+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Putin lädt Kim Jong Un ein
Russland bestätigt, dass sich Nordkoreas Machthaber mit Putin treffen wird. Die Ukraine hat Bohrinseln in der Nähe der von Russland annektierten Krim zurückerobert.
Die Staatsführer Kim Jong Un und Wladimir Putin bei einem Treffen 2019 Foto: Alexander Zemlianichenko/ap
Ukraine meldet Rückeroberung wichtiger Bohrinseln
Die Ukraine hat mehrere strategisch wichtige Bohrinseln in der Nähe der von Russland annektierten Halbinsel Krim zurückerobert. In einer „einzigartigen Operation“, sei es gelungen die Boiko-Türme wieder unter ukrainische Kontrolle zu bringen, teilte der Geheimdienst mit. Für die Ukraine sei dies strategisch wichtig gewesen, denn nun könne Russland die Gas- und Öl-Plattformen nicht mehr zu militärischen Zwecken nutzen.
Russland äußerte sich zunächst nicht zu den Angaben. Unabhängig ließen sie sich nicht überprüfen. Russland hatte die Krim 2014 völkerrechtswidrig annektiert. Die Boiko-Türme waren seit 2015 besetzt und seit Beginn des Ukraine-Kriegs nutzte Russland die Anlagen militärisch. Bevor Russland die Krim eroberte, förderte die Ukraine einen erheblichen Teil ihres Erdgases aus dem Schwarzen Meer und versorgte damit nicht nur die Halbinsel, sondern auch ihre Festlandregionen mit Gas. Neben den Bohrinseln seien auch weitere „wertvolle Trophäen“ erobert worden, etwa Hubschrauber-Munition und ein Radarsystem, mit dem sich die Bewegung von Schiffen im Schwarzen Meer verfolgen lasse. (rtr)
Kim Jong Un wird Russland besuchen
Die russische Führung hat Spekulationen über einen bevorstehenden Besuch des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un bestätigt. Kim werde auf Einladung von Präsident Wladimir Putin „in den kommenden Tagen“ zu einem offiziellen Besuch nach Russland reisen, erklärte der Kreml am Montag.
Seit Tagen hatte es Spekulationen gegeben, wonach Nordkoreas Machthaber noch in diesem Monat eine Reise nach Russland plane. Die New York Times hatte berichtet, dass Kim, der nur selten ins Ausland reist, Putin im September in Wladiwostok treffen will. Die USA verdächtigen Moskau, nordkoreanische Waffen für ihre Offensive in der Ukraine kaufen zu wollen. (afp)
Baerbock in der Ukraine: Beitragsgespräche vorbereiten
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ist zu einem Besuch in der Ukraine eingetroffen. Bei ihrer Ankunft in Kyiw betonte Baerbock am Montagmorgen, der Platz der Ukraine sei in der Europäischen Union. „Die Ukraine verteidigt mit enormem Mut und Entschlossenheit auch unser aller Freiheit“, sagte die Grünen-Politikerin. „So wie sich die Ukraine vor uns stellt, kann auch sie sich auf uns verlassen, darauf, dass wir die Erweiterung der EU als notwendige geopolitische Konsequenz aus Russlands Krieg begreifen.“
Sie verwies darauf, dass die Ukraine bereits den Kandidatenstatus für den EU-Beitritt habe. „Jetzt bereiten wir die Entscheidung über die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen vor“, kündigte sie an.
Bei der Justizreform und der Mediengesetzgebung könne sich die Bilanz der Reformen in der Ukraine bereits sehen lassen. „Bei der Umsetzung des Anti-Oligarchen-Gesetzes und dem Kampf gegen Korruption gilt es noch einen Weg zu gehen“, betonte Baerbock. (rtr)
Drohnen über Russland abgefangen
Russland hat nach eigenen Angaben einen erneuten ukrainischen Drohnenangriff in der Region Belgorod an der Grenze zur Ukraine abgewehrt. Die Luftabwehr habe in der Nacht zum Montag zwei Drohnen über der Region abgeschossen, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit.
Der Gouverneur von Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, erklärte im Onlinedienst Telegram, die zwei Drohnen seien über dem Bezirk Jakowlewski abgeschossen worden, der nördlich und westlich der Stadt Belgorodliegt. Es habe keine Todesopfer gegeben. Trümmer der Drohnen seien auf eine Straße in der Nähe eines privaten Wohngebäudes gefallen. (afp)
Kreml als Gewinner der Kommunal- und Regionalwahlen
Ungeachtet aller Betrugsvorwürfe hat sich der Kreml bei den Kommunal- und Regionalwahlen in Dutzenden Gebieten Russlands zum Sieger erklärt. Die Abstimmungen gelten als wichtiger Stimmungstest vor der Präsidentenwahl in einem halben Jahr. Die russische Führung sieht sich durch das Ergebnis in ihrem Kriegskurs bestätigt. Unabhängige Beobachter waren bei der Wahl nicht zugelassen, nachdem die russische Führung beispielsweise die Nichtregierungsorganisation „Golos“ als unerwünscht verboten hatte. (dpa)
Sobjanin gewinnt Bürgermeisterwahlen in Moskau
Bei der wohl wichtigsten Abstimmung in der russischen Hauptstadt Moskau gewann erwartungsgemäß Amtsinhaber Sergei Sobjanin. Er holte rund drei Viertel der abgegebenen Stimmen und lag deutlich vor dem Zweitplatzierten, dem Kommunisten Leonid Sjuganow, Enkel des russischen KP-Chefs Andrej Sjuganow. Auch in den meisten anderen Regionen gewannen die Kremlkandidaten oder lagen uneinholbar vorn. So vereinte im wirtschaftlich starken Moskauer Umland nach etwa der Hälfte der Auszählung Amtsinhaber Andrej Worobjow ebenfalls mehr als 80 Prozent der abgegebenen Stimmen auf sich. (dpa)
Abstimmen in neutralem Ambiente: Eine Frau gibt ihre Stimme im besetzten ostukrainischen Donezk ab Foto: Alexander Ermochenko/rtr
Kremlpartei Sieger bei Scheinwahlen in besetzten Gebieten
Die Kremlpartei Geeintes Russland gewann offiziellen Angaben zufolge auch bei den Scheinwahlen in den vier von Moskau völkerrechtswidrig annektierten ukrainischen Gebieten Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja mit großer Mehrheit.
„Wir bekommen eine große Zustimmung, überall holen wir die Mehrheit, mehr als 2,7 Millionen Menschen in den vier Regionen haben ihre Stimme für Geeintes Russland abgegeben“, sagte der Leiter des zentralen Exekutivkomitees der Partei, Alexander Sidjakin, am Sonntag der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Unabhängige Wahlbeobachter gab es bei der Abstimmung nicht.
Kyjiw hatte dazu aufgerufen, die Scheinwahlen nicht anzuerkennen. Die Lage in den Regionen ist von massiven Menschenrechtsverletzungen und der Einschränkung von Bürgerrechten geprägt. Berichten zufolge wurden Bürger zum Abstimmen genötigt. (dpa)
🐾 Leben mit dem Sterben
Nahezu jeder in der Ukraine kennt im russischen Angriffskrieg Gefallene. Wie können Hinterbliebene und Gesellschaft mit dem Verlust weiterleben, fragt taz-Autorin Peggy Lohse in der wochentaz.
Selenski: Fortschritte an der Front
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski sprach von Fortschritten an der Front. „In den letzten sieben Tagen gibt es ein Vorankommen“, sagte er am Sonntag in seiner täglichen Videoansprache. Dabei gebe es Bewegung sowohl im Süden der Ukraine im Gebiet Saporischschja, als auch rund um die von Russland besetzte Stadt Bachmut. An anderen Frontabschnitten sei es gelungen, die Positionen gegen russische Angriffe zu verteidigen, fügte er hinzu. (dpa)
Leser*innenkommentare
Ajuga
Im Zusammenhang mit diesen "Wahlen" wäre der Name Renata Alt zu erwähnen.
Die ist zwar in der FDP, aber sie ist keine typische Westerwelle-Liberale, sondern eine eingebürgerte Slowenin, konfessionslos, und dem humanistischen Liberalismus näher stehend als sonst irgendeine namhafte Person der Pünktchenpartei es heute noch tut. Würde sie sich mehr für Umweltthemen interessieren, wäre sie vermutlich bei den Grünen gelandet; in sozialen und Menschenrechtsfragen steht sie näher an Lang als an Lindner.
Eine wehrhafte Demokratin, auf die auch Linke ein Auge haben sollten. Denn mit solchen freiheitlich Gesonnenen - Leuten wie Baum, Leutheusser-Schnarrenberger usw, aber die sind ja schon sehr alt - kann man arbeiten.
In einer Demokratie *dürfen* ja nicht alle derselben ideologischen Linie folgen, sonst führt sie sich selbst ad absurdum - aber es sollten zumindest die Entscheidungsträger*innen einen bestimmten Wertekanon anerkennen. Ob der säkulare aufgeklärte Humanismus eines Individuums in den Details seiner Ausformung liberal ist, öko, sozialistisch, konservativ usw, ist ja völlig egal, solange er nur *da ist* und man bereit ist, ihn *zu verteidigen*.
Alexander Schulz
Die Wahlen in Russland kann mich sich nun wirklich sparen. Das jetzige Russland errinert in seiner "Freiheit" inzwischen stark der Sowjetunion.
Apropos Freiheit; was ist in der Ukraine an der neuen Mediengesetzgebung oder der Justizreform gut? Da würde ich mir gerne konkretes anhören von Frau Baerbock.
Ja, wie von der EU gefordert wurden diese Punkte angegangen und neue Gesetze verabschiedet, aber unter demokratischen Aspekten hat sich die Situation doch sogar noch verschlimmert!
Nicht nur Reporter ohne Grenzen fällen ein kathastrophales Urteil:
www.labournet.de/i...-den-praesidenten/
Schade, dass Frau Baerbock sich anscheinend nicht traut hier kritischer zu sein, obwohl sie doch in anderen Bereichen durchaus eher undiplomatisch auftritt.
06438 (Profil gelöscht)
Gast
@Alexander Schulz "" Apropos Freiheit; was ist in der Ukraine an der neuen Mediengesetzgebung oder der Justizreform gut?""
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Grundsätzlich begrüßt RSF (Reporter ohne Grenzen) die Annahme des neuen Mediengesetzes, welches die Befugnisse der nationalen Medienaufsichtsbehörde präzisiert und ausweitet”, erklärte ihr Pressereferent Osteuropa und Zentralasien, Birger Schütz.
„Die Ukraine bekommt so ein modernes Regelwerk für die Arbeit von Presse, Rundfunk und Onlinemedien, welches seit rund zehn Jahren gefordert wurde.
Jedoch sorgt sich RSF um die Unabhängigkeit der Medienaufsichtsbehörde: Gegenwärtig hängt deren personelle Zusammensetzung faktisch vollständig vom ukrainischen Präsidenten ab. Um die Unabhängigkeit des Gremiums zu stärken, sollte – nach einem Ende des Kriegsrechts – das Verfahren zur Ernennung der Mitglieder geändert werden. Diese sollten strengere fachliche Voraussetzungen erfüllen müssen, um für das Gremium ernannt zu werden”, so Schütz.
2.. Des weiteren ist in der Praxis positiv zu beurteilen das russische Fake-News Sender weitest gehend abgeschaltet wurden. -
Alexander Schulz
@06438 (Profil gelöscht) Fake News Sender konnten auch schon vorher abgeschaltet werden.
Ihr Zitat scheint mir, sofern es so stattgefunden hat, wiedersprüchlich zu den sonstigen Positionen zu sein.
Das neue Mediengesetz zementiert sogar noch die Einschränkung der Medien in der Ukraine, die spätestens seit Januar 22 besteht (also noch vor dem Angriff):
www.sueddeutsche.d...-vorrang-1.5508708
Wobei genau genommen geht die Zensur ja noch viel weiter zurück:
www.europarl.europ...018-005731_DE.html
Diese negative Entwicklung, die ja schon weit vor dem Krieg angefangen hat, lässt sich also nicht durch den heutigen schlimmen russischen Angriffskrieg "rechtfertigen".
06438 (Profil gelöscht)
Gast
@Alexander Schulz ""Wobei genau genommen geht die Zensur ja noch viel weiter zurück ???!!!""
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Sie zitieren eine Anfrage im EU-Parlament von Udo Voigt (NI) aus 2018 mit Ihrer zugrundeliegenden Behauptung, das die Entwicklung, die sie beklagen, schon vor dem Krieg angefangen habe.. Wie mittlerweile allgemein bekannt begann Russland den brutalen Vernichtungsfeldzug gegen die Ukraine mit militärischer Besetzung und Vertreibungen der Bevölkerung im Jahr 2014.
Demnacb benötigen Sie eine Aussage von vor 2014 – und nicht aus 2018 – um Ihre These zu belegen.
2.. Udo Voigt -- den sie hier mit dem von Ihnen eingefügten Link hinsichtlich einer Anfrage im EU – Parlament zitieren -- ist ein deutscher Rechtsextremer der Partei Die Heimat (ehemals NPD). Von 1996 bis 2011 war er Vorsitzender seiner Partei und von 2014 bis 2019 Mitglied des EU - Parlaments.
Das Landgericht Stralsund warf Ihm vor bereits im Wahlkampf im August 1998 Jugendliche zum bewaffneten Kampf gegen das politische System in Deutschland aufgerufen zu haben.
2005 wurde er wegen Volksverhetzung zu vier Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Darüber hinaus bestätigen Videoaufnahmen der Polizei, dass Voigt während einer Demonstration Rudolf Heß für den Friedensnobelpreis vorschlagen wollte, worauf die Polizei eine Anzeige (Verherrlichung des Nationalsozialismus) gegen Voigt erstattete.
2012 verurteilte das Landgericht Berlin Voigt zu zehn Monaten Haft auf Bewährung und einer Geldbuße in Höhe von 1000 Euro. Der Anklagevorwurf lautete nach einem Bericht von Spiegel Online auf Verherrlichung der Taten der Waffen-SS und Volksverhetzung in einer Ansprache im März 2010 sowie in einem Wahlwerbespot zur Abgeordnetenhauswahl 2011.
Frage: Sie beziehen sich demnach auf einen deutschen Rechtsradikalen und Fake – News Verbreiter übelster Sorte in einer Diskussion über den Demokratisierungsprozess der Ukraine.?
Rechtsradikale Narrative dienen dazu, den verbrecherischen Krieg Russlands gegen die Ukraine zu rechtfertigen.
Alexander Schulz
@06438 (Profil gelöscht) Übrigens, auch wenn die Anfrage von einem üblen Politiker kommt zeigt die Antwort von Vizepräsidentin Mogherini, dass die Problematik leider exestiert.
Aber es ist besorgniserregend, dass rechte oder rechtsextreme Politiker sich über so ein Thema profilieren können. Aber letztendlich ist das ja bei der AFD leider auch nicht anders, da sie davon profitiert, dass bestimmte Themen von niemandem sonst besetzt werden.
Eine schlimme und besorgniserregende Entwicklung.
Alexander Schulz
@06438 (Profil gelöscht) Ich muss zugeben, dass ich nicht gesehen habe, dass der Antragsteller Herr Voigt war. Rhetorisch gesehen natürlich höchst unglücklich.
Jedoch auch eine kaputte Uhr zeigt zweimal am Tag die richtige Uhrzeit an! Und nochmal es gibt keine Rechtfertigung für den verbrecherischen Angriffskriege in der Ukraine!