Klimaschutz 20 Jahre nach Rio

Deutschland als einäugiger Öko-Lotse

Die Bundesregierung gilt weltweit als Vorreiter einer „grünen Wirtschaft“. Aus der Nähe betrachtet, sind die Fortschritte allerdings längst nicht so groß.von Bernhard Pötter

Bundesumweltminister Altmeier als zweiäugiger Lotse in der Asse.  Bild:  dpa

BERLIN taz |  Das Lob kommt von allen Seiten. Die EU-Kommission findet Deutschland „extrem konstruktiv“ beim Klimaschutz; die UNO preist die Ökosteuer, das deutsche Umweltrecht gilt als „Vorbild für China“, und die OECD lobt eine Umweltpolitik, die „Wachstum, Innovation und Beschäftigung fördert“.

Deutschland, der Ökostreber. So sieht sich die Bundesrepublik 20 Jahre nach der Rio-Konferenz. Das Land von Wirtschaftswachstum, Energiewende und Atomausstieg, der Weltmeister im Mülltrennen, der pünktlich seine UN-Beiträge zahlt und für Umweltgruppen spendet.

Doch bei näherem Hinsehen ist die Bilanz deutlich trüber. Fortschritte gebe es vor allem im Reden, Planen und Forschen, bei allem, was die „Verbindung von deutschem Idealismus und made in Germany betrifft“, sagt Reinhard Loske, ehemals grüner Umweltsenator von Bremen und Ökovordenker seiner Partei. Aber etwa im Naturschutz sei das dicht besiedelte Land keineswegs Spitzenreiter. Deutschland sei eher „der Einäugige unter den Blinden“.

Für Loske hat Rio 1992 das Klima im Land verändert. Die Ökodebatte sei heute globaler und Klimaschutz Mainstream, Deutschland hat seine Biolandwirtschaft ausgeweitet und die ethischen Geldanlagen „aus dem Promille- immerhin in den Prozentbereich“ gesteigert. Andererseits ist der ökologische Fußabdruck des Landes gewachsen.

Größtenteils negative Bilanz

Das Wuppertal Institut, an dem Loske 1996 an dem berühmten Gutachten „Zukunftsfähiges Deutschland“ mitarbeitete, kam 2008 zu einem traurigen Zwischenfazit: Die ökologische Bilanz falle „größtenteils negativ aus“, eine „notwendige Kurswende ist nicht absehbar“, Deutschlands Gewinne stammten oft „aus der Ausdehnung der ökologischen Raubökonomie auf die Schwellenländer“.

Diesen Trend bestätigt auch der Nachhaltigkeitsrat der Regierung: Die Wirtschaft entwickelt sich positiv, im Sozialen halten sich Gut und Schlecht die Waage. Nur im Umweltbereich zeigen fast alle Trends, etwa Flächenverbrauch oder Artenvielfalt, in die falsche Richtung. Für Günther Bachmann, Generalsekretär des Rats, ist klar: „Alles, was nicht auf Wirtschaftswachstum ausgerichtet ist, hat es schwer.“

Für Felix Ekardt von der Forschungsgruppe „Nachhaltigkeit und Klimapolitik“ an der Uni Rostock ist das keine Überraschung: Seit Rio habe das Land „einen Schritt vor und zwei zurück“ gemacht. Rechne man aus der beeindruckenden Klimabilanz den Zusammenbruch der DDR-Wirtschaft und die Verlagerung von dreckigen Industrien in Schwellenländer heraus, bleibe nicht mehr viel übrig.

Urlaubsflüge essen Windräder auf

Ekardt erkennt an, dass sich Politik und Wirtschaft zur „grünen Ökonomie“ bekennen und dass es inzwischen für viele technische Probleme eine Lösung gibt. „Wir kennen die Probleme, und wir könnten sie technisch lösen“, sagt der Jurist und Soziologe. „Wir wissen aber auch, warum das mit dem veränderten Verhalten nicht klappt.“

Das Problem sei, „dass wir positive Zeichen wie mehr Windräder und Bioläden wahrnehmen, aber nicht die negativen Entwicklungen wie höheren CO2-Ausstoß, mehr Urlaubsflüge oder weitere Transportwege unseres Essens“.

International kommt Deutschland immer noch gut weg. Die OECD lobte gerade die „proaktive nationale und internationale Umweltpolitik“, forderte aber auch „weitere Anstrengungen“. Und das Worldwatch Institute in Washington bekräftigte, dass Deutschland mit seiner „ausgeprägten grünen Bewegung und seiner wirtschaftlichen Stärke“ eine „Lotsenfunktion auf dem Weg zu einer Zero-Carbon-Industriegesellschaft“ zukomme. Allerdings setze Deutschland sein Gewicht etwa in der EU zu selten für das grüne Wachstum ein.

Trotzdem richten sich auf Konferenzen die Hoffnungen oft auf die deutsche Delegation. Je größer die Entfernung von Deutschland, desto grüner, fairer und nachhaltiger erscheint die Politik der Bundesrepublik.

Auch in Rio werden sich die Deutschen brav zurückhalten und in die EU-Delegation eingliedern – und dennoch klarmachen, dass mit deutschen Produkten die Welt ergrünen soll. Bisher gibt es darauf nur einen kleinen Hinweis: eine englische Broschüre über die Energiewende. Dass dieses Projekt gerade umstritten ist und der bisherige Umweltminister Norbert Röttgen auch deshalb gefeuert wurde, davon erfährt der Leser allerdings nichts.