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  • 08.02.2012

"Die Angst vor Anschlägen bleibt"

NAZI-TERROR Die Ombudsfrau für die Opferangehörigen, Barbara John, über Polizei, Aufklärung und Erinnerung

INTERVIEW SABINE AM ORDE UND WOLF SCHMIDT

taz: Frau John, Sie sind Ombudsfrau für die Angehörigen der Opfer der Zwickauer Neonazi-Terrorzelle: Hätten Sie es noch vor wenigen Monaten für möglich gehalten, dass es eines solchen Postens bedarf?

Barbara John: Nein, natürlich nicht. Und das Schlimme ist ja, dass in all den Jahren niemand dem Verdacht nachging, dass es sich bei dieser Mordserie um rechtsextreme Verbrechen handeln könnte.

Die Polizei sagt: Wir haben in alle Richtungen ermittelt.

Wenn es denn so gewesen wäre! Die Polizei hat fast ausschließlich in eine Richtung ermittelt: "Ausländerkriminalität". Das war ihre wichtigste Option. Das erste Mordopfer, Enver Simsek, wurde deshalb verdächtigt, neben Blumen vom Großhandel in Amsterdam wahrscheinlich auch noch Drogen zu importieren. Bei den anderen Opfern gab es ähnliche Verdächtigungen. Die Sicherheitsbehörden sind in die Familien hineingegangen und haben Fragen über Fragen gestellt, um vermeintliche Beziehungen zwischen Tätern und Opfern herauszukitzeln. Aber: immer dieselbe Waffe, immer Einwanderer, keine harte Spur in die Mafia- oder Drogenszene. Da hätten doch alle Glocken läuten müssen!

Wie erklären Sie sich, dass genau das nicht passiert ist?

Polizisten werden auf die Arbeit in einer Einwanderungsgesellschaft immer noch nicht vorbereitet. Sie erleben Migranten vor allem als Tatverdächtige. In ihrem privaten Umfeld und auch bei der Polizei sind Einwanderer noch immer die Ausnahme.

Sie haben inzwischen mit fast 70 Angehörigen der Opfer Kontakt aufgenommen. Was sagen die über die jahrelangen Falschverdächtigungen?

Für sie war das eine furchtbar belastende Situation. Dadurch sind meistens die kleinen sozialen Netze, die für Einwanderer besonders wichtig sind, zerstört worden. Nachbarn und Bekannte haben gesagt: So wie die Polizei die in die Mangel nimmt, wird da schon was dran sein. Auch innerhalb der Familien kam es manchmal zu Streit, zu Trennungen.

Was genau können Sie für die Familien jetzt tun?

Als Erstes habe ich den Angehörigen, deren Väter, Brüder oder Männer ermordet wurden, einen Brief geschrieben, genauso den Opfern, die die Anschläge der rechtsextremen Terroristen in Köln überlebt haben. Damit sie überhaupt wissen, dass es mich gibt und sie mich jederzeit erreichen können. Dann habe ich ihnen einen Fragebogen geschickt, um herauszufinden, was sie jetzt und heute konkret brauchen.

Was waren die Antworten?

Manche benötigen eine psychologische Betreuung, andere machen sich Sorgen, wie sie ihre Anwaltskosten bezahlen können. Schulden haben sich angehäuft. Die Ausbildung von Kindern ist aus Geldmangel gefährdet. Es gibt Probleme bei der Einbürgerung. Ich bekomme aber auch sehr persönliche Briefe, in denen Angst und Verzweiflung geäußert werden.

Obwohl die Täter gefunden wurden, bleibt die Angst?

Ja, sie haben weiter Angst, auch um ihre Kinder. Ich frage mich, wie sich die Angehörigen ein Stück weit aus ihrer Opferrolle befreien und wieder aktiv werden könnten im Geschehen. Und ich glaube, dass die Einbeziehung in die Aufklärung ihnen dabei helfen würde.

Wie meinen Sie das?

Viele Angehörige erklären, dass sie von den Behörden über den Stand der Ermittlungen nicht informiert werden. Sie möchten das aber unbedingt. Hier muss eine machbare Form gefunden werden. Außerdem gehört es zur Aufklärung, darzustellen, wie weit sich die Ermittler damals bei den Familien verrannt haben.

Seit bekannt wurde, dass die Morde von einer rechten Terrortruppe verübt wurden, gab es keine Lichterketten, keine Großdemos. Warum nicht?

In das Bewusstsein vieler Menschen sind Tragweite und Ausmaß der rassistischen Verbrechen noch nicht eingesickert. Sie liegen Jahre zurück, nicht mal die Sicherheitsapparate konnten aufklären, es scheint ja dann nicht so bedeutsam gewesen zu sein. Fatal. Die Reaktion wäre mit Sicherheit anders gewesen, wenn es sich bei der Mordserie um zehn deutsche Politiker oder Unternehmer gehandelt hätte.

Aus einem Fonds bekommen die Opferangehörigen nun 5.000 bis 10.000 Euro Entschädigung. Genügt das?

Ein Menschenleben ist nicht zu ersetzen. Aber wenn jeder Passagier des verunglückten Kreuzfahrtschiffs "Costa Concordia" nun 11.000 Euro als Entschädigung bekommen soll, zeigt das eine krasse Unverhältnismäßigkeit. Schon vor Jahren mussten die Familien hohe Kosten bestreiten, für die Beerdigung, die Überführung, den Lebensunterhalt, weil der Ernährer plötzlich wegfiel. Heute für Anwälte, die für sie tätig sind. Viele stürzten materiell ins Elend, weil der Ernährer der Familie ermordet wurde. Mit Geld Schäden zu mindern, ist nun wirklich das Mindeste, was zu tun ist. Übrigens sind die Angehörigen in diesem Punkt sehr zurückhaltend.

Im Bundestag gibt es nun einen Untersuchungsausschuss, am Mittwoch soll außerdem noch eine Bund-Länder-Kommission eingesetzt werden. Was erwarten Sie von diesen Gremien?

Ich würde eine andere Form der Aufklärung bevorzugen, die auch die gesellschaftlichen Hintergründe beleuchtet.

Wie würde das aussehen?

In England wurde 1993 ein junger dunkelhäutiger Mann erstochen, Stephen Lawrence. Fünf Jahre später wurde die Macpherson-Kommission ins Leben gerufen, die vollkommen unabhängig von parteipolitischen Färbungen einen Bericht erarbeitete. Darin wurde festgestellt, dass Scotland Yard bei den Ermittlungen auf dem rechten Auge blind war. Und es wurden Empfehlungen abgegeben, wie institutioneller Rassismus nicht nur in den Sicherheitsbehörden bekämpft werden kann, sondern in der Gesellschaft insgesamt. Auch für Deutschland wäre ein solches unabhängiges Gremium besser., das nicht nur Pannen im Getriebe untersucht, sondern den Blick schärft, wie weit wir noch zurückliegen bei den Mindesstandards für eine moderne Einwanderungsgesellschaft.

In zwei Wochen wird es eine zentrale Trauerfeier in Berlin geben. Was kann ein solches Gedenken noch leisten?

Für die Angehörigen ist wichtig, dass ihr guter Ruf, ihre persönliche Ehre und die der Opfer öffentlich betont und wiederhergestellt werden. Für uns als Gesellschaft ist bedeutsam, dass wir das widerfahrene Unrecht, den Verlust an Menschenleben, das Leid der Familien mitempfinden.

Braucht es auch einen Ort der Erinnerung?

An allen zehn Tatorten sollte es Gedenkorte geben, das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Die Bayern kennen meinen Vorschlag schon. Vorbei und vergessen: das wäre die Fortsetzung von Gleichgültigkeit.



Barbara John

 74, ist seit Dezember im Auftrag der Bundesregierung Ombudsfrau für die Opfer der Zwickauer Terrorzelle und ihre Angehörigen. Mitarbeiter hat die CDU-Politikerin in dieser Funktion nicht. Sie macht die Arbeit von ihrem Büro beim Paritätischen Wohlfahrtsverband Berlin aus, dessen Vorsitzende sie ist. Von 1981 bis 2003 war John Ausländerbeauftragte des Berliner Senats.



Geld für die Opfer

 Die Hilfe der Regierung: Im Januar hat die Bundesregierung mit der Auszahlung einer "Soforthilfe" an die Opfer des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) begonnen. Die Summen: zwischen 5.000 und 10.000 Euro.

 Wer das Geld bekommt: Neben den Angehörigen der zehn Mordopfer des NSU haben auch die überlebenden Opfer der Bombenanschläge der Neonaziterroristen von 2001 und 2004 in Köln einen Anspruch auf das Geld, das über einen bereits bestehenden Opferfonds des Bundesamts für Justiz ausgezahlt wird. Nach Angaben des Bundesjustizministeriums haben 24 der überlebenden Kölner Opfer bereits Geld bekommen; wie viele der Angehörigen der zehn Mordopfer schon Geld erhalten haben, ist nicht bekannt.

 Weitere Zahlungen möglich:
Es sei zunächst darum gegangen, "unbürokratisch Hilfe zu leisten", sagt eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums. Über die Zahlung der "Soforthilfe" hinaus könnten aber auch "Entschädigungsforderungen im eigenen Sinne geltend gemacht werden". In einem Fall sei dies auch schon geschehen. (wos)

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