Die Volksinitiative „Demokratie für alle“ hat 21.500 gültige Unterschriften im Abgeordnetenhaus eingereicht. Wählen ab 16 soll bald möglich sein.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Sechs Wochen vor Schluss fehlen der Initiative noch mehr als 100.000 Unterschriften. Dabei sind viele Berliner*innen von der Idee überzeugt.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Muss Berlin bis 2030 klimaneutral werden? Unbedingt, sagt die Initiative Klimaneustart, die einen Volksentscheid anstrebt. Unmöglich, so die Grünen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Interview
Die Volksinitiative „Demokratie für alle“ hat am Dienstag mehr als 25.000 Unterschriften für eine Ausweitung des Wahlrechts eingereicht.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Zwei Initiativen wollen Berlin schnell autofrei und klimaneutral machen. Doch die grüne Senatorin spricht sich dagegen aus. Das ist absurd.
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Typ: Bericht
Autos aus der Innenstadt zu verbannen, sei grundgesetzwidrig, so die Innenverwaltung. Das entspricht der „autogerechten Stadt“.
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Quelle: taz
Ressort: stadtland
Typ: Bericht
Ein wichtiger Schritt: Beim Volksbegehren zum Modellversuch Grundeinkommen arbeiten Berlins progressive Initiativen zusammen. Ein Wochenkommentar.
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Typ: Kommentar
Ab Freitag sammelt eine Berliner Initiative Stimmen für einen staatlichen Modellversuch zum Grundeinkommen. Es wäre der erste bundesweit.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Wählen mit 16, Wahlrecht ohne deutschen Pass und digitales Abstimmen – dafür sammelt die Volksinitiative „Demokratie für alle“ jetzt Unterschriften.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Interview
Statt auf Kompromisssuche zu gehen, klagt der Hamburger Senat immer häufiger gegen Volksinitiativen. Es sollte anders sein.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kommentar
Das Hamburgische Verfassungsgericht urteilt zugunsten des Senats. Der kann sich weiterhin über Bürgerentscheide auf Bezirksebene hinwegsetzen.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Eine Hamburger Volksinitiative will Bürgerentscheide auch auf Bezirksebene verbindlich machen. Der Senat hält das für verfassungswidrig und klagt.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
SPD, Grüne und Linke einigen sich nach vielen Stunden Verhandlung auf den Umgang mit dem erfolgreichen Enteignungs-Volksentscheid.
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Typ: Bericht
Mit dem Klima-Bündnis kommt das nächste Volksbegehren. Ähnlich wie die Enteignungs-Initiative dürfte sie die Politik in den nächsten Jahren prägen.
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Typ: Kommentar
Am 26. September wird auch über den Enteignungs-Volksentscheid abgestimmt. Ist ein Erfolg realistisch? Antworten auf die wichtigsten Fragen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Jede*r zehnte Berliner*in hat für die Enteignung großer Immobilienkonzerne unterschrieben. Das wird den politischen Diskurs verändern, auch im Bund.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Kommentar
Der Volksentscheid über die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne kommt: Fast jede*r zehnte Berliner*in hat für Enteignungen unterschrieben.
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Typ: Bericht
Im Januar kam ein Bürger:innenrat zusammen, um über Deutschlands Außenpolitik zu debattieren. Expert:innen empfehlen, das Konzept auszuweiten.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Eine Initiative zeigt, dass basisdemokratische Verfahren funktionieren können. Vor allem Klimaaktivist*innen und NGOs sollten sie nutzen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Gastkommentar
Die Initiative Berlin autofrei hat mit der Sammlung von Unterschriften für ihr Volksbegehren begonnen. Die Ziele sind ehrgeizig.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
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