Zivilisiert den Euro!

Debatte Zukunft Europas (2) Das Euro-Regime polarisiert und spaltet. Statt Austerität brauchen wir einen ausgleichenden Wertschöpfungstransfer

von Hans-Jürgen Urban

Es steht schlecht um Europa, so schlecht wie lange nicht. Die EU hat sich in einem Krisenknäuel verheddert, in dem unterschiedliche Fäden zusammenlaufen. Der Streit über den Umgang mit Flüchtlingen lässt alle Illusionen von gemeinsamen Werten platzen, das Scheitern der Wir-schaffen-das-Politik von Angela Merkel signalisiert eine profunde Hegemoniekrise. Und quer durch Europa werden Demokratie und Toleranz von rechts attackiert. Der Rechtspopulismus, so die offizielle Lesart, avanciert zur größten Bedrohung Europas!

Hans-Jürgen Urban

Foto: IG Metall

ist geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall und Privatdozent an der Universität Jena. Er gehört zu den Initiatoren der Aufruf-Initiative „Europa neu begründen“. Weitere Debattenbeiträge zur Zukunft Europas finden Sie online unter taz.de/zukunfteuropas.

Wirklich? Kein klar denkender Beobachter wird die Gefahr des revanchistischen Nationalismus kleinreden. Aber die Krise der EU ist eher Treiber als Folge. Oder wer glaubt, in Europa wäre alles in Butter, wenn der rechte Spuk aus der Welt wäre?

Fehlkonstruktion Euro

Die Frage drängt sich auf, ob die Fokussierung auf den Rechtschauvinismus als Kernproblem Europas nicht der Versuch eines Ablenkungsmanövers der EU-Eliten ist, um an der Fehlkonstruktion des Euro-Regimes nicht rütteln zu müssen? Denn dort liegt eine zentrale Ursache des Übels, über die nicht gerne geredet wird. Und dieses haben nicht verführte Volksmassen, sondern neoliberale Eliten zu verantworten.

Der Euro kam zu früh, und er ist falsch konstruiert. Er fügte zusammen, was (noch nicht) zusammen gehörte: Volkswirtschaften mit eklatanten Produktivitätsunterschieden. Und die Austeritäts-Regeln der EU blockieren Versuche, daraus resultierenden Wettbewerbsverzerrungen und Wachstumsbremsen entgegenzutreten. Restriktive Schulden- und Defizitregeln verhindern staatliche Programme, die Nachfrage und Konjunktur stützen. Und der Euro macht Währungsabwertungen unmöglich, um die Wettbewerbsfähigkeit der produktivitätsunterlegenen Länder zu stärken.

Die Folgen sind Stagnation und Polarisierung im Euro-Land. Das reale Bruttoinlandsprodukt der 18 Volkswirtschaften hat 2015, acht Jahre nach der Krise, gerade mal das Vorkrisenniveau von 2007 erreicht. Doch hinter dem Durchschnitt verbirgt sich eine extrem ungleiche Entwicklung. Besonders groß sind die Wertschöpfungslücken in Griechenland, Portugal, Spanien und Italien. Dagegen weisen Länder wie Irland und einige Kernstaaten der Euro-Zone wie Belgien, Deutschland oder Frankreich günstigere Wachstumsraten aus.

Was die EU jetzt braucht, ist eine Elite, die ohne austeritätspolitische Scheuklappen Bilanz zieht und aus der Selbstkritik eine neue Erzählung für ein neues Europa entwirft. Eine solche Erzählung muss vieles, vor allem einen Beitrag zur Euro-Rettung leisten. Sie muss der Polarisierung entgegen wirken und die Versöhnung zwischen Eliten und Bevölkerungen befördern, um dem Rechtschauvinismus in Europa die Energiezufuhr abzuschneiden.

Einiges davon könnte eine demokratische Wertschöpfungsunion leisten. Wertschöpfungstransfers können die voranschreitende Polarisierung kontern. Sie zielen darauf, aus der Euro-Dividende der Starken den Wertschöpfungsaufbau der Schwächeren zu unterstützen. Sie sind der Preis für den Erhalt des Euro.

Die Euro-Dividende entsteht etwa in Volkswirtschaften, die im Binnenmarkt dauerhafte Exportüberschüsse erzielen. In Deutschland zählen aber auch die Windfall-Profits dazu, die dem Fiskus bei der Refinanzierung der Staatsschulden zufließen. Deutsche Staatsanleihen gelten seit der Euro-Krise als besonders sicher, der Staat muss sie kaum verzinsen. Durch diesen sogenannten Save-Haven-Effekt konnte der deutsche Fiskus zwischen 2010 und Mitte 2015 etwa 100 Milliarden Euro einsparen.

Aus diesen Quellen Transfers zu schöpfen, würde in den Geberländern wohl auf Widerstand stoßen. Doch Märkte müssen politisch konstituiert und durch korrigierende Interventionen funktionsfähig gehalten werden. Was spricht dagegen, die Hauptprofiteure mit einer Markterhaltungsabgabe an den Kosten zu beteiligen?

Sollen solche Verteilungsströme nicht zu neuen Abhängigkeitsverhältnissen führen, müssen sie jedoch von Beginn an demokratisch zivilisiert werden. Auf horizontaler Ebene müssen Rechte und Pflichten von Geber- und Nehmerstaaten fair und verbindlich fixiert werden. Es ginge nicht zuletzt darum, die deutsche Hegemonie in Fiskal- und Geldpolitik abzubauen und demokratischere Entscheidungsverfahren zu etablieren. Vor allem die Bevölkerungen in den Zielgebieten des Wertschöpfungsaufbaus müssen mehr partizipieren können. Ihre sozialen und ökologischen Interessen müssen in regionalen Entwicklungsplänen berücksichtigt werden.

Glaubt irgendwer, in Europa wäre alles in Butter, wenn der rechte Spuk aus der Welt wäre?

Für einen Schuldenschnitt

Zugleich muss der Wertschöpfungstransfer in ein neues Fiskalregime eingebettet werden. Dazu gehört ein Schuldenschnitt in den Defizitländern, damit die Finanzmittel nicht direkt an die Banken weitergereicht werden müssen. Notwendig ist auch ein neuer Wachstums- und Stabilitätspakt und die Beendigung des Fiskalpaktes, um den Ländern neue Investitionen zu ermöglichen. Und die legitimationsschwache EZB müsste in einen demokratiefähigen Wirtschaftsakteur verwandelt werden.

Ohne die Überbrückung der Distanz zwischen Bevölkerung und Eliten wird jedoch auch die demokratische Wertschöpfungsunion nicht akzeptiert werden. Die Eliten müssen lernen: Nicht jedes Zugehen auf unklar artikulierte, aber tief verwurzelte Europaskepsis einer durch Migration, Arbeitslosigkeit und Deprivationsängste verunsicherten Bevölkerung hat den Schlag mit der Populismuskeule verdient. Gefragt ist demokratische Sensibilität und ein Politikstil, der den Glauben an die Demokratisierbarkeit Europas zurückbringt.

Doch klar ist auch: Elitelernen ersetzt nicht Bürgerbewegung. Die Proteste, aus denen Formationen wie Syriza in Griechenland und Podemos in Spanien hervorgingen, bieten ­Anknüpfungspunkte für eine zivilgesellschaftliche Bewegung gegen ­Austerität. Sie brauchen ergänzende Bewegungen in den EU-Kernstaaten. Und sie müssen reale Wege der ­Einflussnahme auf politische Entscheidungen eröffnen. Anders dürfte sich die Frustration über neoliberales ­Eliteversagen nicht demokratieverträglich kanalisieren lassen.

 

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