Russisches Propaganda-Netzwerk: AfD-Politiker wieder mittendrin

Der tschechische Geheimdienst hat ein russisches Propaganda-Portal geschlossen. Auch AfD-Poliker sollen involviert gewesen sein.

Parteisprecher Alice Weidel und Tino Chrupalla mit nicht sonderlich subtiler Botschaft in Richtung Kreml Foto: Alex Halada/imago

PRAG afp/dpa/taz | Der tschechische Geheimdienst hat ein von Moskau finanziertes Propaganda-Netzwerk ausgehoben. Die Gruppe habe die in Prag ansässige Nachrichtenseite „Voice of Europe“ genutzt, um Informationen zu verbreiten, mit denen die Europäische Union davon abgehalten werden sollte, der Ukraine im Kampf gegen die russische Armee Hilfe zu leisten, teilte Ministerpräsident Petr Fiala am Mittwoch mit.

Laut Fiala fand der tschechische Sicherheitsinformationsdienst (BIS) heraus, dass das prorussische Netzwerk Aktivitäten unternahm, die „ernsthafte Auswirkungen auf die Sicherheit der Tschechischen Republik und der EU“ haben.

Die Gruppe habe auf dem Gebiet der EU „gegen die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine“ agitiert, sagte Fiala vor Reportern. Die Aktivitäten der Gruppe hätten auch bis zum Europäischen Parlament gereicht, sagte Fiala, ohne weitere Einzelheiten zu nennen. Die tschechische Regierung hat die Betreiber der Internetseite „Voice of Europe“ auf ihre gegen Russland gerichtete nationale Sanktionsliste gesetzt, wie das Außenministerium in Prag am Mittwoch mitteilte.

Die Internetseite sei Teil einer russischen Einflussoperation, deren Ziel es sei, die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Freiheit der Ukraine infrage zu stellen. Dahinter stehe unter anderem der Oligarch Wiktor Medwedtschuk, der in der Ukraine wegen Hochverrats angeklagt wurde, aber im Zuge eines Gefangenenaustauschs im September 2022 nach Russland gelangte. Medwedtschuk, der als Vertrauter des russischen Präsidenten Wladimir Putin gilt, wurde nach Ministeriumsangaben auch persönlich auf die Sanktionsliste gesetzt.

Verbindungen in die europäische Politik

Die tschechische Tageszeitung Denik N berichtete, die Nachrichtenseite habe Erklärungen von Politikern veröffentlicht, die die EU aufforderten, ihre Hilfen für die Ukraine einzustellen. Einige europäische Politiker, die mit der Nachrichtenseite zusammenarbeiteten, seien mit russischem Geld bezahlt worden, das in einigen Fällen auch die Kosten für ihren Wahlkampf für die Europawahlen im Juni abdeckte. Wie der Spiegel berichtete, wurde das Geld entweder bei persönlichen Treffen in Prag bar übergeben – oder per Kryptowährung transferiert.

Die Zahlungen betrafen demnach Politiker aus Deutschland, Belgien, Frankreich, Ungarn, den Niederlanden und Polen, schreibt das Blatt unter Berufung auf eine Quelle im tschechischen Außenministerium. Auch die extrem rechte Alternative für Deutschland (AfD) sei beteiligt gewesen.

Nach Angaben des Spiegel sind auf „Voice of Europe“ unter anderem Interviews mit dem AfD-Europawahl-Spitzenkandidaten Maximilian Krah sowie dem auf Listenplatz zwei stehenden AfD-Kandidaten Petr Bystron zu finden. Krah erklärte laut Spiegel, er habe „Voice of Europe“ zwei Interviews gegeben, eines davon in Prag. Geld habe er „dafür selbstverständlich keines bekommen, weder für mich noch für die Partei“. Auch Bystron wurde von dem russischen Portal in Prag interviewt.

Die beiden AfD-Politiker gelten seit Jahren als Putin-Sprachrohre: Bystron war etwa 2023 trotz des Angriffskriegs gegen Ukraine ins mit Russland verbündete Belarus gereist. Auch Krah ist gern zu Gast in autoritären Regimen und fiel häufig schon mit russlandfreundlicher Propaganda auf. Zudem pflegt er schon länger mit dem Oligarchen Medwedtschuk eine enge Beziehung, wie der Spiegel berichtet. In den sozialen Medien kursieren schon länger Fotos des engen Putin-Getreuen, zusammen mit Krah und Bystron. Praktisch auch für den Kreml: Auf der Kandidatenliste für die Europawahl nehmen Krah und Bystron die ersten beiden Plätze ein.

Comments

[PeterArt]

Zu lustig: Weidel wirft der Regierung vor "Sie hassen Deutschland", dieweil paktiert ihre eigene Partei in Teilen mit Russland.

[vieldenker]

So langsam begreift man, warum die Alternative so viel Aufwand betreibt um die Herkunft ihrer Soender zu verschleiern. Gab es da nicht noch eine Gruppe, die viel Geld aus dem Auskand für ihre Gründung bekam?

[Tomphson]

"Der tschechische Geheimdienst hat ein von Moskau finanziertes Propaganda-Netzwerk ausgehoben"

Bravo - Kompliment und DANKE! Man braucht aktuell mehr von solchen Aktionen.

[Monomi]

@Tomphson Die Tschechen können es.

Die Polen können es.

Die USA kann es sowieso - wenn sie will.

Nur wir kriegen die Enttarnung , bzw Eliminierung russischer und anderer ausländischer Hacker-Netzwerke nicht hin.

Ja, ja ich weiß: weil die großen Tech-Konzerne in den USA sitzen und nicht hier. Netter Versuch: in Polen und Tschechien sind sie aber wohl auch nicht....

[Janix]

Und schuld daran ist nur die AfD, frei nach Rudi Carrell.

Sollen die doch rübermachen, wenn sie den Lebensstandard in Sibirien so nachahmenswert finden.

Die Westbindung hat extrem gute Seiten. Nur weil der Regierungssitz nun kurz vor der Oder liegt, muss man diese Lehre ja nicht aufgeben-

[Tino Winkler]

Die AfD ist eine korrupte Verschwörertruppe, was sonst?

[Erfahrungssammler]

@Tino Winkler Und der Michel schaut kurz, eventuell sogar ein wenig erstaunt, und zieht sich wieder die Schlafmütze über Augen und Ohren.

[Carsten S.]

Unsere blaunen Putrioten mal wieder.

Früher nannte man so etwas Vaterlandsverrat.

[Perkele]

@Carsten S. Ganz große Klasse! Blaune Putrioren.....