+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Selenskyj in der Türkei erwartet
Der ukrainische Präsident Selenskyj wird für Gespräche nach Ankara reisen. Wieder gab es zahlreiche russische Luftangriffe. Und Schweden ist in der Nato.
Wird am 8. März für Gespräche mit dem türkischen Präsidenten Erdogan in Ankara erwartet: der ukrainische Präsident Selenskyj, hier am 25.2. In Kyiv Foto: Francisco Seco/ap
Selenskyj reist in die Türkei
Der ukrainische Präsident Selenskyj wird am Freitag zu Gesprächen in der Türkei erwartet. Mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan soll er laut einer Ankündigung des türkischen Präsidialamts über den seit gut zwei Jahren andauernden russischen Angriffskrieg auf die Ukraine reden. Dabei sollen Wege für einen „permanenten Frieden in der Region“ erörtert werden. Das Präsidentenbüro in Kyjiw bestätigte den Besuch zunächst nicht. Im Osten und im Süden der Ukraine halten unterdessen die schweren Kämpfe an. (dpa)
Tote und Verletzte bei russischen Angriffen
Infolge eines russischen Raketenangriffs auf die nordukrainische Stadt Sumy sind offiziellen Angaben zufolge mehrere Menschen getötet und verletzt worden. Um wie viele Opfer es sich handelt, war zunächst unklar. Ukrainischen Medienberichten zufolge wurden durch den Angriff am Nachmittag ein Krankenhaus und eine Schule beschädigt.
Bei einem Angriff auf die Stadt Tschuhujiw im ostukrainischen Gebiet Charkiw sind nach Angaben der örtlichen Militärverwaltung mindestens zwei Menschen verletzt worden. Bei den Verletzten handle es sich um einen 17 Jahre alten Jugendlichen sowie um einen 37 Jahre alten Mann, teilte die Militärverwaltung in der Nacht zum Freitag bei Telegram mit. Zudem sei ein neunstöckiges Wohnhaus zerstört worden. Geschäfte, ein Hotel und Autos wurden demnach beschädigt. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig prüfen.
Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben in der Nacht zu Freitag 33 russische Drohnen abgefangen und zerstört. Insgesamt hätten die russischen Streitkräfte 37 Drohnen auf Ziele in der Ukraine abgefeuert. In der Region Odessa im Süden sei eine Infrastruktureinrichtung getroffen und beschädigt worden, teilen das ukrainische Militär und örtliche Behörden mit. Allein 18 Drohnen vom iranischen Typ Schahed seien über Odessa abgefangen worden, weitere vier über den Regionen Mykolajiw und Cherson, erklärt das Militärkommando Süd.
Odessa war bereits am Mittwoch Ziel russischer Angriffe, just als der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis vor Ort waren. (dpa/rtr)
Selenskyj schickt Wehrpflichtige in die Reserve
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erlässt ein Dekret, das langjährigen Wehrpflichtigen eine Verschnaufpause ermöglicht. „Heute haben wir ein Dekret zur Entlassung von Wehrpflichtigen in die Reserve erlassen, die vor Beginn der Invasion zum Militärdienst einberufen wurden“, sagt der Präsident in seiner abendlichen Videoansprache. Der Erlass ermöglicht es den Wehrpflichtigen, die bereits vor dem Überschreiten der Grenze durch russische Truppen im Februar 2022 zum Militärdienst eingezogen wurden, eine längere Pause zu machen. Ab April sollen sie in die Reserve versetzt und für zwölf Monate von weiteren Einberufungen befreit werden. (rtr)
Ex-Oberbefehlshaber soll Botschafter in werden
Der vor rund einem Monat als Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte entlassene General Walerij Saluschnyj soll neuer Botschafter in Großbritannien werden. Selenskyj habe sich für die Berufung Saluschnyjs auf den Posten ausgesprochen, teilte das Außenministerium in Kiew mit. Nun müsse noch die britische Seite offiziell zustimmen. Im vergangenen Juli hatte Selenskyj den damaligen ukrainischen Botschafter in London, Wadym Prystajko, abberufen – kurz nachdem dieser ihn offen kritisiert hatte. Saluschnyj wiederum war in seiner Zeit als Oberbefehlshaber zwar beim Volk sehr beliebt, soll aber zuletzt ein schwieriges Verhältnis zu Selenskyj gehabt haben. Unter seiner Führung eroberte die ukrainische Armee zwar im ersten Kriegsjahr 2022 Teile der von Russland besetzten Gebiete zurück, doch 2023 blieb eine Sommeroffensive hinter den teils hohen Erwartungen zurück.
Am 8. Februar wurde Saluschnyj von seinem Posten entbunden. Als sein Nachfolger wurde Generaloberst Olexander Syrskyj ernannt. (dpa)
Ukrainisch-chinesische Gespräche
Dem Leiter der ukrainischen Präsidialverwaltung, Andriy Yermak, zufolge kennt der chinesischen Sonderbeauftragte für eurasische Angelegenheiten, Li Hui, nach einem Treffen mit Yermaks Team nun den Friedensplan Kyjiws und Beweise für Russlands Einsatz von nordkoreanischen Waffen. Yermak schrieb auf Telegram, man habe dem chinesischen Sonderbeauftragten die Lage auf dem Schlachtfeld und die Friedensvorschläge Kyjiws vorgestellt.
In seinem Bericht über die Gespräche sagte Yermak außerdem, dass der chinesischen Delegation Beispiele von Fragmenten abgeschossener Raketen und Waffen gezeigt wurde, die Nordkorea hergestellt und Russland zum Angriff auf die Ukraine zur Verfügung gestellt habe. Zusätzlich sei über Russlands Verstöße gegen internationale Konventionen über Kriegsgefangene gesprochen worden und darüber, wie China helfen könnte, die Rückkehr deportierter ukrainischer Kinder sicherzustellen. Li traf letzte Woche in Moskau mit einem stellvertretenden russischen Außenminister zusammen und erklärte, es sei unmöglich, eine Lösung für die Ukraine ohne Moskaus Beteiligung zu diskutieren. (reuters)
Schweden ist neues NATO-Mitglied
Lange hat Schweden warten müssen, am Donnerstag war es endlich so weit: Das skandinavische Land wurde 32. Mitglied der Nato. US-Außenminister Antony Blinken sprach in Washington bei der offiziellen Beitrittszeremonie von einem „strategischen Debakel“ für Russland. US-Präsident Joe Biden betonte, die Nato sei nun „stärker denn je“. Das Auswärtige Amt begrüßte das neue Nato-Mitglied im Onlinedienst X mit den Worten: „Es ist gut, Euch fest an unserer Seite zu wissen.“
In der Zeremonie im Außenministerium in Washington überreichte der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson dem US-Chefdiplomaten Blinken die Beitrittsdokumente. Damit ist Schweden offiziell in die Nordatlantische Allianz aufgenommen. Am Montag wird dann in einem symbolischen Akt die Flagge Schwedens am Nato-Hauptquartier in Brüssel neben jenen der anderen 31 Mitgliedstaaten gehisst.
Kristersson nannte den Nato-Beitritt seines Landes einen „Sieg der Freiheit“. In einer Fernsehansprache an die schwedische Nation sagte er: „Wir sind ein kleines Land, aber wir verstehen die Bedeutung der Welt jenseits unserer Grenzen.“ Später am Tag sollte Kristersson an der jährlichen Rede an die Nation von US-Präsident Biden teilnehmen.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte in Brüssel, dies sei ein „historischer Tag“, der das Bündnis stärker mache. Damit genieße nun auch Schweden den vollen Schutz unter Beistandsartikel fünf des Nato-Vertrags, betonte Stoltenberg. Danach gilt ein Angriff auf einen Verbündeten als Angriff auf alle.
US-Präsident Biden betonte, dass Kremlchef Wladimir Putin die Nato habe spalten und Europa schwächen wollen, indem Russland die Ukraine angriff. Mit dem Beitritt Schwedens sei das Militärbündnis nun aber „geeinter, geschlossener und dynamischer denn je“.
Auch das Auswärtige Amt erklärte, dass die Nato mit Schweden „stärker und unsere Menschen sicher“ seien. „Wir haben mit Euch mitgefiebert auf dem viel zu langen Weg in die Nato“, hieß es in einem Beitrag auf X. Dem schwedischen Beitritt war eine fast zweijährige Blockade der Türkei und Ungarns vorausgegangen, die erst nach heftigem politischen Gezerre aufgegeben wurde.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßte den Beitritt Schwedens mit den Worten: „Ein weiteres Land in Europa ist nun besser vor dem russischen Übel geschützt.“ Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak nannte die Nato „das erfolgreichste Verteidigungsbündnis der Geschichte“. (afp)
Leser*innenkommentare
KielerSprotte
Gibt es einen lang ersehnten Grund auf Friedensgespräche damit das gegenseitige
Vernichten von Menschenleben und der Zerstörung von ukrainischer Infrastruktur
zu Ende kommen kann? Zu wüschen wäre es!
PeterArt
@KielerSprotte Das kommt am ehesten zu Ende, wenn man die Ukraine mit den Waffen ausrüstet, die sie benötigt, um die russischen Truppen zurückzuschlagen. Vorher wird sich die russische Seite logischerweise auf keine Verhandlungen einlassen.
Abdurchdiemitte
@KielerSprotte Kyjiw hat ja seine Fühler in zwei Richtungen ausgestreckt - Richtung Ankara und Richtung Beijing. Es ist natürlich klug, auf Erdogan und auf Li zuzugehen, denn beide könnten für eine zukünftige Verhandlungslösung noch wichtig werden - vor allem, wenn die US-amerikanische Diplomatie nach einem Wahlsieg Trumps paralysiert sein wird und Europa in der Frage der Unterstützung der Ukraine zusehends uneins.
Bisher weicht Kyjiw kein Jota von seiner Position ab, versucht eher, China und die Türkei von seinem Standpunkt zu überzeugen. Das wird zwar nicht gelingen - jedenfalls nicht vollständig -, taktisch klug ist der Versuch dennoch, wenn am Ende Putin außenpolitisch isoliert dasteht.
Denn beide Mächte - auch die Türkei ist eine geopolitisch nicht unbedeutende Regionalmacht, man denke an das türkische Bündnis mit Aserbaidschan, einem der Nachbarn Russlands im Kaukasus - dürften aus ihrer Sicht kein Interesse an einer weiteren Eskalation bzw. Dauer des Konfliktes haben, weil es ihre eigenen geopolitischen Ambitionen stören könnte.
Und vielleicht könnte es ja noch von Vorteil sein, sich mit Selenskyi statt Putin gut zu stellen. Selenskyi weiß das und er weiß auch, das Gespräche mit beiden Staaten - vor allem mit China - wichtiger sind als Beziehungen etwa zu Südafrika oder Brasilien, vor allem dann, wenn die USA als Schutzmacht ausfallen sollten.