Schwarz-Rot amtiert seit einem Jahr. Öffentlicher Streit wie bei Rot-Grün-Rot bleibt bisher aus. Doch schwierige Milliardenkürzungen kommen erst noch.
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Das Schneller-Bauen-Gesetz soll vor allem Verwaltungsabläufe straffen. Kritiker fürchten, dass der Neubau über den Naturschutz gestellt wird.
... Wohnungen im hochpreisigen Segment entstehen.“ (sta) Ein Arbeiter ist auf einer...
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Typ: Bericht
Die SPD streitet darüber, ob die Kostenlos-Politik bei Kita oder Schulessen unabhängig vom Einkommen wieder abgeschafft werden soll.
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Schon Andrij Melnyk äußerte sich als ukrainischer Botschafter rüde. Sein Nachfolger Oleksiy Makejew greift nun via „X“ die „Berliner Zeitung“ an.
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Die CDU drängt weiter auf eine Antisemitismusklausel. Ihr Koalitionspartner SPD hat daran nichts auszusetzen.
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Richtig Lust hatte der einstige Abgeordnetenhauspräsident Ralf Wieland (SPD) nicht drauf – nun gibt es trotzdem eine Büste von ihm im Landesparlament.
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Kai Wegner gibt sich, nicht immer zur Freude aller in der CDU, gerne überparteilich. Das ist auch so, als er die Industrie- und Handelskammer besucht.
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Im Hauptausschuss hat Finanzsenator Stefan Evers (CDU) noch keine Idee, wie das geplante Klima-Sondervermögen noch vor dem Absturz zu retten ist.
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Erst zu teuer, dann zu fledermäusig – und nun droht auch noch die Insolvenz. Die Verzögerungen bei der Einheitswippe erinnern an das BER-Chaos.
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Nicht nur das Einbrechen der SPD, auch die Stimmgewinne der AfD und die niedrige Wahlbeteiligung am Sonntag werfen Fragen auf.
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Der Senat beschließt die Beteiligung an bundesweiter Ausschreibung für eine Asylbewerber-Bezahlkarte. Die Senatorin ist eingeknickt.
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Für die künftige SPD-Landesspitze gibt es inoffiziell schon drei Kandidatenduos. Auch Raed Saleh tritt wieder an – diesmal aber ohne Franziska Giffey.
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Der Senat tourt am Dienstag durch Friedrichshain-Kreuzberg und besucht den Görli. Und Bizim Kiez protestiert gegen den geplanten Zaun um den Park.
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Die Teilwiederholungswahl am 11. Februar könnte für die Wahlkreise Charlottenburg-Wilmersdorf und Pankow richtig spannend werden.
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Die Beziehung zwischen Regierungschef Wegner und der Bildungssenatorin beschäftigt viele gerade weit mehr als Berlins eigentliche Probleme – leider.
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Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über eine Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin. Für die Linkspartei könnte dies fatale Folgen bedeuten.
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Kahlschlag? Spendier-Etat mit Wahlgeschenken trotz Milliardenlochs? Selten wurde ein Haushalt so kontrovers diskutiert wie der Etat für 2024 und 2025.
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Die Realo-Bewerberin für den Landesvorsitz, Tanja Prinz, fällt beim Parteitag durch. Bis zur Fortsetzung am Mittwoch muss eine neue Kandidatin her.
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Der schwarz-rote Senat will trotz Expertenkommission noch ein weiteres Gutachten zur Enteignung. Kritiker werten das als Verzögerungstaktik.
..., nun über einen konkreten Gesetzentwurf. (sta) Das Foto zeigt Aktive der...
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