KRIMINALITÄT Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) stellt „Gesamtkonzept“ zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung vor. Diese muss im Strafurteil bereits enthalten sein
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Dem Landtagsabgeordneten der Union Rheinland-Pfalz, Michel Billen, wurde kein "Geheimnisverrat" nachgewiesen. Seine Tocher muss 1.500 Euro Buße zahlen.
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In Schwerin wird Rot-Schwarz weiterregieren. Erwin Sellering hat die CDU auf seine Linie gebracht. Die Christdemokraten sind jetzt sogar für Mindestlöhne.
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