hat? Folge: Die Landwirte müssen wieder höhere Abgaben zahlen, die übrigens noch Frau Klöckner 2021 auf den Weg gebracht hat.

[Waage69]

@Searider Interessanter Hintergrund immerhin, versuche ich mal nachzurecherchieren- danke!

[Waage69]

@Waage69 @Searider: "Wussten Sie eigentlich, dass die CDU erst kürzlich erfolgreich gegen die von der Regierung vorgenommene Reduzierung der CO2-Abgaben in der Landwirtschaft geklagt hat?"

Hm, ich kann dazu nichts finden, könnten Sie da noch einmal weiterhelfen?

[Frankenjunge]

@Searider An Spekulationen beteilige ich mich nicht. Eine Fähre wurde nicht gestürmt. Es wurden keine Gegenstände, Steine oder Fische geworfen und niemand hat sich festgeklebt. Und wenn was passiert wäre wenn …. An solchen phantasielosen Diskussionen beteilige ich mich nicht.

[nutzer]

ganz unempirisch aus Berichten, die Landvolkbewegung ist an der Westküste schon länger aktiv, zumindest die Namensgebung, mit der bewußten Verknüpfung in die Nazizeit lässt nichts Gutes erwarten.

[Friderike Graebert]

@nutzer gerade heute ist mir ein Beispiel aus 2022 auf dem PC begegnet, das ich mir zur Dokumentation abgespeichert hatte.

Auf dem Titelbild ein grosser Traktor auf Demofahrt .

Da haben sie sich gerade auf den Weg nach Berlin gemacht um den Reichstag zu stürmen.

Überschrift "Wir Kommen Alle!"

"Das Regime fällt" steht daneben unter anderem.

("Demokratischer Widerstand" Nr 96 vom 9.7.22)

Ich werde es bewusst nicht verlinken, nur wers unbedingt überprüfen möchte.... bitte.

Jetzt sind sie schon bei Nr. 159.

Unter anderen ist dort übrigens mittlerweile Oskar Lafontaine als Herausgeber angegeben.

Im Juli 2022 war er noch nicht drauf

Einfach nur widerlich.

Hufeisen wieder mal?

[Tiene Wiecherts]

@Friderike Graebert Für mich war diese Aktion Tag 1 des Bürgerkrieges, der schon längst von Höcke und anderen in der AfD bzw. den Gruppierungen rechts davon ausgerufen wurde.

Es wird keine zehn Jahre mehr dauern bis Deutschland keine demokratisch legitimiete parlamentarische Demokratie mehr ist.

Diesmal müssen die Nazis nicht bis '33 warten.

[Tiene Wiecherts]

@Friderike Graebert Da werden immer mal wieder Menschen als Herausgeber genannt, die es nicht sind, damit Leute wie du, linke diffamieren können.

Das ist auch hier in der taz ausführlich dokumentiert.

[Dschou]

"Anders als die Klimaaktivisten von der Gruppe „Letzte Generation“ bei ihren Straßenblockaden traten die Bauern in Schleswig-Holstein aggressiv auf."

Aha, anders als die Klimakleber gehen die Bauern nicht unbeteiligten Personen auf dem Weg zur Arbeit auf den Geist, sondern greifen sich gezielt einen der politisch Verantwortlichen.

Wer einerseits eine Chipfabrik mit 10 Milliarden Euro subventioniert um unabhängiger zu werden, aber unser Land in die Abhängigkeit von Lebensmittelimporten und Agrarkonzernen führt, sollte sich nicht wundern, wenn die Betroffenen sich wehren.

Früher mal wollten Grüne kleine, regionale Biobetriebe fördern, heute werden diese offenbar als überflüssig betrachtet.

[MeinerHeiner]

@Dschou "(...) sondern greifen sich gezielt einen der politisch Verantwortlichen." ...in seinem Urlaub und ganz offensichtlich ohne irgendein Interesse, ihre Forderung zu diskutieren, sondern um eine irgend wie unbestimmte, unmittelbare Drohkulisse aufzubauen. Kurz: mindestens, um ihn persönlich einzuschüchtern. Das finden Sie gut?

[Werner2]

Ich finde es für unsere Demokratie beängstigend, wie Regierungsgegner als "Antidemokraten" und als "Mob" abgestempelt werden, gerade von denjenigen, die doch meinen für die Demokratie zu kämpfen

Merke: In einer Demokratie darf man sehr wohl gegen eine Regierung sein und dies auch kundtun (natürlich im zivilen Rahmen)

Zum Faktencheck, wie aggressiv die Bauern wirklich waren, verweise ich auf zeitnahere Artikel, in der taz, wo nur von einer "Blockade" die Rede war

[nutzer]

@Werner2 einfach mal lesen:

taz.de/Extremisten...e-kapern/!5981385/

[rero]

@nutzer Es waren 30 Polizisten vor Ort.

Als es etwas aufgeregt wurde, wurde ein Mal Pfefferspray eingesetzt.

Klingt nicht so richtig dramatisch aggressiv.

[Rolf B.]

Ich weiß nicht, ob es hilfreich ist, die aufgebrachten Leute als "Bauern-Mob" zu bezeichnen.

[Limonadengrundstoff]

@Rolf B. Wäre "erlebnisorientierte Besorgte Landwirte" besser?

Wird Zeit, dass der deutsche Staat mal Zähne zeigt!

[Waage69]

Erstmal vorweg:

kein Mensch darf von wem auch immer in einer politischen/demokratischen Auseinandersetzung bei Leib und Leben bedroht werden - und auch ansonsten nicht.

Ansonsten bringt Herr Maurin im letzten Abschnitt seines Artikels (bewusst tendenziöse?) Ungenauigkeiten:

Es handelt sich nicht um eine "Energiesteuer" und auch nicht um eine "klimaschädliche Subvention". Strittig ist (zur Zeit) auch nicht die wohl unvermeidliche künftige CO2-Abgabe auch auf den Agrardiesel sondern der 50% Rabatt auf die Mineralölsteuer ...

...und die wird nun mal zweckgebunden für den Straßenbau und deren Instandhaltung erhoben. Daher müsste der Rabatt eigentlich auf 90% angehoben werden anstatt ihn abzuschaffen, da 90% des Diesels nachweislich beim Ackern verbraucht wird.

Ich denke, das wird, nachdem der stillschweigender Konsens (der auch bisher zu Lasten der Landwirtschaft ging) aufgekündigt wurde, daher im weiteren Verlauf der Auseinandersetzung auch nicht mehr von der Bundesregierung sondern den Gerichten entschieden.

[mlevi]

@Waage69 Wieso ist das keine Subvention? Die Mineralölsteuer ist zweckgebunden für Straßenbau, richtig! Aber jeder, der Mineralöl an der Tanke kauft - auch wenn er damit seinen Rasenmäher damit füllt - zahlt sie. Nun hat die Politik irgendwann beschlossen, Landwirte zu entlasten, nicht weil sie ausschließlich mit ihren Dieselfahrzeugen auf dem Acker unterwegs sind, sondern weil man glaubte, einen Wettbewerbsnachteil innerhalb der EU ausgleichen zu müssen. Genau so etwas nennt man Subventionen!! Und die kann der Staat doch jederzeit wieder streichen, wenn man

a) kein Geld mehr hat bzw. mehr braucht

b) die Gründe obsolet geworden sind

c) oder es andere politische Gründe dafür gibt (weg vom klimaschädlichen Diesel z.B.)

Insofern halte ich die Ungenauigkeiten, die Sie im Artikel ausmachen für völlig nebensächlich. Und die Maßnahme der Regierung ganz sicher auch kein Fall fürs Gericht - allerdings bin ich auch kein Jurist...

[Hugo]

@Waage69 Da die Energiesteuer ned zweckgebunden ist wie so ziemlich alle Steuern braucht da kein*er Justizia aufzusuchen.

Die Treckerpiloten sollten halt wirklich mal mehrere Gänge zurückschalten bevor da wirklich jemanden noch was passiert.

Wenn die BR (glaubhaft) was machen will für kleinere Landwirtschaftsbetriebe und Bio-Öko könnten auch die EU-Subventionen anders verteilt werden. Wird wohl dank der Großjunker, die auch mal Albrecht mit Nachnamen heißen, und paar Kaufhalllen nebenbei laufen haben, ned passieren.

[Thomas Koll]

@Waage69 Ich darf korrigieren. Es heißt nicht mehr Mineralölsteuer seit 2006 das EnergieStG beschlossen wurde und die Energiesteuer eingeführt hat um die EU Energierichtlinie zu erfüllen. Zweckgebunden ist die Steuer nicht.

[Waage69]

@Thomas Koll Ok, danke für den Hinweis, nehme ich mit:

Mineralölsteuer heißt jetzt Energiesteuer, ist so ähnlich wie Raider heißt jetzt Twix, sonst ändert sich nix. Daran merkt man, dass man älter wird.

Dennoch sollte m.E. auch die Energiesteuer zweckgebunden eingesetzt und erhoben werden. Und auch wenn es ein "soll" und kein "muss" ist, könnte im Zuge der Verhältnismäßigkeit ein Gericht das letzte Wort haben.

Von der Argumentation rücke ich also nicht ab, und auch nicht davon, dass die nun schrittweise Streichung ein deutscher Sonderweg ist:

Wiki:

"Die Besteuerung von Diesel sowie die Rückvergütung wird in den einzelnen EU-Staaten sowie im Vereinigten Königreich unterschiedlich gehandhabt. Ein britischer Landwirt zahlt £ 0,1197 (€ 0,153) pro Liter, ein französischer € 0,072, ein dänischer € 0,058 und ein belgischer € 0,0. Jedoch dürfen Landwirte beispielsweise in Frankreich ihre Traktoren mit Heizöl betreiben."

In Deutschland bezahlen die Landwirte (m/w/d) dagegen demnächst über 0,4€/l: das ist ein ziemlich handfester Wettbewerbsnachteil.

[TheDigit]

@Waage69 Steuern sind ihrem Wesen nach NIE zweckgebunden.

Im Übrigen steht deutlich "Kommentar" über diesem Text, ein Kommentar, der nicht tendenziös ist, ist kein Kommentar...

[elektrozwerg]

@Waage69 Gaebe es die Zweckbindung noch, waere die Infrastruktur nicht im heutigen Zustand.

In anderen EU-Staaten wird, wenn ueberhaupt, sehr gering besteuert oder Heizdiesel darf genutzt werden.

Bei uns kassiert man vor allem die ab, die kein Gift spritzen und deshalb oefter unterwegs sind.