BUNDESHAUSHALT Union und FDP kürzen die Mittel der Antidiskriminierungsstelle. Als Grund führen sie auch die Schuldenbremse an. Für Linke, SPD und Grüne sind das „vorgeschobene Totschlagargumente“
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Die Justizministerin will den Einsatz durch die Spähsoftware einschränken. Der oberste Datenschützer des Bundes, Peter Schaar, kritisiert die ausgenutzte "Grauzone".
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der neue Vorsitzende der baden-württembergischen CDU will eine neue Diskussionskultur etablieren. Doch die Partei fällt immer wieder in alte Verhaltensmuster zurück.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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