Anhebung des Mindestlohns: Respekt! Welcher Respekt?

Die winzige Anhebung des Mindestlohns ist falsch. Sie widerspricht der ökonomischen, sozialen und politischen Vernunft.

Wer Mindestlohn verdient, gibt den sofort aus – und legt nichts auf die hohe Kante Foto: H. Richter/McPHOTO/blickwinkel/imago

Der Mindestlohn wird sehr vorsichtig um 41 Cent angehoben. Es gibt zwei Gründe, die eine bedächtige Anhebung nahelegen können. Der Niedriglohnsektor, der mit der Agenda 2010 explodiert war, ist ein wenig geschrumpft. Als Niedriglohnempfänger gilt, wer weniger als 12,50 Euro in der Stunde bekommt. Das waren 2018 rund 21 Prozent der Arbeitnehmer*innen, 2022 waren es 19 Prozent. Die Tendenz ist zwar erfreulich. Allerdings ist es nicht hinnehmbar, dass fast ein Fünftel von der Arbeit kaum leben kann – geschweige denn je eine brauchbare Rente beziehen wird.

Als zweiter Grund für eine vorsichtige Erhöhung mag gelten, dass die Auswirkungen der Erhöhung auf 12 Euro noch nicht erforscht sind. Es ist möglich, dass in einzelnen Branchen Jobs verloren gingen. Wahrscheinlich ist das nach den bisherigen Erfahrungen nicht.

Es gibt hingegen eine Menge Gründe, warum diese geringe Anhebung falsch ist – soziale, politische, ökonomische. Ge­ringver­die­ne­r*in­nen sind besonders hart von der Inflation betroffen. Steigende Preise für Lebensmittel, Energie und Wohnen treffen – trotz der Hilfen der Bundesregierung – das untere Viertel heftiger als Mittel- und Oberschicht. Die verfügen über Erspartes für Notfälle – zudem geben die Ärmeren gezwungenermaßen einen viel größeren Anteil ihres Einkommens für jene Basissachen aus, die besonders teuer geworden sind. Deshalb ist es ein Gebot sozialer Vernunft, dies in Rechnung zu stellen und sich nicht, wie es Arbeitgeber und Chefin der Mindestlohnkommission getan haben, auf den buchstäblichen Auftrag zurückzuziehen und die (bescheidenen) Lohn­erhöhungen der Vergangenheit hochzurechnen. Ökonomisch sind die 41 Cent falsch, weil die Nachfrage derzeit Impulse gebrauchen kann. Wer Mindestlohn verdient, gibt den sofort aus – und legt nichts auf die hohe Kante.

Und auch politisch sind diese 41 Cent falsch. Sie sagen: Auf euch da unten kommt es nicht an. Kanzler Scholz hatte mit den 12 Euro Mindestlohn Respekt versprochen. War dieses Versprechen nur eine einmalige Geste? Auch das ist: viel zu wenig.

Comments

[Fenn]

Vielen Dank für eure Beiträge. Wir haben die Kommentarfunktion geschlossen. Die Moderation

[Jalella]

Mir drängt sich die Forderung nach einem Maximallohn auf. Wenn der Maximallohn an den Mindestlohn gekoppelt wäre, sähe das ganz anders aus. Aber solange sogenannte Spitzenmanager 20.000mal mehr bekommen als ein hart arbeitender Mindestlohnempfänger, haben wir ein Problem.

[Alex_der_Wunderer]

...ein Artikel der mir gefällt und auf jeden Fall zum Nachdenken anregt.

Ich persönlich finde es recht suspekt, die Zeit - sprich Arbeitszeit der Menschen so unterschiedlich Wert zu schätzen - warum sollte die Lebenszeit eines Menschen die er bereit ist , für seine Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen , unterschiedlich bezahlt werden ? Rechtfertigt nur eine unterschiedliche Ausbildung/ Qualifikation dieses ?

Eigentlich sollte Zeit / Lebenszeit aller Menschen gleich viel Wert sein...

Zumindest such eine Überlegung, ein Aspekt, bei der Gestaltung der Bezahlung von Arbeitskräften, wert...

[Der Cleo Patra]

Der Mindestlohn wurde um ca. 20% angehoben (seit Juli 2022).

Natürlich ist er im Vergleich niedrig, aber es ist auch der Mindestlohn. Deshalb verstehe ich die ganze Diskussion nicht, sorry.

[Jalella]

@Der Cleo Patra Wer hart arbeitet- und das tun Mindestlohnempfänger - der sollte in der Lage sein, davon auch zu leben. Die meisten müssen aber sogar mit Hartz IV aufstocken und leben dann immer noch unwürdig. Auf der anderen Seite haben wir Menschen, die sich überallhin chauffieren lassen, jede Menge Vergünstigungen an allen möglich Stellen bekommen und obendrein noch 10000mal mehr Geld bekommen. Es ist mehr als fragwürdig, dass sie entsprechend mehr leisten.

[Jessica]

@Der Cleo Patra Von einem Mindestlohn muss man aus meiner Sicht ohne ergänzende staatliche Hilfen (Ausnahme: Das übliche Kindergeld) vernünftig existieren können - zumindest als Single oder Kleinfamilie (2 Elternteile, 2 Kinder).

Großfamilien (ab drei Kindern) brauchten auch schon in früheren besseren Jahrzehnten ergänzende staatliche Hilfen, weshalb ich diese auch jetzt mal außen vor lasse.

[R.A.]

@Der Cleo Patra Sie verstehen die Diskussion nicht? Bei einer Erhöhung um 41 CENT?

Das kann wiederum ich nicht verstehen!

[fmraaynk]

@Der Cleo Patra Lohn der nicht zum Leben reicht ist keiner.

[der_werte_Herr]

Bitte um Korrektur:

"Der Niedriglohnsektor, der mit der Agenda 2010 explodiert war, ist ein wenig geschrumpft. Als Niedriglohnempfänger gilt, wer weniger als 12,50 Euro in der Stunde bekommt. Das waren 2018 rund 21 Prozent der Arbeitnehmer*innen, 2002 waren es 19 Prozent. Die Tendenz ist zwar erfreulich."

Hier stimmt etwas nicht. Eine Veränderung von 19% auf 21% ist kein Schrumpfen. Ich vermute, statt "2002" könnte "2022" gemeint sein. Dann ergäbe der erste Absatz wieder Sinn.

Danke an Herrn Reinecke für seinen Kommentar!

[nutzer]

Ökonomisch dürfte hinter der geringen Anhebung der Gedanke stehen, den Niedriglohnsektor, niedrig zu halten.

Die Inflation hat D auf ein neues Preisniveau gehoben, das bleibt bestehen, auch wenn die Inflationsrate zurückgeht, die Preise im Handel behalten das Niveau, sie werden nur nicht weiter steigen.

Wenn der Mindestlohn nun weniger steigt, als das Preisniveau angestiegen ist, gibt es wieder (real) einen größeren Niedriglohnsektor. Denn real wird auch mit einer Anhebung des Mindestlohns weniger verdient.

Die Effekte des Niedriglohnsektors sind der Druck auf Tarifabschlüsse nicht zu hohe Forderungen zu stellen, die gesellschaftliche Funktion einer Schmuddelecke, vor der man sich fürchtet und herabschaut und ganz konkret wirtschaftlich spürbar ein billigentlohnter Leiharbeitsmarkt der der Wirtschaft hilft, im internationalen Vergleich zu geringeren Kosten produzieren zu können.

Nichts gegen Wirtschaft, das ist unsere Lebensgrundlage. Das Problem aber ist dass D auf Export setzt, und dass die Gewinne nicht in D bei den Menschen ankommen. Kämen sie an, in Form von höheren Löhnen, wäre D nicht mehr so exportstark.

Wäre das Wirtschaftswachstum der letzten Jahrzehnte in der Bevölkerung angekommen, wir hätten andere Probleme und keine kaputte Infrastruktur, drohende Altersarmut etc. und wahrscheinlich auch weniger Probleme mit Flachpfeifen von rechts.

[Alex_der_Wunderer]

@nutzer ...gefällt mir sehr gut , was Sie schreiben. Die Konsequenz wäre doch, damit das Wirtschaftswachstum bei vielen Deutschen ankommt, eine professionelle, prozentuale Umverteilung des erwirtschafteten Wirtschaftswachstum.

[Arne Babenhauserheide]

Laut Internationalem Währungsfond müssen die Löhne die nächsten 24 Monate um 11,3% steigen, damit es keine Reallohnverluste gibt.

www.imf.org/en/Blo...-absorb-wage-gains

Das wäre die minimal nötige Steigerung.

[Machiavelli]

@Arne Babenhauserheide Damit es dann aber zu keiner steigerung der Inflation kommt müsste der Leitzins steigen, dann gehen wieder Reihenweise Euro-Länder baden und auch Deutschland müsste dann den Gürtel enger schnallen. Kann man machen weniger Sozialstaat dafür mehr Mindestlohn und höhere Zinsen.

[Gorch]

Bei solchen Signalen ist die Wählerwanderung an den rechten Außenrand nicht verwunderlich und wird eher noch zunehmen. Leider ist mit der FDP in dieser Koalition nicht mehr zu erwarten. Von der FDP ist auch keine Moral zu erwarten. Sie würde mit jeder Partei koalieren, so lange es sich gut wirtschaften ließe. Thüringen hatte es bereits angedeutet.

Was das Lohngefüge angeht, so braucht es sicherlich eine Abstufung vom Bürgergeld zum Arbeitslohn, sprich Mindestlohn, um Anreize für Arbeit zu schaffen. Mit Zugereisten hat das gar nichts zu tun. Über kurz oder lang suchen die meisten Menschen eine Beschäftigung und sei es nur, der Langeweile zu entkommen.

[Chris Ehl]

@Gorch Warum zu den faschos? Was bieten die außer, Geflüchtete und Andersdenkende töten zu wollen?

[SeppW]

Ein Grund mehr der meine Frau dazu bewogen hat aus der Niedriglohn-Arbeitgeberrolle auszusteigen und eine Selbstständigkeit anzustreben. Sie legt die Entlohnung jetzt selbst fest.

[tomás zerolo]

@DIMA

Sie wollen damit sagen?

[Ruediger]

Wann sollen die Leute denn deutsch lernen und Qualifikationen erwerben, wenn sie sich für einen Hungerlohn abschuften?

[Mangahn]

Ich war tatsächlich naiv genug, zu glauben, dass nach diesem großem Schluck aus der Pulle, mal ein wenig Ruhe einkehrt und der Mindestlohn stabil bleibt. Wenigstens für ein paar Jahre.^^

Liebe Leute, das Geld muss reinverdient werden. Und bessere Mitarbeiter müssen mehr Geld bekommen als diejenigen am unteren Ende der Leistungskette.

Und das wiederum muß jemand bezahlen. Der Kunde. Du. Und Du. Ach ja, und Du.^^

[Arne Babenhauserheide]

@Mangahn Laut IWF sind fast 50% der Inflation gesteigerte Reingewinne der Unternehmen.

Die Aussage "das Geld muss reinverdient werden" stimmt daher zwar allgemein, aber in der aktuellen Situation eben nicht: das Geld darf nur nicht aus dem Unternehmen als Gewinn ausgeschüttet werden.

www.imf.org/en/Blo...-absorb-wage-gains

Das ist vom Internationalen Währungsfond, den Sie hoffentlich nicht Wirtschaftspolitische Naivität vorwerfen würden.

[Mangahn]

@Arne Babenhauserheide Ein gutes Argument. Andererseits habe ich als Steuerberater einen recht guten Einblick in meinen Mandantenkreis und natürlich in meine eigene Firma.

Deutliche Gewinnsteigerungen in 2023 sind hier in der Niedersächsischen Provinz eher selten. Geschweige den Gewinnsteigerungen nach Inflation.

Der Personalmangel verhindert das schon sehr akkurat. Neues Personal ist nur zu sehr hohen Gehältern zu bekommen, was die Margen weiter drückt. Jede Gehaltssteigerung geht also entweder zu Lasten des Gewinn oder muss über höhere Preise kompensiert werden.

Im Steuerbüro z.B. sind die Umsätze in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Die Gehälter sind überproportional gestiegen... 2022 sollte allgemein ein gutes Jahr für den Gewinn gewesen sein, 2023 würde mich doch wundern.

[meerwind7]

Jetzt ist der Inflationsausgleich eben schon frühzeitig erfolgt, mit der vorgezogenen Anhebung auf 12 Euro. So argumentiert jedenfalls die zuständige Kommission. Allerdings sollte abgewartet werden, wie sich die Inflation weiterentwickelt. Die Ursache der hohen Verschuldung hält ja an. Dann können die zweiten 41 Cent durchaus zu wenig sein.

[Philippo1000]

Die Außerplanmäßige Erhöhung des Mindestlohns Ende vergangenen Jahres sorgte im folgenden halben Jahr für eine Reduzierung des Niedriglohnsektors ( weniger als 2/3 des mittleren Einkommens)

von 19% auf 15%.

Soviel zum Thema Respekt und der direkten Umsetzung.

Die diesjährige Erhöhung wurde wieder von der Mindestlohn Kommission beschlossen.

Evtl. Kritik ist daher auch an dieses Gremium zu richten.

Arbeitsminister Heil hatte im Vorfeld bereits zu verstehen gegeben, dass er sich eine deutliche Erhöhung wünscht. Dafür wurde er schon kritisiert, da ja eine unabhängige Kommission die Weiterentwicklung des Mindestlohns entscheidet .

Zum einen ist ein Politiker durchaus zur Meinungsäußerung, insbesondere im eigenen Ressort , berechtigt. Außerdem halte ich ebenfalls einen höheren Mindestlohn für angemessen.

[Elisabeth Eisenhut]

41 Cent - das ist knapp ein Discounter-brötchen! Welch eine Wertschätzung für diejenigen, die überwiegend in ungeliebten Knochenjobs beschäftigt sind. Dank der Möglichkeit der unterbezahlten Arbeitnehmer, aufzustocken, um nach Miete etc.einigermassen über die Runden zu kommen, werden ausbeuterische Betriebe wie industrielle Grossbauern zusätzlich subventioniert, die über EU-Gelder im Milliardenbereich Subventionen abschöpfen.

[POFF KAMITO]

„… Grund für eine vorsichtige Erhöhung mag gelten, dass die Auswirkungen der Erhöhung auf 12 Euro noch nicht erforscht sind.“

Aber die Erhöhung der Diäten „ ist erforscht“, oder wie? Was soll der Unsinn? Was sind denn bitte schon 12 € ? Nichts, was den steigenden Lebenshaltungskosten entspricht, sondern vielmehr ein Witz, von Respekt ganz zu schweigen,

Herr Scholz. Sie wissen ja mit Ihren über 30.000 € mtl. noch nicht einmal, was Benzin u.a.Dinge überhaupt kosten, wie können ausgerechnet Sie denn den Begriff ‚Respekt‘ ins Feld führen? Geradezu überheblich und lächerlich!

[Budzylein]

@POFF KAMITO Ja, "nicht erforscht" ist kompletter Blödsinn. Dort, wo die Gewerkschaften höhere Löhne durchsetzen, ist das auch nicht "erforscht". Lohnerhöhungen werden nicht erforscht, sondern erkämpft.

[elektrozwerg]

Wir haben immer mehr Menschen in Deutschland, die hier noch nie gearbeitet haben, die Schwierigkeiten mit der Sprache haben und deren Berufsabschluesse aufgefrischt oder auf unseren Standard gehoben werden muessen.

Deren Zugang in den Arbeitsmarkt wird erschwert, wenn der Mindestlohn zu hoch ist.

Wenn man die Inflation fuer die Menschen mit kleinem Geldbeutel ertraeglicher machen will, dann ist die Mehrwertsteuer das bessere Werkzeug.

[Andreas J]

@elektrozwerg Ich kenne viele Migranten. Diejenigen die Schwierigkeiten mit der Sprache haben, haben nie Probleme einen Job im Niedriglohnbereich zu finden. Viele haben auch noch einen zweiten Job um die Familie mit dem scheiß Lohn durch zu bringen. Gerade die Migranten im Niedriglohnbereich arbeiten sehr viel. Jene die nicht arbeiten sind krank oder bekommen keine Arbeitserlaubnis. Suchen sie sich einen anderen Sündenbock.

[Wurstprofessor]

@elektrozwerg Das ist in der Praxis falsch und selbst in der Theorie nur richtig, wenn Integration, Qualifikation und die Anerkennungsbürokratie privatwirtschaftliche Aufgaben wären.

[Chris Ehl]

@elektrozwerg Glaubst Du das wirklich? Weiß Du was ein standort-Vorteil immer wieder im Osten genannt wird. Besonders da wo kaum Geflüchtete leben, weil die nationalbefreiten Zonen dies ggf. verhindern!

Es ist der niedrige Lohn. Großkonzerne wie Tesla, Infineon und Co. reiben sich die Hände dort Großindustrie aufzubauen wo selbst der Staat noch mithilft, dass sie nicht zuviel für Löhne oder auch Umweltschutz zahlen müssen.

Es ist ja leicht immer die Schuld wieder bei Geflüchteten zu suchen. Aber am Ende ist die Schuld bei Industrie und Konzernen, die für Gewinnmaximierung über solche Tendenzen sich nur freuen....

[Lieblich]

@elektrozwerg Alle entlasten, um die Armen zu entlasten?

[Okti]

@elektrozwerg Also sagen Sie, dass es okay ist für Migranten schlechter bezahlt zu werden, weil sie Sprachprobleme etc. haben trotz gleicher Arbeitsleistung? Ich sehe woher die fast 20% AFD in diesem Land kommen.

Übrigens, viele Deutsche haben auch Sprachprobleme, und nicht wenige Motivationsprobleme. Vor allem wenn es um harte Arbeit geht, wo ja häufig nur Mindestlohn gezahlt wird.

[Jessica]

@Okti schrieb: "Übrigens, viele Deutsche haben auch Sprachprobleme, und nicht wenige Motivationsprobleme. Vor allem wenn es um harte Arbeit geht, wo ja häufig nur Mindestlohn gezahlt wird."

Weil der Mindestlohn so niedrig bemessen ist, dass Sie damit auch nach Jahrzehnte langer Vollzeitarbeit in die Altersarmut rutschen (die damit später zu erwartende gesetzliche Regelaltersrente ist so niedrig, dass ohne Ehe-/Lebenspartner mit deutlich höherem Einkommen später ergänzende Altersgrundsicherung nach dem SGB XII bezogen werden muss - die auch Jede/-r für früheres Nichtstun am Ende im Alter bekommt).

Ganz zu schweigen davon, dass der gesetzliche Mindestlohn derart niedrig ist, dass Sie in teuren Mietwohngegenden noch nicht einmal sich selbst alleine ohne ergänzende staatliche Hilfen "über die Runden" bringen, geschweige denn eine kleine Familie (2 Elternteile, 2 Kinder - das übliche Kindergeld alleine reicht da als Ergänzung nicht aus: Kinderzuschlag und "Wohngeld Plus" sind hier zusätzlich vonnöten).

Diese Bedarfe muss der gesetzliche Mindestlohn aus meiner Sicht mindestens vollständig abdecken, um Vollzeitarbeit im Niedriglohnsektor über Jahrzehnte hinweg gesellschaftlich zu legitimieren.

[Okti]

@Jessica Du ziehst das Ganze vom falschen Ende auf. Alles was du zur Höhe des Mindestlohns sagtest, stimmt so. Nur sollten die Manager Mindestlohn beziehen. Hübsche Grafiken für sinnfreie Präsentationen mit chatgpt erstellen ist keine Raketenwissenschaft, aber ein Gebäude unter Zeitdruck zu reinigen, oder schwere Kisten tagein und aus zu wuchten, das mindert erwiesenermaßen Lebensqualität und -dauer. Daher sollten die Menschen, welche solche Arbeit verrichten, mit am besten in einem Unternehmen entlohnt werden. Ohnehin würde ich gesetzlich einen Maximallohn festschreiben. 🤷‍♂️

[Drabiniok Dieter]

@elektrozwerg "Wir haben immer mehr Menschen in Deutschland, die hier noch nie gearbeitet haben,..." Die gut von leistungslosen Einkommen, wie z.B. Erbschaften, Anlagevermögen und Spekulationsgewinnen leben können, für die andere Menschen gearbeitet haben und noch arbeiten müssen. Oder glauben Sie immer noch, dass Geld arbeitet?

[Alex_der_Wunderer]

...Niedriglohnsektor- ich denke wir haben Tarif geregelte Gehälter/Löhne in Deutschland...

[Chris Ehl]

@Alex_der_Wunderer Interessant....sie wissen scheinbar nicht das immer mehr Betriebe aussteigen, Betriebsräte und Co. mit druck verhindern und selbst der Staat wie beim öffentlichen Dienst oder acuh beim Mindestlohn gerne für die armen, armen Arbeitgeber die sonst teils keine Milliarden mehr einfach so machen können, schon lange bei der angeblichen "Tarifautonomie" dazwischen funken. Man regt sich über Warnstreiks auf, die durch die Tarifautonomie gedeckt ist. Etc. komisch das Staat nie aktiv wird, bei Umweltschutzgefährdungen wie bei RWE, Tesla und Co. Aber bei bissel mehr Geld für die arbeitende Bevölkerung gleich sagt, die Löhne müssen "fair" erhöht werden etc. Schon jetzt wird die Inflation gar gegen Lohnerhöhungen schon ins Spiel gebracht.

Der Staat schaut nicht nur zu sondern hilft auch noch mit...fast so wie bei den Faschos.

[dator]

@Alex_der_Wunderer Hahahahaha.........

Dass immer mehr Betriebe aus der Tarifbindung aussteigen, sollte eigentlich bekannt sein.........

[Alex_der_Wunderer]

@dator ...Mindestlohn dient doch nur als Orientierung - darüber Entlohnt werden darf immer...

[Limonadengrundstoff]

@Alex_der_Wunderer Leider nein. Nur 14% aller Erwerbstätigen sind in einer Gewerkschaft - da geht nicht viel mit Tarif.

[Philippo1000]

@Alex_der_Wunderer Tarifgebunden sind die in Arbeitgeberverbänden organisierten Betriebe und als Sozialpartner die Mitglieder der Gewerkschaften.

Da die Mitgliedschaft in beiden Parteien sinkt, hat der Staat den Mindestlohn eingeführt.

Das betrifft 5,8 Mio. ArteiterInnen.

[R.A.]

Noch Fragen warum die braune Grütze wächst?

Nachher hat es wieder keiner kommen sehen und Schuld ist sowie so keiner aus der Politik.

[Chris Ehl]

@R.A. Ach die AfD will da was dagegen setzen. Das Parteiprogramm sieht eher noch eine Verschlimmerung vor. Aber nur die uninformiertesten lassen Faschos und Rechtsextremisten das Feld bei sowas offen. Sie sind keine Lösung und genau dort haben sie sogar noch schlimmere Werkzeuge im Gepäck. Man muss sich halt nur informieren!

[R.A.]

@Chris Ehl Man muss sich informieren?

Das wäre wünschenswert. Macht aber fast niemand.

Kennen Sie die genauen Programme der anderen Parteien?

Was zieht sind die Schlagwörter.

Da trifft der braune Mob.

[Chris Ehl]

@R.A. Klar kenne ich die Programme der anderen Parteien, weil ich mich informiere. Ich kenne sie nicht von Sonneberg, aber von meiner aktuellen Heimatstadt, meinem Bundesland und von den Parteien die im Bund vertreten sind. Selbst denen von AfD, III.Weg, Heimat x,y oder Bürger in Wut. Wie um alles in der Welt kann man danach auch nur ansatzweise solche Verfassungsfeinde und Menschenhasser und -töter als mögliche parteien ansehen oder gar noch wählen?

[Sonnenhaus]

Niedriglohn gehört abgeschafft, denn er ist nichts anderes als eine Fortsetzung von kolonialer Ausbeutung mit Kosten-Nutzen-Relation, allerdings im Inland um den Gewinnanteil hinsichtlich Auslandsgeschäft zu erhöhen.

Bereits die Aussicht mit dem verdienten Lohn keine ausreichende Altersicherung erzielen zu können, wandelt die zukünftigen Rentenbeträge um in unmittelbare Zugewinne der Mindestlohngeber und schädigt damit unser Land und unsere Gesellschaft.

Die Gegenargumentation der Mindestlohngeber lautet regelmäßig, ohne diesen Mindestlohn keine wirtschaftliche Basis mehr in unserem Land zu haben.

Wer nur mit Ausbeutung eine wirtschaftliche Existenz darstellen kann, sollte es schon aus moralischen Gründen lassen. So bleibt zumindest für Gläubige der Gang zur Beichte und dem sonntäglichem Gebet erspart.

Auch die Wirtschaftszahlen zeigen in diesen Fällen nur, dass diese Unternehmen kein belastbares Wirtschaftskonzept haben, und damit auch kein Wert für unser Land haben können.

[Lieblich]

@Sonnenhaus Die meisten von uns nehmen NiedriglohnempfängerInnen in Anspruch: Friseur, Callcenter, Paketdienst, Gastronomie, Abfallwirtschaft etc.. Es braucht diese Jobs zu auskömmlichem Lohn. Und die Kommission kann weg.

[Okti]

@Sonnenhaus 👏👏👏

[Philippo1000]

@Sonnenhaus Der Mindestlohn ist ein Werkzeug gegen den Niedriglohnsektor.

Was fordern Sie also?

Gleichen Lohn für Alle?

Unabhängig von Qualifikation?

[Jessica]

@Philippo1000 Der Mindestlohn muss so hoch bemessen sein, dass er später zu einer gesetzlichen Regelaltersrente oberhalb der Altersgrundsicherung nach dem SGB XII führt und bei regelmäßiger Vollzeitarbeit ausreicht, um eine kleine Familie (2 Elternteile, 2 Kinder) ohne zusätzliche staatliche Hilfen (abgesehen vom üblichen Kindergeld) jeden Monat vernünftig durchzubringen.

Ausnahme: Kinderreiche Familien (ab drei Kindern) benötigten auch schon in früheren besseren Jahrzehnten immer ergänzende staatliche Hilfen, wenn die Eltern nicht auch schon damals das Einkommen eines gefragten Akademikers hatten.

Vollzeitarbeit über Jahrzehnte hinweg muss sich schließlich finanziell lohnen!

[Berglandraupe]

Respekt für Die die in Deutschland am unteren Ende der ökonomischen Nahrungskette stehen?

Das wär mal was! Das wär mal ein Mittel gegen AfD (die so oder so trotzdem verboten gehört) und Fremdenhassen, gegen Diktatoren kulte, und Geopolitische Gleichgültigkeit.

46cent sind doch nur die Spitze des Eisbergs.

Egal ob beim Wohnungswesen.

Bei Dispokredit Zinsen.

Bei Bearbeitungsgebühren für nicht gedeckte ec-Zahlungen.

Beim Schwarzfahren mit Beugehaft.

Beim Nichtzugang zu außerschulischer Bildung für Kinder.

Bei der Mobilität.

Überall wird die kleine Frau und der kleine Mann abgezogen. Und klar es gibt viele Hilfsprogramme.

Aber erstens sind die in der Regel so konzipiert dass es einen Verwaltungsfachwirtschaftsstudenten mit bestandener Zwischenprüfung braucht um das alles ordentlich zu beantragen.

Und zweitens wird der Mündige Bürger so zum Bittsteller, zum Bettler gegen den eigenen Staat.

Es gibt Außnahmen, aber viel zu wenig. Und 46cent mehr sind sicher kein Lichtblick.

[Jessica]

@Berglandraupe schrieb: "Aber erstens sind die in der Regel so konzipiert dass es einen Verwaltungsfachwirtschaftsstudenten mit bestandener Zwischenprüfung braucht um das alles ordentlich zu beantragen."

Als ich erstmals "Wohngeld Plus" beantragt habe, hat man mir in der zuständigen Behörde sehr kompetent beim Ausfüllen des Antrages geholfen. Und für den bald anstehenden Folgeantrag (zur Weiterbewilligung) habe ich bereits auch wieder einen persönlichen Termin vereinbart.

@Berglandraupe schrieb: "Und zweitens wird der Mündige Bürger so zum Bittsteller, zum Bettler gegen den eigenen Staat."

Überhaupt nicht! Denn es handelt sich nicht um Almosen, sondern um einklagbare Rechtsansprüche!

[Arne Babenhauserheide]

@Berglandraupe Und drittens werden Leute nicht informiert, welche Hilfsprogramme es gibt.

Respekt würde bedeuten, dass Leute pro-aktiv informiert werden, was ihnen zusteht. Von Arbeitsagenturangestellten, die mit ihnen die entsprechenden Anträge zu stellen und es als ihre Aufgabe sehen, dafür zu sorgen, dass keine Leute etwas verpassen, das ihnen zusteht.

[Chris Ehl]

@Berglandraupe "Respekt für Die die in Deutschland am unteren Ende der ökonomischen Nahrungskette stehen?

Das wär mal was! Das wär mal ein Mittel gegen AfD (die so oder so trotzdem verboten gehört) und Fremdenhassen, gegen Diktatoren kulte, und Geopolitische Gleichgültigkeit." Die AfD ist für die kleinen Menschen da? Parteiprogramm nie gelesen oder?

Abartig wie hier falsche Informationen der Afd auch noch wiedergegeben werden. Die AfD ist kein Mittel für die kleinen Männer und Frauen...

[Lindenberg]

Die Zeit kommentiert wesentlich engagierter und plädiert aufgrund des lächerlichen Aufschlags von 41 Cent für eine Abschaffung der Kommission und das Arbeitsminister Heil eine angemessene Erhöhung des Mindestlohns durchsetzt.

Sechs Millionen Menschen, die Mindestlohn beziehen, verwies Heil in einer Pressekonferenz auf zukünftige Tarife, was ein Hohn angesichts der Arbeitsbedingungen der meisten Menschen mit Mindestlohn ist, die niemals in ihrem Leben Tariflohn erhalten werden, weil eine Ausweitung der Tarifzonen seit Jahren aufgrund des Zustands der Gewerkschaften scheitert, die vor allem im Öffentlichen Dienst und großen Firmen Fuß gefasst haben und nicht in den vollkommen aufgeweichten Sub-Sub-Arbeiternehmerstukturen bei Packetdiensten, Schlachtereien, Callcentern, dem Bau oder kleinen Firmen und Betrieben, der Gaststronomie.

Viele SPD-Wähler unter den Niedriglöhnern werden aus Protest AFD wählen, wenn Heil aufgrund der skandalös niedrigen Erhöhung des Mindestlohns mit Reallohnverlust nicht für eine Abschaffung der Mindestlohn-Komission sorgt und als staatlicher Akteur stringent dafür sorgt, dass der Mindestlohn vernünftig angehoben wird.

Fragt sich, warum die meisten prominenten SPD-Mitglieder zu diesem gesellschaftlichen Missstand schweigen.

Weil es nicht einen SPD-Arbeiter, der nicht gewerkschaftlich verankert ist, im Bundestag oder den Landtagen gibt?

www.zeit.de/arbeit...flation-kommission

[Chris Ehl]

@Lindenberg Warum denn die AfD? Die AfD hat da gar nichts anzubieten außer noch schlimmer und für den kleinen Mann und Frau mehr Kosten schaffende Maßnahmen.

Vielleicht mal überlegen was man damit hier sagt. Von Rechtsextremismus und Nationalismus noch nicht mal zu reden.

[Lindenberg]

@Chris Ehl Stimmt die AFD hat beim Thema Mindestlohn als neoliberale Partei nichts anzubieten, aber sie hat aus der Sicht eines wütenden Wählers das maximale Protestpotential.

Ministerpräsident Weil (SPD) sagte in Bezug auf den enormen Erfolg der AFD (20 Prozent bundesweit bei Umfragen), die etablierten Parteien müssten sagen, wo sie besser werden können.

Wie kann es da sein, dass außer bei der Linken, der neue lächerlich geringe Mindestlohn, der einen Reallohnverlust mit sich bringt, keinen Proteststurm in den anderen Parteien auslöst?

5, 8 Millionen Wähler mit Mindestlohn spielen in den Wählerwanderungsanalysen der etablierten Volksparteien keine Rolle, da sie sich vor allem an der Mitte der Gesellschaft orientieren.

Scholz

Insgesamt sind 15,2 Prozent aller Jobs Jobs mit Mindestlohn. Eine enorm hohe Zahl. Arbeitsminister Heil könnte mehr Mindestlohn staatlich durchsetzen, aber verweist scheinheilig auf die Tarifparteien, die im Mindestlohnbereich keine Rolle spielen und auch nicht spielen werden, da die Gewerkschaften gar nicht die Power und den Willen haben, hier voranzukommen.

In Ostdeutschland liegt die Zahl der Beschäftigten, die Mindestlohn beziehen, in etlichen Kreisen um die 40 Prozent.

Wundert es da, dass es die AFD schafft, hier so viel Erfolg zu haben, wenn sich diese Bevölkerungsschicht ökonomisch und sozial von den etablierten Parteien abgehängt fühlt? Hinzugefügt werden muss, dass die AFD auch bis in die tiefste Mitte der Gesellschaft in Ostdeutschland punktet. Eine Debatte darum findet in nicht statt.

www.destatis.de/DE...oehne/_inhalt.html

[Chris Ehl]

@Lindenberg So, sie haben da eine Partei die keine Lösungen bietet und nur Schuldige bei "denen da oben" und den Ausländern oder gar Deutschen die nur "ausländisch" (was das heißen soll wissen wir nicht so genau) sucht. Sie haben da eine PArteie die auf Rassismus und Fremdenhass, Gewalt gegen Geflüchtete und "alle die "linksgrünversifft" sind erdenken und Todeslisten (ohh unsere rechtsnahen Polizeikräften würden behaupten "Feindeslisten") erstellen. Wo, in welcher nicht völlig verwirrten Welt, kann das auch nur ansatzweise eine mögliche Parteien des Protests sein?

[Lindenberg]

@Chris Ehl Die AFD ist aus den von Ihnen genannten Gründen nicht wählbar. Aber das entbindet doch die Demokraten nicht davon zu analysieren und Ideologiekritik zu üben, was sie mit eigenen politischen und ökonomischen Fehlern (z. B. lächerliche Erhöhung des Mindestlohns) zum Erfolg der AFD beitragen!

Wenn ökonomische Ungerechtigkeiten in vielfacher Form erfahren werden, können sie bei den Benachteiligten irgendwann Ohnmacht und Angst dann Wut auslösen, also starke Emotionen, die dann von der AFD mit den bekannten Ressentiments und Haß ausgenutzt werden können.

Die Deklassierung ganzer Schichten war Adorno zufolge ein wichtiger Grund für das Aufkommen des Faschismus. Die Faschisten suchten die Schuld nicht in den ökonomischen Bedingungen, die von der Politik falsch gesetzt wurden, sondern gaben denjenigen die Schuld, die diese Zustände kritisierten. Die Soziologin Illouz zitiert in dem Zusammenhang Jason Stanley.

"Eine fehlgeleitete Ideologie beraubt Gruppen des Wissens über ihre eigenen mentalen Zustände, indem sie ihnen ihre eigenen Interessen systematisch verschleiert".

Nichts anderes macht die AFD. Indem Arbeitsminister Heil, dass Wissen um eine legitime Anhebung des Mindestlohns mit dem Verweis auf die Tarifparteien, einem in dieser Schicht vollkommen untauglichen politischen Instrument verweist, stiehlt er sich damit aus der politischen und ökonomischen Verantwortung, betreibt das von Adorno kritisierte Geschäft des Kapitalismus, dessen fehlgeleitete Kräfte eine Grundbedingung des aufkommenden Faschismus sein können.

Es ist also nicht nur die AFD, die hier eine massive Verantwotrtung trägt, sondern auch die Volksparteien und die Vertreter der deutschen Wirtschaft, die dazu beitragen, dass es Zündstoff für den sich entwickelnden Faschismus gibt, der heute in vielen Formen und vielen Ländern erst einmal populistische Züge annimmt. Mit dieser Vorform des Faschismus hält sich die AFD gar nicht erst auf, was sie noch gefährlicher macht.

[-Zottel-]

Ich finde einen großen Niedriglohnsektor gut. Je nachdem, wie eben Niedriglohn definiert wird.

Um ihn auszubauen habe ich einen Vorschlag:

Der Mindestlohn wird in seiner Festlegung insofern geändert, dass er dem durchschnittlichen Stundenlohn der unteren 33 % umfasst. (Stand Einführungsdatum)

Gekoppelt wird dieser neue Mindestlohn nach seiner Einführung an die Inflation.

Der Niedriglohnsektor wird auch gleich umdefiniert. Alle, die maximal den Mindestlohn + 10 % erhalten sind im Niedriglohnsektor beschäftigt. (Wobei das nur eine psychologische Größe sein dürfte, oder hat die Größe des Sektors eine Relevanz?)

[Šarru-kīnu]

Wir haben im Landkreis aktuell ca. 40% Mindestlohnempfänger bei den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, bei einem durchschnittlichen Pro-Kopf Einkommen von knapp über 18000€ im Jahr. Die AfD steht bei etwa 40%. Leider lässt sich dagegen so überhaupt nichts tun.

[Jessica]

@Šarru-kīnu schrieb: "Leider lässt sich dagegen so überhaupt nichts tun."

Doch:

"Wohngeld Plus" (nach dem Wohngeldgesetz) ergänzend beantragen - und ggf. auch Kinderzuschlag (zusätzlich zum üblichen Kindergeld), wenn Kinder im eigenen Haushalt leben.

Beide staatlichen Leistungen sind zum Jahresbeginn erheblich verbessert worden.

[DiMa]

Das entspricht einer Erhöhung von 3,4 Prozent und dürfte in etwa dem Mittel der Lohnerhöhungen liegen.

Die Rentenerhöhung 2023 beträgt 4,3 Prozent und das ohne den Supersprung Anfang des Jahres.

[TV]

@DiMa Nur lernt man schon in der Mittelstufe, das Gleichheit bei Geld-Prozenten die Schere weiter öffnet. Für die unteren (mindestens) 50 Prozent wäre das mindeste die Gleichheit in absoluten Zahlen. Die Reicheren kennen ihre Steuertricks..

[DiMa]

@TV Mindestlohnanforderungen und Armutsgrenzen werden stets anhand einer Quote des Durchschnittslohnes berechnet. Daher ist es richtig, den Mindestlohn entsprechend der Steigerungsquote dieser Ausgangsbasis festzulegen. Der Mindestlohn ist ganz sicher nicht geeignet, eine Lohnschere zu bekämpfen.

[Jessica]

"Der Niedriglohnsektor, der mit der Agenda 2010 explodiert war, ist ein wenig geschrumpft."

... und soll wohl wieder ausgeweitet werden, wenn es nach den Arbeitgebervertretern in der Mindestlohn-Kommission geht.

Dass die unabhängigen WissenschaftlerInnen und die Vorsitzende in der Mindestkohn-Kommission dies mit ihrem Abstimmungsverhalten unterstützt haben, irritiert auch mich. Denn inhaltlich kann ich Stefan Reinecke nur recht geben.

[Klaus Witzmann]

Ja, ja ja und tausendmal hoch 38 ja