Mindestlohn im Parlament

Über den geplanten Mindestlohn von 7,50 Euro bei allen öffentlichen Aufträgen in Berlin wird jetzt das Abgeordnetenhaus entscheiden. Der Senat leitete am Dienstag seinen Gesetzentwurf zur entsprechenden Änderung des Vergabegesetzes an das Landesparlament weiter, teilte Senatssprecher Richard Meng mit. Nach dem Willen des rot-roten Senats sollen künftig alle Unternehmen für öffentliche Aufträge in der Hauptstadt garantieren, dass sie ihren Beschäftigten Tariflohn, mindestens aber einen Stundenlohn von 7,50 Euro zahlen. Der Unternehmerverband und die FDP-Fraktion kritisierten die Gesetzesnovelle unterdessen heftig. Der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg (UVB), Christian Amsinck, kündigte an, dass der Verband rechtliche Schritte prüfe. DPA