Metropolen sind wichtig im Kampf gegen die Klimakrise, sagt Lena Partzsch. Für deren Bürger*innen bedeute mehr Klimaschutz auch mehr Lebensqualität.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Interview
Der Umgang des Senats mit Volksbegehren hat der direkten Demokratie geschadet. Daher fragen sich jetzt viele, ob eine Stimmabgabe überhaupt lohnt.
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Typ: Kommentar
Die CDU will eine Volksbefragung einführen, um die A 100 und die Bebauung des Tempelhofer Feldes durchzusetzen. Die Macht der Regierenden würde noch größer.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Kommentar
Der Bremer Senat verbietet einen Volksentscheid zum Hochwasserschutz – gegen den Willen der Linken. Nun muss das Verfassungsgericht entscheiden.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Der Klima-Volksentscheid wird nicht zeitgleich mit der Wahlwiederholung stattfinden. Die direkte Demokratie wird das nicht schwächen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Kommentar
Der Entscheid wird nicht am Tag der Wiederholungswahl stattfinden. Auch die Grünen wollen am Dienstag dem zustimmen. Schuld trage die Innensenatorin.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Vielleicht hat es die SPD verbockt, vielleicht auch nicht. Auf keinen Fall ist es hilfreich, dass die Grünen den Terminbeschluss erneut verzögerten.
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Typ: Kommentar
Die Argumentation der Senatorin, wieso der Entscheid nicht am Wahltag stattfinden kann, ist unhaltbar. Spranger aber will einen Fehler vertuschen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Volksentscheide müssen mit Wahlen zusammengelegt werden. Beim Klimaentscheid wird das immer unwahrscheinlicher. Ein Skandal, findet die Initiative.
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Typ: Bericht
Die Initiative Klimaneustart hat 180.500 gültige Unterschriften für einen Volksentscheid gesammelt. Der muss bis Ende März stattfinden. Nur wann?
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Typ: Bericht
Wahlwiederholung und Volksentscheid sollen zeitgleich stattfinden. Grüne wollen Verzicht auf eigenen Gesetzentwurf, um Abläufe zu beschleunigen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Den Klima-Volksentscheid nicht auf den Wahltag zu legen, ist ein Skandal. Für das politische Kalkül wird die direkte Demokratie beschädigt.
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Typ: Kommentar
Bis Montag können Berliner*innen für einen Volksentscheid über mehr Klimaschutz unterschreiben. Damit das passiert, braucht es noch viele Stimmen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Bis 14. November haben die Berliner*innen Zeit, das Volksbegehren Berlin 2030 klimaneutral zu unterstützen. Absehbar ist: Es wird sehr, sehr knapp.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berliner Thema
Typ: Bericht
Die Generalklausel in Schleswig-Holstein ist vom Tisch. Mit ihr wollte sich Schwarz/Grün ein Veto-Recht gegen kommunale Bürgerbegehren einräumen.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Einen Monat vor Sammelende hat die Initiative Klimaneustart erst ein Drittel der Unterschriften zusammen. Interessiert Klimaschutz niemand in Berlin?
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Erst hat Senator Geisel das Enteignungs-Volksbegehren verschleppt, jetzt verantwortet er auch noch das Wahldebakel. Er sollte die Konsequenz ziehen.
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Typ: Kommentar
Das jüngste Volksbegehren scheitert klar an mangelnder Unterstützung. Die Initiative hat die Herausforderung gründlich unterschätzt.
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Typ: Kommentar
Erstmals seit langem findet ein Volksbegehren nicht genug Unterschriften. Für einen Entscheid fehlen der Initiative zehntausende Unterstützer*innen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der Initiative für einen Grundeinkommen-Feldversuch fehlen noch mehrere zehntausend Unterschriften. Um sie zu sammeln, bleiben nur noch vier Tage.
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Typ: Interview
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