Ungarn reagiert auf Druck der EU: "Wir werden uns der Macht beugen"

Ungarns Ministerpräsident Orbán hat im Streit um nationale Gesetze Kompromissbereitschaft angedeutet. Er wolle über alle Probleme auf Basis "seriöser Argumente" verhandeln.

Argumente sieht er nicht, die Macht der EU hingegen schon: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán. Bild: reuters

BERLIN dapd | Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán gibt sich im EU-Vertragsverletzungsverfahren notgedrungen kompromissbereit. "Wir sind offen und bereit, über alle Probleme zu verhandeln, die von der EU-Kommission auf der Basis seriöser Argumente vorgebracht werden", sagte Orbán der Bild-Zeitung. Beim Nationalbankgesetz sei er zu Kompromissen bereit. "Wir werden uns in diesem Fall der Macht beugen, nicht den Argumenten", sagte er. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP) zeigte sich besorgt über die Lage in Ungarn.

Orbán sagte, der Zentralbankpräsident sei vom früheren Parlament gewählt worden, das auch die Mitgliederzahl des Finanzrates festgelegt habe. "Jetzt geht es nur noch darum, ob dieser Finanzrat aufgestockt werden soll. Wenn die EU damit Probleme hat, werden wir bereitwillig den Forderungen nachkommen", sagte er.

Vorwürfe, seine Regierung handle undemokratisch, wies Orbán zurück. "Wer uns den Willen zur Demokratie abspricht, dem empfehle ich einen Blick in unsere Verfassung", sagte er. "Ungarn ist und bleibt demokratisch und ein Land der Freiheitskämpfer. Wir stehen für unsere Werte und unsere Nation, auch wenn es Gegenwind gibt."

Besorgt um die Meinungsfreiheit

Die EU-Kommission hatte am Dienstag drei Verfahren wegen der Verletzung der EU-Verträge gegen die Regierung in Budapest eingeleitet. Sie sieht die europäischen Regeln verletzt bei der Kontrolle über die Zentralbank, beim Eingriff in die Justiz und bei der Beschneidung des Datenschutzes.

Orbán wollte am Mittwoch an einer Debatte über die Lage seines Landes im Europäischen Parlament in Straßburg teilnehmen.

Löning sagte der Zeitung Die Welt: "Ich bin sehr besorgt um die Unabhängigkeit der Justiz und die Entwicklung der Meinungsfreiheit in Ungarn." Die Bundesregierung erwarte, dass alle Reformen in Ungarn in Respekt vor den europäischen Werten angegangen werden.

"Es kann kein Durchregieren in einer Demokratie geben", sagte Löning. Das ungarische Mediengesetz verbreite einen Geist der Angst und müsse überarbeitet werden. Zudem platziere die Regierungspartei Fidesz überall Gefolgsleute, die mit ungewöhnlich langen Mandaten versehen würden.

Comments

[Jan]

Die EU woll vor allem die Zentralbank "unabhängig" (=privat) halten.

Staaten sollten ihr eigenes Geld schöpfen statt es von Privatbanken zu leihen. Aber das woll die EU nicht! Die EU wird von den internationalen Banksters kontrolliert.

[Hari Seldon]

@menschenfreund

Augenscheinlich gibt es "gewisse Herausforderungen" mit Ihrem Demokratieverständnis. Die ungarische Regierung wurde DEMOKRATISCH gewählt, und hat eine mindestens 2/3 Mehrheit im Parliament. Die Regierung (wie in der Demokratie) die Wünsche der Wähler (Mehrheit der Bevölkerung) erfükllen, und nicht die Anweisungen von irgendwelchen Bürokraten aus Brüssel, die überhaupt keine politische Legitimierung bezüglich der inneren Angelegenheiten von Ungarn haben. Es iyst kein Zufall, dass in immer mehr EU-Ländern immer grössere Teile der Bevölkerung die EU in Frage stellt. Die EU ist genau ein autoritär Regime.

Die selektive Berichterstattung der Systemmedien: Mehrere hunderttausend Menschen (mindestens 400 000 Demonstranten) demonstrierten für die Regierung in Budapest. Natürlich berichten davon die Systemmedien nicht. Aber über die Demonstration von einigen "Neudemokraten" (welche hauptsächlich die Funktionäre und Söhne und Töchter der ehemaligen kommunistischen Funktionären sind, und welche für die wirtschaftliche Pleite von Ungarn verantwortlich sind) hat nur die TAZ mindestens drei Artikeln veröffentlicht.

[János]

Ich finde gut was unsere Regierung macht, die Unabhängigkeit muss gewahrt bleiben. Wir dürfen uns nicht der EU-Diktatur beugen. Ich würde es begrüßen wenn man hier eine Volksabstimmung zum Verbleib in der EU stattfinden würde. Bei der letzen Wahl habe ich meine Stimme dem Orbán gegeben, aber bei der nächsten Wahl wird es wohl Jobbik wählen, sicher ist sicher!

[menschenfeind]

"Wir werden uns der Macht beugen."

sagt der WFreiheitskämpfer und Patriot".

Ein Lügner vor dem Herrn.

[menschenfreund]

Ein Zeichen der EU, das längst überfällig war. Ihre Glaubwürdigkeit stand auf dem Spiel.

Wenn die Herrschenden in Ungarn gegen jedes demokratische Selbstverständnis handeln und keine Einsicht zeigen, soll es schlicht und einfach so sein: "Wir werden uns der Macht beugen".

Für autoritäre Regimes ist in einem ohnehin mit demokratiedefiziten behafteten Zusammenschluß von Staaten kein Platz.