Drei Monate nach der Wahl: Die Koalition steht
Merkel, Gabriel und Seehofer haben den Koalitionsvertrag unterschrieben. Die Grünen werfen der SPD vor, eine Chance vertan zu haben.
Unterzeichnet: die Vorsitzenden mit dem Werk der letzten Wochen Bild: dpa
Berlin dpa | Die große Koalition kann loslegen. Am Montag unterschrieben die Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Sigmar Gabriel (SPD) und Horst Seehofer (CSU) in Berlin den Koalitionsvertrag.
Deutschland wird damit zum dritten Mal nach 1966-1969 (Kiesinger) und 2005-2009 (Merkel) von einem schwarz-roten Bündnis regiert. „Eine große Koalition ist eine Koalition für große Aufgaben“, sagte Merkel bei der Zeremonie im Paul-Löbe-Haus in Berlin. Den Sozialdemokraten bot sie eine faire Partnerschaft an. Merkel und ihre Minister werden am Dienstag vereidigt.
SPD-Chef Sigmar Gabriel betonte, der Koalitionsvertrag sei auch für die „kleinen Leute“ gemacht. Das ganz konkrete Leben in den Familien, am Arbeitsplatz oder in der Bildung werde ernst genommen. Damit könne die Koalition Vertrauen gewinnen.
Nach Ansicht Merkels muss das Ziel der schwarz-roten Regierung sein, dass es den Menschen 2017 besser geht als heute. Das könne an soliden Finanzen, Wohlstand und sozialer Sicherheit festgemacht werden. „Ich bin fest überzeugt, dieser Koalitionsvertrag ist eine gute Grundlage, um Deutschlands Zukunft zu gestalten.“
Landebahnen für die Zukunft bauen
Als Herausforderungen ihrer dritten Kanzlerschaft nannte die CDU-Chefin sichere und faire Arbeitsplätze am Industriestandort Deutschland, der die Alterung der Gesellschaft und die Energiewende bewältigen müsse. Auch werde Deutschland seine Position in der Welt festigen. Ihr sei vor diesen Aufgaben nicht bange, meinte Merkel. Gabriel verwies auch auf die Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen.
CSU-Chef Horst Seehofer betonte, Deutschland gehe es gut. „Und wenn man Gutes bewahren will, muss man Landebahnen für die Zukunft bauen und nicht Bunker zur Bewältigung der Vergangenheit.“
Schwarz-Rot habe die große Chance, dass die nächsten Jahre gute Jahre für Deutschland würden. Seehofer kündigte an: „Ich kann für die CSU sagen, dass wir ein verlässlicher Partner auch in den nächsten Jahren sein werden, wenn auch ein eigenständiger Partner.“
Die Grünen dagegen haben die SPD für die Aufgabe ihres finanziellen Gestaltungsanspruchs in der großen Koalition kritisiert. „Wir glauben, dass die SPD hier eine Chance vertan hat“, sagte Parteichefin Simone Peter am Montag in Berlin. Mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bleibe es beim Sparkurs zulasten der Verteilungsgerechtigkeit.
Warnung vor Kostenexplosion
Unterdessen fürchten Deutschlands Firmen, dass sie durch die teure Energiewende und steigende Sozialabgaben international an Boden verlieren könnten. „Es muss alles daran gesetzt werden, dass die Kosten für die Wirtschaft und die Bürger nicht noch weiter wachsen“, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, der Welt.
Der Präsident des Sozialverbandes Deutschland, Adolf Bauer, kritisierte, mit Blick auf eine wachsende Kluft zwischen Arm und Reich fehle den schwarz-roten Vereinbarungen eine klare Perspektive.
Der 185 Seiten starke Koalitionsvertrag mit dem Titel „Deutschlands Zukunft gestalten“ war bereits nach der Einigung der 77-köpfigen Verhandlungsgruppe vor knapp drei Wochen unterzeichnet worden – allerdings nur unter Vorbehalt. Anschließend stimmten zunächst die Spitzengremien von CDU, CSU und SPD und zuletzt die SPD-Mitglieder mit einer Mehrheit von 76 Prozent zu.
Bei den Kabinettsposten steht weiter die erste Frau an der Spitze des Verteidigungsministeriums im Fokus. Ursula von der Leyen hat großen Respekt vor ihrem neuen Job. „Das ist eine Riesenaufgabe. Ich freue mich darauf, aber ich muss auch sagen, ich habe einen Mordsrespekt auch davor, was da jetzt auf mich zukommt“, sagte die CDU-Politikerin in der ARD. Die bisherige Arbeitsministerin will sich auch bei der Bundeswehr um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf kümmern.
