McCarthy-Nachfolge im US-Kongress: Nominiert, aber ohne Mehrheit
Die republikanische Fraktion im US-Repräsentantenhaus hat Steve Scalise als neuen Speaker nominiert. Genügend Stimmen hat er bislang noch nicht.
Steven Scalise, nominiert für den Vorsitz des US-Repräsentantenhauses, Washington 11.10.2023 Foto: Jose Luis Magana /AP
WASHINGTON/BERLIN rtr |/taz Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus haben einen Kandidaten für die Präsidentschaft der Kongresskammer gewählt. Hinter verschlossenen Türen nominierten sie am Mittwoch den 58-jährigen bisherigen Mehrheitsführer Steve Scalise. Er erhielt laut US-Medienberichten 113 Stimmen, sein Konkurrent Jim Jordan, der unter anderem vom früheren US-Präsidenten Donald Trump unterstützt worden war, kam auf 99 Stimmen. Jordan erklärte seine Unterstützung für Scalise – aber längst nicht alle republikanischen Abgeordneten wollen da mitziehen.
Gewählt wird ein neuer Sprecher vom gesamten, Repräsentantenhaus – er braucht 218 Stimmen. Die Republikaner verfügen über 221 Sitze, können sich also nicht viele Abweichler leisten. Von dieser Unterstützerzahl schien Scalise allerdings am Mittwoch noch meilenweit entfernt, und so vertagte sich die Kammer, ohne in einen Wahlgang einzutreten.
Scalise versuchte in vielen Einzel- und Gruppengesprächen, die nötige Unterstützung zusammenzubekommen – aber etliche Abgeordnete versagen ihm bislang die Gefolgschaft. Die notorische Abgeordnete Marjorie Taylor Greene aus Georgia etwa, die bislang Kevin McCarthy unterstützt hatte, erklärte: „Ich habe gerade [in der Fraktion] für Jim Jordan abgestimmt, und den werde ich auch im Repräsentantenhaus wählen.“ Auch der Abgeordnete Max Miller aus Ohio und etliche weitere erklärten, sie würden bei ihrer Stimme für Jim Jordan bleiben.
Ob es daher am bei der Wiedereröffnung der Sitzung an diesem Donnerstag überhaupt zu einer Abstimmung kommt, blieb zunächst unklar – eine Wiederholung des Wahlmarathons, nach dem Kevin McCarthy im Januar erst nach 15 Wahlgängen zum Speaker gewählt worden war, erscheint durchaus wahrscheinlich. Ob Scalise bereit ist, den Abweichlern ähnlich große Zustände zu machen wie McCarthy, ist ebenfalls offen.
Kongress bleibt vorerst blockiert
Bis zur Wahl eines neuen Vorsitzenden ruht die Arbeit in der Kammer. Entsprechend können die USA etwa Israel keine zusätzliche Hilfe im Gaza-Konflikt zukommen lassen.
Der bisherige „Speaker“, Kevin McCarthy, war am 3. Oktober in einem internen Machtkampf von erzkonservativen Parteikollegen gestürzt worden. Diese straften ihn ab, weil er auf die Unterstützung der Demokraten von Präsident Joe Biden zurückgegriffen hatte, um einen Haushaltsstopp abzuwenden.
Scalise sitzt seit 2008 im Kongress. Er überlebte 2017 einen Schusswaffen-Angriff nur knapp, gilt jedoch bis heute als starker Verfechter eines liberalen Waffenrechts. 2022 wurde er zum Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus gewählt. „Es ist sehr, sehr wichtig, dass der Kongress die Arbeit wieder aufnimmt“, erklärte er zuletzt.
Die Republikaner stehen nicht nur wegen des Gaza-Konflikts unter Druck. Wenn das Repräsentantenhaus nicht bis zum 17. November eine Einigung mit dem Senat über einen neuen Haushalt erzielt, kommt es doch zum Shutdown, den McCarthy mit einer Übergangsfinanzierung zunächst verhindert hatte.
