Lindner will Verhandlungen über ein europäisches Atomwaffensystem zur Abschreckung. Kritik kommt vom Verteidigungsminister Pistorius und aus der FDP.
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Typ: Bericht
Katarina Barley führt die SPD erneut in den EU-Wahlkampf. In Sachsen tritt Petra Köpping als Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2024 an.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments sieht Deutschland nicht als militärische Führungsmacht. Das 200-Milliarden-Paket verteidigt sie gegen Kritik.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Die Falschaussagen der Kabarettistin entstammen einem offiziellen Papier aus dem EU-Parlament. Anträge dieser Art dienen als Basis für Desinformation.
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Typ: Bericht
Im Streit mit Polen wollen Europa-Parlamentarier auch den Druck auf die EU-Kommission erhöhen. Sie ist ihnen mit Warschau zu geduldig.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
EU-Abgeordnete Barley ruft zur klaren Positionierung gegen Abtreibungsgegner*innen auf. Eine zentrale Rolle komme Christdemokrat*innen zu.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Katarina Barley (SPD) findet die EU gegenüber den Autokraten in ihren Reihen zu zaghaft. Hoffnung macht, dass sie den Geldhahn zudrehen kann.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Viele Grenzen in Europa sind wegen Corona dicht – die EU wirkt hilflos. SPD-Politikerin Katarina Barley fordert: Brüssel braucht mehr Kompetenzen.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Wer kommt nach Katarina Barley? Für den Job im Bundesjustizministerium konnte sich erst niemand finden – der SPD scheint das Personal auszugehen.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Das Innenministerium plant, dass dem Verfassungsschutz das Recht zur Online-Durchsuchung von Computern eingeräumt wird. Das löst Kritik aus.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Sozialdemokraten landen deutlich unter 20 Prozent. Wer ist schuld? Den Frust könnte Andrea Nahles zu spüren bekommen.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Spitzenkandidatin verbreitet bei der Veranstaltung Optimismus. Doch die SPD muss das soziale Europa wahr machen, um etwas zu ändern.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung will finanzielle Anreize für Fake-Unternehmen und Abmahnanwälte reduzieren.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die Große Koalition will bis 2030 bei BewerberInnen für den öffentlichen Dienst überprüfen, ob sie eine Stasi-Vergangenheit haben.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Glauben wir wirklich, ein schickes blau-gelbes Accessoire hilft, während Europa Feuer fängt? So leicht ist es leider nicht.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Kolumne
SPD-Justizministerin Katarina Barley will die Mietpreisbremse weiter anziehen. Die Änderungen sollen auch rückwirkend gelten.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Männer mit mehreren Ehefrauen sollen keinen Anspruch auf Einbürgerung haben. Das will der Innenminister und übt Druck auf die Justizministerin aus.
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Typ: Bericht
Der Ex-SPD-Vorsitzende vergleicht Kevin Kühnerts Vorgehen mit der „Methode Donald Trump“. Der kontert gelassen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Sie verspricht eine Steuer für Digitalkonzerne, hält die Grünen für elitär und freut sich auf Brüssel: die SPD-Spitzenkandidatin im Gespräch.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Justizministerium und Kanzleramt einigen sich nicht auf eine Erklärung zum Urheberrecht. Wenn sich die Regierung enthält, scheitert die Reform.
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Typ: Bericht
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