+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Polen verstärkt Militär an Grenze
Die polnische Regierung will 10.000 Soldaten an die belarussische Grenze schicken – und will das Land damit vor Angriffen der Wagner-Truppe schützen.
Mariusz Blaszczak, polnischer Verteidigungsminister, und Mark Brzezinski, US-Botschafter in Polen, begrüßen Soldaten bei einem Luftabwehrtraining Foto: Marcin Bielecki/PAP
10.000 Soldaten sollen an polnisch-belarussische Grenze
Polen plant die Stationierung von insgesamt 10.000 Soldaten entlang seiner Grenze zu Belarus. Das erklärte Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak in einem Radiointerview. Hintergrund der Entscheidung ist die Sorge der polnischen Regierung wegen der Anwesenheit russische Söldner in Belarus und Grenzübertritte durch Migranten.
Erst am Mittwoch hatte die polnische Regierung angekündigt, sie wolle weitere 2.000 Soldaten an die Grenze zu Belarus verlegen – doppelt so viele wie von der Grenzschutzbehörde angefordert. Ihre Zahl verdoppelt sich damit, zusätzlich zu Hunderten Polizisten und Grenzschützern. Zur Begründung verwies Vizeinnenminister Maciej Wasik bei der Bekanntgabe der Entscheidung auf Migrationsdruck an der Grenze. Er warf den belarussischen Behörden vor, illegale Migration zu organisieren.
Polen ist auch besorgt über die Anwesenheit von Kämpfern der russischen Privatarmee Wagner, die nach einer kurzen Meuterei in Russland im Juni nach Belarus geschickt wurden. Die Befürchtungen wurden in der vergangenen Woche noch verstärkt, als zwei belarussische Militärhubschrauber kurzzeitig in polnischen Luftraum eindrangen, was Warschau als bewusste Provokation betrachtete.
Die belarussische Armee hat nach Angaben der Nato mit Manövern nahe der polnischen Grenze begonnen. Die Allianz beobachte die Lage, sehe jedoch keine unmittelbare Bedrohung durch die Wagner-Truppe, sagte Sprecherin Oana Lungescu Anfang der Woche.
Unterdessen teilte das polnische Militär mit, es suche im Grenzgebiet zu Belarus nach einem verlorenen Raketenzünder. Nach einem Patrouillenflug sei festgestellt worden, dass bei einem der Hubschrauber die Zündung einer Rakete fehlte. Der Zünder selbst sei ungefährlich. Die Streitkräfte forderte die Menschen auf, sich an die Polizei zu wenden, wenn sie ihn finden sollten. (afp)
Rettungsarbeiten nach den Angriffen auf Saporischschja am 9. August Foto: Vaicheslav Ratynskyi/reuters
Drohnenangriffe auf Moskau und die besetzte Halbinsel Krim
Russland hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums 13 weitere Drohnenangriffe abgewehrt. Ziele seien die Halbinsel Krim und erneut der Raum Moskau gewesen, teilte das Verteidigungsministerium am Donnerstag mit. „Heute wurden Versuche des Kiewer Regimes, Terroranschläge mit unbemannten Luftfahrzeugen auszuführen, vereitelt.“ Opfer habe es keine gegeben.
Bei der größten Krim-Stadt Sewastopol, wo die russische Schwarzmeerflotte sitzt, wurden den Angaben zufolge zwei Drohnen abgeschossen. Elf weitere unbemannte Fluggeräte wurden durch Signalstörungen unweit der von Russland annektierten Halbinsel zum Absturz ins Meer gebracht. Darüber hinaus meldete das Verteidigungsministerium den Abschuss einer Drohne über dem Moskauer Vorort Odinzowo. Eine weitere Drohne sei auf dem Weg nach Moskau über der Region Kaluga zerstört worden. (rtr)
Faeser hebt nach Spionagefall Sicherheitslage hervor
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach der Festnahme eines mutmaßlichen Spions im Beschaffungsamt der Bundeswehr die durch den Ukraine-Krieg verschärfte Sicherheitslage in Deutschland hervorgehoben. „Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat auch die Sicherheitslage in Deutschland verändert“, sagte Faeser den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Die Bedrohung durch Spionage, Desinformationskampagnen und Cyberangriffe hat eine andere Dimension erhalten.“
Zuvor hatte die Bundesanwaltschaft in Koblenz einen Mitarbeiter des Beschaffungsamtes der Bundeswehr festnehmen lassen. Ihm werde vorgeworfen, für den russischen Geheimdienst tätig gewesen zu sein, teilte die Behörde am Mittwoch mit. Er soll sich aus eigenem Antrieb seit Mai mehrmals bei der russischen Botschaft in Berlin und dem Generalkonsulat in Bonn gemeldet und eine Zusammenarbeit angeboten haben. Im Dezember war bereits ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendiensts (BND) festgenommen worden, der einem russischen Nachrichtendienst Staatsgeheimnisse verraten haben soll. Gegen ihn und einen im Januar festgenommenen mutmaßlichen Komplizen wird wegen Landesverrats ermittelt. (afp)
🐾 Religion in der Ukraine: Fünf Jahre Haft für Kirchenmann
Der Metropolit Ionafan soll den russischen Angriffskrieg geleugnet und die Integrität der Ukraine infrage gestellt haben. Nun muss er ins Gefängnis, schreibt taz-Redakteurin Barbara Oertel.(taz)
Selenskyj fordert mehr Waffen für die Ukraine
Die Ukraine braucht nach den Worten ihres Präsidenten Wolodymyr Selenskyj noch viel mehr Waffen zur Abwehr russischer Luftangriffe. „Wir arbeiten jeden Tag, jede Woche daran, dass unsere Verteidiger des Himmels dafür mehr Flugabwehrsysteme und Raketen bekommen“, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache am Mittwoch. Deshalb würdigte er auch die Lieferung zweier weiterer Abschussrampen für das Flugabwehrsystem Patriot aus Deutschland. „Das bringt die Schaffung eines vollwertigen Luftschutzschilds für die Ukraine definitiv näher.“
Selenskyj erwartet nach eigenen Worten auch Fortschritte in dem Vorhaben, die ukrainische Luftwaffe mit westlichen Kampfjets F-16 auszustatten. In seinem Angriffskrieg bombardiert Russland die Ukraine immer wieder mit Marschflugkörpern, Raketen und Drohnen. Die ukrainische Luftabwehr hat sich mit internationaler Hilfe stark verbessert. (dpa)
Russischer Luftangriff auf Saporischschja
Bei einem russischen Luftangriff auf die ukrainische Großstadt Saporischschja sind nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch mindestens drei Menschen getötet worden. Er sprach den Angehörigen sein Beileid aus. Russland werde für solche Verbrechen verurteilt werden, schrieb der Staatschef auf Telegram.
Nach Angaben aus der frontnahen Stadt in der Südukraine wurde ein Wohnviertel getroffen. Eine Kirche und mehrere kleine Läden seien beschädigt worden. Die ukrainische Seite machte keine Angaben, mit welcher Art von Waffe die Stadt beschossen wurde. (dpa)
Rheinmetall profitiert von Rüstungsboom
Rheinmetall profitiert weiter vom Rüstungsboom nach der russischen Invasion in der Ukraine. Der Düsseldorfer Konzern fuhr im ersten Halbjahr einen Umsatzanstieg von sieben Prozent auf rund 2,9 Milliarden Euro ein. Das operative Ergebnis schrumpfte dagegen um sieben Prozent auf 191 Millionen Euro.
„Wir wachsen weiter“, sagte Rheinmetall-Chef Armin Papperger und bekräftigte die Jahresprognose. Er erwarte „ein anhaltendes Umsatz- und Ergebniswachstum für das laufende Geschäftsjahr 2023“, hatte der Düsseldorfer Konzern angekündigt. Der Konzernumsatz solle 2023 auf 7,4 bis 7,6 Milliarden Euro wachsen. Der spanische Munitionshersteller Expal Systems, den Rheinmetall Anfang August übernommen hatte, ist in der Prognose noch nicht berücksichtigt. (rtr)
Leser*innenkommentare
AndreasHofer
Es ist Wahlkampfzeit, die Verlegung der Truppen an die Grenze zu Belarus zeigt Stärke.
Notwendig ist das nicht, was soll denn die Wagner-Truppe gegen einen NATO-Staat ausrichten?
Encantado
@AndreasHofer "Notwendig ist das nicht, was soll denn die Wagner-Truppe gegen einen NATO-Staat ausrichten?"
Ich ersetze mal 'die Wagner-Truppe' durch 'Belarus' und antworte:
Einmarschieren und mit den im Land befindlichen Atomwaffen winken.
Das wäre dann die Nagelprobe für die NATO.
Und es wäre nicht das erste Mal, dass Polen trotz Beistandsversprechungen im Stich gelassen würde...