Kommentar Siedlungsbaustopp: Was kostet der Frieden?

Der Kuhhandel zwischen Washington und Jerusalem, der sich abzeichnet, ist absurd. Israel wird dafür bezahlt, dass es den Friedensprozess am Leben hält.

Jeder Mensch ist käuflich, heißt es. Die Frage ist nur, zu welchem Preis. Israels Regierung lässt sich großzügig bezahlen: 20 Kampfflugzeuge hat sie mit Washington ausgehandelt, um den Baustopp im Westjordanland um drei Monate zu verlängern - möglicherweise. Stellt sich die Frage: Wie viel wird da wohl ein ganzes Friedensabkommen mit den Palästinensern kosten? Oder auch nur ein Truppenabzug aus den besetzten Gebieten, wenn man das einmal hochrechnet?

Der Kuhhandel zwischen Washington und Jerusalem, der sich abzeichnet, ist absurd. Israel wird dafür bezahlt, dass es den Friedensprozess am Leben hält. Dabei wird Jerusalem gar keine Geste des guten Willens abverlangt: etwa palästinensische Gefangene zu entlassen oder Straßenkontrollpunkte zu räumen. Nein, die Regierung von Benjamin Netanjahu soll einzig und allein dafür belohnt werden, dass sie die Friedensbemühungen der USA für eine kurze Weile ausnahmsweise mal nicht sabotiert. Das lässt man sich einiges kosten.

Zweifellos gibt es Situationen, in denen durch Aufrüstung ein Frieden erkauft werden kann. Der damalige US-Präsident Bill Clinton stellte einst mit gutem Grund eine umfassende Modernisierung der israelischen Armee in Aussicht, wenn es zu einem Friedensabkommen zwischen Syrien und Israel gekommen wäre - und damit zum Abzug von den Golanhöhen, die für Israel strategisch wichtig sind. Doch es bedroht die Sicherheit Israels nicht, wenn in den Siedlungen im Westjordanland die Bulldozer mal eine Weile stillstehen - im Gegenteil. Strategisch macht das Angebot des Weißen Hauses, einen Baustopp mit der Lieferung von Kampfflugzeugen zu belohnen, deshalb wenig Sinn. Es ist nur ein Bestechungsversuch.

Der seltsame Zickzackkurs des US-Präsidenten Barack Obama hat den Nahen Osten bisher nicht einen Schritt näher zum Frieden gebracht. Und daran, so ist zu befürchten, wird sich auch in den kommenden drei Monaten nichts ändern.

Comments

[Schattenkabinett]

damit liegt doch auf der hand: die regierung netanjahu will keinen frieden. jetzt wär's an der zeit diese tatsache als solche einzuordnen und die hintergründe schonungslos zu analysieren. das wär mal investigativ.