die wahrheit: Noch vor der Bundestagswahl 2009
Ein neues Wahlrecht muss her.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts werden die Stimmen lauter, die eine Korrektur des fehlerhaften Wahlrechts noch vor der Bundestagswahl 2009 fordern. Und wo es laut wird, ist die Wahrheit nicht weit. Schließlich ist die Wahrheit für ihre gordischen Problemlösungen bekannt. Deshalb möchten wir einen ganz einfachen Vorschlag machen, wie das mangelhafte Wahlrecht schnell geändert werden kann: Neben der Erst- und der Zweitstimme sollte eine Drittstimme eingeführt werden. Mit dieser Drittstimme wählt der Wähler weder einen Kandidaten noch eine Partei, sondern sich selbst. Wenn dann nach der Wahl Politiker im Widerspruch zu ihren Wahlversprechen handeln, wird die Drittstimme aktiv. Die Politiker werden mit einer Rückrufaktion aus dem Amt befördert und durch den Drittstimmeninhaber ersetzt. Der muss sich zwar erst einmal mit Millionen anderen Drittstimmenwählern abstimmen, wer der amtliche Drittstimmeninhaber ist, aber dafür können die Wähler dann den Laden endlich selbst übernehmen und aufhören, dauernd über Politik und Politiker zu meckern.
Die Wahrheit auf taz.de