+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: 12 Drohnen und vier Raketen
Auch an den Osterfeiertagen greift Russland ukrainische Städte und Infrastrukturen an. Kanzler Scholz bekräftigt seine Unterstützung für die Regierung in Kyjiw.
Ein ukrainischer Soldat ruht sich in einem Schützengraben an der Frontlinie in der Nähe von Lyman aus Foto: Iryna Rybakova/dpa
Stromabschaltungen rund um Charkiw
Russland hat die Ukraine ist in der Nacht zum Samstag erneut mit Kampfdrohnen angegriffen. Von insgesamt zwölf Drohnen seien neun abgewehrt worden, teilte die ukrainische Luftwaffe am Morgen auf Telegram mit. Darüber hinaus habe Russlands Armee vier Raketen der Typen S-300 und S-400 eingesetzt. In der zentralukrainischen Region Poltawa berichtete die Militärverwaltung, dass ein Infrastrukturobjekt von Drohnen getroffen worden sei. Um was für ein Objekt es sich genau handelt, war zunächst nicht bekannt. Opfer gebe es aber keine, fügte die Behörde hinzu.
Nach mehr als zwei Jahren Angriffskrieg zielt Russlands Armee derzeit wieder verstärkt auf die ukrainische Energieinfrastruktur, um die Versorgung der Bevölkerung mit Strom und Wärme lahmzulegen. Vor allem rund um die östliche Großstadt Charkiw kommt es weiter zu Stromabschaltungen: Am Samstag bestätigte das staatliche Energieunternehmen Zentrenerho, dass ein großes Strom- und Wärmekraftwerk bei einem schweren Angriff am 22. März weitgehend zerstört wurde. „Der Grad der Zerstörung ist unterschiedlich: von komplett bis erheblich“, heißt es in der Mitteilung. (dpa)
Gauck warnt vor zu viel Angst im Umgang mit Russland
Ex-Bundespräsident Joachim Gauck hat vor zu viel Angst im Umgang mit Russland gewarnt. „Putin weiß, dass sich viele Deutsche schneller fürchten als etwa Polen und Franzosen. Und er nutzt diese Neigung aus. Die Furcht ist ein Helfer des Aggressors“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/ Samstag). Sein Appell sei, sich nicht zu früh zu fürchten, obwohl man standhalten könnte. „Eingeschränkt durch Angst kann man dann keine Lösungsmöglichkeiten mehr sehen.“
Gauck sagte, er hege die Hoffnung, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sein Nein zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine überdenke. „Eine Kriegsbeteiligung durch Taurus sehe ich nicht. Relevante Völkerrechtler und Militärexperten auch nicht.“ Es seien auch nicht alle in der Regierung oder in der SPD der Auffassung von Bundeskanzler Scholz. „Aber er hat nun einmal die Richtlinienkompetenz.“ (dpa)
Scholz: Frieden ohne Freiheit heißt Unterdrückung
Vor den Osterfeiertagen bekräftigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut die deutsche Unterstützung für die Ukraine und begründete das auch mit deutschen Sicherheitsinteressen. Scholz sagte in einer am Samstag veröffentlichten Videobotschaft: „Wir alle sehnen uns nach einer friedlicheren Welt.“ Aber Frieden ohne Freiheit heiße Unterdrückung, Frieden ohne Gerechtigkeit gebe es nicht. „Deshalb unterstützen wir die Ukraine in ihrem Kampf für einen gerechten Frieden – solange, wie das nötig ist. Wir tun das auch für uns, für unsere Sicherheit.“ Scholz warf Russland unter Präsident Wladimir Putin vor, ein seit Jahrzehnten geltendes zentrales Prinzip gebrochen zu haben: Dass Grenzen nicht mit Gewalt verschoben werden dürften. „Aber wir haben es in der Hand, diesem Prinzip wieder Geltung zu verschaffen. Indem wir eben die Ukraine weiter unterstützen – entschlossen und besonnen.“ (dpa)
Habeck: Deutschland muss sich vor Angriffen schützen
Bereits am Freitagabend veröffentlichte Habeck ein Video zu Ostern auf der Plattform X (vormals Twitter). Darin sagte er: „Wir sehnen uns nach Frieden. Ja. Aber die ehrliche, die bittere Antwort ist: Es wird vermutlich kein rasches, gutes Ende geben, auch wenn wir uns anderes wünschen.“ Angesichts der russischen Aggression betonte er: „Wir müssen uns auf die Bedrohungslage einstellen. Alles andere wäre naiv.“ Deshalb sei Deutschland gut beraten, mehr in die eigene Sicherheit zu investieren. „Wir, Deutschland, die Europäische Union, wir müssen uns schützen rundum, auch vor militärischen Angriffen.“
In Deutschland sei in den letzten Wochen über die Art und den Umfang der Unterstützung für die Ukraine gestritten worden, „teils erbittert und teils auch verletzend“, sagte Habeck. „Ich habe mich früh für die Waffenlieferung an die Ukraine ausgesprochen, und ich trete auch jetzt dafür ein, dass wir sie weiter mit mehr und mit weiterem militärischem Material unterstützen.“ Er habe aber Respekt vor einer Position, die aus prinzipiellen moralischen Gründen oder religiösen Überzeugungen beim Thema Waffenlieferungen an die Ukraine zu einem anderen Schluss komme als er. „Ich verstehe auch nur zu gut, dass Menschen Angst vor einer Eskalation des Krieges haben. Auch ich bin in Sorge.“
Die Frage sei, was notwendig sei, um dieser Bedrohungslage zu begegnen, so Habeck. Damit müsse sich die Regierung fortwährend auseinandersetzen. Habeck wandte sich gegen ein „Einfrieren des Krieges“. „So sehr ich verstehe, dass angesichts der hohen Opferzahlen von einem Einfrieren des Krieges gesprochen wird, so sehr blendet diese Position aus, dass nur die Ukrainerinnen und Ukrainer entscheiden können, welchen Preis sie zu zahlen bereit sind und zu welchen Bedingungen sie einen Waffenstillstand erreichen oder den Krieg beenden wollen“, sagte der Vizekanzler. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich (SPD) hatte kürzlich ein „Einfrieren“ des Konflikts ins Gespräch gebracht – also eine Waffenruhe, um eine Verhandlungslösung zu ermöglichen. Dafür hatte er viel Kritik geerntet. (dpa)
Selenskyj macht sein Einkommen öffentlich
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj macht sein Einkommen für das Jahr 2022 öffentlich und meldet Einnahmen von 12,42 Millionen Hrywnja, knapp 300.000 Euro. Das Familieneinkommen setze sich vor allem aus seinem Gehalt, Mieteinnahmen und Bankzinsen zusammen, heißt es auf der Internetseite des Präsidenten. Selenskyi fordert alle öffentlichen Bediensteten der Ukraine dazu auf, ihre Einkünfte offenzulegen, um die Transparenz zu erhöhen und die Korruption zu beseitigen. (rtr)
Ukraine setzt weiter auf eine Taurus-Lieferung
Die Ukraine setzt weiter auf eine Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper, die von Bundeskanzler Olaf Scholz abgelehnt wird. „Wir sehen in Deutschland unterschiedliche interne Diskussionen auch über Taurus für die Ukraine. Das ist eine normale Diskussion, und ich denke, sie muss fortgesetzt werden“, sagte der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak der Bild einem Vorabbericht zufolge. Es gehe um Langstreckenwaffen aus verschiedenen Ländern: „Einige Länder haben bereits beschlossen, sie an uns zu liefern. Und mit einigen Ländern dauert die Diskussion an.“ (rtr)
Taurus-Hersteller fordert schnellere Entscheidungen über Aufträge
Der Taurus-Hersteller MBDA hat von der Politik schnellere Entscheidungen über Aufträge an die Rüstungsindustrie gefordert. „Hier können wir in Deutschland wesentlich besser und schneller werden“, sagte MBDA-Chef Thomas Gottschild der Augsburger Allgemeinen. „Das Gesetz verbietet uns eine Produktion auf Vorrat, hierzu ist eine Genehmigung der Bundesregierung, basierend auf Aufträgen, notwendig“, fuhr er fort. Diese seien in der Vergangenheit ausgeblieben.
Für seinen Industriezweig sei es eine „Herausforderung“, wenn die Produktion wie beim Marschflugkörper Taurus unterbrochen sei, sagte Gottschild. „Denn unsere Zulieferer, die häufig kleine und mittelständische Unternehmen sind, haben in solchen Fällen ihre Produktion eingestellt. Sie können es sich finanziell oft nicht leisten, Produktionslinien aufrechtzuerhalten.“
Bei neuen Aufträgen müssten sich zunächst die Zulieferer wieder neu aufstellen, zudem müssten knappe Rohstoffe etwa für Sprengstoffe beschafft werden. MBDA könne die Produktion dann jederzeit neu anschieben. „Die Produktionslinie für den Taurus, die Testgeräte und die entsprechenden Hallen sind weiter vorhanden“, sagte Gottschild. Die Rüstungsindustrie brauche „langfristige Aufträge, um zukünftig auch kurzfristig Fähigkeiten bereitstellen zu können“.
Ob Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine geliefert werden könnten, liege jedoch allein in der Hand der Politik, sagte Gottschild. Dies sei eine politische Entscheidung der Bundesregierung, die er nicht kommentieren wolle. „Der Taurus wäre aber aus Sicht der Ukrainer in der aktuellen Situation ein wichtiger ergänzender Baustein.“ (afp)
Raketenangriff auf Odessa
Bei einem russischen Raketenangriff sind in der südukrainischen Hafenstadt Odessa offiziellen Angaben zufolge mindestens fünf Menschen verletzt worden. Unter den Opfern sei auch ein 15 Jahre alter Teenager, teilte Odessas Bürgermeister Hennadij Truchanow am Freitag mit. Zwar hätten beide Raketen von der Luftverteidigung abgeschossen werden können. Doch Trümmerteile seien auf Straßen und Gebäude herabgestürzt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj pochte in seiner abendlichen Videoansprache unterdessen erneut auf mehr internationale Hilfe bei der Flugabwehr.
„Das Hauptziel des Feindes bei diesem Raketenterror ist unser Energiesektor“, sagte Selenskyj mit Blick auf die Angriffe der vergangenen Tage, die wieder zunehmend ukrainischen Energieanlagen gegolten hatten. Dem Stromnetzbetreiber Ukrenerho zufolge sind im östlichen Gebiet Charkiw derzeit planmäßige Stromabschaltungen notwendig. Gefährdet ist die Stromversorgung aber auch in Odessa und im Gebiet Chmelnyzkyj. In Odessa war auch in der Nacht zum Samstag wieder die Luftabwehr aktiv. (dpa)
Drohnenattacke auf russische Stadt Belgorod
In der russischen Stadt Belgorod nahe der ukrainischen Grenze sind unterdessen beim Einschlag einer Drohne in einem Wohnhaus ein Mann getötet und zwei weitere Menschen verletzt worden. Die Frau des getöteten Mannes sei mit einem Schädelhirntrauma und Verbrennungen ins Krankenhaus gebracht worden, teilte der Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow in seinem Kanal im Nachrichtennetzwerk Telegram mit.
Belgorod steht immer wieder unter Beschuss. Die Angriffe von ukrainischer Seite haben zuletzt wieder deutlich zugenommen. Die Zahl der Opfer und Schäden steht dabei allerdings weiter in keinem Verhältnis zu den verheerenden Folgen der russischen Invasion auf ukrainischer Seite. (dpa)
Merz warnt vor ukrainischer Niederlage
CDU-Chef Friedrich Merz hält eine Niederlage der Ukraine mehr als zwei Jahre nach Kriegsbeginn für zunehmend wahrscheinlich. „Die Gefahr, dass genau das geschieht, wird größer. Ich sehe die Entwicklung in der Ukraine mit wachsender Sorge“, sagte Merz der Welt am Sonntag. Russland habe zwar seine Kriegsziele anders als erwartet bislang nicht erreicht. „Aber: Russland hat seine gesamte Volkswirtschaft mittlerweile auf Kriegswirtschaft umgestellt und produziert Waffen und Munition weit über dem gegenwärtigen Bedarf. Das heißt, Russland rüstet massiv auf, deutlich mehr, als im Krieg gegen die Ukraine verbraucht wird.“ Erneut hob Merz die Bedeutung einer möglichen Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern für die Ukraine hervor. (dpa)
Russland beharrt auf ukrainischer Verwicklung in Anschlag
Trotz mehrerer Bekenntnisse der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu dem Anschlag auf eine Konzerthalle bei Moskau vor einer Woche beharren russische Behörden weiter auf einer angeblichen Verwicklung der Ukraine. Die Tatverdächtigen hätten ausgesagt, dass sie per Sprachnachrichten auf Telegram Anweisungen von einem Unbekannten erhalten hätten, teilte das russische Ermittlungskomitee mit. Dieser „Koordinator“ habe die Terroristen nach dem Anschlag in Richtung der ukrainischen Grenze gelenkt und ihnen eine Belohnung in Aussicht gestellt, die sie demnach in der ukrainischen Hauptstadt Kiew erhalten sollten, hieß es weiter.
Unabhängige russische Medien wiesen darauf hin, dass die festgenommenen Männer vor einigen Tagen teils schwer verletzt im Gerichtssaal auftauchten und höchstwahrscheinlich von russischen Sicherheitskräften gefoltert worden waren. Auch russische Menschenrechtler haben sich entsetzt gezeigt und darauf hingewiesen, dass unter Folter erzwungene Geständnisse kaum einen Wert hätten. (dpa)
Selenskyj: Blockade von US-Militärhilfen bedeutet Rückzug
Eine weitere Blockade von US-Militärhilfen im Kongress wird nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu einem schrittweisen Rückzug ukrainischer Streitkräfte führen. „Wenn es keine US-Unterstützung gibt, bedeutet das, dass wir keine Flugabwehr haben, keine Patriot-Raketen, keine Störsender für die elektronische Kriegsführung, keine 155-Millimeter-Artilleriegeschosse“, sagt er Selenskyj der Washington Post. „Das bedeutet, dass wir zurückweichen, uns zurückziehen, Schritt für Schritt, in kleinen Schritten“, sagte er. „Wir versuchen einen Weg zu finden, uns nicht zurückzuziehen.“ (rtr)
