Bauernprotest gegen Subventionskürzungen: Giervorwürfe und Galgendrohungen
Zum Beginn der bundesweiten Aktionswoche des Bauernverbandes blockieren Landwirte viele Straßen. Auf beiden Seiten gibt es Aggressionspotenzial.
Bauernprotest in Vehlefanz, Brandenburg, 08.01.2024: Traktoren blockieren die Autobahn A10 Foto: Fabrizio Bensch/reuters
Sorge vor Kaperung durch Rechte
Die Proteste der Landwirte gegen Subventionskürzungen haben am Montag bundesweit zu großen Verkehrsbehinderungen geführt. Am Brandenburger Tor in Berlin nahmen rund 550 Demonstranten mit ähnlich vielen Fahrzeugen am Protest teil, darunter zahlreiche Traktoren. In Erfurt zählte die Polizei etwa 1600 Fahrzeuge. An vielen Orten gab es Traktorkolonnen sowie zeitweilige Blockaden von Autobahnauffahrten, allein in Brandenburg wurden 100 Autobahnauffahrten blockiert.
Im VW-Werk Emden wurde die Produktion gestoppt. Es sei für die Beschäftigten nicht möglich gewesen, zur Arbeit zu kommen, sagte eine VW-Sprecherin. Die Bauern erhielten in einigen Städten Unterstützung, etwa von Lastwagenfahrern und Handwerkern.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck warnte vor einer Kaperung der Bauernproteste durch extreme Kräfte. „Es kursieren Aufrufe mit Umsturzfantasien. Extremistische Gruppen formieren sich, völkisch nationalistische Symbole werden offen gezeigt. Es wird sichtbar, dass in den letzten Jahren etwas ins Rutschen geraten ist, was den legitimen demokratischen Protest und die freie Meinungsäußerung entgrenzt“, sagte der Grünen-Politiker in einem auf sozialen Medien verbreiteten Video. Darin forderte er auch eine Debatte über einen Wandel der Landwirtschaft.
In vielen Orten Deutschlands müssen sich Autofahrer, Schüler und Busfahrgäste aufgrund der Proteste auf starke Behinderungen einstellen. Mehrere Kultusministerien der Länder kündigten an, dass Schüler entschuldigt werden, sollten sie es wegen der Aktionen nicht zum Unterricht schaffen. (dpa)
Proteste angelaufen
Die Proteste von Landwirt:innen gegen die Agrarpolitik sind am Montag angelaufen – und sie fallen teils harsch aus. Der rbb berichtete, ein Reporter und ein Techniker des Senders seien bei der Berichterstattung bedroht und beschimpft worden. Sie hatten zunächst nur mit Polizeiunterstützung die Autobahn A13 an der Abfahrt Ortrand (Oberspreewald-Lausitz) verlassen können. Danach wurden sie auf der Bundesstraße am Weiterfahren gehindert und bedrängt. Demonstranten stellten sich vor den Übertragungswagen und schlugen dagegen.
Wie die Sprecherin der Polizeidirektion Süd Ines Filohn sagte, wird im Falle einer Strafanzeige wegen Nötigung oder Beleidigung ermittelt. An vielen anderen Orten blockierten Landwirte mit Traktoren und anderen landwirtschaftlichen Maschinen zunächst friedlich Autobahnzufahrten, Bundes- und Landstraßen und behinderten so vielerorts den Autoverkehr. In manchen Städten kamen auch Linienbusse nicht mehr durch. Zu sehen waren immer wieder Transparente mit Aufschriften, wie „Gesetze nicht zu Ende gedacht, Bauern plattgemacht“, aber auch „Wer's Land verkauft und Bauern fängt, ist es wert, dass er am Galgen hängt.“ Aus Berlin und den ostdeutschen Ländern wurden auch AfD-Plakate gemeldet.
Aufgerufen zu den Aktionen, die eine bundesweite Protestwoche einläuten sollen, hat der Deutsche Bauernverband (DBV). Die Landwirte demonstrieren gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung. Ausgangspunkt waren von der Bundesregierung geplante Subventionskürzungen – die diese inzwischen teilweise wieder zurückgenommen hat. Den Bauern geht das aber nicht weit genug. Bauernpräsident Joachim Rukwied verlangte am Montag, völlig auf die Streichungen zu verzichten. „Das heißt ja am Ende Sterben auf Raten“, sagte Rudwied bei der Klausurtagung der CSU-Bundestagsabgeordneten im Kloster Seeon zu den Zugeständnissen der Bundesregierung. „Das ist inakzeptabel. Das muss zurückgenommen werden.“
Konkret will die Regierung den Steuernachlass für Bauern beim Diesel schrittweise innerhalb von drei Jahren abbauen. Die Vergünstigung soll 2024 um zunächst 40 Prozent und in den Jahren 2025 und 2026 um jeweils 30 Prozent verringert werden. Ab 2027 gäbe es dann keine Diesel-Beihilfe mehr. Dies ist Teil des Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes, das am Montag vom Kabinett auf den Weg gebracht werden sollte. Ursprünglich sollten Diesel-Beihilfe und zudem auch die Kfz-Steuerbefreiung auf einen Schlag gestrichen werden, um für den Etat 2024 knapp eine Milliarde Euro einzusparen.
Bauern im Allzeithoch
Die wegfallende Entlastung ist je nach Betriebsgröße und Spritverbrauch ganz unterschiedlich. Ein Durchschnittsbetrieb büßt laut Bundesagrarministerium 2024 gut 1.000 Euro an staatlicher Diesel-Hilfe ein. Die Absenkung des Steuernachlasses soll ab März 2024 greifen. Spürbar wird dies für Bauern überwiegend aber erst 2025, weil sie zunächst den vollen Steuersatz zahlen und die Erstattung erst im nächsten Jahr ausgezahlt wird. Derzeit und bis Ende Februar 2024 bekommen die Landwirte pro Liter Diesel 21,48 Cent Rückerstattung. Ab März 2024 wären es dann knapp 12,9 Cent. Ein Durchschnittsbetrieb tankt etwa 13.000 Liter Diesel im Jahr. Statt mit 2.780 Euro würden diese dann im Jahr nur noch mit 1.675 Euro subventioniert.
Im abgelaufenen Wirtschaftsjahr 2022/23 waren die Betriebsergebnisse der Bauern laut DBV auf ein Allzeithoch gestiegen. „Nach vielen schwachen Jahren hat sich die wirtschaftliche Situation der Betriebe in den letzten beiden Jahren erheblich verbessert“, hieß es im jährlichen Situationsbericht des Lobbyverbandes. Haupterwerbsbetriebe erzielten demnach ein Unternehmensergebnis von 115.400 Euro je Betrieb. Das sei ein Plus von 45 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Bauern profitierten vor allem von den hohen Preissteigerungen für Nahrungsmittel.
Bauernpräsident fürchtet Aus für Betriebe
Rukwied warf der Bundesregierung dessen ungeachtet nun vor, mit den Kürzungen ein „Abwicklungsszenario“ auf den Weg zu bringen. Die Kürzungen seien „ein Turbo für den Strukturwandel“, sagte er. Das werde dazu führen, dass weitere Betriebe aufhören müssten. Der Bauernpräsident betonte, dass die Landwirte „diszipliniert demonstrieren“. Nach seinen Rückmeldungen verlaufe der Protest friedlich.
Polizeiberichten zufolge kam es mitunter allerdings auch zu Streitereien zwischen Protestierern und Autofahrern. In Nordbrandenburg etwa versuchte ein Autofahrer, mit seinem Wagen durch die Absperrung zu kommen und Leute wegzuschieben. „Das sind aber Einzelfälle“, sagte ein Sprecher der Brandenburger Polizei. Rettungskräfte und Pflegedienste hätten die Sperrungen passieren können. Allerdings wurden auch Verletzte gemeldet.
Insgesamt waren in vielen Bundesländern jeweils hunderte Landwirte mit Traktoren unterwegs. In Mecklenburg-Vorpommern blockierten sie am frühen Morgen bereits 62 Auffahrten von Autobahnen. Unterstützt wurden sie von Speditionsunternehmen, die gegen die Erhöhung der Lkw-Maut protestierten. Für Hamburg wurden 2.000 Traktoren erwartet. Die anfahrenden Demonstranten blockierten hier – wie auch in Bremen und in Niedersachsen – auch etliche Linienbusse. Manche Gemeinden hatten deswegen den Präsenzunterricht in den Schulen bereits im Vorfeld abgesagt. In Sachsen waren laut Polizei etwa im Raum Dresden einige Autobahnauffahrten nicht nutzbar. Versammlungen gibt es demnach an den Autobahnen A4, A13, A14 und A17. Auf den mitgeführten Plakate ist immer wieder von „Gier“, Unwissenheit und Inkompetenz der Ampelkoalition die Rede.
Politiker:innen zeigten zum Teil Verständnis, riefen aber auch dazu auf, die demokratischen Regeln einzuhalten. „Protest ist erlaubt, aber der Versuch der Unterwanderung durch radikale und völlig irre Kräfte ist leider Realität“, sagte der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Lars Castellucci (SPD) der Augsburger Allgemeinen. „Dagegen hilft nur glasklare Distanzierung: eine rote Linie zwischen Protest und Radikalisierung, also Protest gerne laut und wahrnehmbar, aber keine Gewalt, keine Gewaltandrohung, keine Nötigung, Respekt vor Sicherheitsbehörden“, forderte der SPD-Politiker, der vorab über die Sicherheitslage unterrichtet war.
Auch der CSU-Bundestagsabgeordnete Volker Ullrich warnte vor Unterwanderung der Bauernproteste durch Extremisten von außen. „Wer wie die Querdenker versucht, diese Proteste zu unterwandern, der will nicht die Anliegen der Bauern vertreten, sondern der verfolgt eine Agenda der Polarisierung“, sagte er. „Konkrete Versuche vor allem via Telegram, Proteste zu unterwandern sehe ich mit Sorge.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert erklärte: „Demokratischer Protest lässt sich einfach erkennen: Er zeigt Respekt vor anderen Meinungen, verzichtet auf Gewalt oder deren Androhung und er ist bereit zum Kompromiss“, sagte Kühnert ebenfalls der Augsburger Allgemeinen. „Wer das beherzigt, der muss politisch angehört werden. Wer dazu nicht in der Lage ist, dem sollte im Interesse der Sache und unserer Demokratie keine Bühne geboten werden.“
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), der die Anliegen der Bauern grundsätzlich unterstützt, kündigte ein konsequentes Vorgehen der Polizei gegen unangemeldete Verkehrsblockaden an. „Soweit einzelne Landwirte und Gruppierungen in den Sozialen Medien dazu aufrufen, ihre Versammlungen nicht anzuzeigen und Verkehrsknotenpunkte mit ihren Traktoren gezielt zu blockieren, werden wir dies nicht tolerieren“, sagte der CSU-Politiker. (dpa/afp/taz)
Update am 8. Januar um 15.15 Uhr
Leser*innenkommentare
Rolf B.
Ich dachte schon, dass dieses Land in Agonie versinkt. Und plötzlich bringen Bauern Leben in die Bude. In den siebziger Jahren des letzten Jahrhundert wären diese Bauernproteste als Teil eines demokratischen Prozesses verstanden worden. Heute wird so etwas skandalisiert in dieser spießigen heilen Welt der Alternativlosigkeit.
Alex_der_Wunderer
@Rolf B. ..." Leben in die Bude " - wenn das öffentliche Leben zum Stillstand kommt ? Wir leben im Jahre 2024 , da gibt es inzwischen intelligentere Möglichkeiten geben seine Interessen durchzusetzen...
In der Sache - Agrarpolitik & auch beim Thema Gesellschaftsgerechtigkeit - haben unsere Politiker - selbstredend - schon sehr viel Nachholbedarf...
Alex_der_Wunderer
...ich bin da ganz bei unserem Polizeipräsidenten - angemeldete, genehmigte Demonstrationen ja - aber wie alle anderen Demokraten zu Fuß & auf ausgewiesenen Routen...
Die Behörden, die dieses Aussufern / Behindern durch Landwirte auf öffentlichen Straßen & Autobahnen teilweise genehmigt haben, sollten zur Rechenschaft gezogen werden...
rero
In der Überschrift steht: "Auf beiden Seiten gibt es Aggressionspotenzial."
Hat jemand verstanden, wer die aggressive zweite Seite sein soll?
Die Ampel?
Die Landespolitiker?
Ricky-13
@rero Am Ende bekommen wieder die Klimaschützer die ganze Schuld - ist doch immer so.
Rudolf Fissner
@Ricky-13 Landwirtschaft und Klimaschützer sind definitiv Bündnispartner.
Landwirte in DE sind die Hauptbetroffenen sind wie unlängst unübersehbar bei der Überschwemmung riesiger
landwirtschaftlicher Flächen beobachten konnte.
Strolch
@rero Herr Maurin.
Waage69
@Strolch ;-)
Nafets Rehcsif
"Gibt es irgendeinen Beweis, dass größere Betriebe per se umweltschädlicher wirtschaften?"
Welcher Großbetrieb versucht denn (glaubhaft) von der konventionellen Landwirtschaft weg zu kommen?
"Es soll ja angeblich eine "Existenzrecht der Bauern" geben. Gibt es das für andere Berufsgruppen auch?"
Das ist Unsinn. Es gibt die pure Notwendigkeit der Landwirtschaft und da stellt sich schon die Frage ob wir das alles vollkommen durchindustialisiert haben wollen oder eher nicht.
Hinzu kommt, kein Berufsstand muss alles klaglos hinnehmen. Diese Verteufelung des Protests an sich, der jetzt plötzlich schon im Ansatz unanständig sein soll, ist zutiefst demokratiefeindlich. Und genau das wird uns auch wieder auf die Füße fallen...
Nikolai Nikitin
@Nafets Rehcsif 'Diese Verteufelung des Protests an sich, der jetzt plötzlich schon im Ansatz unanständig sein soll, ist zutiefst demokratiefeindlich.'
Hallo Herr Fischer, Ihr Beitrag ist sehr klug.
FancyBeard
@Nafets Rehcsif Die 4 Feinde des Bauern: Frühling, Sommer, Herbst und Winter. Immer am Jammern. Das ist Bauern-DNA. Und heutzutage kommt noch dazu, dass man lieber jammert weil sonst jemand auf die Idee kommen könnte die Subventionen wären zu hoch. Eigentlich müssten nach einem Jahr mit Rekordgewinnen in einem so durchreguliertem Markt wie der Landwirtschaft die Subventionen "automatisch" runtergehen. Das ist bei z.B. im Strommarkt in Teilen auch so. Das stört am meisten bei den Protesten. Die Hauptwut der Bauernaufstände richtet sich auch auf staatliche Gängelung. Kann gern verringert werden, aber nur bei Verringerung der Subventionen.
Der Cleo Patra
Stärker betroffen von dem Wegfall der Dieselsubventionen sind gerade Öko-Landwirte. Die müssen nämlich öfters aufs Feld weil sie keine Mittel einsetzen als die konventionellen Landwirte. Da haben sich die Grünen in der Ampel selbst ein Bein gestellt.
Man merkt schon, dass man in Berlin weit weg von der Wirklichkeit ist.
Jan Schubert
Machen wir's kurz: Demos ja, Blockaden um der Blockade willen nein.
Ich zitiere mal aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte aus dem Jahr 2015:
"Wenn Demonstranten vorsätzlich das tägliche Leben und berechtigte Tätigkeiten anderer in einem wesentlich größeren Ausmaß stören, als das bei normaler Ausübung des Demonstrationsrechts im öffentlichen Raum unvermeidbar ist, kann das verwerfliches Handeln im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs sein und Sanktionen einschließlich von Strafen rechtfertigen.
Die fast vollständigeBlockadevon drei wichtigen Autobahnen unter gänzlicher Missachtung polizeilicher Anordnungen sowie der Bedürfnisse und Rechte der Autofahrer war ein Verhalten, das zwar weniger schwerwiegend war, als die Ausübung körperlicher Gewalt, aber trotzdem verwerflich."
ulf hansen
Wenn Milch und andere Produkte die Bauern herstellen teurer werden , da bin ich gespannt wie lange die Solidarität zu den Landwirten anhält.
Rudi Hamm
@ulf hansen Nur mal am Rande: Der Bauer bekommt für 1l 3,8% Rohmilch um die 40Cent, im Laden kostet diese um 1€.
Wenn der Liter so um 1-2Cent teurer wird, so soll der Bauer es aufschlagen. Der Handel hat genügend Luft in der Kalkulation und könnte dies locker weg stecken.
Ricky-13
@Rudi Hamm Der Handel findet immer einen Grund seine Ware (Lebensmittel etc.) zu verteuern; die Bauern bekommen davon aber natürlich nichts ab. Vielleicht sollten die Bauern mal dagegen protestieren, anstatt sich von gewissen "Medien" (wieso fällt mir jetzt gerade die Schachfigur ein, die wie ein Pferd ausschaut?) mal wieder gegen Grüne aufhetzten zu lassen.
Thorsten Gorch
@ulf hansen Diese Produkte werden teurer wenn die Zwischenhändler (also die großen Handelsketten) ihre Gier nach Rendite, getrieben von den Investoren nicht bändigen können, der Bauer bekommt da üblicherweise nur einen minimalen Bruchteil davon.
FancyBeard
@Thorsten Gorch Deutschland hat wahrscheinlich den härtesten Wettbewerb im Lebensmittelsektor auf der ganzen Welt, billiger und mit der Qualität werden Sie nirgends Lebensmittel bekommen. Die deutschen Lebensmittelhändler sind die h den Wettbewerb hier so abgehärtet, dass sie z.B. sehr erfolgreich in den USA agieren können und dort die Konkurrenz unterbieten (bei teilweise besseren Produkten). Und in Deutschland leidet niemand, weder die Ketten noch die Zwischenhändler noch die Bauern, zumindest das Gros derer die hier demonstrieren. Die Lösung des aktuellen Konflikts geht sich nur bei weniger Regeln/weniger Subventionen aus.
Wurstprofessor
@Thorsten Gorch Die großen Handelsketten in Deutschland sind Händler-Genossenschaften oder Familienunternehmen, nur Metro ist ein klassischer börsennotierter Konzern. Die Renditen des Handels sind in Deutschland so mager, daß die "global player" wie Wal-Mart oder Carrefour hier gescheitert sind oder es gar nicht erst versuchen. Zwischen Scheunentor und Kühlregal liegen zwar 125% Preisaufschlag, aber auch die Kosten der Molkereien (oder anderen Verarbeitern), die komplette Logistik, die Ladenmiete, die Gehälter der Mitarbeiter_innen usw.
Es ist nicht so einfach.
Günter Witte
@Wurstprofessor Wieso ist dann Dieter Schwarz ( Lidl ) der reichste Deutsche, die Albrechts ( Aldi ) sind nur ein wenig "ärmer" wenn bei ihren Geschäften nichts übrig bleibt ???
Normalo
@ulf hansen Wieso Landwirte? Milch kommt doch aus dem Supermarktregal...
Mal davon abgesehen ist eine Preiserhöhung, die linear auf gestiegene Spritkosten zurückgeht, wohl eher KEIN Grund, sich gerade über JENE Landwirte aufzuregen, die gegen selbige Kostenerhöhung zu Felde ziehen, oder?
Rudolf Fissner
@Normalo Genau. Strom um aus der Sonne, die ganz umsonst scheint.
Rudolf Fissner
Man müsste sich mal vorstellen, wie Verdi reagieren würde, wenn nicht die Einkommen von anderen, sondern die der eigenen Staatsbediensteten reduziert würden.
Statt 5,5% Erhöhung eine Reduzierung um 2-3%. Da wären die Proteste der Bauern nichts dagegen.
Brot&Rosen
wie groß wäre der aufschrei, wenn's ums klima ginge + solche lahmlegungen passieren würden wie heute.
nicht durch kleberInnen, die sind eh verpeilt, sondern durch normale demos.
kenne ich - die ungeduldigen autofahrerInnen, die dann in uns rein gefahren sind oder kurz davor waren + durch die polizei (danke)dran gehindert wurden.
der nährstand ist differenziert - wird mit samthandschuhen von der politik behandelt (özdemir hat ja volles verständnis für die armen bauern).
die armen bauern lassen sich von den lebensmittelkonzernen + aldi+co ausbeuten, machen aber kaum was dagegen. + wüten jetzt gegen eine regierung, die ziemlich hilflos ist.
was für eine regierung hätten die bauern denn gerne? eine, die ihnen arbeitsdienstlerInnen schickt oder kz-häftlinge oder kriegsgefangene?
ich bins so leid. wie die armen bauern gepampert werden + nicht merken, daß sie ausgenutzt werden.
wo bleibt der bundschuh?
die enkel fechtens auch nicht besser aus (googeln: wir sind des geyers schwarzer haufen, lied aus dem bauernkrieg 1525, lesen: "die Saat" (gustav regler, roman über florian geyer, der organisator in den bauernkriegen - göttin habe seine seele gnädig aufgenommen)
Falte
Im Glashaus sitzen und mit Steinen werfen. Kann man machen. Heiße Phase in der Landwirtschaft kommt bald. Der normale Bürger kann ja in dieser Zeit auch mal schön quer parken. Pkw gibt's viele. Wenn der Bauer nicht auf den Acker kommt so wie ich nicht zur Arbeit wäre es schon lustig für mich. Wenn mein Essen aus China kommt ist es mir auch wurscht.
Walterismus
@Falte Der normale Bürger unterstützt nur eher die Proteste der Bauern. Sie haben Verständnis, zumindest wenn sie nicht aus der Großstadt kommen..
06438 (Profil gelöscht)
Gast
"" Kaperung (der Bauern) durch Rechte""
==
Wenn die AfD in ihrem Grundsatzprogramm schreibt, dass sie Subventionen abschaffen will - wie verträgt sich das mit ihrem Selbstbild als Unterstützerin der Bauern in ihrem Kampf um Subventionen?
""Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Schlachter selber"" -- das selbst Bauern diesen Spruch aus dem bäerlichen Leben nicht verstehen ist schon sehr seltsam. 40% der in der Bundesrepublik produzierten Lebensmittel werden in die EU exportiert - nicht nur das die Rechtspopulisten Subvenbtionen ablehnen - sie wollen auch aus der EU aussteigen - was den Bauern endgültig das wirtschaftliche Genick brechen würde.
Normalo
@06438 (Profil gelöscht) Das mit dem Kapern geht ganz fix - und möglicherweise auch ohne dass alle anderen Demoteilnehmer es mitbekommen: Gestern ist bei mir ein laut trötender Protestzug von LKW vorbeigerollt - ich nehme an, es ging gegen die als zu hoch empfundene Maut. Vorweg aber hatte sich der komplette Fuhpark eines privaten Entsorgers - Muldenkipper, Containertransporter etc., die selten auf mautpflichtigen Fernstraßen zu sehen sein dürften - geschnallt. Auf SEINEN Lastern standen Plakate mit "Wir zahlen gerne, solange das Geld im Inland ausgegeben wird".
Das war sicher NICHT die Message, die die meisten anderen Brummifahrer kommunizieiern wollten. Ich weiß auch nicht, inwieweit es den folgenenden Fahrern überhaupt bewusst war. Aber selbst wenn: Wie wll man so einen Quertreiber entfernen, wenn er einmal da ist und vorwegrollt?
Markus Binder
@06438 (Profil gelöscht) Ach so, weil die Schweiz nicht Mitglied der EU ist, betreibt sie keinen Handel mit dieser...Also, Handel mit der EU kann man auch betreiben wenn man kein Mitglied ist. Bei der Dieselsteuer handelt es sich auch nicht um eine staatliche Hilfe sondern nur um eine niedrigere Besteuerung und eine jetzt geforderte Steuererhöhung. Die wird unter anderem dafür gebraucht um beispielsweise Intel mit staatlicher Hilfe anzulocken oder Geld in der ganzen Welt zu verteilen.
Normalo
@Markus Binder Die Trucker dürften weit genug denken können, dass ihnen klar ist, dass eine unbebaute Wiese auch weniger Ladedocks und Warendurchsatz hat als eine Chipfabrik.
Nafets Rehcsif
Also wenn ich hier zum Fenster raus kucke, dann demonstrieren da zuerst einmal sehr viel mehr als nur "Bauern", nämlich auch Spediteure, Handwerker und andere Kleindienstleister und dann sehe ich kein einziges Transparent, in dem es direkt um irgendwas mit Diesel geht...
Und deshalb glaube ich auch nicht, dass sich das durch die Rücknahme des Steuerpläne befrieden ließe. Ganz einfach, weil es da nicht wirklich um den Diesel geht, das ist nur Anlass der Protestwelle, aber halt bei weitem nicht einziger Grund des Unmuts...
maxwaldo
Man hört immer es handele sich bei den angedrohten Maßnahmen um "Subventionskürzungen", das ist sachlich falsch. Es geht um die Steuererhöhung der Mineralölsteuer für Diesel der im landwirtschaftlichen Betrieb genutzt wird. Zugegen, der Landwirt zahlt heute weniger Mineralölsteuer als der Normalbürger. Diese Steuer soll aber einen Beitrag leisten um das Straßennetz instand zu halten und zu verbessern. Der Landwirt hingegen nutzt seinen Traktor praktisch ausschließlich auf seinem Acker.
Interessant die post-sozialistische Sichtweise, wer wenig Steuer zahlt wird subventioniert. Verkehrte Welt
Floppy
@maxwaldo Es gibt im Deutschland 2023 nur einen angemessenen Steuersatz auf alles und der ist 100%. Alles darunter ist eine Subvention.
Bürger L.
Der handwerklich miserabel umgesetzte Versuch der Regierung, durch Subventionskürzungen bei den Landwirten Einsparungen vorzunehmen um die Folgen von Lindners Festhalten an der Schuldenbremse auszugleichen, ist auf erheblichen Widerstand gestoßen.
Jetzt gibt es lautstarke Protestaktionen, die unter anderem auch von Konservativen und Rechtsnationalen für eigene Zwecke missbraucht werden.
Als die "Letzte Generation" in Deutschland punktuell den Fahrzeugverkehr behinderte, war das Geschrei groß und die Wut einiger Bürger- und Politiker*innen kochte hoch.
Die sogenannten "Klimakleber*innen" mussten in Bayern sogar damit rechnen vorsorglich in Haft genommen zu werden, weil sie ankündigten ihren friedlichen Protest auch künftig fortzusetzen.
Jetzt wollen Landwirt*innen eine Woche lang Straßen blockieren und den Verkehr lahmlegen.
Ich bin gespannt, wie viele Bauern und Bäuerinnen in Bayern in Präventivhaft genommen werden.
Aber mal ernsthaft: Das gesamte System der hochsubventionierten Landwirtschaft gehört auf den Prüfstand. Dabei lässt sich nicht alles über einen Kamm scheren. Da gibt es die Betriebe die gerade mal so über die Runden kommen und andere, die, auch Dank der unterschiedlichsten Subventionen, satte Gewinne einfahren.
Dabei liegen landwirtschaftliche Betriebe, was Digitalisierung betrifft, in weiten Teilen ganz vorne.
Es sieht ja toll aus, wenn Landwirte ihre vollautomatisierten Ställe von intelligenten Computersystemen steuern und dass monströse Satellitengesteuerte Traktoren oder sonstige Landwirtschaftliche Maschinen mit geringem Personalaufwand zum Einsatz kommen.
Das alles hat seinen Preis und führt dazu, dass sich Landwirte in Millionenhöhe verschulden und so in Abhängigkeit begeben.
Das Bild vom armen Bauern, der mit seiner Hände Arbeit für unser tägliches Brot sorgt, stimmt angesichts von industrieller Produktion von Lebensmitteln schon lange nicht mehr.
Nafets Rehcsif
@Bürger L. "Das Bild vom armen Bauern, der mit seiner Hände Arbeit für unser tägliches Brot sorgt, stimmt angesichts von industrieller Produktion von Lebensmitteln schon lange nicht mehr."
Und was erreicht man da mit der Streichung von Subventionen? Richtig, noch mehr Großbtriebe, noch mehr Industrie, noch mehr Technik...
Wenn es der Bauer der sich nicht weiter verschulden kann nicht mehr macht, dann macht es ein Konzern der das kann...
Kaboom
@Nafets Rehcsif In den letzten 50 Jahren sind so ziemlich alle Tante-Emma-Läden verschwunden. Ebenso kleinste Hersteller von - ganz flach über den Tisch - allem. Von Wurstwaren über Süßigkeiten bis hin zu Brot. Das ist in einer Marktwirtschaft eine absolut normale Geschichte.
Und nun meine Frage: Warum genau ist das bei Bauern nicht hinnehmbar?
Sevenup
@Kaboom Ja, das sehe ich auch so. Viele Leute kaufen ihr Brot bei den Backautomaten von Lidl und Aldi statt wie früher beim Bäcker. Das interessiert gefühlt niemanden dass die kleinen Bäcker dadurch alle verschwinden.
thorstenv
@Nafets Rehcsif "Und was erreicht man da mit der Streichung von Subventionen? Richtig, noch mehr Großbtriebe, noch mehr Industrie, noch mehr Technik..."
Gibt es irgendeinen Beweis, dass größere Betriebe per se umweltschädlicher wirtschaften?
Es soll ja angeblich eine "Existenzrecht der Bauern" geben. Gibt es das für andere Berufsgruppen auch?
Ich kann mich nicht an ein Existenzrecht des Einzelhandels erinnern, dass geschützt wurde, als das Sterben der Tante-Emma-Läden durch die Discounter stattfand oder an Subventionen dagegen. Kaufen Bauern nicht bei Amazon und Zalando?
Strolch
@Bürger L. Der Unterschied zur LG ist: Die Demonstration ist angemeldet. Dann kann die Behörde Auflagen machen oder eine Versammlung ggf. untersagen.
Zum Thema Lindner: Jeder braucht sein Feindbild, er ist Ihr Feindbild. Sie wissen aber sicherlich, dass die Schuldenbremse im Grundgesetz steht und man für die Änderung von diesem eine 2/3 Mehrheit braucht? Die aktuelle Regierung hat diese Mehrheit nicht. Lindner kann sich daher auf den Kopf stellen - er muss die Schuldenbremse einhalten.
J. Straub
@Strolch "Der Unterschied zur LG ist: Die Demonstration ist angemeldet."
Leider nicht immer. Bei uns blockierten und behinderten unter Dauergehupe gestern von früh bis spät zahlreiche Traktoren durch absichtliches Langsamfahren und verzögertes Losfahren an grünen Ampeln den Verkehr. Es wurden sogar Busspuren befahren. Von diesen Aktionen war laut örtlicher Polizei keine einzige angemeldet. Eingegriffen wurde nicht. Die Folge: Klinikpersonal z.B. gelangte nicht zum Dienst, Operationen mussten abgesagt/verlegt werden. Schüler kamen nicht oder zu spät zur Schule. Wege, die sonst 5 Minuten in Anspruch nehmen dauerten eine halbe Stunde. Irgendwann stank die ganze Stadt nach Abgasen. Schlimmer als sonst schon.
Sonnenhaus
@Strolch Nur seltsam das die Verwaltungsbehörde einer Protestanmeldung zusagt, obwohl klar ist, das damit stundenlang wichtige Logistikrouten blockiert werden.
Es mussten heute sogar Produktionsbetriebe ihre Produktion einstellen. Wenn das kein Grund für eine Absage von solcher Art und Umfang ist, wann dann?
Hier wird mit zweierlei Maß gemessen.
Normalo
@Sonnenhaus Das ist in der Tat KEIN Grund, eine Demo zu untersagen - WENN sie angemeldet ist und die Polizei dadurch die Möglichkeit erhält, den Verkehr bestmöglich um sie herum zu leiten. Dann sind Staus, die trotzdem entstehen, allgemeines Lebensrisiko. Anders sieht es aus, wenn man bewusst unangekündigt irgendwo auftaucht, um rechtzeitige Umleitungen etc. unmöglich zu machen und so den Störungseffekt der eigenen Aktion zu maximieren.
thorstenv
@Sonnenhaus Ich würde auch gerne ein paar dieser Genehmigungen sehen, die es erlauben Autobahnzufahrten zu sperren. Da waren keine zehn Bauern an der Auffahrt, denn die anderen sperrten andere Auffahrten. Kein Demonstrationszug wegen dem etwas gesperrt hätte werden müssen. Es ging eindeutig nur darum zu blockieren.
Normalo
@thorstenv Eine legale Demo wird nur ANGEMELDET. Einer Genehmigung bedarf es nicht. Die Polizei kann sie höchstens verbieten, wenn sie öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet.
Sonnenhaus
@Strolch Dann wäre es doch folgerichtig, wenn die CDUCSU einer Gesetzesänderung zustimmt, um eine Kosteneinsparung bei Subventionen, nicht nur bei den Bauern zu ermeiden. Dann köknnten auch die Blockaden vermieden werden. Warum ist die CDUCSU aber nicht dazu bereit? Weil sie damit den "schwarzen Peter" leichter der Ampel zuschieben kann? Wiedermal Pupulismus und strategische Politkonzepte dem Machterhalt geschuldet und nicht zum Wohle unserer Gesellschaft. Und dann die Aussage von Hubsi, "wir holen uns die Demokratie zurück".
LeSti
@Strolch Geeeenau. Die Blockade von zig Autobahnzu- und Abfahrten ist immer angemeldet. Und es gibt natürlich die Sxhuldenbremse. Es gibt aber auch Möglichkeiten sie auszusetzen. Und dann hätte es noch zahllose weitere Möglichkeiten gegeben, an anderer Stelle zu sparen. Beides wollte Lindner und seine Partei aber nicht.
Bürger L.
@Strolch Das ist keine Frage des Feindbildes.
Zahlreiche Ökonomen erklären, dass eine Lockerung der Schuldenbremse durchaus sinnvoll und mit entsprechender Begründung auch möglich wäre.
Sie wollen doch sicher nicht behaupten, dass Herr Lindner eigentlich das dringende Bedürfnis verspürt die Schuldenbremse zu lockern, es nur wegen der Mehrheitsverhältnisse nicht tut und stattdessen mit großem Bedauern gezwungen ist, den künstlich herbeigeführten Sparzwang durchzusetzen.
Walterismus
@Bürger L. Nö aber lösen kann Lindner das Problem halt auch nicht. Lindner braucht doch keine Position aufgeben für die es ohnehin keine Mehrheit gibt. Da kann er die Schuldenbremse auch behalten wollen und sich als Standhaft vor der eigen FDP Klientel präsentieren.
Ein Umfallen Lindners ist daher nutzlos, außer um sich an ihnen abzuarbeiten, da die Lockerung trotzdem nicht kommen wird. Merz müsste umkippen, aber dann braucht es auch die FDP nicht mehr um eine 2/3 Mehrheit zu bekommen.
Tom Tailor
@Bürger L. Von einem künstlich herbeigeführten Sparzwang kann wohl keine Rede sein, denn es wird nicht gespart. Es dürfen nur nicht wie geplant Kredite abgerufen, also neue Schulden gemacht werden.
Garum
@Strolch Die LG hat aber nicht das halbe Land lahmgelegt und keinen bedroht.
rero
@Garum Die Bauern haben jetzt ein paar Aktionstage. Das war's dann.
LG machte in Dauerschleife immer wieder dasselbe.
Da werden Gerichte deutlicher.
Garum
@rero Wie viele Aktionen der LG waren das den jetzt genau? Wie viele Menschen wurden von den Aktionen der LG tatsächlich tangiert?
MA26
@Strolch Die Schuldenbremse ist ein Ulisses-Pact und ein Angriff auf die demokratische Selbstbestimmung dieses Landes. Dass sie in das Grundgesetz aufgenommen wurde entehrt unsere Verfassung und ist nicht weiter als ein libertärer Angriff auf eine egalitäre Demokratie. #Kapitalismusohnedemokratie
Carsten S.
@MA26 Mit 937 Mrd. € hatte der deutsche Staat im Jahr 2023 so viel Steuereinnahmen wie noch nie -und es reicht noch immer nicht.
So viel zum Thema Sparzwang und Schuldenbremse.
Kaboom
@Carsten S. In jedem Jahr hat jeder Staat unter einigermaßen stabilen Rahmenbedingungen IMMER Rekord-Steuereinnahmen. Und was sagt das aus? Genau. Gar nichts sagt das aus
Hubertus Behr
@Strolch 10 Mrd. Inv.-zuschuß für einen
amerikanischen Techkonzern mit
marginalem Wertschöpfungsgewinn für
Deutschland und überschaubare neue
Arbeitsplätze mit „Etikett“ Zukunftsinvestitionen scheint der
Regierung wichtiger als die Existenz
Einer Vielzahl von bäuerlichen Betrieben, die durch die erotische
Streichung von Steuervorteilen in existenzielle Bedrängnis kommen.
Werner2
@Hubertus Behr Herr Behr,
ich gebe Ihnen vollkommen recht.
Ihre "erotische Streichung" hat aber etwas ganz Besonderes.
Reden wir hier von Finanzamterotik? :)
(schreibt jemand, dem die Schreibfehler permanent im Nacken sitzen..)
Werner2
@Bürger L. Ein Traktor kann bei einem Notfall ähnlich wie in einem Stau für einen Rettungswagen zur Seite fahren. Das kann ein auf die Strasse aufgeklebter Aktivist nicht.
Und der Zwang zur Automatisierung in den Betrieben - um Wirtschaftlichkeit aufrechtzuerhalten - nun als Luxus darzustellen, ist an Hohn und Zynismus nur schwerlich zu überbieten, bitte um Verzeihung für solche harten Worte.
Wann wären Sie denn zufrieden? Wenn der Bauer wieder jede Kuh mit der Hand melkt?
schnarchnase
@Werner2 Die Auswirkungen der Blockaden der ach so armen Bauern sind viel größer als die der Aktionen der LG und sie haben klar antidemokratische, rechtsextreme uns völkische Tendenzen. Trotzdem werden Sie mit Samthandschuhen angefasst. Es ist der blanke Hohn.
Strolch
@schnarchnase Wo werden den Samthandschuhe verwendet? Gestern war der erste richtige Protest. Heute lese ich bereits von eingeleiteten Ermittlungsverfahren, wenn unzulässig blockiert wurde. Das hat bei der LG viel länger gedauert, da der Protest der LG erstmal eingeordnet werden musste. Zunächst kamen alle mit kleinen Geldstrafen davon. Erst später nach Monaten der Aktionen wurde in Einzelfällen Haft angeordnet. Ich hoffe, Sie gestehen auch Bauern ein Gerichtsverfahren zu.
schnarchnase
@Strolch Der medial-politische Tenor bei den LG-Protesten war völlig anders. Die Politik überschlägt sich ja bei jeder Wortmeldung der Bauern sofort und rudert zurück. Konnte ich bei Klimaprotesten so noch nie feststellen. Anti-Bauern-Springer-Kampagnen kenne ich auch nicht. Ich kann mir auch nicht vorstellen das irgendwo Präventivhaft für Bauern gefordert wird.
FWK
Mit welchem Recht bekommen die Bauern denn eigentlich diese unendlichen Milliarden Euro an Subventionen? Der schrittweise Abbau ist selbstverständlich der richtige Weg und längst schon überfällig. Nötigung, Beleidigungen und die Drohung, unliebsame Politiker aufzuknüpfen sind einer Demokratie nicht würdig und müssen m. E. verfolgt und betraft werden.
Nafets Rehcsif
@FWK "Mit welchem Recht bekommen die Bauern denn eigentlich diese unendlichen Milliarden Euro an Subventionen?"
Der Deal war: Ihr bekommt Subventionen und macht gleichzeitig die weltweite Öffnung der Märkte und die vergleichsweise hohen Auflagen hierzulande klaglos mit.
Weniger Subventionen, die Bauern machen nicht mehr mit. Was anzunehmen war halt.
"So funktioniert es zumindest in anderen Branchen."
Nö, Branchen die im Hochkostenland Deutschland nicht mehr mithalten können, verlagern die Produktion ins Ausland. Davon bleiben einzig die klassischen Dienstleister verschont.
Natürlich können wir unsere Lebensmittelproduktion ins Ausland verlagern, dann aber halt mit allen Konsequenzen. Dass die Bauern da klaglos mitmachen müssten, sehe ich trotzdem nicht.
Günter Witte
@FWK Lesen Sie mal die Geschichte der Gemeinsamen Agrar Politik (GAP):
www.bmel.de/DE/the...ap-geschichte.html
Die Ausgleichszahlungen an die Landwirte sind ihr Urlaub, Hobby, usw. mit welchem Recht steht ihnen das zu ??
Ömeg
@FWK Mit welchem Recht bekommt INTEL 10 Mrd. EUR, oder die Batteriefabrik in Schleswig-Holstein 902 Mill.? Die Mrd. für die Stahlindustrie? Alleine im Saarland 2,6 Mrd. Euro. An die Konzerne werden Millarden rausgeballert und wir Normalbürger, kleine und mittelständische Betriebe bekommen eine Steuererhöungsorgie nach der anderen.
Werner2
@FWK "Mit 33.500 Euro im Jahr verdient ein Landwirt 25 Prozent weniger als der durchschnittliche Deutsche (Thünen-Institut / Bundeslandwirtschaftsministerium).
Angesichts von durchschnittlich 48,25 Stunden Wochenarbeitszeit gegenüber dem deutschen Vollzeit-Durchschnitt von 41,1 Stunden erzielen sie so lediglich knapp 5 Prozent über dem gesetzlichen Mindestlohn – für einen Job, der hohen körperlichen Einsatz erfordert und Arbeitszeiten, denen man das Privatleben stark unterordnen muss. Die besonders bittere Pille dabei: Aufgrund der hohen Investitionsbedarfe und sinkenden Margen fallen die Unternehmerlöhne für selbstständige Landwirte nicht höher aus als für angestellte, was sich ebenfalls an Zahlen des Thünen-Instituts beziehungsweise des Bundeslandwirtschaftsministeriums ablesen lässt. Schuld ist zum Großteil auch die Überbordende Bürokratie durch Vorgaben aus Brüssel. Allein 250 Seiten sind pro Jahr allein für den Düngereinsatzt durchzuarbeiten..."
Das sind Informationen, die in den Hauptartikeln leider immer wieder untergehen. (Dankenswerterweise von einem Leser gepostet, siehe
taz.de/Landarbeite...nprotest/!5982047/
)
Holzretter
Bei allem Respekt für die Anliegen der Bauern und Bäuerinnen wünschte ich mir eine zumindest gleiche Intensität der Aktionen gegen die übermächtigen Lebensmittelverarbeiter und -konzerne. Der Markt funktioniert hier m.E. nicht oder nur eingeschränt, denn sonst könnten die Bauern und Bäuerinnen die Kostensteigerungen über die Lieferkette in den Markt weiter geben. So funktioniert es zumindest in anderen Branchen.
Strolch
@Holzretter Der Weizen aus dem Ausland ist halt billiger. Wie wollen Sie da eine Kostensteigerung weitergeben? Der Lebensmittelproduzent kauft dann im Ausland.
Sonnenhaus
@Strolch Na da fragen Sie doch mal unsere PV-Modulhersteller. Bekommen die auch dieses Subventionsausmaß zur Unterstützung vor chinesisch subventionierte Module? Nein, eben nicht. Das war vor vielen Jahren schon einmal und zerstörte dann 200.000 Arbeitsplätze. Blöd nur dass dieser Branche keine Tracker zur Verfügung stehen.
Strolch
@Sonnenhaus Na ja. Lebensmittel heißen so, weil sie für das Keben notwendig sind. Wenn Putin uns das Gas zudreht, ist es teuer und unangenehm zu sparen. Wenn wir von Russland (oder welchem Land auch immer) wegen Nahrungsmitteln abhängig sind, kann es tödlich enden. Sorry, aber PV-Module sind nicht lebensnotwendig. Nahrung schon.
Holzretter
@Strolch Punkt für Sie. Versuchen könnte man es trotzdem mal.
Günter Witte
@Strolch Wäre der Weizen aus dem Ausland, bei gleichen Auflagen und Kosten, immer noch billiger als der Deutsche ?? Außerdem ist Weizen ein schlechtes Beispiel, weil selbst bei einer Steigerung von 100% im Einkauf würde es nur ein paar Cent am Brot ausmachen.
Zonen Gabi
@Günter Witte Er ist billiger...subventioniert aus der Ukraine , mit einer fragwürdigen Ausnahmeregel. Sehen Sie sich die Demonstrationen der Bauern in PL, CZ, SLOV und UNG an.
Das hier ist nur die Fortsetzung davon.
Strolch
@Günter Witte Und wie sollen die Auflegen durchgesetzt werden im Ausland?
Walterismus
@Günter Witte Es ist ja nicht nur das Brot was teurer wird. Alles was in Deutschland angebaut wird zum essen wird teurer. Auch Obst und Gemüse und Fleisch.
Auf ein Jahr kommt da dann schon eine stolze Summe Mehrbelastung zusammen.
Die Regierung wird die Bürger und Betriebe ja auch nicht entlasten, sondern eher noch mehr Belasten mit Abgaben.
Die Proteste sind legitim
Günter Witte
@Walterismus Es ist nicht der Preis den Landwirte für ihre Produkte erhalten der Lebensmittel verteuert, sondern der Mitnahmeeffekt unseres Allmächtigen Handels. Von jeden Euro, den Verbraucher für Lebensmittel ausgeben, kommen rund 21 Cent bei den Landwirten an, bei Getreideprodukten sind es ca. 5 Cent.
Man könnte jederzeit die Zahlungen an die Landwirte kürzen, ohne das der Verbraucher mehr bezahlen muss, wenn man die Macht des Handels brechen würde und das vorhandene Geld direkt den Landwirten geben würde.
Werner2
Wer noch auf dem Land gross geworden ist, weiß noch aus eigener Betrachtung, was für ein Knochenjob "Landwirt" ist. Das ist keine 5 Tage Woche, gerade bei der Viehfütterung. Und wir brauchen die Landwirte, gerade auch fuer zukünftige ökologische Pflege. Oder will sich dann jemand aus der Großstadt sich um die Pflege von Felder, aber auch Natur kümmern? Freiwillige?
Das Sterben der kleinen Landwirte und die Konzentrationstenzenden auf grosse, kapitalintensive Betriebe war in der Vergangenheit bereits schlimm genug. Mit den neuen Regelungen wird das aber - ausgerechnet von Grünen und Sozialdemokraten zementiert!
Es ist richtig - Nötigung gegen Politiker geht gar nicht! Aber wie sieht es um diese Nötigung DURCH die Politik aus? Wen soll ein Bauer denn wählen, wenns nicht mal bei den Sozis geht? Oder ignorieren wir einfach Existensrechte der Bauern? Ja was sollen sie denn machen außer demonstrieren?
Und diese ganze Schickane um 100 Millionen Euro zu sparen, während zur selben Zeit MILLIARDEN ausgegeben werden für einen Krieg, an dem wir nicht beteiligt sind, den wir aber mit zugelassen haben. Als man Merkel die Kuschelpolitik gegen Putin in die Schuhe schieben wollte, stellte sie in einem Interview fest, dass es noch zu ihrer Zeit vollkommen klar war, dass Wiederaufnahmeverhandlungen der Ukraine in die Nato die rote Linie darstellten. Deswegen hatten sich Frankreich und Deutschland damals geweigert, die Ukraine aufzunehmen. Wer hat das denn nun vollzogen entgegen aller mahnenden Stimmen? Und für die Konsequenzen haben wir Milliarden, unsere eigene Berufsgruppen fahren wir aber gegen die Wand?
Sonnenhaus
@Werner2 Es gibt noch weitere Berufsgruppen, deren 5 Tagewoche eine 6 - 7 Tagewoche isr, die aber nicht mit ihren Klebehänden oder Trackern blockieren gehen oder den Politikern in ihrer Freizeit mit Stalking begegnen.
Das die Landschaftspflege nicht in einem höheren Maße unterstützt wird, liegt nicht nur an dem Landwirtschaftsminister, sondern auch am Bauernverband, der vorwiegend die Interessen der großen Betriebe vertritt. Daher ist es wohl hilfreicher vor der eigenen Tür zu kehren und den Bauernverband mal auf seine Verpflichtungen gegenüber aller Mitglieder zu verweisen.
Ihrer "Nötigung" durch die Politiker könnten die Bauern und ihr Verband z.B. durch eine Verbesserung der eingeübten Lobbyarbeit von Kleinbauern begegnen oder durch Gespräche mit den Bundespolitikern in Ihrem Wahlkreisbüro. Das würde dann auch Fahrweg und CO² sparen und keine Wege blockieren.
Tja, aber gerade weil Frankreich und Merkels Deutschland einem Aufnahmeverfahren widersprochen haben, steht die Ukraine heute unter Beschuss. Aber glücklicherweise sind wir bereits durch unsere Waffenunterstützung bereits teil der Verteidigung und schützen auch Sie vor einem Türklingeln von russischen Soldaten an Ihrer Tür.
MDII
Gerade an massenweise Traktoren mit Motor im Standlauf vorbeigelaufen. Noch scheint der Diesel bezahlbar genug zu sein um sich das leisten zu können.
Ich habe kein Problem mit dieser Protestform, aber den Motor kann man doch ausmachen, wenn man seinen Traktor stundenlang stehen lässt. Anmerkung: Die meisten Traktoren waren leer, die Bauern waren gerade Mittagessen oder zu Fuß demonstrieren. Dass der Motor weiterläuft ist meiner Meinung nach pure Aggression gegen grün angehauchte Menschen.
Šarru-kīnu
@MDII Ab einer gewissen Temperatur (ab -7 Grad meistens) gibt es große Probleme einen Traktor überhaupt anzubekommen. Wir hatten in der Nacht zweistellige Minusgrade. Die lassen laufen damit der Motor und die Batterie nicht absaufen. Vielleicht auch als Städter mal etwas Empathie zeigen wäre meine Empfehlung.
Xanyd
@Šarru-kīnu Wenn sie mit einem Lanz Bulldog unterwegs sind mag das sein, bei einem modernen Traktor halte ich das für unwahrscheinlich, es sei denn er ist schlecht gewartet. Hier im Dorf läßt kein Bauer seinen Trecker bei Minusgraden über Nacht laufen.
Fabian Wetzel
@Xanyd Hätte auch gedacht, dass die heutzutage eine elektrische Heizung für den Diesel und isolierte Tanks haben. Die Bleibatterie sollte mit -7°C kein größeres Problem haben.
MA26
@Šarru-kīnu Ist ja nicht so, dass die Bauern auch demonstrien könnten wie Treckerlose Bürger auch. Natürlich habe ich viel Empthie und Sympathie, dass man dann doch lieber den subventionierten Dieseltrecker laufen lässt, schlimm wäre es, wenn Bauern auf den nicht subventionierten und geräuschlosen Sekundenkleber setzen würden.
P.S.: Ist es überhaut zulässig einen unbeaufsichtig stehen zu lassen? Kling nicht ungefährlich...
MA26
Wenn die Zahlen in dem Artikel stimmen, und Betriebsergebnisse gleich Gewinnen sind, dann macht ein durchschnittlicher Agrarbetrieb 2023 ca. 36.700€ mehr Gewinn als im Vorjahr. Diese Übergewinne wären demnach auf die Teuerungsrate von Lebensmitteln zurückzuführen und damit von der Gesamtheit der Konsumenten finanziert, die gleichzeitig über ihre Steuern den Bauern auch ihre klimaschädlichen Subventionen finanzieren. Da die Teuerung von Lebensmitteln vor allem die unteren Einkommensgruppen belastet, läge hier eine Umverteilung von ganz unten zu den Bauern vor.
Dem gegenüber stünde am Ende eine Streichung von 2.800€ Subventionen, womit ein Mehrgewinn von 33.900€ übrig bliebe, es entfielen also weniger als 8% des Mehrgewinns.
In Zeiten, in denen die Reallöhne für den Großteil aller Arbeitnehmer fallen erschiene mir der Protest dieser etwaigen Krisengewinner geradezu grotesk und hätte die Bezeichnungen „gierig“ und „apokalyptisch“ eher verdient als mach andere Bewegungen, die damit belegt werden.
Hubertus Behr
@MA26 Anders als bei einem Gehaltsempfänger oder Beamten unterliegen die Betriebsergebnisse in der Landwirtschaft witterungsbedingt (Dürre, Überschwemmungen) erheblichen Schwankungen und sie sind
insbesondere ins Verhältnis des hohen
Kapitalbedarfs durch Investitionen zu
sehen wie zB Traktor ca. 100t bzw.
Mähdrescher 250t € - um das untere
Ende der Preise zu skizzieren.
thorstenv
@Hubertus Behr Die Gewinne sind das, was nach den Investitionen übrigbleibt. Das ist also schon berücksichtigt.
Nicht alle, die nicht Landwirte sind, sind Beamte. Es mag schon sein, dass das Einkommen von Landwirten schwankt, aber das ist bei vielen Betrieben der Fall. Jetzt ist es gut, also wäre es jetzt gerecht Sie stärker heranzuziehen. Zudem damit umweltschädliches Verhalten nicht länger gefördert wird.
Strolch
@MA26 Das ist nur kein Übergewinn. Wenn ein Unternehmen eine Gewinnsteigerung zum Vorjahr hat, ist dies eine Gewinnsteigerung.
Beim Energiemarkt ist aufgrund des Merit-Order-Prinzips, das grundsätzlich gut funktioniert, bei Ausbruch des Ukrainekriegs eine Schieflage entstanden. Da kam der Begriff Übergewinn auf. Sie vergleichen hier nicht Äpfel mit Birnen. Sie vergleichen Obst mit Fleisch.
Werner2
@MA26 Eine Mittelung der Gewinne über alle Betriebsgrößen hinweg, scheint eine reine Milchmädchenrechnung. Mich würde hier eine Verteilungskurve nach Betriebsgrößen interessieren.
Wie groß ist der Reibach der ganz großen Agrarkonzerne im Vergleich zu den noch vorhandenen "Kleinen"?
Weiter haben Sie anscheinend die Information aus derselben Quelle überlesen "Nach vielen schwachen Jahren" - wir haben bereits massives Bauernsterben, weil sich dieser Stress für dieses Einkommen nicht mehr so viele geben möchten. Wollen Sie am Ende nur noch Grossbetriebe haben?
Weiter geht aus dem Artikel leider nicht der Hintergrund für "Die Bauern profitierten vor allem von den hohen Preissteigerungen für Nahrungsmittel." hervor.
Bisher hieß es doch immer, aufgrund der explodierenden Erzeugerpreise , die weitergegeben werden würden, würden die Lebensmittel teurer.
Ja wieso explodieren die Lebensmittelpreise denn nun wirklich ??? Das wäre eine sehr interessante Frage, auf die ich hier aber keine Antwort finde.
TheBox
@MA26 Mal zum Vergleich: Energieanbieter wie RWE wurde für Übergewinne von mehr als 20% im Vergleich zum Vorjahr mit satten 33% Extrasteuer zur Kasse gebeten - das wären etwa €6750 für den Durchschnittsbauer. Aber Bauern sind natürlich etwas anderes...
Ijon Tichy
Also, hier vor meinem Fenster fahren die Traktoren den gesamten Tag auf und ab. Um die Ecke in der Bremer Überseestadt fand die zentrale Kundgebung statt. Eine nicht geringe Anzahl der Fahrzeuge führt die Fahne der völkischen Landvolkbewegung sowie auch Schilder mit der Aufschrift "Einsatzgruppe Hektar", teils mit Zahnrädern und Ähren. "Die Ampel muss weg" und "Gegen das eigenen Volk".
Da muss anscheinend gar nicht so viel unterwandert werden.
Gnutellabrot Merz
Bei fast 50% Zuwachs beim Unternehmensergebnis auf fast 115000€ sind 100€ Mehrkosten pro Monat natürlich eine Zumutung.
115000€ Brutto (oder am Ende sogar netto?), da bekommt man ja mehr Bürgergeld.
Disclaimer: Der Beitrag ist satirisch angehaucht.
Sonnenhaus
@Gnutellabrot Merz Vielleicht sollten wir ab heute aufgrund eines Subventionsumfangs von 40% von Bauerngeld oder bedingungslosem Bauerngeld sprechen, analog zum Bürgergeld. Schließlich würden die Bauern anders formuliert sonst insolvent sein, und müssten dann mit Qualifikationsmassnahmen wieder in den sonstigen Arbeitsmarkt integriert werden. Wer von ihnen dann nicht will, weil es sich um berufsfremde Tätigkeiten handelt sollte nach Hubsi Heil für drei Monate gesperrt werden.
Oder sollen wir für alle Bauern, die nicht in der Wirtschaft bestehen, die alt bekannte LPG wieder in Leben rufen. Dann bekommen die Mitarbeiter ihren monatlichen Tariflohn und gut ist`s.
thorstenv
@Sonnenhaus Ich habe jetzt den Beleg nicht parat, aber soweit ich mich erinnere ist die Subventionsquote stark unterschiedlich zwischen Haupt- und Nebenerwerbsbetrieben. Während beim Nebenerwerb nur circa 5% des Einkommens aus öffentlichen Kassen kommen, sind es beim Haupterwerb circa 55%.
Al Dente
@Gnutellabrot Merz Mit Durchschnittswerten kann man (wie eigentlich immer) wenig anfangen.
Etwas aufgeschlüsselter findet man das z. B. hier:
www.thuenen.de/de/...der-landwirtschaft
Die Einkommen werden dort pro Arbeitskraft berechnet/angegeben!
rero
@Al Dente Danke für den Link.
War wirklich interessant.
NN
@Gnutellabrot Merz Eine kleine Unterweisung was landwirtschaftlicher Gewinn ist:
Erst einmal ist das der Betriebsgewinn von dem meist zwei Generationen mit mehr als zwei Arbeitskräften leben müssen.
Weiter ist das noch sehr viel weniger wie Brutto bei einem Arbeitnehmer. Für Selbstständige gibt es keinen Arbeitgeberanteil bei der Sozialversicherung. Und zumindest die Inflation bei den neu anzuschaffendem Betriebsinventar muss daraus auch finanziert werden. Und das wiederum ist zwingend erforderlich - Maschinen und Geräte halten halt nun mal nicht ewig (nicht mal bei der Bahn) und von den Kosten des tierschutzgerechten Stallumbaus wollen wir mal gar nicht reden. Und genau der muss auch aus dem Gewinn bezahlt werden.
Juan Vaho
@NN Interessant ist, daß bei landwirtschaftlichem Gewinn die getätigten Investitionen enthalten sind. Wieder was gelernt, danke.
Hubertus Behr
Mit Durchschnittswerten in der Landwirtschaft zu argumentieren, ist dilettantisch,
ein 1000 ha Betrieb mit Bodenwerten von nahezu 100 (zB Hildesheimer Böhrde,
Klützer Winkel) oder ein 100 ha Betrieb gerade mal 30 (zB in der Lüneburger oder
Im Westerwald) haben völlig andere Rahmenbedingungen, ebenso ein Milchviehbetrieb
oder ein reiner Ackerbaubetrieb, einer mit oder ohne Biogasanlagen. Man argumentiert ja auch nicht mit Durchschnittsdaten vom Metzger u. Tönnies in der Schlacht - und
Fleischbranche.
Sonnenhaus
@Hubertus Behr Mag vielleicht sein, aber nicht ohne Grund haben die letzten Jahrzehnte tausende Metzgerbetriebe aufgehört zu existieren. Hat das das Landwirtschaftsministerium übersehen zu subventionieren?
Frankenjunge
Also ich sah eine machtvolle, tolle, friedliche, eine laute Demonstration von Landwirten hier in Hessen. Das hat Hessen seit Jahren nicht mehr gesehen. Der Ampel-sei-dank. Was die Politik gerade in Berlin macht, treibt die Menschen auf die Straße. Das ist ein starkes Zeichen für unsere Demokratie und es ist ein Zeichen an die Ampel, dass deren Latein am Ende ist. Wahlen verändern nicht die Welt, aber es sollte möglich sein sie zu gestalten. Dazu fehlt es derzeit in Berlin, an Ideen, an Personen, an dem Willen. Sehnsüchtig erwarte ich die nächsten Wahlen.
Lars Sommer
Landwirte verdienen also viel besser als zuvor und jammern jetzt auf hohem Niveau? Bei der Preisentwicklung sieht man doch ganz genau, dass sie höhere Kosten an die Verbraucher weitergeben.
Thorsten Gorch
@Lars Sommer Landwirte oder die Zwischenhändler? Wenn sie nicht gerade ein riesiger Agrarkonzern sind müssen sie nehmen was der Zwischenhändler oder die großen Ketten ihnen übrig lassen.
Gnutellabrot Merz
@Lars Sommer Über eine 45% ige Lohnerhöhung würden sich so einige freuen…
Es ist nicht zu fassen…