Umweltamt zu Straßennutzungsgebühren: Maut statt Vignette
Laut Umweltbundesamt verursachen Autofahrer jährlich 47 Milliarden Euro Kosten. Zur Refinanzierung empfiehlt es eine fahrleistungsbezogene Pkw-Maut.
Schafft ein, zwei, viele Mautstationen! Bild: dapd
BERLIN taz | Das Umweltbundesamt (UBA) lehnt die von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) ins Spiel gebrachte Autobahn-Vignette ab, befürwortet aber die Einführung einer Pkw-Maut im Grundsatz. "Straßenbenutzungsgebühren sind gerechtfertigt", heißt es in einem jetzt veröffentlichten Strategiepapier der Dessauer Bundesbehörde.
Schließlich seien rund 47 Milliarden Euro der vom Pkw-Verkehr verursachten Kosten nicht durch die Steuern und Abgaben gedeckt, die von Autofahrern aufgebracht werden. Das Amt favorisiert daher die Einführung einer "fahrleistungsbezogenen Pkw-Maut auf dem gesamten deutschen Straßennetz".
Für die Berechnung der volkswirtschaftlichen Kosten durch den Kfz-Personenverkehr zieht das Umweltbundesamt Zahlen von 2005 heran. Demnach wurden damals knapp 19,9 Milliarden Euro für Erhalt und Erneuerung des Straßennetzes ausgegeben; hinzu kommen externe Umwelt- und Unfallkosten von rund 61,2 Milliarden.
Im Umweltbereich werden dabei Klimaänderungsfolgekosten sowie Kosten für Luftverschmutzung, Lärm, Flächenzerschneidung und Flächennutzung einbezogen. Dem gegenübergestellt werden die Finanzleistungen der Autofahrer – etwa durch das Bezahlen der Mineralöl- und Kfz-Steuer sowie Parkgebühren, zusammen rund 34,3 Milliarden Euro.
Autobahnvignette bringt Ausweichverkehr
Um Autofahrer an den von ihnen verursachten volkswirtschaftlichen Kosten – ein möglicher volkswirtschaftlicher Nutzen bleibt ausgespart – stärker zu beteiligen, wägt das Umweltbundesamt verschiedene Bezahlmodelle ab. Das Vignettenmodell, bei dem Autofahrer einen Pauschalbetrag für einen bestimmten Zeitraum zahlen müssten, bringe aus Sicht des Umweltschutzes kaum Vorteile, so das Amt. Die Vignette könne sogar Anreize setzen, vermehrt den Pkw zu nutzen. Außerdem würde eine Autobahn-Vignette zu mehr Ausweichverkehr auf Landstraßen führen, was dort die Unfallzahlen steigen ließe.
Eine Erhöhung der Kraftstoffbesteuerung bietet nach Ansicht des Amtes die "einfachste Möglichkeit, Kosten des Straßenverkehrs nutzergerecht anzulasten". Allerdings müsste dies möglichst EU-weit geschehen, um Tanktourismus zu verhindern.
Daher favorisiert das Amt die fahrleistungsbezogene Pkw-Maut und eine City-Maut. Beide Mautmodelle böten die Möglichkeit, mit variablen Mautsätzen den Verkehr zu steuern und so die vorhandenen Straßen effizienter auszulasten. Zudem könnten die Mautsätze nach Lärm- und Schadstoffemissionen der Fahrzeuge differenziert werden.
Allerdings sei bei der fahrleistungsbezogenen Pkw-Maut unklar, ob der Aufwand für die Installation des Systems und die Überwachung in einem angemessenen Verhältnis zu den Mauteinnahmen steht. "Bei einer Anwendung der Pkw-Maut auf das gesamte deutsche Straßennetz – und nicht nur eines Teilnetzes wie die Bundesautobahnen – könnten die Erhebungskosten auch aufgrund einfacherer Erfassungstechnik geringer ausfallen", so das Amt. Zudem würden unerwünschte Ausweichverkehre vermieden. Nicht berücksichtigt sind dabei allerdings datenschutzrechtliche Probleme.
Leser*innenkommentare
Michael
Gast
das Problem sind nicht die Straßenkosten, das Problem sind die lehren Kassen und die veruntreuten Gelder.
Die Autofahrer zahlen mehr als nötig. Aber es ist wie überall- das Geld landet nicht in den richtigen Kassen.
Der größte Schaden wird vom gewerblichen Verkehr verursacht.
Keine Firma hat noch große Lager, die Lagerhaltung wurde auf die Straßen verlegt.
olaf
Gast
@Dickerhals:
deine milchbubenrechnung stimmt hinten und vorne nicht.
du rechnest nur deine direkten kosten und meinst, damit schon genug gezahlt zu haben.
das ist aber falsch, denn du verursachst mit deiner kiste umweltschäden, nicht nur beim fahren, sondern schon bei der produktion. auch das benzin muss ja irgendwo hergeschafft werden - das und die herstellung kostet. von tankerunglücken ganz zu schweigen. sogenannter biosprit geht auch auf kosten der umwelt - ich könnte hier gar nicht aufhören, aufzuzählen!
und wenn du im ungünstigsten fall jemanden so umfährst, dass der- oder diejenige für die volkswirtschaft ausfällt (und auch keine einkommensteuer zahlen kann), dann verursachst du sogar volksschäden. auch hier kann ohne ende aufgezählt werden!
auf lange sicht ist der individualverkehr überholt. niemand braucht ein eigenes auto - es gibt car-sharing-systeme, die ausgebaut werden müssen, dass auch im kleinsten dorf für eventualitäten autos zur verfügung stehen.
ansonsten dringender und schneller ausbau der öffentlichen!
Dickerhals
Gast
Ich mache mal 'ne Rechnung auf:
1.)Um ein Auto beim Kauf bezahlen zu können, muß ich den Kaufpreis verdient und somit versteuert haben.
Lohnsteuer: irgendwo bei 15%-20%
2.)Ich kaufe mir ein Auto und zahle nochmals Steuern.
Mehrwertsteuer(von bereits versteuertem Geld): 19%
3.)Ich möchte nur die theoretische Möglichkeit besitzen, mit dem Auto auch fahren zu können und muss es deshalb anmelden.
Folge: KFZ-Steuer, xx %
4.)Jetzt will ich es aber auch endlich bewegen, das heißt, ich benötige Treibstoff.
Mineralölsteuer: ca. 60 %
(Wobei der Staat die Unverschämtheit besitzt, die Mineralösteuer nochmals mit 19% MwSt. zu besteuern.)
Hat mal jemand mitgerechnet, was mittlerweile an Steuern gezahlt wurde?
Und jetzt soll ich auch noch für die Benutzung der Straßen, welche ich über die angeführten Steuern ja wohl hinlänglich mitfinanziert habe, nochmals bezahlen?
Sicher weiß unsere Bundesregierung, dass man sich ein Auto nicht mal so eben kauft und in drei Tagen wieder abgibt, ebenso, dass die meisten Bürger auf das Vorhandensein eines solchen Gefährtes absolut angewiesen sind.
Von daher wird sich auch in Zukunft nicht viel ändern. Der Autofahrer ist und bleibt die willige Melkkuh der Nation.
Ulrich Hartmann
Gast
@imation
Stimme voll zu: die sog. indirekten Kosten sind völlig willkürlich und basieren auf Ideologie. Es sind nämlich nicht die Kosten, die entstehen, damit Autos fahren können, sondern die Kosten, von denen man annimmt, daß sie nicht entstünden, wenn es keine Autos gäbe. Aber wie unser Land ohne Autoverkehr aussähe und wie reich oder arm es dadurch würde, weiß nicht einmal das Umweltbundesamt.
Die Zahl von 47 Milliarden - sie könnte auch höher sein - ist einfach ein anderer Ausdruck für "Autofahren ist bäh!" Wer meint "Autofahren ist prima", der könnte wahrscheinlich genau so gut ausrechnen, daß der indirekte Nutzen des Pkw-Verkehrs so groß ist, daß man pro gefahrenen Kilometer noch Geld herausbekommen müßte.
Stefan
Gast
Die Autofahrer werden noch lange nicht genug zur kasse gebeten! Um genügend verkehr auf die bahn zu verlagern, müsste der spritpreis noch mindestens einen euro steigen.
mimi-kri
Gast
hu hu hu - können die autofahrer_innen aber schön heulen!
sobald die möglichkeit diskutiert wird, ihre sogenannte freiheit auf vier rädern einzuschränken geht das gejaule los - bloß nicht den realitäten ins auge blicken!
vielleicht mal den scheibenwischer anschalten, um wieder einen klaren blick zu kriegen auf das, was der individualverkehr wirklich an kosten verursacht.
ich befürworte eine monatliche vignette (20 euro, für SUVs 50) oder 5 euro pro liter benzin.
aber wichtiger ist der ausbau der öffentlichen verkehrsmittel - überall, zu jeder zeit und für alle erschwinglich!
bempo
Gast
"einfachere Erfassungstechnik" = BlackBox!!! Da liegt also der Hase im Pfeffer... Totale Kontrolle des Individualverkehrs. Wer fährt wann wohin. Am besten mit Fahrzeuginnenraumüberwachung per Audio-/Videomitschnitt... AUFWACHEN!!! Langsam wird es Zeit, hier abzuhauen, bevor man nicht mehr rauskommt! Wie ich weiter oben lese, wird parallel zur - ähem - hüstel - "Vereinfachung der MAUT-Erhebung" ja auch das Folterverbot in Deutschland gelockert. Dieses Land Erinnert irgendwie immer mehr an BRAZIL (Ich sag nur: Ministerium für Informationswiederbeschaffung).
fridi.g
Gast
oh prima die unfallbezogenen Kosten sind auch gleich mit abgedeckt, wir soaren also die privaten KFZ Versicherungen. Wahrscheinlich sogar die HAftpflicht und die Vollkasko, denn auch die eigenen Schäden dürften in dieser Statistik mit erfasst sein.
Da liesse sich tatsächlich ein grosser Batzen Verwaltungskosten sparen.
Bei Unfall wird einach mit der polizeilichen Aufnahme gleich die Schadensregulierung mit eingeleitet.
Jeder Unfallbeteiligte schickt dem Staat seine Rechnung und fertig.
Wir könten so auch die Justiz erheblich entlasten und mehr Richter für Hartz IV Verfahren abstellen.
Wäre ja egal wer Schuld hat, kommt ja alles aus einem Topf....
Und das bisschen Datenschutzgequengel kriegen wir auch noch ausgemerzt. So lange alles auf einen Bierdeckel geht.
Marc (tm)
Gast
Es gibt bereits eine fahrleistungsbezogene Abgabe. Diese heißt: Mineralölsteuer.
Bei der Maut geht es um etwas gaaaaaaaanz anderes.
Fahrradfahrer
Gast
Na endlich wird eine Maut diskutiert. Ich befürworte eindeutig eine Maut, am besten auf allen Straßen. Wer viel fährt zahlt auch viell. Das ist Gerecht und ein steuerzahlender Fahrradfahrer müsste nicht die stinkenden Autos subventionieren!
Bertram in Mainz
Gast
Keinesfalls sollten wir uns ein System wünschen, das alle Wege erfasst. Datenschutz? Will anscheinend niemand. Man hat eine Pkw-Maut einst ausgeschlossen. Heute geht es nur noch darum, welches Verfahren kommt. Genauso werden Datenschutz-Zusagen von heute in Zukunft wertlos sein.
Die neue Datentechnik beflügelt offenbar immer neue Wahnideen von der totalen Erfassung und Überwachung. Einst ging es um Terroristen, dann um einfache Verbrecher, jetzt soll eine früher nicht für möglich gehaltene Überwachung zu bloßen Abrechnungszwecken kommen. Ganz sicher kommen Begehrlichkeiten zur Strafverfolgung, dann zum präventiven Erkennen verdächtiger Muster. Bestimmt kommt auch die Vorrats-Datenspeicherung.
Es gibt sogar Ideen, Geschwindigkeits-Übertretungen automatisch zu erkennen und die Versicherungsprämie nach dem Fahrstil zu staffeln. Wollen wir eine totale Beobachtung? Die Industrie will natürlich das ganz perfekte System. Es winkt ein Milliardengeschäft! Der Bürger sollte das anders sehen. Ein Abkassier-System ist keine Wertschöpfung!
Die ganz einfache Verteuerung von Treibstoff ist eigentlich hinreichend genau. Ein kompliziertes System, nur um zusätzlich nach Uhrzeit, Straße, Fahrzeugtyp usw. staffeln zu können, ist einfach bürokratischer Größenwahn. Aber offenbar wollen wir ihn. Oder nicht? Nach ein paar Wochen "Trommeln" in den Medien ist wohl eine Mehrheit dafür. Abschaffen lässt sich eine solche Kontrolle nie mehr.
imation
Gast
Zitat: "Dem gegenübergestellt werden die Finanzleistungen der Autofahrer – etwa durch das Bezahlen der Mineralöl- und Kfz-Steuer sowie Parkgebühren, zusammen rund 34,3 Milliarden Euro."
Soso,
bei den Kosten werden mal wider alle direkten und indirekten eingerechnet.
Bei den Einnahmen durchs Auto natürlich wider mal nicht.
Da hätte ich doch ganz gerne mal vorgerechnet bekommen wieviel Geld der Staat einnimmt durch Steueren von Firmen die vom Auto leben und deren Mitarbeitern. Dazu noch deren Zahlungen an die Sozialkassen.
Wer weiss was dann von der Behauptung das Autos subventioniert werden übrig bleibt.
PS: Achja, eine fahrleistungsbezogene Pkw-Maut gibt es schon. Die nennt sich Mineralölsteuer. Wer viel fährt bezahlt viel und wessen Auto viel verbraucht auch.
Warum man da jetzt noch etwas dazu basteln will weiss ich nicht. Abgesehen davon mehr Geld für die Banken einzusammeln.
PPS: Nen schwarzen Kasten der an irgendeine Behörde funkt wo ich rumfahre möchte ich auch nicht. Das geht nämlich keinen was an.
Sara
Gast
Wir AutofahrerInnen werden schon genug zur Kasse gebeten! Es reicht langsam. Wir brauchen endlich einen Generalstreik und müssen dieses Land für einige Tage entschleunigen. Anstatt den Individualverkehr immer teurer zu machen müssen die AutofahrerInnen entlastet werden und auch armen BürgerInnen muss es möglich sein sich ein Auto zu kaufen und auch unterhalten zu können!