Aus Sicht der Opposition hat Ministerpräsident Mappus auf den Polizeieinsatz im Schlossgarten Einfluss genommen. Zunächst aber müsse der Polizeipräsident abberufen werden.
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FINANZEN Minister Schäuble schlägt vor, dass Kommunen die Steuer selbstständig erhöhen oder senken können. Und verhandelt mit Bund, Ländern und Gemeinden. Am Freitag tagt dazu eine Arbeitsgruppe
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Das Bundeskriminalamt räumt ein, dass ein verdeckter Ermittler aus Großbritannien die linke Szene in Deutschland ausgespäht hat. Die Opposition fordert Aufklärung.
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