Regierungsbildung in Frankreich: Das Kabinett ist wieder komplett

Die Liste der französischen Mi­nis­te­r*in­nen ist öffentlich. Dass das gedauert hat, deutet auf mühsame Verhandlungen hin. Einige Namen überraschen.

Amélie Oudéa-Castéra (links) bleibt Sportministerin. Eine Bildungsministerin, die ihre Kinder auf private Schulen schickt, kam nicht so gut an Foto: reuters

PARIS taz | Gabriel Attal wurde am 9. Januar von Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron zum neuen Premierminister ernannt. Drei Tage danach erfolgte die Nominierung der Hälfte der Minister. Seither wartete Frankreich darauf, dass auch die restlichen Posten besetzt würden. Dass Macron dafür einen ganzen Monat brauchte, ist ungewöhnlich lange und lässt vermuten, dass die Schwierigkeiten größer als erwartet waren.

Der Präsident hatte allem zwei Probleme: Von Anfang an war die Entscheidung, die bisherige Sportministerin Amélie Oudéa-Castéra auch mit dem Bildungsministerium zu betrauen, umstritten. Die Libération und das Online-Magazin Mediapart enthüllten sodann, dass die neue Ministerin, die sich namentlich um das öffentliche Schulsystem kümmern sollte, ihren Nachwuchs auf eine private katholische Eliteschule schickt.

Dass sie dies zu vertuschen suchte, machte die Polemik für sie nur noch schlimmer. Nun wird die ehemalige Justizministerin Nicole Belloubet an ihrer Stelle Bildungsministerin, Oudéa-Castéra bleibt als Sportministerin für die Organisation der Olympischen Sommerspiele in Paris weiter im Amt.

Das zweite Problem ist politisch gravierender. Der Zentrumsdemokrat François Bayrou, dessen Unterstützung Macron 2017 weitgehend seine Wahl zum Präsidenten verdankt, wollte nach einem Freispruch in einem Prozess wegen der Veruntreuung von EU-Geldern für seine Partei (Mouvement Démocrate) in die Regierung zurückkehren. Alle Medien gingen davon aus, dass er das Bildungsministerium übernehmen wollte. Diesen Posten hatte er von 1993 bis 1997 bereits unter dem damaligen Präsident Jacques Chirac inne.

Überraschende Absage

Zur allgemeinen Überraschung erklärte er dann aber Mitte der Woche, er sei mit der politischen Linie der Regierung Attal nicht einverstanden. Er wolle daher keinen Ministerposten im Kabinett. Bayrou kritisierte in scharfer Weise die Bildungspolitik und das wachsende Ungleichgewicht zwischen der Pariser Metropole und der Provinz.

Am Tag darauf wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft gegen Bayrous Freispruch in Berufung gehen will. War dies der wahre Grund, warum der Zentrumsdemokrat, der seit 25 Jahren zu den Spitzenpolitikern des Landes zählt und schon mal zwei Mal für das Amt des Staatspräsidenten kandidiert hat, auf das versprochene Ministerium verzichtet hatte?

Was noch an der Liste der 34 Mi­nis­te­r*in­nen auffällt: Bisherige Amtsinhaber*innen, die unter den Macronisten zum „linken Flügel“ gezählt wurden und sich zum Teil gegen das von links bekämpfte Immigrationsgesetz ausgesprochen hatten, sind ausgeschieden. Namentlich ist die Rede von Ex-Verkehrsminister Clément Beaune, Ex-Arbeitsminister Olivier Dussopt und dem vormaligen Regierungssprecher Olivier Véran. In vielen Medienkommentaren wird dies als Bestätigung der politischen Rechtswende gewertet, die Macron in der Debatte um das Immigrationsgesetz eingeleitet hat.