US-Finanzspritze halbiert

US-Kongress einigt sich auf Rettungspaket: Statt 700 werden zunächst nur 350 Milliarden Dollar bewilligt

WASHINGTON taz ■ Die US-Abgeordneten im Kongress hofften am Wochenende, dass schon die Ankündigung eines Verhandlungsabschlusses die Finanzwelt beruhigen würde. Demokraten und Republikaner hätten sich im politischen Tauziehen um das 700-Milliarden-Rettungspaket für die US-Finanzbranche weitgehend geeinigt, erklärte die demokratische Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. Wichtigster Kompromiss: Die anfangs geforderten 700 Milliarden Dollar, mit der die Bush-Regierung den Banken faule Hypothekenkredite abkaufen wollte, sollen – zunächst – um die Hälfte gekürzt werden. Das Ganze müsse „noch schriftlich fixiert“ werden.

Die Einigung sieht vor, die von US-Finanzminister Henry Paulson verlangte Summe in mehrere Tranchen aufzuteilen. Die ersten 250 Milliarden Dollar sollen ausgeschüttet werden, sobald das Paket abgesegnet ist. 100 weitere Milliarden stünden zur Verfügung, wenn der Präsident die Auszahlung für nötig hält. Die Ausschüttung der restlichen 350 Milliarden unterläge der Prüfung des Kongresses und würden zunächst zurückbehalten, hieß es.

Republikaner, die dem Plan aus ideologischen Gründen skeptisch gegenüberstehen, erreichten die Schaffung eines Versicherungsprogramms für hypothekenversicherte Wertpapiere. Dadurch sollen die Risiken für die Steuerzahler verringert werden. Sollte die Regierung Geld verlieren, müssten die Banken den Schaden gegenüber den Steuerzahlern ausgleichen. Demokraten setzten bei dem Punkt durch, dass der Staat Anteile von jenen Firmen erhält, die Hilfen durch das Rettungspaket beantragen.

ADRIENNE WOLTERSDORF