Streit über Mutterschutz

Brüssel will die Mindestdauer von 14 auf 18 Wochen verlängern, Berlin kündigt Widerstand an

BRÜSSEL dpa ■ Gegen den Widerstand Deutschlands will die EU-Kommission einen längeren Mutterschutz für werdende Mütter in ganz Europa durchsetzen. Sozialkommissar Vladimír Špidla stellte Freitag sein Maßnahmenpaket vor. Danach soll die Mindestdauer des Mutterschaftsurlaubes EU-weit auf 18 Wochen steigen.

Nach Einschätzung des Bundesfamilienministeriums könne der Brüsseler Vorschlag für Frauen „zum Bumerang“ werden. Er erhöhe die finanziellen Risiken für Arbeitgeber, die junge Frauen beschäftigen. Das bedeute höhere Lohnnebenkosten und damit ein Hindernis für Jobs. Der BDA fürchtet Mehrkosten von 500.000 Millionen Euro. Špidla betonte, sein Plan sei eine Antwort auf die niedrige Geburtenrate in Europa. Es solle Frauen ermöglichen, Familie und Karriere besser unter einen Hut zu bringen.

Damit die neue Regelung in Kraft treten kann, müssen noch die 27 EU-Staaten und das Europaparlament zustimmen. Der Sozialkommissar äußerte sich optimistisch, dass die Kommission „schon rasch“ eine Mehrheit für ihren Plan hinter sich vereinen könnte. Schließlich müsse die Entscheidung nicht einstimmig getroffen werden. Der EU-Plan sieht zudem vor, dass die Frauen flexibler darüber entscheiden können, ab wann sie zu Hause bleiben wollen. In Deutschland müssen Schwangere bisher sechs Wochen vor dem Entbindungstermin in Mutterschutz gehen.

Im EP stieß Špidlas Vorschlag fraktionsübergreifend auf Zustimmung. Bisher sind die Mutterschutzzeiten in Europa sehr unterschiedlich geregelt. Während Deutschland sich mit 14 Wochen an das EU-Minimum hält, stehen Frauen in Bulgarien 45 Wochen zu.