+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Blackout im AKW Saporischschja
In dem von Russland besetzten Kernkraftwerk fiel erneut der Strom aus. Laut Berichten soll Putins Armee Gewinne bei der ukrainischen Stadt Marinka erzielt haben.
Das Kernkraftwerk Saporischschja 2022 Foto: Iaea Mission/Iaea Imagebank/dpa
AKW Saporischschja lief nur mit Notstromaggregaten
In dem von Russland besetzten Atomkraftwerk Saporischschja ist nach ukrainischen Angaben erneut vorübergehend der Strom ausgefallen. In der Nacht zu Samstag sei die letzte noch funktionierende Stromleitung unterbrochen worden, teilt das ukrainische Energieministerium auf Telegram mit.
Bis zur Reparatur der Leitung knapp fünf Stunden später sei das AKW über Notstromaggregate versorgt worden. Es habe sich um den achten derartigen Blackout gehandelt. „Er hätte zu einer Atomkatastrophe führen können“, so das Ministerium. Die seit März 2022 von Russland besetzte Anlage produziert keinen Strom mehr, benötigt aber selbst Elektrizität zur Reaktorkühlung. (rtr)
Ministerpräsident Rhein kritisiert IOC-Haltung zu Russland
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein hat das Internationale Olympische Komitee für seine Haltung zur Zulassung von russischen und belarussischen Sportlern scharf kritisiert. „Ich halte eine Aussage, wer nicht Sportler aller Länder willkommen heißt, gemeint ist das Russland des Kriegsverbrechers Putin, der kann nicht Ausrichter von Spielen werden, schlechterdings für falsch. Bei allem Respekt“, sagte der CDU-Politiker am Samstag in Frankfurt in seinem Grußwort an die Mitgliederversammlung des Deutschen Olympischen Sportbundes.
Das stelle die olympische Idee auf den Kopf. „Hier geht es um Haltung. Diese Haltung muss jetzt gerade gezeigt werden. Frieden und Völkerverständigung ist die Grundlage des olympischen Friedens“, betonte er. „Es ist für ukrainische Sportler völlig unzumutbar, dass sie Sportlern gegenüberstehen, die ihr Land, das ihre Familien und ganz Europa angreift und in großes Leid stürzt. Daran ändert auch nichts, wenn man Athleten in neutrale Trikots steckt.“
Rhein bezog sich auf eine ablehnende Reaktion des IOC auf Ambitionen Deutschlands, die olympischen Wettbewerbe im Bob, Rodeln und Skeleton 2026 zu übernehmen. Das IOC sieht das derzeit kritisch, weil Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Sportlern aus Russland und Belarus wegen des Krieges in der Ukraine die Einreise verweigern will. Das bedeutet laut IOC-Stellungnahme, „dass Länder, in denen es solche Beschränkungen gibt, nicht in Betracht gezogen werden können“. Ein Neubau einer Bob- und Rodelbahn der Winterspiele-Gastgeber Mailand und Cortina d'Ampezzo hatte das IOC wegen hoher Kosten abgelehnt. (dpa)
Russische Streitkräfte dringen bei Marinka vor
Die Kontrolle über die ostukrainische Stadt Marinka, bleibt am Freitag unklar, obwohl inoffizielle Berichte darauf hindeuten, dass die russischen Streitkräfte einige Gewinne verzeichnen können. Die ehemals 10.000 Einwohner zählende Stadt wurde in den mehr als ein Jahr andauernden Kämpfen fast vollständig zerstört. Zivilisten befinden sich nicht mehr in der Stadt. Der ukrainische Generalstab teilt in seinem Abendbericht mit, dass die russischen Streitkräfte erfolglos versucht hätten, auf Dörfer in der Nähe von Marinka vorzustoßen. Der ukrainische Militärsprecher Wolodymyr Fitio erwähnt in einer Ansprache im ukrainischen Fernsehen, dass die russischen Streitkräfte in vielen Bereichen der 1.000 km langen Frontlinie Angriffe führen. (rtr)
CDU-Politiker: Kein Bürgergeld für neue Ukraine-Flüchtlinge
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, hat sich dafür ausgesprochen, die Zahlung von Bürgergeld an neu angekommene Flüchtlinge aus der Ukraine zu beenden. „Dass die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine alle sofort Bürgergeld erhalten, war damals, als es beschlossen wurde, von allen Beteiligten gut gemeint gewesen“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete. Die Entscheidung habe sich aber, was die Bereitschaft zur Aufnahme einer Arbeit anbelangt, als kontraproduktiv erwiesen.
Throm plädierte dafür, „dass dort künftig wieder anders verfahren wird, also dass auch die Ukraine-Flüchtlinge, die ja keinen Asylantrag stellen müssen, erst einmal nach dem Asylbewerberleistungsgesetz versorgt werden“. Diese Forderung hatte im Oktober – bevor die durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts ausgelöste Debatte um den Haushalt und mögliche Einsparungen begonnen hatte – bereits der Deutsche Landkreistag erhoben.
Dass für die Aufnahme von Menschen aus der Ukraine in der Europäischen Union die sogenannte Massenzustrom-Richtlinie der EU gelte, wodurch sich ein Schutzersuchen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erübrigt, sei aber nach wie vor richtig, bekräftigte der CDU-Politiker. Daran sollte die EU auch festhalten.
Nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine am 24. Februar 2022 waren die Kriegsflüchtlinge von dort in Deutschland zunächst nach dem Asylbewerberleistungsgesetz versorgt worden. Seit dem 1. Juni 2022 sind sie in die Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch II (vormals Hartz IV, jetzt Bürgergeld) integriert und erhalten damit gleich höhere Leistungen.
Derzeit leben laut Bundesinnenministerium rund 1,1 Millionen Menschen in Deutschland, die im Zusammenhang mit dem Krieg aus der Ukraine eingereist sind. Rund 350 000 von ihnen sind Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren. Unter den erwachsenen Geflüchteten sind rund zwei Drittel Frauen. (dpa)
Ukrainer am Flugabwehrsystem Patriot ausgebildet
Die Bundeswehr hat ein zweite Gruppe ukrainischer Soldaten am Flugabwehrsystem Patriot ausgebildet. Das Training der etwa 70 Männer und Frauen stand nach mehr als sechs Wochen vor dem Abschluss. Die Verteidigung des ukrainischen Luftraums sei eine zentrale Aufgabe, sagte Generalleutnant Andreas Marlow, Befehlshaber des multinationalen Ausbildungskommandos („Special Training Command“), bei einem Ortsbesuch. Er verwies darauf, dass sich russische Angriffe gezielt gegen zivile Infrastruktur in der Ukraine richte.
Marlow besuchte am Freitag die Ausbildung auf einem Standort der Luftwaffe in Deutschland, der öffentlich nicht genannt werden soll. Das Ausbildungskommando selbst hat seinen Sitz in Strausberg bei Berlin und steuert die Arbeit der vor mehr als einem Jahr gestarteten EU-Trainingsmission (EUMAM) für die Ukraine. Die Bundeswehr und ihre Partner wollen bis zum Jahresende etwa 10 000 Ukrainer in unterschiedlichen Aufgaben ausgebildet haben.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte der Ukraine im Oktober weitere Waffenlieferungen und finanzielle Unterstützung zugesagt. Bei diesem sogenannten Winterpaket sei zentral all das, was zur Luftverteidigung nötig sei. So werde Deutschland der Ukraine auch ein zusätzliches Patriot-System liefern. (dpa)
Putin ordnet Vergrößerung der Armee an
Rund 21 Monate nach Beginn seines Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Russlands Präsident Wladimir Putin eine erneute Vergrößerung seiner Armee angeordnet. Künftig soll die Zahl der bewaffneten Kräfte auf rund 1,32 Millionen erhöht werden, wie aus einem am Freitag vom Kreml veröffentlichten Dekret hervorgeht. Das wäre eine erneute Steigerung um 170 000 Vertragssoldaten und Wehrdienstleistende, nachdem Putin erst im Sommer 2022 eine Vergrößerung der russischen Streitkräfte auf 1,15 Millionen Mann befohlen hatte.
Das russische Verteidigungsministerium trat derweil umgehend Befürchtungen aus der Bevölkerung entgegen, dass eine neue Mobilisierungswelle geplant sein könnte. „Eine Mobilisierung ist nicht vorgesehen“, teilte die Behörde mit. Stattdessen werde auf russische Bürger gesetzt, die sich freiwillig bei der Armee verpflichten. Seit der letzten Mobilmachung im dem Herbst 2022, bei der rund 300.000 Männer für die Front eingezogen wurden, befürchten viele Russen eine zweite Mobilisierungswelle. (dpa)
Selenskyj kündigt Einberufungsreform an
Selenskyj hat dem ukrainischen Militär eine Reform der Einberufungsgesetze in Aussicht. „Jeder in der Ukraine versteht, dass in diesem Bereich Veränderungen erforderlich sind“, sagte Selenskyj in seiner auf Telegram veröffentlichten Ansprache. Diese würden demnach die Bedingungen für eine mögliche Demobilisierung der Frontkämpfer betreffen. Auch neue potenzielle Rekruten sollen im Fokus stehen.
Die Ankündigung der Reform gilt als Zugeständnis an die Soldaten, die seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs vor rund 21 Monaten größtenteils ohne Ablösung an der Front im Einsatz stehen. Die Lösung dieses Problems muss nach Selenskyjs Worten von der militärischen Führung und dem Verteidigungsministerium ausgearbeitet und dem Generalstab zur Genehmigung präsentiert werden. Der ukrainische Präsident sprach von einigen Vorschlägen, die am Freitag bereits vorlagen. Genauere Angaben zum Inhalt machte er jedoch nicht. Derzeit dienen rund 820.000 Ukrainer in den Streitkräften. Nach dem derzeit geltenden Kriegsrecht können diese Soldaten nicht ohne weiteres demobilisiert werden. (dpa)
Stoltenberg kritisiert Eigennutzfixierung in Rüstungspolitik
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg kritisierte in einem Interview des ARD-Studios Brüssel engstirnige nationale Interessen in der europäischen Rüstungspolitik. „Wir sind nicht in der Lage, so eng zusammenzuarbeiten, wie wir es sollten“, sagte er. Dies führe zu höheren Kosten und erschwere es, die Produktion auszuweiten. Das Problem der Fragmentierung der europäischen Verteidigungsindustrie müsse angegangen werden, forderte Stoltenberg. Es gehe dabei um Eigeninteressen der Industrie und um Jobs. Wichtig sei aber das große Ganze und das kollektive Interesse.
Als ein Beispiel für Verbesserungsbedarf nannte der Norweger die Munitionsproduktion, die derzeit wegen des großen Bedarfs der Ukraine für den Abwehrkampf gegen Russland besonders im Fokus steht. Es gelte zu verhindern, dass die gestiegene Nachfrage nach Munition nur die Preise treibe, forderte er. Man brauche ein größeres Angebot. Die Produktion hochzufahren, sei von entscheidender Bedeutung. (dpa)
Brand in Russlands längstem Bahntunnel
Nach einem Brand in Russlands längstem Eisenbahntunnel wird weiter über die genauen Hintergründe gerätselt. Unter Berufung auf Sicherheitskreise berichteten mehrere ukrainische Medien am Freitag, der ukrainische Geheimdienst SBU habe erfolgreich Sabotageakte in dem 15 Kilometer langen Seweromujsker Tunnel in der an die Mongolei grenzenden russischen Republik Burjatien verübt. Bereits in der Nacht auf Donnerstag sei demnach durch einen Anschlag ein Feuer ausgebrochen, welches wiederum zu einer Blockade des Tunnels geführt habe. Später sei auch auf einer Umgehungsstrecke ein Zug mit Treibstoffwaggons gezielt gesprengt worden, hieß es aus Kyjiw.
Die russische Bahn hatte am Donnerstag lediglich den Brand eines mit Diesel befüllten Kesselwagens eingeräumt und von „leicht verspäteten“ Zügen gesprochen. Auf russischen Telegram-Kanälen hingegen war die Rede von mehreren zerstörten Waggons gewesen. Unabhängig überprüfen ließen sich die Darstellungen zunächst nicht. Der Seweromujsker Tunnel liegt an der Baikal-Amur-Magistrale und gilt als besonders wichtig für Russlands Handel mit China. (dpa)
Slowakische Transporteure blockieren Ukraine-Grenzübergang
Der einzigen Lkw-Grenzübergang zwischen der Slowakei und der Ukraine wurde von slowakischen Spediteuren blockiert. Grund ist die Sorge vor der billigeren Konkurrenz durch ukrainische Transportunternehmer. Man kämpfe für die Erhaltung der heimischen Arbeitsplätze in der Logistikbranche, teilte der slowakische Verband UNAS mit. Der Protest in Vysne Nemecke begann am Freitagnachmittag und war zeitlich unbegrenzt.
Die slowakischen Transportunternehmer schließen sich damit einer Blockade an der polnisch-ukrainischen Grenze an, die seit Anfang November andauert. Sie wollen damit nach Aussage der Organisatoren vor dem EU-Verkehrsministertreffen am Montag der Druck auf die Politik erhöhen, eine Lösung für ihre Probleme zu finden. (dpa)
Leser*innenkommentare
Carsten S.
Es ist leider müssig zu spekulieren, wie die Situation wäre, wenn vor einem halben Jahr den Nachschub über die Kertschbrücke mit Taurus-Marschflugkörpern unterbunden worden wäre.
Jetzt bin ich gespannt, was für einen Lösungsvorschlag die Bundesregierung bereithält, wenn nach einem Wahlsieg von Donald Trump Russland die Ukraine übernimmt und 20 bis 30 Mio. Menschen flüchten, davon mindestens 10 Mio. nach Deutschland.
Gnutellabrot Merz
Putin bereitet einen Großangriff auf die Ukraine mit einer Million Soldaten vor. Ich rechne für das Frühjahr/ den Sommer 2024 damit. Er wird mit schierer Masse versuchen, die Ukraine zu überrennen.
Die Ukraine muss jetzt mit allem versorgt werden, was sie militärisch und für die Infrastruktur benötigt. Sonst wird die Ukraine 2024 an Russland fallen.