SPD-Chef und seine Idee zum Mindestlohn: Was Klingbeil verschweigt

Die Bundesrepublik muss die EU-Mindestlohnrichtlinie spätestens 2024 umsetzen. Das Versagen der Ampel ist, dass sie es nicht bereits getan hat.

Lars Klingbeil hat sich nicht ganz klar ausgedrückt. Was er verspricht, muss ohnehin passieren Foto: Mohssen Assanimoghaddam/dpa

Es sind bemerkenswerte Bekenntnisse, die der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil in einer großen Boulevardzeitung abgelegt hat: Gebraucht werde „eine gute Politik, die die Alltagsprobleme der Menschen anpackt“, verkündete er da. Und dass Verteilungs- und Gerechtigkeitsfragen „auf die politische Tagesordnung“ gehörten. Recht hat er. Nur was folgt daraus? Nichts. Das ist das Problem der SPD.

In den Umfragen dümpelt die Kanzlerpartei zwischen 18 und 19 Prozent vor sich hin, gleichauf mit oder sogar hinter der AfD. Daran ändert sich auch nichts, wenn Obersozi Klingbeil mit klassenkämpferischen Sprüchen die Menschen für dumm verkaufen will. Denn alle wissen, dass die Ampel auch weiterhin keine befriedigenden Antworten auf die drängenden Verteilungs- und Gerechtigkeitsfragen in diesem Land geben wird.

Beispiel Mindestlohn: Mit einem verbalen Bedauern, ansonsten jedoch anstandslos hat SPD-Bundesarbeitsminister Hubertus Heil gerade die Mehrheitsentscheidung der zuständigen Kommission durchgewunken, den Mindestlohn im nächsten und übernächsten Jahr nur um jeweils 41 Cent steigen zu lassen.

Nun beklagt sich Klingbeil über die Minierhöhung, die die Arbeitgeber mithilfe der ihr gewogenen Kommissionsvorsitzenden gegen die Ge­werkschaften durchgesetzt haben. Die SPD werde darauf „drängen“, dass Deutschland die EU-Mindestlohnrichtlinie im nächsten Jahr umsetzt, dann könne „auch der Mindestlohn noch einmal ansteigen“.

Was Klingbeil verschweigt: Die Bundesrepublik muss die 2022 in Kraft getretene EU-Mindestlohnrichtlinie spätestens im nächsten Jahr in nationales Recht umsetzen. So sehen es die Regeln der EU vor. Das Versagen der Ampel ist, dass sie es nicht bereits getan hat. Denn dann hätte sich die Mindestlohnkommission daran verbindlich orientieren müssen.

Legte man den dort benannten Referenzwert von 60 Prozent des Bruttomedianlohns der Berechnung zugrunde, würde er bereits heute 13,53 Euro betragen. Was angesichts dramatisch gestiegener Lebenshaltungskosten auch noch wenig wäre.

Comments

[Lindenberg]

Kann die taz wichtigen SPD -und Grünen-Politikern beim Thema Mindestlohn auf den Zahn fühlen - mit gut recherchierten Zahlen von Volkswirtschaftlern zur geringen Nachfrage, etc. ?

Zudem den Sozialflügel der CDU fragen, ob er bei dem Thema Team Merz oder Team Wüst ist. Vielleicht ist auch Söder bei dem Thema für eine Überraschung gut.

NRW-Arbeitsminister Laumann hat einen Vorschlag für eine Erhöhung des Mindestlohns gemacht, aber die Medien recherchieren gar nicht erst, was er für einen Rückenwind in der Partei hat. Eins ist sicher: Merkel hätte hier zugeschlagen und der SPD und den Grünen die Butter vom Brot genommen!

[Kriebs]

"Legte man den dort benannten Referenzwert von 60 Prozent des Bruttomedianlohns der Berechnung zugrunde, würde er bereits heute 13,53 Euro betragen." --> Die Mindestlohnrichtlinie lässt auch 50 % des Durchschnittslohns zu (Art. 5 Abs. 4 RL)- Es wird deutlich wahrscheinlicher, dass dieser der Referenzwert wird, da er für die gesetzlichen Sozialversicherungen ohnehin jahresaktuell erhoben wird. Diesen berechnet das statistische Bundesamt sogar auf Stundenlohnbasis und veröffentlicht ihn (www.destatis.de/DE...rufe/_inhalt.html).

Danach liegt der aktuelle Durchschnittsstundenlohn bei 24,77 Euro. Davon 50 % ergibt einen Bruttomindeststundenlohn von 12,39 Euro und damit 2 Ct. unter dem derzeitigen Mindestlohn.

Wie Herr Beucker auf die Idee kommt, der deutsche Gesetzgeber werde den Medianlohn ansetzen, erschließt sich mir nicht.

Abgesehen davon verstehe ich seine Berechnung nicht, wie er auf 13,53 Euro kommt. Geht man von den Daten des Statistischen Bundesamtes aus, liegt das Bruttomediangehalt zwischen 3.500 - 3.700 Euro. Bei dem höheren Betrag ergibt sich 0,6 * 3.700 = 2.220 Euro Monatsgehalt. 2.220/174 Arbeitsstunden im Monat (Durchschnitt) ergibt einen Stundenlohn 12,76 Euro. Wie man auf 13,53 Euro kommt ist und bleibt absolut nicht nachvollziehbar.

[Ricky-13]

Lars Klingbeil (SPD): Die SPD werde darauf „drängen“, dass Deutschland die EU-Mindestlohnrichtlinie im nächsten Jahr umsetzt, dann könne „auch der Mindestlohn noch einmal ansteigen“. taz: "Was Klingbeil verschweigt: Die Bundesrepublik muss die 2022 in Kraft getretene EU-Mindestlohnrichtlinie spätestens im nächsten Jahr in nationales Recht umsetzen."

Klingbeil ist eben ein Politikprofi, der die einfältigen Bürger genau kennt. Er möchte die SPD schnell noch mal als "Freund der kleinen Leute" hinstellen, die für mehr Mindestlohn kämpfen. Dass der Mindestlohn nach EU-Mindestlohnrichtlinie ab 2024 erhöht werden 'muss', davon wissen doch die meisten Bürger ohnehin nichts.

Wer hat solche Niedriglöhne in Deutschland eigentlich mal möglich gemacht? „Wir müssen und wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt.“ [Gerhard Schröder (SPD) 2005 vor dem World Economic Forum in Davos]. Ach ja, das war der damalige SPD-Kanzler Gerhard Schröder.

„Es ist ein Unglück, dass die SPD Sozialdemokratische Partei Deutschland heißt. Hieße sie seit dem 4. August 1914 Reformistische Partei oder Partei des kleineren Übels oder „Hier können Familien Kaffee kochen“ oder so etwas, vielen Arbeitern hätte der neue Name die Augen geöffnet, und sie wären dahin gegangen, wohin sie gehören: zu einer Arbeiterpartei. So aber macht der Laden seine schlechten Geschäfte unter einem ehemals guten Namen.“ (Kurt Tucholsky, Gesellschaftskritiker, Journalist und Schriftsteller, 1890 - 1935)

[655170 (Profil gelöscht)]

Die SPD von heute?

Die Scholz-Klingbeil-Kühnert-SPD.

Und das heißt:

Kinder: Keine anständige Kinder-Grundsicherung.

Arbeiter: Kein anständiger Mindestlohn.

Rentner: Kein Inflations-Ausgleich für Rentner.

Ich finde, diese SPD ist mit 18% noch über die Maßen gut bedient.

[R.A.]

@655170 (Profil gelöscht) minus 18 % wäre angebracht.

[J_CGN]

Die Ampel zeigt sich mal wieder als Poser-Koalition. Statt sich um die notwendige Umsetzung und Arbeit zu kümmern wird über Verlautbarungen Position bezogen und Posing betrieben.

Großes Gorilla-Brustgetrommel anstelle praktisches Handeln.

Polit-Simulation bei gleichzeitiger Selbstdarstellung. Oder Ist das performative Politik?

Egal, Ergebnisse wären mir lieber.

BTW: Auch medial wäre ein stärkerer Hinweis auf die umzusetzende Richtlinie früher und vermehrt wünschenswert gewesen. Das hätte die Absurdität dieser "Mindestlohnkommission" klarer herausgestellt.

[Sonntagssegler]

@J_CGN Das "Posen" - basiert auf einer erstklassigen manipulativen Rhetorikausbildung.

Die machen mittlerweile alle, die öffentlich was sagen wollen und daher ist das ein gefährliches gesamtsoziales Problem und eine Gefahr für die Demokratie an sich.

Denn die Demokratie lebt von einem Mindestmaß an Vertrauen und Ehrlichkeit.

Damit ist das kein "Ampelproblem".

Natürlich ist die verlogene Rhetorik der aktuellen Regierung scheiße, aber alle Anderen wären (waren und werden) keinen Deut besser.

[Sonntagssegler]

@J_CGN Man kann das nicht alles der "Ampel" in die Schuhe schieben.

Für die Grünen ist Soziales keine Herzensangelegenheit und die FDP ist eine Partei des Marktliberalismus.

Von denen ist da wenig zu erwarten und dafür wurden sie auch nicht gewählt.

Aber für SPD gibt es 20 Jahre nach Schröder kaum noch Ausreden.

Da ist "Verarschen" schon die korrekte Beschreibung. Ich frage mich mittlerweile wer die eigentlich noch warum wählt.

[Donald Duck]

Lars Klingbeil scheint in dem betreffenden Interview einen zu geringeren Mindestlohn als Ursache der Wählerverluste der SPD zu sehen. Daher geht er davon aus, daß mit einer weiteren Erhöhung des Mindestlohns die Ursache verschwinden wird. Er glaubt, er könne Wähler mit einer Erhöhung von 1 Euro je Arbeitsstunde kaufen. Sollte das wirklich möglich sein, dann höchstens die, die zum Mindestlohn arbeiten; also die allermeisten Wähler nicht. Und schon gar nicht die, die er gern für die SPD zurückgewinnen würde.

Er nannte die Themen, die seiner Meinung nach den Bürgern wichtig wären: „Wir brauchen drei Dinge. Erstens: Gute Politik, die die Alltagsprobleme der Menschen anpackt. Löhne, Wohnen, Rente, bezahlbare Energie, das sind die Themen.“ Das zunehmend für immer mehr Wähler alles überlagende Thema hat er, die SPD, nicht auf dem Schirm. Das ist fahrlässig und somit ist die nächste Wahl für die SPD verloren. Was er von sich gab, waren die üblichen Allgemeinplätze der letzen 100 Jahre. Heute verspricht das selbst die allerletze Partei. Wegen der genannten Themen kann man auch eine andere Partei wählen. Es sind nur aufgereihte Worte zur Beruhigung aktueller Sorgen. Nichts zur Behebung derer Ursachen. Ihm, der SPD, fallen keine Lösungen für die Zukunft ein. Sie begnügen sich damit, die noch vorhandene Substanz zu verteilen. Wie will er oder die SPD denn gute Löhne dauerhaft sicherstellen? Durch Verordnungen? Mehr Wohnraum schaffen? Durch neue Vorschriften? Mehr Rente? Sollen die noch Werktätigen noch mehr Beiträge oder Steuern entrichten? Günstige Energie? Durch Subventionen? Wer darf die wohl bezahlen?

Lars Klingbeil und die SPD erscheinen im Moment völlig ratlos und sind daher keine Hilfe.

[Samvim]

Was Beucker verschweigt: Diese Richtlinie ist nicht bindend. Weder in der Höhe des Mindestlohns, noch über den Umstand, ob es in einem Land überhaupt so etwas gibt. Das geben die EU-Verträge nicht her. Deshalb ist es auch eine "Richtlinie". Also kurz:

Nein, die EU-Mindestlohnrichtlinie muss nicht in nationales Recht überführt werden.

Dass man das möglicherweise besser tun sollte bleibt davon unberührt.

[Sonntagssegler]

@Samvim Die E1-Richtline zu EMV in Straßenfahrzeugen (RL 95/54/EG) ist so etwas von megabindend, dass zig EMV-Labore davon sehr gut leben können.

[DiMa]

@Samvim Die Richtlinie ist bindend, jedoch erst ab November 2024, d.h. eine verbindliche Wirkung besteht erst ab 2025. Die Festlegungen zur Berechnung eines Mindestlohnes sind jedoch die gleichen, die heute bereits die Mindestlohnkommmission berücksichtigt. Höhere Mindestlöhne sind daher nicht zwingend.

[Samvim]

@DiMa Richtig, danke für die Korrektur. Mir schwebte der Art. 153 Nr. 5 AEUV im Hinterkopf herum.

[DiMa]

Durch das Unsetzen der Mindestlohn-Richtlinie steigen die Mindestlöhne nicht zwingend. Deutschland hat sehr darauf geachtet, dass die EU Mindestlohnrichtlinie sehr den deutschen Mindestlohnregelungen entspricht. Es kann also durchaus passieren, dass die EU Mindestlohntichtlinie umgesetzt wird, ohne dass sich die Höhe des Mindestlohnes ändert. Angesichts dessen besteht an der Umsetzung auch kein Zeitdruck.

[Lindenberg]

Danke für diesen Kommentar, der einem aus der Seele spricht.

Es ist eine Schande, dass die SPD wieder einmal ihre Kernwählerschaft verkauft. Im ARD-Presseclub beklagte heute eine Zuschauerin aus Ostdeutschland, dass sie die soziale Handschrift der Ampel vermisst und wies darauf hin, dass deshalb immer mehr Menschen in Ostdeutschland AFD wählen. Sie verstehe das als Protestwahl, könne diese Menschen verstehen, obwohl ihr die AFD zuwider sei.

Es sind nicht ja nur die sechs Millionen Betroffenen, die die Nase von solch einer Politik voll haben, sondern auch Lebenspartner oder Familienmitglieder, denen es zwar Job technisch besser gehen mag, die sich aber mit ihren Familienmitgliedern solidarisieren, weil der SPD Mindestlohnempfänger so was von egal sind.

Ricarda Lang (Grüne), die doch weiß, dass den Grünen immer wieder der Vorhalt gemacht wird, als Partei der Besserverdiener nicht wirklich an brennenden sozialen Themen interessiert zu sein, muss sich fragen lassen, warum sie sich lediglich ein laues Bedauern zur Mindestlohnentscheidung der Kommisson abringt, ohne zu sagen, dass die Grünen jetzt mit der SPD eisern und zur Not gegen die FDP ein staatliches Gesetz zu einer anständigen Mindestlohnerhöhung durchsetzen.

Der Sozialflügel der CDU und die Linken würden hier mit Sicherheit im Bundestag zustimmen. Die FDP würde isoliert dastehen. Warum spielen die Grünen nicht diese politische Karte, obwohl sie von der FDP schon mehrfach wie nichts Gutes abgekocht wurden?

[sociajizzm]

@Lindenberg "der Sozialflügel der CDU" wie bitte? Welcher Sozialflügel?

Wenn die Grünen mit der SPD versuchen den Mindestlohn ohne die Zustimmung der FDP durchzusetzen wird dies im Bundestag scheitern.

SPD+Linkspartei+ Grüne gegen AFD + CDSU + FDP.

Die Mehrheitsverhältnisse sind da klar.

Mit Abweichler*innen ist weder auf der einen, noch der anderen Seite zu rechnen.

[Lindenberg]

@sociajizzm Danke für den Hinweis. Anbei die Quelle, Arbeitsminister Laumann, CDU. Ob der Sozialflügel der CDU hinter Laumann steht, ist in der Tat nicht klar.

Da den Medien das Thema zu unwichtig ist, wird dazu nicht recherchiert.

Die CDU könnte mit ihrem Sozialflügel, Pointe, doch einen eigenen Gesetzesvorschlag zum Mindestlohn einbringen, wäre interessant zu hören, wie Merz und Scholz dazu stehen.

Laumann nannte einen enormen Anstieg (40 Prozent) von Multijobbern auf 724.000 in NRW, weil der Hauptjob zum Leben nicht ausreicht.

Die deutschen Leitmedien versagen, weil sie bei dem Thema Mindestlohn die Ampelpolitiker und auch die CDU nicht mit recherchierten Zahlen zur Rede stellen.

rp-online.de/nrw/l...tlohn_aid-92307981

[Wombat]

Ich würde mal echt gerne diesen Rechenweg verstehen. Bruttomedian sind 44.074 ergibt bei 60% Mindedtlohn und 40h Woche (174 Monatsstunden) genau 12,44€ (3 Cent mehr als jetzt).

Wie rechnet man um auf 13,53 zu kommen?

[J_CGN]

@Wombat 44074€ / 220 Arbeitstage = 183,64€/ Tag

183,64€ / 8h = 23,08€ /h

60%(23,08€/h) = 13,85€/h

Ich weiß auch nicht, wie man auf 13,53€ kommt. Vermutlich hat man mehr Arbeitstage angesetzt.

220 ist nach www.lto.de/juriste...beitstage-rechner/ zumindest für NRW dieses Jahr bei einer 40h-Woche korrekt angesetzt.

[Wombat]

@J_CGN Du hast mit 30 Tagen Urlaub gerechnet. Urlaub sind 1. gesetzlich nur 20 Tage und 2. ist Urlaub bezahlt, bedeutet du kannst ihn gar nicht abziehen bei der Berechnung des Stundenlohns.

Da macht keinen Sinn.

Auch sind Feiertage eine bezahlte Freistellung.

[Ahroun]

@Wombat Laut statistik.arbeitsa...Anwendung-Nav.html

Betrug das brutto Media 2021 für sozialversicherungspflichtig Beschäftigte Vollzeitkräfte in Deutschland monatlich

3.516 €

Das wären bei 23 Tagen im Monat und 8 Stunden am Tag 19,11 € brutto/Stunde

Und mal 0,6 wären es....

11,47€ damit wäre die europäischen Forderung übererfüllt. Stand 2021 versteht sich.

[sociajizzm]

@Wombat "Wie rechnet man um auf 13,53 zu kommen?"

Indem u.U. einkalkuliert wird, das nicht jeder Vollzeit arbeitet, oder 40h.

Das wird beim reinen brutto Median nicht beachtet.

34,7h wäre die durchschnittliche Stundenzahl.

Nimmt man diese zur Berechnung wären es 15.87€.

Vermutlich wird zur Berechnung der Median-Stundenlohn genommen und nicht der jährliche Verdienst.

[Kriebs]

@sociajizzm "Das wird beim reinen brutto Median nicht beachtet.

34,7h wäre die durchschnittliche Stundenzahl." --> Mal flux den Median mit dem Durchschnitt kombiniert, ohne zu beachten, dass dies zwei vollkommen verschiedene statistische Größen sind.

Wie Churchill schon sagte: "Ich traue keiner Statistik, die ich nicht selbst gefälscht habe!" (und ja, ich weiß, dass dieses Zitat nur Churchill in den Mund gelegt wird und es keine Belege gibt, dass er es genutzt hat).

[Wombat]

@sociajizzm Der Brutto Median ist auf Vollzeit berechnet.

[Samvim]

@Wombat Garnicht. Irgendeiner behauptet sowas und alle denen die Nummer grad in den Kram passt sprechen es nach. Derzeit Normal.

[Kriebs]

@Samvim Das behauptet nicht irgendwer, sondern die Bundesagentur für Arbeit erhebt den Median bezogen auf Vollzeitbeschäftigte:

statistik.arbeitsa...Anwendung-Nav.html --> Einfach im Reiter auf Entgelt klicken, steht dort:

"Mediane der monatlichen Bruttoarbeitsentgelte von sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten der Kerngruppe"

Der Median wird ausschließlich auf Vollzeitbeschäftigte berechnet.

[DiMa]

@Wombat Politiker haben ein eigenes Verständnis von Mathematik.

[Bolzkopf]

"...Das ist das Problem der SPD..."

Da bin ich mit dem Autor ganz und gar nicht einer Meinung.

"Das ein eines der Probleme der SPD". Da könnte ich mitgehen.

Nicht dass hier der Eindruck entsteht die SPD hätte nur dieses Problem.

Ich würde eher sagen, die Liste des SPD-Probleme ist dicker als das Berliner Telefonbuch.

Und das Strategiepapier der Lösungen ist kleiner als die Sondermarke zu Ehren Helmut Schmidts.

www.bundesfinanzmi...elmut-Schmidt.html

[Goldi]

Die ehemals "Soziale" Partei Deutschlands ist aber auch zu einer sowas von fetten Bonzenbude verkommen. Wundert mich, das die überhaupt noch 18 Prozent in den Umfragen ereichen.

Die letzten 20 Jahre ist die strukturelle Verarmung weiter Kreise der Bevölkerung mit bedeutender Hilfe der SPD geschehen.

Das "Restvermögen" der unteren Hälfte der Bevölkerung wurde und wird mit Hilfe der Sozi's umgeschichtet von "Fleißig nach Reich". Das ist nicht zufällig passiert. Das ist zu einem sehr großen Teil mit tatkräftiger Hilfe der ehemals sozialen Partei in Regierungsverantwortung geschehen.

Und passiert auch 2023 weiterhin.

Wählt unterhalb des Rentenalters überhaupt noch jemand SPD?

[Christian Lange]

@Goldi Lenz Jacobsen schreibt aktuelle in der ZEIT: "Wie die Reichen unantastbar wurden - Die Vermögensungleichheit wird zunehmend obszöner, aber politisch scheint das kaum noch jemanden zu interessieren. Warum eigentlich?"

Das Thema halte ich seit vielen Jahren für eines der Wichtigsten, u.a. weil es andere Themen überlagert. Aber selbst Volker Pispers hat es aufgegeben, weil aus dem Wissen darüber dann doch politisch nichts folgte ...

[festus]

@Goldi Ich kenne einen. Der ist aber auch Schalke-Fan. (Für die Fußball-Desinteressierten: Ich verstehe ihn auch sonst nicht.)

[Sonntagssegler]

@festus leider wahr