Angekündigte Rafah-Offensive: USA bremsen, Israel schmettert ab

Die US-Regierung spricht sich weiter gegen eine israelische Offensive in Südgaza aus. Doch Biden wirkt in seiner Nahostpolitik zunehmend machtlos.

Nach einem israelischen Luftangriff in Rafah am Mittwoch Foto: Hatem Ali/ap

JERUSALEM taz | Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die jüngsten Aufrufe der US-Regierung abgeschmettert, auf einen Einmarsch in Rafah zu verzichten. Es gebe „keine andere Möglichkeit“, sagte er am Dienstagabend vor einem Parlamentsausschuss. In einem Telefonat mit US-Präsident Joe Biden habe er das „unmissverständlich klargemacht“.

Auch der Bitte, eine Delegation zur Erörterung von Alternativplänen nach Washington zu schicken, kommt die israelische Führung nur halbherzig nach: Kommende Woche sollen laut dem US-Nachrichtenportal Axios der Minister Ron Dermer sowie der Sicherheitsberater Tzachi Hanegbi nach Washington reisen, jedoch keiner der an der militärischen Planung des Gazakriegs beteiligten Armeeangehörigen.

Die US-Führung wirkt in ihrer Nahostpolitik damit zunehmend machtlos. Biden, ein langjähriger Freund Israels, hat trotz seiner immer deutlicheren Kritik an Netanjahu klargemacht, dass er die umfangreiche US-Militärhilfe für den Verbündeten nicht antasten wird. Damit hat er sich jedoch auch eines der wichtigsten Druckmittel genommen.

Angekündigte Zerstörung nicht verhandelbar

Aus Washington kommt nun der Vorschlag, statt einer Offensive zunächst auf eine Schließung des sogenannten Philadelphi-Korridors an der Grenze zwischen Ägypten und dem Gazastreifen hinzuarbeiten und so den Waffenschmuggel nach Gaza zu unterbinden. Zudem solle die humanitäre Situation im Norden verbessert und sollen alternative Unterkünfte für die rund 1,5 Millionen Menschen gebaut werden, die derzeit in Rafah Schutz suchen.

Israel hat jedoch wiederholt deutlich gemacht, dass die angekündigte Zerstörung der verbliebenen Hamas-Batallione in Rafah nicht verhandelbar ist. Nur so könne die Sicherheit für die Menschen in Israel wiederhergestellt werden.

Trump als unzuverlässiger Partner Israels?

Im Streit um den Nahostkrieg steht Biden auch in den USA zunehmend unter Druck. Der Hälfte der US-Amerikaner geht Israels Krieg und die humanitäre Katastophe in Gaza zu weit. Mehr als zwei Drittel der demokratischen Wähler fordern mehr Druck auf Netanjahu. Bei den Präsidentschaftswahlen im November könnte der Krieg Biden entscheidende Stimmen kosten.

Der voraussichtliche Herausforderer und Ex-Präsident Donald Trump äußerte sich in den vergangenen Tagen mehrfach zum Gazakrieg. An die Adresse von Netanjahu sagte er in einem Interview mit dem Sender Fox News, dieser müsse in Gaza „das Problem beenden“. Was er damit genau meinte, blieb offen.

Für Kritik sorgten indes Äußerungen von Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, der in Trumps Amtszeit als Präsident maßgeblich die US-Nahostpolitik prägte. Kushner sprach vom Gazastreifen als „wertvollen Wassergrundstücken“. Weiter sagte er: „Aus israelischer Perspektive würde ich mein Bestes tun, um die Leute dort rauszubkommen und dann aufzuräumen.“

Wie zuverlässig Trump als außenpolitischer Partner wäre, machte er zuletzt klar, als er für den Fall einer Wiederwahl die Verteidigung von Nato-Partnern infrage stellte. Seit Monaten sind es zudem die Trump-treuen Republikaner im US-Repräsentantenhaus, die Militärhilfen für die Ukraine blockieren.

Haaretz warnt vor Isolierung Israels

Ein Verzicht auf die USA als wichtigster Partner wäre für Israel ein schwerer Schlag, auch weil die Kluft zwischen Israel und einem bedeutenden Teil der internationalen Gemeinschaft größer geworden ist. Am Dienstag gab Kanada bekannt, künftig keine Waffen mehr an Israel liefern zu wollen.

Der Haaretz-Journalist Alon Pinkas warnte vor einer zunehmenden Abschottung seines Landes auf der internationalen Bühne, auch wegen der stetigen Weigerung Netanjahus, über ein künftiges Zusammenleben mit den Palästinensern nach dem Krieg zu sprechen: „Wenn sie Bombardieren an sich schon für eine Strategie halten, wird das Israel internationale Isolation bringen.“

In Israels Regierung ist man sich dessen bewusst. Der Druck aus den USA mag angesichts der nun schon seit Wochen hinausgezögerten Invasion in Rafah letztlich doch größer sein, als er mitunter scheint.

Comments

[Momo Bar]

Das Interview mit Jared Kushner hab ich gesehen und seine Aussagen waren echt ohne Worte angesichts der Bilder aus Gaza. "Wertvolle Wassergrundstücke" aufgebaut auf einem Friedhof von über 30.000 Menschen oder sollen die da auch "raus" und "aufgeräumt werden"? Wo sollen die über 2 Millionen Palestinenser hin, die dort noch leben und raus sollen? Entmenschlichung auf dem höchsten Niveau.

Und wie ich schon seit einiger zeit frage: Wie das Verhalten von Israels Regierung, aber auch der westlichen Verbündeten, den Staat Israel auf Dauer sicher machen soll, dass soll mir mal jemand erklären. Wie die Haaretz schreibt, es droht die Isolation. Und wenn man sich die Umfragewerte weltweit anschaut, dann steuern sie definitiv darauf zu.

[vieldenker]

Netanjahu pokert gegen die Hamas, aber deren Führer riskieren lieber eine Hungersnot fürs eigene Volk, als sich dem Scheitern Ihres Angriffs zu stellen. Die Konsequenz ist fürchtet für die Menschen in Gaza.

[Frankenjunge]

Netanjahu versteht nur eins: Druck und Einstellung von Waffenlieferungen. Kanada macht´s vor.