Abwahl von McCarthy im US-Kongress: Chaos im Kapitol
Eine Gruppe radikaler Republikaner hat mithilfe der Demokraten den Sprecher des US-Repräsentantenhaus abgewählt. Wer ihm folgen wird, ist noch unklar.
Hat als erster je abgesetzter Sprecher Geschichte gemacht: Republikaner Kevin McCarthy Foto: J. Scott Applewhite/ap
WASHINGTON taz | Die unrühmliche Amtszeit von Kevin McCarthy als Vorsitzender des US-Repräsentantenhauses hat ein jähes Ende gefunden. Nach noch nicht einmal neun Monaten wurde der Republikaner am Dienstagabend von einer Mehrheit der Abgeordneten abgewählt.
Im Gegensatz zu den 15 Wahldurchgängen, die McCarthy im Januar benötigte, um als Sprecher des Repräsentantenhauses bestätigt zu werden, reichte am Dienstag ein Wahldurchgang, um ihn des Amtes zu entheben. Mit 216 zu 210 Stimmen entzogen die Abgeordneten des Repräsentantenhauses dem 58 Jahre alten Kalifornier das Vertrauen. Alle 208 zur Wahl anwesenden Demokraten sowie acht Republikaner stimmten gegen McCarthy.
Mit einer Amtszeit von 269 Tagen war es die zweitkürzeste Amtszeit eines Sprechers in der Geschichte der USA. Zudem ist es das erste Mal überhaupt, dass ein Sprecher per Abstimmung seines Amtes entzogen wurde. Als Übergangssprecher wurde der 47-jährige republikanische Abgeordnete Patrick McHenry bestimmt. Er soll so lange die Geschäfte führen, bis ein neuer Sprecher gewählt ist.
„Ich habe für das gekämpft, woran ich glaube“, sagte ein sichtlich ernüchternder McCarthy nach der historischen Abwahl. Er fügte hinzu, dass er diesen Kampf weiter fortsetzen wolle, doch auf andere Art und Weise. McCarthy schloss zudem aus, erneut für das Sprecheramt zu kandidieren.
Schon lange auf dünnem Eis
Dass sich McCarthy auf dünnem Eis bewegte, war seit Längerem offensichtlich. Mitglieder des rechte Parteiflügels, angeführt von Trump-Unterstützer Matt Gaetz, machten bereits im Januar klar, dass sie von McCarthy eine äußerst konservative Politik erwarteten. Bereits damals drohten sie an, dass wenn dies nicht der Fall sein sollte, sie sich für eine Absetzung einsetzen würden.
Am Ende waren es zwar noch 91 republikanische Abgeordnete, die gegen den mit den Demokraten ausgehandelten 45-Tage-Haushalt stimmten, aber nur 8 aus dem harten Kern um Matt Gaetz, die Kevin McCarthy aus dem Amt drängten – gemeinsam mit allen Stimmen der Demokratischen Fraktion.
Die Demokraten konnten sich zwischen verschiedenen Optionen entscheiden: Sie hätten sich der Stimme enthalten oder auch versuchen können, mit McCarthy Deals abzuschließen im Austausch gegen ihre Unterstützung. Aber auch die Demokraten konnten keinerlei Vertrauen in Kevin McCarthy aufbauen – immerhin war er auch jener republikanische Sprecher, der gerade erst ein Amtsenthebungsverfahren gegen Joe Biden auf den Weg gebracht hatte, um sich aus der Schusslinie der Rechten in der eigenen Fraktion zu bringen.
Medienberichten zufolge war es die linke Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez, die als Erstes verkündete, sie werde gegen McCarthy stimmen. Am Ende zogen alle anderen mit und beobachten durchaus freudig die Selbstzerstörung der Republikanischen Partei.
„Wenn du ein Versprechen gibst, dann solltest du dies einhalten. Als eine finanzwirtschaftlich Konservative bin ich verärgert. Als Frau bin ich zutiefst frustriert“, sagte etwa die Abgeordnete Nancy Mace aus South Carolina im Anschluss.
Führungswechsel erschwert Haushaltsstreit
Mace ist wie viele Republikaner über die wachsenden Schulden der Bundesregierung besorgt, die sich mittlerweile auf mehr als 33 Billionen US-Dollar belaufen. Diese Frustration zeigte sich auch am vergangenen Samstag, als McCarthy unter Beihilfe von Demokraten einen Übergangshaushalt verabschiedete, um einen sogenannten Shutdown der Bundesregierung zu verhindern.
Der temporäre Haushaltsplan, der die Finanzierung der US-Regierung sowie wichtiger Sozialprogramme bis einschließlich 17. November garantiert, enthält keine der von den Republikanern geforderten Kürzungen. Im Gegenteil, der Übergangshaushalt stellte zusätzliche 16 Milliarden Dollar zur Katastrophenhilfe bereit. Nur mit einer Forderung konnten sich die konservativen Republikaner durchsetzen, nämlich keine zusätzliche Hilfsbewilligung für die Ukraine.
„Kevin McCarthy ist eine Kreatur des Sumpfes. Er hat Gelder von Interessengruppen gesammelt und diese Gelder im Wechsel für Gefälligkeiten weiterverteilt. Damit ist er an die Macht gekommen. Wir durchbrechen dieses Fieber jetzt“, sagte Gaetz, der den Antrag zur Abwahl von McCarthy gestellt hatte.
Bis zum kommenden Dienstag ist jetzt Zeit, um Kandidaten für das Amt des Sprechers zu präsentieren, dann soll möglichst gewählt werden.
Als mögliche Nachfolger werden derzeit verschiedene Namen aus der republikanischen Fraktionsführung gehandelt. Da ist allen voran Steve Scalise, Abgeordneter aus Louisiana und derzeitiger republikanischer Fraktionschef. Nach 15 Jahren im Repräsentantenhaus verfügt der 57-Jährige zweifellos über ausreichende politische Erfahrung. Die Frage ist jedoch, ob seine derzeit laufende Blutkrebsbehandlung einen vollen Einsatz zulässt. Scalise hätte zumindest die Unterstützung von Matt Gaetz, dem Antragsteller der McCarthy-Abwahl, obwohl Scalise selbst an McCarthy bis zum Schluss festhielt.
„Es ist ein trauriger Tag für Amerika“
Dann gibt es noch den „Majority Whip“ Tom Emmer aus Minnesota – und die schillernde Fraktionsgeschäftsführerin Elise Stefanik. Stefanik, zu Beginn der Amtszeit von Donald Trump noch strikte innerparteiliche Gegnerin, entwickelte sich im Laufe der Zeit zu einer von Trumps glühendsten Anhänger*innen. Im Mai 2021 ließ der damalige Minderheitsführer Kevin McCarthy eine fraktionsinterne Wahl abhalten, um die Trump-Kritikerin Liz Cheney aus der Fraktionsführung herauszubekommen. Stefanik wurde ihre Nachfolgerin.
Ob jemand von diesen dreien allerdings tatsächlich antritt, um das Erbe von Kevin McCarthy anzunehmen, blieb zunächst offen – genau wie die Wahlchancen und insofern auch die Frage, wie lange es wohl diesmal dauern wird, jemanden zu wählen.
Bis aber der Sprecherposten nicht wieder besetzt ist, ist die Arbeit des Repräsentantenhauses praktisch gelähmt. Das bedeutet zugleich, dass diese Zeit nicht dazu genutzt werden kann, um an einer Lösung des anhaltenden Finanzstreites und zur weiteren Unterstützung der Ukraine zu arbeiten.
„Es ist ein trauriger Tag für Amerika“, sagte der Vorsitzende des Haus-Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, Michael McCaul.
US-Präsident Joe Biden hofft, dass schnell ein neuer Sprecher gefunden wird, da die „dringenden Herausforderungen, mit der unsere Nation konfrontiert ist, nicht warten können“, sagte die Pressesprecherin des Weißen Hauses Karine Jean-Pierre in einer Stellungnahme.
Leser*innenkommentare
Ajuga
Matt Gaetz ist NICHT "ultrakonservativ".
Er ist mindestens "rechtsradikal", und es gibt gute Gründe, ihn als "offen faschistisch" zu bezeichnen.
Machiavelli
@Ajuga Die gesamte MAGA Bewegung ist nicht konservativ sondern revolutionär. Sie will mit allen Mitteln die bestehende Ordnung überwinden. Kernwerte amerikanischer Konservativer wie Respekt vor der Justiz sind ihnen fremd. Es geht nicht um Bewahrung des Althergebrachten sondern Vernichtung der bestehenden Ordnung, sowie von allem was anders ist.
Bambus05
Zu den Amtszeiten von Bush und Trump wurden weiter fleißig Schulden angehäuft, irrwitzige Militärausgaben einerseits, Steuergeschenke vor allem für die Wohlhabenden andererseits. Der Aufhänger, man sorge sich wegen der hohen Schulden ist also nur Augenwischerei, es geht rein destruktiv um Vernichtung des Gegners, solange diese nicht möglich ist um Blockade seiner Politik, zu Lasen des Landes.
Biden plant massive Investitionen in die Infrastruktur, mit Subventionen wird massiv Kapital angezogen und im Land gehalten. Auf die lange Sicht werfen die Ausgaben wieder Rendite ab durch erhöhte WIrtschaftskraft und damit neue Steuern.
Knuth W.
Das eigentlich destruktive sind natürlich die Trumpisten, die den US-Staat gegen die Wand fahren wollen. Nur so sind die Voraussetzungen gegeben, dass Trump bei seiner vermeintlichen eher knappen Nicht-Wiederwahl jegliche Rechtsstaatlichkeit in Frage stellen wird. Darauf will er hinaus.
Doch die gegen McCarthy stimmenden Demokraten haben eine fast ebenso große Schuld daran, dass der US-Staat handlungsunfähig sein wird.
Das große Problem ist deren nicht wirklich demokratisches 2-Parteien-System. Es ist ein Relikt aus dem vorletzten Jahrhundert, das im Wesentlichen immer noch Weißen vorbehalten ist.
Es wird Zeit für ein Multiparteien-System!
Cerberus
@Knuth W. "Doch die gegen McCarthy stimmenden Demokraten haben eine fast ebenso große Schuld daran, dass der US-Staat handlungsunfähig sein wird."
Nö. Es wäre aus Sicht der Demokraten sehr dumm gewesen, die Abwahl von McCarthy zu verhindern. Der Kongreß ist ja erst ins Chaos gerutscht, weil die radikalen Republikaner (obwohl eine Splittergruppe) nie dagewesene Zugeständnisse erpresst haben. Die (demokratischen) Parlamentsregeln wurden zu ihren Gunsten geändert, sie besetzen überproportional die wichtigsten Ämter und im us-amerikanischen System kann z.B. der Ausschussvorsitzende die Parlamentsarbeit längere Zeit über blockieren, indem er schlicht die Bearbeitung verweigert.
Sollte es den Republikanern nicht gelingen, sich auf einen neuen Sprecher zu einigen, dann - und nur dann - wird es für die Demokraten interessant, mit den Republikanern zusammen zu arbeiten. Aber eine Einugung über die Parteigrenzen hinweg werden sich die Demokraten dann teuer bezahlen lassen. Alle republikanischen Zugeständnisse an die Radikalen müssten gestrichen werden, Posten an Demokraten vergeben werden etc.
metalhead86
@Cerberus "Komme deinem Gegner nicht in die Quere, wenn er im Begriff ist, einen Fehler zu begehen."
Die Frage ist halt nur: wer ist hier der Gegner und wer macht einen Fehler?
Haben die Democrats jetzt vielleicht dem rechtsradikalen Flügel der GOP eine Chance eröffnet, die kompromissbereiteren Teile an den Rand zu drängen?
Soweit ich das aus der Ferne zu beurteilen vermag ist das (noch) nicht so ganz klar.
Perkele
So wie die Republikaner handeln, so sehr muss man sie fürchten. Es sind machtgierige und absolut rücksichtslose Egomanen. Ganz bewusst sage ich hier "die Republikaner" und schließe alle ein. Gäbe es nennenswerte, ehrliche Leute in diesem Haufen - warum melden die sich nicht, treten aus? Warum lassen die es zu, dass die gesamte Nation, gar die Welt darunter zu leiden haben wird? Die Demokratie ist in den USA längst pervertiert und nur noch dünn, als Schatten wahrnehmbar. Die sind ganz knapp vor einem "Failed State".
Chronist
Von dieser dysfunktionalen Nation haben wir uns mit den LNG-Terminals, der F-35 Bestellung und dem Ukraine Krieg noch abhängiger als zu Trump’s Zeiten gemacht.
Sehenden Auges, seine Wiederwahl als wahrnehmbare Möglichkeit
Danke für nichts an die Entscheidungsträger.
Wir werden es ausbaden müssen, obwohl wir nicht einmal mitentscheiden durften.
Anders als zB in Dänemark, wo die Bevölkerung vorher abstimmen konnte.
nutzer
Die Staatsschulden der USA sind kein Problem und waren nie ein Problem. Seit über 100 Jahren werden die Schulden refinanziert und wurden nie getilgt. Für Privatpersonen ist das ein Problem, nämlich der Bankrott, weshalb auch die halbinformierte Öffentlichkeit auf solche Meldungen anspringt und die Republikaner dies genüßlich befeuern (solange bis sie selbst an der Macht sind) .
Die USA mit der Leitwährung in der Welt können sich aber verschulden, wie sie wollen, es sind Schulden bei der eigenen Notenpresse. Das ist etwas grundlegend anderes als in der Wirtschaft und bei Privatpersonen.
Solange die USA mit dem Dollar die Leitwährung der Welt stellen, gibt es kein Problem.
Die Schuldenbremse in den USA ist ein parteipolitisches Instrument, das einzig und allein dazu dient die Opposition mächtiger zu machen. Niemand auch die Republikaner kämen um eine Neuverschuldung umhin (unter Trump war sie besonders groß) das wissen alle, weshalb es auch stets eine Einigung kurz vor knapp gab, es ging um Macht, nicht um Schulden.
Ob das mit den radikalen Republikanern auch so sein wird, das ist die Frage, die scheinen aus ideologischen Gründen bereit zu sein das Land gegen die Wand zu fahren, das ist die reale Gefahr.
Eine Zahlungsunfähigkeit aus politischer Blockade (eine die dann faktisch wie ein echter Zahlungsausfall wirken würde), wäre ein Schock von dem die USA und die Weltwirtschaft sich nicht so einfach erholen würden.
Wer das gut fände, wegen Degrowth und so, der sei einmal daran erinnert was nach den großen Wirtschaftskrise im letzten Jahrhundert folgte, nicht etwa kleinere Brötchen backen und Umwelt hurra, eher das Gegenteil...
P.S. natürlich gab es schon kurze Zahlungsstopps in den letzten Jahrzehnten, die waren begrenzt und gepokert, die radikalen Republikaner scheinen aber zu mehr bereit zu sein
Tom Farmer
@nutzer So einfach ist das nicht. Eine Refinanzierung ist ständig obligat und die FED kauft nur in beschränktem Maße US Bonds. Ausländische Gläubiger oder auch Versicherer müssen bei der Stange gehalten werden: Durch Verlässlichkeit der Rückzahlung und marktgemäßen Zinsen analog der Ratings.
Wie immer am Bond Markt ist Vertrauen das höchste Gut. Derzeit ausreichend vorhanden, beliebig ausdehnbar ist das aber keinesfalls. Also, dass die USA quasi gar alles machen können was die wollen schuldenseitig entspricht nicht den Marktregeln und ist nicht beliebig. Zumal das Thema Inflation da mit einfließt und die FED dem, wie derzeit zu beobachten, nicht tatenlos zusieht.
Cantor
@nutzer Vielen Dank für diese ausführliche Darstellung. Solche faktenbasierte unaufgeregte Kommentierung tut wirklich not. Also noch mal meinen Dank dafür
Frankenjunge
@nutzer Richtig, die USA haben keine Schulden bei Gläubigern wie wir es kennen. Die drucken einfach ein paar Millionen Dollar nach. Der Rest der Welt, die in Dollar abrechnen (müssen), zahlen letztendlich die Zeche. Nur das ändert sich doch gerade. Der Dollar ist nicht mehr die Leitwährung der vergangenen Jahre, es gibt zunehmend Handel ohne der Leitwährung Dollar. Und genau hier ist die Gefahr für die USA. Deswegen ist doch China die große Gefahr für die USA. Der ganze Süden, fast ganz Afrika tanzen nicht mehr nach der Pfeife der USA.
nutzer
@Frankenjunge nein, der Rest der Welt zahlt eben nicht die Zeche, jedenfalls nicht in dem Sinne wie Sie es verstehen. Das Geld kommt von der FED, Punkt. Da gibt es auch indirekt niemanden im Ausland, der dafür zahlen muß.
Was allerdings Auswirkungen auf den Rest der Welt hat sind die Zinsentscheidungen der FED. Steigen die Zinsen in den USA wird Kapital aus anderen Ländern abgezogen, was schon mehrmals zu Finanzkrisen in Schwellenländern geführt hat, durch Kapitalabzug ausländ. Investoren und durch die Fremdverschuldung in Dollar, die die Zinslast empfindlich steigen lässt. Argentinien ist so ein Beispiel.
Das Privileg der Verschuldung in eigener Währung ist jedoch nicht nur den USA exklusiv, dies kann theoretisch jede Volkswirtschaft, die über eine eigene Währung ohne Schuldtitel in Fremdwährung verfügt. (Ein gewisses Wirtschaftvolumen ist natürlich dann doch Voraussetzung) Für die Eurozone wäre dies kein Problem, für Japan ist es kein Problem, dort wird es genauso seit Jahrzehnten praktiziert.
Ajuga
@nutzer Es erfordert halt, mit einer entsprechenden Wirtschaftsleistung (Produktivität/Konsum, Arbeitskräfte in Dienstleistungsberufen, Neubau oder Instandsetzung von Infrastruktur) die Schulden gegenzugewichten.
Die USA (oder auch China) als vom Binnenmarkt getragene Volkswirtschaften können das.
Bei einem jahrzehntelang völlig einseitig auf Export getrimmten Land wie die BRD oder auch bei postkolonialen Rohstoffexporteuren sieht das ziemlich mau aus.
Japan ist zwar auch generell exportorientiert, aber hat einen halbwegs tragfähigen Binnenkonsum, und hat vor allem seine Infrastruktur im späten 20. Jahrhundert massiv ausgebaut, und damit manifeste Sachwerte geschaffen, die eine Verschuldung ohne (Hyper)Inflation erlauben.
nutzer
@Ajuga Die materiellen Werte sind kein Gegenwert der Verschuldung. Stichwort Abschreibung, daraus ist ersichtlich, das auch buchhalterisch materielle Werte an monetärem Wert verlieren. Ergo auch kein Gegengewicht zu "Staatsschulden" sein können.
Ihre Kritik der deustchen Exportorientierung teile ich, dennoch ist D im Währungsverbund des Euros nicht fremdwährungsverschuldet und nach wie vor in der Lage EZB-kreditär betriebene Schulden zu generieren.