+++ Nachrichten im Nahostkrieg +++: Israels Militär tötet iranische Berater
Die israelische Armee nimmt Ziele in Syrien und Libanon unter Beschuss. EU-Außenbeauftragter Borrell will eine Zweistaatenlösung notfalls herbeizwingen.
Rettungskräfte arbeiten an einem von einem Luftangriff getroffenen Gebäude. Bei der Attacke in der syrischen Hauptstadt Damaskus sind nach iranischen Angaben mehrere Mitglieder der Revolutionsgarde (IRGC) getötet worden Foto: Omar Sanadiki/dpa
Zwei Hamas-Mitglieder von Israel im Libanon getötet
Bei einem israelischen Luftangriff auf den Südlibanon sind Sicherheitskreisen zufolge zwei Mitglieder der militant-islamistischen Palästinenser-Gruppe Hamas getötet worden. Sie seien in einem Auto unterwegs gewesen, als sie von dem Angriff getroffen worden seien, verlautete aus den Sicherheitskreisen im Libanon.
Bei den Kämpfen im Gazastreifen sind nach Angaben der dort von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde in den vergangenen 24 Stunden 165 Palästinenser getötet worden. 280 Palästinenser seien verletzt worden, teilt die Behörde mit. Insgesamt sind den Angaben zufolge seit Beginn des Gaza-Kriegs nach dem Überfall der militant-islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 24.927 Palästinenser getötet und 62.388 verletzt worden. (rtr)
Mehrere Iraner bei israelischem Angriff in Syrien getötet
Bei einem mutmaßlich israelischen Luftangriff in der syrischen Hauptstadt Damaskus sind einem Bericht des iranischen Staatsfernsehens zufolge mindestens vier Berater der iranischen Revolutionsgarde getötet worden. Unter den Toten seien der stellvertretende Geheimdienstchef der Eliteeinheit Al-Kuds-Brigaden der Revolutionsgarde und dessen Stellvertreter, berichtete die Medienorganisation Nur News, die iranischen Geheimdienstkreisen nahestehen soll. Bei dem Angriff soll ein Gebäude der Revolutionsgarde zerstört worden sein.
Die oppositionelle Aktivistengruppe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte teilte mit, es seien mindestens sechs Menschen bei dem Raketenangriff getötet worden – fünf Iraner und eine Person aus Syrien. (ap)
Hamas-Vertreter erneut zu Gesprächen in Moskau
Eine Abordnung der Hamas hat sich nach Angaben der militant-islamistischen Gruppe am Freitag in Moskau mit einem Vertreter der russischen Regierung getroffen, um Möglichkeiten zur Beendigung des Konflikts mit Israel zu erörtern. Die dreiköpfige Delegation wurde demnach von Mussa Abu Marsuk angeführt, dem Leiter des Hamas-Büros für internationale Beziehungen. Auch der hohe Hamas-Funktionär Bassem Naim soll mit nach Moskau gereist sein. Dort sei man mit dem stellvertretenden russischen Außenminister Michail Bogdanow zusammengekommen, hieß es weiter. Es sei um die von der Hamas festgehaltenen Geiseln und ein mögliches Waffenstillstandsabkommen mit Israel gegangen, teilte die Gruppe mit.
Es war das zweite Mal seit Beginn des Gaza-Kriegs, dass eine Hamas-Delegation nach Moskau gereist sein soll. Russland hat den Hamas-Angriff auf den Süden Israels am 7. Oktober, der den Krieg auslöste, verurteilt, aber auch Israel dafür kritisiert, dass das Land bei der Bombardierung des Gazastreifens übermäßige Gewalt anwende. Die russische Regierung ruft seit Ausbruch des Kriegs zu einem sofortigen Waffenstillstand auf. (ap)
Israelische Armee greift weiter Süden des Gazastreifen an
Israel hat in der Nacht zu Samstag mehrere Ziele im Norden und Süden des Gazastreifens bombardiert. Augenzeugen berichteten von verstärkten Angriffen auf die Stadt Chan Junis im Süden des Palästinensergebiets. Palästinensische Medien meldeten am frühen Samstagmorgen zudem intensiven Beschuss rund um die Flüchtlingssiedlung Dschabalija im Norden. Nach Angaben der von der radikalislamischen Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde wurden bei den nächtlichen Angriffen mindestens 90 Menschen getötet.
Chan Junis, die größte Stadt im Süden des Gazastreifens, ist derzeit eines der Hauptziele der israelischen Armee. Ihren Angaben zufolge halten sich dort viele hochrangige Mitglieder der radikalislamischen Hamas versteckt. Jedoch kommt es auch im nördlichen Gazastreifen weiterhin zu vereinzelten Gefechten, obwohl die dortigen Strukturen der Hamas nach israelischen Angaben zerstört wurden.
Nach einem einwöchigen fast vollständigen Ausfall von Internet und Telefon meldete der palästinensische Kommunikationsanbieter Paltel am Freitagabend eine „allmähliche Rückkehr“ der Dienste. Seit dem Beginn des mittlerweile mehr als dreimonatigen Krieges kommt es immer wieder zu Kommunikationsausfällen im Gazastreifen, was die Situation der rund 2,4 Millionen Menschen zusätzlich verschlechtert. (afp)
Biden: Zweistaatenlösung mit Netanjahu möglich
US-Präsident Joe Biden hält die von Israels Regierungschef abgelehnte Schaffung eines unabhängigen Palästinenserstaates auch mit Benjamin Netanjahu nach Ende des Gaza-Kriegs für möglich. Auf die Frage von Journalisten, ob eine Zweistaatenlösung unmöglich sei, solange der innenpolitisch angeschlagene Netanjahu im Amt sei, sagte Biden am Freitagnachmittag (Ortszeit): „Nein, ist sie nicht.“ Netanjahu hatte am Vortag eine Zweistaatenlösung, auf die der US-Verbündete drängt, mit den Worten abgelehnt: „Israels Ministerpräsident muss imstande sein, auch „nein“ zu sagen, wenn es nötig ist, selbst zu unseren besten Freunden.“
Unterdessen versammelten sich rund 300 Demonstranten, darunter Dutzende von Familienangehörigen israelischer Geiseln im Gazastreifen, am späten Freitagabend vor einem Haus von Netanjahu in der Stadt Caesarea und forderten die Rückholung der Geiseln, wie israelische Medien berichteten. „Wir haben Sie 105 Tage lang angefleht, und jetzt fordern wir Sie auf, die Hinrichtungen der Geiseln zu stoppen“, zitierte die „Times of Israel“ aus einer an Netanjahu gerichteten Erklärung. Der Vater einer Geisel habe angekündigt, in einen Hungerstreik zu treten. Netanjahu wird vorgeworfen, nicht genügend zu tun, um die zu Beginn des Gaza-Kriegs von Terroristen der islamistischen Hamas verschleppten Geiseln nach Hause zu bringen. (dpa)
Bericht: Spannungen in Israels Kriegskabinett
Ex-Generalstabschef Gadi Eisenkot, der Israels Kriegskabinett angehört und dessen Sohn im Gaza-Krieg fiel, warf Netanjahu laut einem Bericht der Washington Post vom Freitag vor, „Illusionen zu verkaufen“, dass die noch mehr als 100 in Gaza festgehaltenen Geiseln durch militärischen Druck befreit werden könnten. „Ich denke, wir müssen feststellen, dass es unmöglich ist, die Geiseln in naher Zukunft lebend zurückzubringen, ohne ein Abkommen zu schließen“, sagte Eisenkot demnach jüngst in einer israelischen Fernsehsendung.
In Umfragen hat Netanjahu seit dem 7. Oktober, als Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen ein Massaker in Israel anrichteten und rund 250 Geiseln nach Gaza verschleppten, massiv an Popularität verloren. Kritiker legen dem Rechtspolitiker zur Last, die Vorbereitungen der Sicherheitskräfte auf einen Angriff wie den der Hamas am 7. Oktober vernachlässigt zu haben. Zudem wird Netanjahu, gegen den schon seit längerem ein Korruptionsprozess läuft, vorgeworfen, er zögere das Ende des Krieges im Gazastreifen hinaus, um sich an der Macht zu halten. (dpa)
EU-Außenbeauftragter: Palästinenserstaat von außen aufzwingen
Nach Worten des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell sollte die internationale Gemeinschaft die Zweistaatenlösung notfalls auch gegen den Willen Israels „von außen aufzwingen“. Sonst werde sich „die Spirale des Hasses Generation um Generation“ weiterdrehen, sagte Borrell am Freitag bei einer Rede in der Universität von Valladolid in Spanien. Israelis und Palästinenser seien nicht mehr zu einem Kompromiss fähig. Borrell rief die „arabische Welt, Europa, die USA und die gesamten Vereinten Nationen“ auf, die Bildung eines Palästinenserstaates auch gegen den Widerstand Israels anzuerkennen.
Zudem warf Borrell Israel vor, den Aufbau der Hamas finanziert zu haben, um die gemäßigtere Palästinensische Autonomiebehörde im Westjordanland zu schwächen und dadurch einen Palästinenserstaat zu verhindern. Netanjahu hat diesen auch von einigen seiner Kritiker bereits erhobenen Vorwurf wiederholt zurückgewiesen. Die USA wollen, dass eine reformierte Palästinensische Autonomiebehörde nach dem Ende des Krieges die Kontrolle im Gazastreifen übernimmt. Netanjahu will dagegen, dass Israel auch nach Kriegsende die Sicherheitskontrolle beibehält und fordert eine Entmilitarisierung des Küstengebiets. (dpa)
UN: Frauen und Kinder Hauptleidtragende des Gaza-Kriegs
Frauen und Kinder leiden massiv unter den Auswirkungen des Gaza-Kriegs. Infolge des seit mehr als 100 Tagen andauernden Konflikts seien mindestens 3000 Frauen zu Witwen geworden, hieß es an einem am Freitag (Ortszeit) veröffentlichten Bericht der UN-Organisation zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter. Mindestens 10 000 Kinder hätten ihre Väter verloren. Jede Stunde stürben statistisch zwei Mütter in der Konfliktregion.
UN Women verwies auf die Belastung für Frauen, die mit ihren Kindern vor den Kämpfen fliehen müssten und immer wieder vertrieben würden. Von den 2,3 Millionen Einwohnern des Gazastreifens seien 1,9 Millionen auf der Flucht. Unter ihnen seien „fast eine Million Frauen und Mädchen“, so der Bericht.
Die Exekutivdirektorin von UN Women, Sima Bahous, sprach von „einer grausamen Umkehrung“ – in den 15 Jahren vor dem Hamas-Angriff am 7. Oktober seien weniger als 14 Prozent aller im Gazastreifen und im Westjordanland getöteten Zivilisten Frauen gewesen, so Bahous. Sie forderte einen humanitären Waffenstillstand und die sofortige Freilassung aller am 7. Oktober von der Hamas in Israel gefangen genommenen Geiseln. (ap)
Demonstranten in Israel fordern Freilassung der Gaza-Geiseln
In Israel haben erneut Hunderte Menschen gegen die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu protestiert. Rund 300 Demonstranten, darunter Dutzende von Familienangehörigen israelischer Geiseln im Gazastreifen, versammelten sich laut israelischen Medien am späten Freitagabend vor einem Haus von Netanjahu in der Stadt Caesarea. Sie warfen Netanjahu vor, nicht genug zu tun, um die zu Beginn des Gaza-Kriegs von Terroristen der islamistischen Hamas verschleppten Geiseln nach Hause zu holen.
„Wir haben Sie 105 Tage lang angefleht, und jetzt fordern wir Sie auf, die Hinrichtungen der Geiseln zu stoppen“, zitierte die Zeitung „The Times of Israel“ aus einer an Netanjahu gerichteten Erklärung der Angehörigen. Der Vater einer Geisel habe angekündigt, in einen Hungerstreik zu treten. „Wir haben die 100 Tage (seit Kriegsbeginn) überschritten, das war unsere rote Linie. Von hier an werden unsere Maßnahmen zunehmend härter werden“, wurde der Mann zitiert.
Netanjahu hat wiederholt erklärt, man werde den Krieg fortsetzen, bis die Hamas zerstört und alle Geiseln zurück seien. Eine wachsende Zahl von Familienangehörigen wehrt sich jedoch gegen diese Haltung und weist darauf hin, dass seit der Wiederaufnahme der Kämpfe durch Israel nach einer Feuerpause Ende November, bei der 105 Geiseln freikamen, keine weiteren mehr freigelassen wurden. Es werden neue Verhandlungen gefordert. „Wir sagten, dass die Kämpfe sie gefährden und töten würden“, wurde eine Angehörige einer Geisel zitiert. (dpa)
Leser*innenkommentare
Struppo
Jetzt will man also eine Zweistaatenlösung "herbeizwingen"...an Armseeligkeit ist diese Unfähigkeit der Politik nicht zu übertreffen...Natürlich hat Borell recht. Doch zuerst muss sich endlich! die EU von der US gelenkten Geopolitik freimachen...