Acht Fragen zur Zukunft der CSU

Mal gründlich „durchlüften“?

Als neuer Chef will Markus Söder die CSU modernisieren. Jünger, weiblicher und hipper soll sie werden. Wie will er das schaffen? Und klappt das auch?

Markus Söder, Ministerpräsident von Bayern, und Horst Seehofer, Bundesinnenminister, unterhalten sich auf der Delegiertenversammlung zur Aufstellung der CSU-Liste zur Europawahl

Ein Smartphone hat er zumindest schon mal: der bayerische Ministerpräsident Markus Söder Foto: dpa

MÜNCHEN taz | Ein neues Zeitalter bricht an in Bayern. 2019 hat die CSU als Jahr der Erneuerung ausgerufen, die am Samstag mit der Wahl des neuen Parteivorsitzenden beginnt. Markus Söder will gleich mal gründlich „durchlüften“. Jung, weiblich, cool soll die CSU in der Ära Söder werden. Wie will er das schaffen?

1. Wird die CSU jünger?

Die CSU hat bei der Landtagswahl viele Wähler verloren, an die Freien Wähler, die Grünen, die AfD. Die größten Verluste verursachte laut Infratest dimap die Gruppe der Verstorbenen: Rund 240.000 der CSU-Wähler von 2013 überlebten die Legislatur nicht.

Von den Erstwählern machten 2018 gerade mal 90.000 ihr Kreuz bei der CSU. Wir müssen jünger werden, proklamierte folglich Ministerpräsident Markus Söder und ging mit gutem Beispiel voran. Er ließ sich überreden, den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, der 70 wird, durch einen 17 Jahre jüngeren Parteifreund auszutauschen – sich selbst.

Damit nicht genug: Söder rühmt sich, das jüngste Kabinett in der Geschichte Bayerns zu haben, rund 48 Jahre alt sind seine Minister und Staatssekretäre im Schnitt. In der Landtagsfraktion dagegen sind deutlich mehr als die Hälfte der Mitglieder über 50, die CSU-Bundesminister im Schnitt sogar 57. Entscheidend wird es sein, ob es gelingt, junge Leute in die Partei zu locken und junge Wähler anzusprechen.

2. Wird die CSU weiblicher?

„Ich bin Oberbayer, männlich und über 60 Jahre alt“, sagte der langjährige Minister Marcel Huber im November dem Oberbayerischen Volksblatt. „Eine aktuell denkbar schlechte Kombination.“ Eine treffende Analyse. Huber war einer derjenigen Männer, die Söder aus dem Kabinett kegelte. Auch Justizminister Winfried Bausback und Kultusminister Ludwig Spaenle, immerhin Taufpate von Söders Sohn, gehörten dazu.

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Via Twitter ließ Söder wissen: „Das bayerische Kabinett aus CSU und Freien Wählern ist deutlich jünger und weiblicher geworden.“ Das stimmt aber nicht, denn die Freien Wähler haben außer einer Staatssekretärin nur Männer ins Kabinett geschickt und Söder damit den Schnitt versaut. Unter den CSU-Regierungsmitgliedern hat Söder den Frauenanteil in der Tat auf 38,5 Prozent gehoben – was Parteivize Dorothee Bär umgehend zu dem Freudenschrei auf Twitter veranlasste: „Die CSU verjüngt und verweiblicht sich radikal.“

Andere CSU-Frauen sind weniger euphorisch ob der vermeintlichen Radikalität, etwa Landtagspräsidentin Ilse ­Aigner. So liegt die Frauenquote in der CSU-Fraktion bei 21 Prozent, in der CSU-Landesgruppe bei 17 Prozent. Und in den Spitzenämtern? Parteichef, Landesgruppenchef, Fraktionschef, EVP-Spitzenkandidat, Generalsekretär: alles Männer.

In der Parteispitze ist man sich des Problems bewusst. Von Quote ist neuerdings die Rede und von Reißverschlussverfahren. Doch bei der Umsetzung tut sich die CSU noch schwer. Nachdem der neue Landtag zusammengetreten ist, hat die CSU-Fraktion den Vorsitz von 14 Arbeitskreisen zu vergeben – 13 gehen an Männer.

3. Wird die CSU christlicher?

Dem Bischof scheint die Frage unangenehm. Als Stefan Oster, Bischof von Passau und zu Jahresbeginn Gast der CSU-Klausurtagung in Kloster Seeon, nach dem schwierigen Verhältnis zwischen Kirche und CSU gefragt wird, antwortet er ausweichend, eigentlich wolle er hier über andere Themen sprechen und die Lage habe sich doch ohnehin schon wieder entspannt. Eine Antwort, die dem neben ihm stehenden Gastgeber Alexander Dobrindt sichtlich gefällt. Nur zu gern möchte man in der CSU vergessen, wie weit der Entfremdungsprozess zwischen Partei und Kirchen bereits fortgeschritten ist.

Da war der Söder­’sche Kreuz­erlass, der das religiöse Symbol zur Lanze im Leitkulturkampf umfunktionieren wollte, da war der neue Generalsekretär Markus Blume, der Kritiker prompt als „unheilige Allianz von Religionsfeinden und Selbstverleugnern“ abstempelte. Da war der Rechtsruck in der Asylpolitik. Und da waren auf der anderen Seite CSU-Granden wie Alois Glück oder Hans Maier, die sich nur noch mit Grausen abwandten. „Wenn man sich christlich nennt und plötzlich verschwimmt alles Christliche, wo ist denn dann die Glaubwürdigkeit“, fragte Maier in der taz. Begriffe wie Nächstenliebe, Barmherzigkeit, die höre man ja nur noch von der Linken.

Söder ficht dergleichen nicht an, er fühlt sich fest in seinem Glauben. Er betet täglich, trägt stets ein Medaillon mit einem Kreuz bei sich und hört beim Autofahren gern die Bibel als Hörbuch. Bei einem Besuch in Rom gewährte der Protestant sogar katholischen Würdenträgern eine Audienz, darunter dem amtierenden Pontifex. Für Söder ist Religion vor allem Symbolik und Instrument im politischen Kampf. Dass ausgerechnet unter seiner Führung das C im Parteinamen zu neuer Bedeutung finden könnte, erscheint unwahrscheinlich.

4. Wird die CSU sozialer?

Danach sieht es momentan nicht aus. Horst Seehofer war – bei aller Drehhoferhaftigkeit, die ihm während seiner Regierungsjahre in Bayern immer wieder angekreidet wurde – im Grunde seines Herzens immer ein So­­zial­politiker, der für seine Überzeugungen einstand, einmal sogar zurücktrat. Sein Nachfolger hat bislang keinen besonderen inneren Bezug zu derlei Themen erkennen lassen.

Auch wenn Söder schon gleich in seiner ersten Regierungserklärung als Ministerpräsident versuchte, zahlreiche sozialpolitische Akzente zu setzen und dem Image des kalten Machtpolitikers entgegenzuwirken, deutet noch nichts darauf hin, dass die Sozialpolitik zum Kern des künftigen Regierungshandelns werden könnte. Dazu kommt, dass Politikerinnen wie Barbara Stamm und Emilia Müller, die gewissermaßen das S im Parteinamen personifizierten, nicht mehr dem Landtag angehören.

5. Wird die CSU mehr U?

Ja. Union wird derzeit ganz groß geschrieben. Dass der Streit innerhalb der CSU wie auch zwischen den Unionsschwestern niemandem genutzt habe, darin sind sich alle einig. In der eigenen Partei will man zurück zur „legendären Geschlossenheit“, mit der CDU zumindest wieder ein konstruktives Miteinander finden.

6. Wird die CSU fränkischer?

Ja und nein. Die CSU ist bereits fränkischer, als man denkt. Der Mythos, die Franken hätten in einer oberbayerisch dominierten Partei immer nur die zweite Geige gespielt, ist historisch nicht belegbar, auch wenn er sogar von Markus Söder befeuert wurde. „Ein Franke wird erst Ministerpräsident, wenn der Klub Deutscher Fußballmeister wird.“ Das habe ihm die Staatskanzlei bedeutet, behauptete 2017 der damalige Finanzminister beim Maibockanstich.

Tatsächlich gab es bereits Franken in dem Amt: Hans Ehard, Hanns Seidel, zuletzt Günther Beckstein. Alfons Goppel, der den Freistaat 16 Jahre regierte, stammte zwar aus Regensburg, die Grundlagen seiner politischen Laufbahn legte er jedoch im unterfränkischen Aschaffenburg. Auch an der Parteispitze gab es Franken, neben den besagten Herren auch den Mitgründer und ersten CSU-Chef, Josef Müller, genannt Ochsensepp.

Einen Franken als Ministerpräsident und Parteichef in Personalunion hat es schon seit fast 60 Jahren nicht mehr gegeben. Mit der Wahl Söders zum Parteichef wird zudem die engere Parteiführung, der Vorsitzende und seine Stellvertreter, zur Hälfte mit Franken besetzt sein. Allzu große Sorgen wird man sich in Altbayern jedoch nicht machen müssen: Regionaler Proporz spielt immer noch eine wichtige Rolle im Freistaat. Zudem versteht Söder es, seinen inneren Franken, wenn nötig, zu zähmen. Nur zu gern umgab er sich im Wahlkampf mit den Insignien altbayerischer Volkstümelei. Die Kabarettistin Luise Kinseher erkannte darin die Botschaft: „Auch ein Franke kann ein guter Oberbayer sein.“

7. Wird die CSU hip?

Generalsekretär Markus Blume hat sich einiges vorgenommen. „Besser, moderner, digitaler, einfach cooler“ will er seine Partei machen. In Zusammenarbeit mit seinem neuen Parteichef, versteht sich. Der ist ja ohnehin schon so was von modern und cool, startet neue Weltraumprogramme, fördert Start-ups, will Bayern zur Flugtaxihochburg machen und hat dem Land erstmals ein Digitalministerium verpasst.

Digital will Blume auch die Partei machen. „Wir wollen zur echten Mitmachpartei werden“, erzählte er dem Spiegel. Eine Zukunftsbewegung solle die CSU werden, wie Macrons „En Marche“ – bloß erfolgreicher. Der Modernisierungsprozess soll an diesem Wochenende auf dem Sonderparteitag starten und bis zum nächsten regulären Parteitag im Herbst dauern. Die Erfolgsaussichten sind ungewiss, zumal die Grünen auf der Coolnessskala noch weit vorn liegen.

8. Wird die CSU wieder zur alten Stärke finden?

Mit Händen und Füßen wehrt sich die CSU gegen die Vorstellung, die Zeit der großen Volksparteien könnte vorbei sein. So ist auch das derzeit oft geäußerte Bedauern über den Niedergang der traditionsreichen Sozialdemokratie keineswegs geheuchelt. Von deren Elend ist die Partei zwar noch weit entfernt, doch nach den Desastern bei Bundes- und Landtagswahl spricht von der absoluten Mehrheit, früher das Maß aller Dinge, niemand mehr.

Stattdessen ist wahlweise von alter oder neuer Stärke die Rede. Der Weg dorthin, so General Blume, sei ein Langstreckenlauf. „Als Erstes wollen wir wieder über die 40.“ Aktuelle Umfragen sehen die Partei bei der Europawahl noch bei 36, in Bayern sogar nur bei 35 Prozent.

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