Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Ein Fall für radikale Reformen

Die Öffentlich-Rechtlichen erstarren in absurden Strukturen. Nur: Statt über Reformen wird hauptsächlich über Skandale diskutiert.

Die zwei neuen Übertragungswagen des Süddeutschen Rundfunks werden 1957in Betrieb genommen Foto: Duerkop/dpa/picture alliance

Ersparen wir uns die Plattitüde: Wenn es ihn nicht gäbe, müsste man ihn erfinden. Stellen wir besser nüchtern fest: Nur Verrückte würden ihn so erfinden, wie er heute in Deutschland ist. Schon sein Etikett „öffentlich-rechtlich“ ist irreführend. Was manchen als Qualitätsmerkmal erscheint, ist tatsächlich nur die Rechtsform. Auch die Berliner Stadtreinigung ist öffentlich-rechtlich, die Oper in Zürich dagegen eine Aktiengesellschaft. Der wesentliche Unterschied zum „privaten“ Rundfunk liegt in der Finanzierung: werbefinanziert und kommerziell versus gemeinschaftsfinanziert und zu gesellschaftlichem Nutzen verpflichtet.

Gesellschaftlicher Nutzen kann aber nur entstehen, wo gesellschaftliche Nutzung stattfindet. Auch der ÖRR muss Quote machen, sonst fehlt ihm gesellschaftliche Legitimation. Dabei muss ein sparsamer Umgang selbstverständlich sein mit den fast 8,5 Milliarden Euro, die für ARD, ZDF und Deutschlandfunk aufgebracht werden, und nicht minder für die rund 400 Millionen, die aus Steuergeldern für die Deutsche Welle (DW) bereitgestellt werden.

ARD, ZDF, Deutschlandfunk und DW – das sind vier öffentliche Systeme mit nicht weniger als zwölf öffentlich-rechtlichen Anstalten, denn die ARD ist nicht eine Anstalt, sondern eine Arbeitsgemeinschaft von neun Landesrundfunkanstalten und dem separat finanzierten Sender DW. Die Landesrundfunkanstalten sind dabei von so unterschiedlicher Größe und Finanzkraft, dass es zu markanten Leistungsunterschieden kommt.

Wellen, für wen?

Obwohl alle Haushalte einen einheitlichen Rundfunkbeitrag zu zahlen haben, fallen die Gegenleistungen höchst unterschiedlich aus. Der WDR versorgt NRW mit elf Ausgaben des TV-Magazins „Lokalzeit“ sowie einer landesweiten Regionalsendung. Der NDR bietet für Niedersachsen nur ein Regionalmagazin, das Wolfsburg und Wilhelmshaven gleichermaßen versorgen soll. Die Hörer von Radio Bremen bekommen vier Hörfunkwellen von ihrem Sender, der MDR liefert zehn – und eine halbe für die sorbische Minderheit.

Betrachtet man die Versorgung auch unter soziodemografischen Gesichtspunkten, so fallen zahlreiche Jugendwellen im Radio und Online auf, denen kaum Vergleichbares für das Publikum über 50 gegenübersteht. Auch wenn diese Zielgruppe als einzige zuverlässig wächst, sind Rollatorthemen in den Redaktionen quasi tabu.

Zuletzt hat die ARD einige Schlagerwellen gestartet. Ein Gegengewicht zum traditionell starken Engagement des ÖRR für die Hochkultur: Seit 1923 unterhält der deutsche Rundfunk eine Vielzahl von Chören und Orchestern, das älteste in Leipzig. Die Orchester der ARD sind Perlen der Kulturlandschaft – für die Programme aber sind sie so entbehrlich wie eigene Schauspielensembles oder Fußballmannschaften. Es würde nicht eine Sekunde Programm ausfallen, wenn es diese Orchester nicht gäbe. Eigentlich müssten sie von Stadt und Land finanziert werden. So aber sponsern die Gebührenzahler das regionale Kulturangebot. Nebenbei: Die BBC kommt mit fünf Ensembles aus, der französische Rundfunk mit zwei, Österreich mit einem.

Besonders schlecht ist das Angebot für Menschen ohne Deutschkenntnisse. Auch sie müssen zahlen, werden aber als Fernsehnutzer nicht gezählt. Das repräsentative Fernseh-Panel für die Quotenermittlung umfasst mindestens 5.400 Haushalte, aber nur solche, bei denen es einen „deutschsprachigen Haupteinkommensbezieher“ gibt. Entsprechend schlecht fällt das Angebot für diejenigen aus, die kein Deutsch sprechen. Zwar gibt es ein regelmäßiges Magazin für die sorbische Minderheit bei RBB und MDR, doch ähnliche Angebote auf Türkisch, Polnisch oder Syrisch gibt es nicht.

Historische Zufälle

Krass sind auch die Unterschiede in der Bezahlung. Obwohl überall derselbe Beitrag gezahlt wird, fällt die Entlohnung der Beschäftigten sehr unterschiedlich aus. Der WDR-Intendant bekommt ein Gehalt von 413.000 Euro, sein Kollege beim Saarländischen Rundfunk 245.000 Euro. Ein tagesaktueller 3-Minuten-Beitrag für die Berliner „Abendschau“ wird mit 331 Euro honoriert, beim WDR sind es laut Honorarrahmen 725 Euro. Bei Deutschlandfunk und ZDF – beide unterhalten Studios in allen Bundesländern – gibt es derartige Differenzen nicht.

Die großen Unterschiede sind historische Zufälle: Die Amerikaner wollten nach dem Krieg in ihrer Besatzungszone ohne Meereszugang einen Überseehafen. So kamen Bremerhaven und Bremen zur amerikanischen Zone und zu einem eigenen Sender. Ähnlich im Saarland, das erst durch Volksentscheid 1955 zur Bundesrepublik stieß und selbstbewusst einen eigenen Sender etablierte für gerade mal eine Million Einwohner. Hamburg fiel der Verzicht auf ein eigenes Funkhaus leicht, wurde es doch Sitz des Senders für die gesamte britische Zone, des Nordwestdeutschen Rundfunks, später aufgeteilt in NDR und WDR. Der NWDR versorgte zunächst auch Westberlin, bis dort 1953 der Wunsch nach einem eigenen Sender übermächtig und in Form des Senders Freies Berlin Realität wurde.

Politischer Wille führte auch zum ZDF. Das Bundesverfassungsgericht hatte Kanzler Adenauers Plan, einen bundesweiten Sender zu gründen, gestoppt, weil Rundfunk laut Grundgesetz Ländersache ist. Also übernahmen die Länder die Gründung einer neuen Rundfunkanstalt für das zweite Programm. Die dritten Programme wurde dann wieder den ARD-Häusern zugewiesen. Allerdings waren diese erst einmal nur im jeweiligen Sendegebiet zu sehen. In Kabel- und Satellitenzeiten aber sind alle Dritten überall zu sehen und die fehlende Profilbildung jenseits des Regionalen fällt ins Auge: „Tatort“ rund um die Uhr und überall.

Radio an der Grenze

Der Deutschlandfunk durfte zunächst nicht für die Bundesbürger senden, sondern fast nur entlang der Zonengrenze in die DDR und nach Osteuropa. Mit der DDR endete auch diese Mission, nicht aber der Deutschlandfunk. Die Länder verständigten sich auf die bundesweite Fortsetzung des Betriebs und eine eigenständige Anstalt mit Sitz in Köln. Und es kam gleich noch ein Kanal hinzu: Aus dem abgewickelten US-Sender RIAS Berlin und dem abgewickelten Deutschland-Sender der DDR wurde mit Sitz in Berlin der heutige Deutschlandfunk Kultur.

Nach der Wende wurde auch der übrige DDR-Funk abgewickelt, wobei in erheblichem Maß Programme und Personal bei den neuen ostdeutschen ARD-Anstalten ORB (für Brandenburg) und MDR (für Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen) wieder auftauchten. Der Versuch, damals mit Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Brandenburg eine Nordostdeutsche Rundfunkanstalt (NORA) zu gründen, scheiterte – wohl am besseren Angebot, das der NDR der Landespolitik in Schwerin unterbreitete.

Die DW war 1960 zur eigenständigen Anstalt erwachsen. Drei Jahrzehnte lang war sie ein reiner Radiosender mit Sitz am Rhein und Programmen für das Ausland. Im Jahr 1992 wurde RIAS-TV übernommen, sodass heute DW-TV von Berlin aus in Arabisch, Englisch, Spanisch und teilweise auch in Deutsch für die weite Welt sendet. Während die BBC all ihre Radio- und Fernsehprogramme, auch jene fürs Ausland, unter dem Dach eines einzigen Unternehmens produziert, mit einem einzigen (hochbezahlten) Generaldirektor und einer einzigen Verwaltung, sind in Deutschland zwölf Anstalten mit zwölf Intendanten und zwölf Verwaltungen unterwegs.

Die letzte Fusion (aus SFB und ORB wurde der RBB) ist fast 20 Jahre her. Eine ernsthafte Evaluation von Programmen und Profil aller Sender hat es noch nie gegeben. Rundfunkpolitik in Deutschland ist extrem strukturkonservativ – auch weil die Länder, vertreten durch ihre Ministerpräsidenten, sich nur im Konsens bewegen können. Dabei schreit der öffentliche Rundfunk geradezu nach radikalen Reformen. Doch die bleiben aus: Skandale und die lächerliche Debatte über den Rundfunkbeitrag lenken von den zentralen Themen ab: bessere Programme, effizientere Strukturen, wirksame Kontrolle.

Comments

[SeppW]

Der australische Ö/R hat ein Jahresetat von 600 Mio. € und versorgt damit eine Fläche in der Größe von Europa. Unser Ö/R benötigt 8 Mrd. € pro Jahr. Finde den Fehler.

[Don Geraldo]

Schöne Aufzählung der historischen Gegebenheiten, die zum heutigen Zustand geführt haben.

Allein der Hessische Rundfunk leistet sich 6 Hörfunkwellen.

Und noch nicht einmal da ist man willens, Einsparpotentiale zu nutzen.

Wenn man zur vollen Stunde rumschaltet, spricht auf jeder Welle ein anderer Nachrichtensprecher. Da sich die Texte meist geringfügig unterscheiden, stehen möglicherweise auch 6 eigenständige Redaktionen mit dem entsprechenden Personal dahinter. Einfach nur irrsinnig.

[655170 (Profil gelöscht)]

Eines ist sonnenklar:

Der ör-Rundfunk ist nach wie vor der Pracht- und Musterstück der deutschen Medienlandschaft.

Und zwar sowohl qualitativ als auch preislich.

Ja, ich schau mir so gut wie keine "Filme" (mehr) an.

Krimis brauch ich nicht, Traumschiff, Berg- und Taldoktor, Herzschmerz-Schmozetten - nicht mein Ding.

Talgshaus sind ausnahmslos nach politisch rechts abgedriftet - von Will über Plasberg bis Illner (etwas weniger) und (vor allem) Lanz mit seinem Dauer-Sidekick aus dem Hause Springer.

Aber was man so auf Arte, 3sat, Phoenix und den regionalen an Preziosen sehen kann, das ist schon bemerkenswerk.

Un die oft kritisierten "Gebühren": Für die Blöd-Zeitung zahlt man in zweieinhalb Wochen mehr, als für den ganzen großen Block der ör.

Und meine Lokalzitung kostet mich im Monat mehr als doppelt soviel - bei unfassbar biedererer Qualität.

Ja, es brauch ein paar Korrekturen.

Aber die ständige Diskussion gegen die ör ist getrieben von rein kommerziellen Interessen bei Springer, Burda, SW-Verband, Funkte, RTL, Pro Sieben und was der Schmonzetten-Produzenten mehr sind.

Man möchte der ör platt machen, um selbst mehr zu kassieren.

Dann hätten wir eine ähnliche Informationspest, wie wir sie in Amerika beobachten können.

[Nairam]

Hier nur ein lokales Argument. Man schaue sich den WDR mit seinen unzähligen Rundfunkprogrammen und seinem 3. Fernsehprogramm an. Letzteres ist zu einer Koch- und Fressorgie verkommen, in der fast immer derselbe Koch (ein weitgehend unbekannter Björn Freitag) immer nur 'Leckeres' zubereitet. Und als Zugabe gibts an manchen Abenden dann drei Tatortwiederholungen hintereinander. Da wünscht man sich oft nur noch ein Testbild.

[Martin Rees]

Vielleicht ist Vielfalt viel wertvoller, wenn der Zufall mal nachhilft. Etwas aufgedreht erschien mir heute der Morgen im Radio mit meinem lokalen Standardprogramm vom Branchenriesen, eine Schreckensmeldung wurde vom nächsten Untergangsszenario abgelöst. Die Musikbeiträge waren kurz, die Redebeiträge wurden schnell gesprochen. Dann hat die App "eigenmächtig" einen nicht erwünschten Senderwechsel vollzogen und ich landete bei SR2 "Der Morgen", Kultur mit Informationen. Ruhiger Ton, angenehme Mischung, klangvolle Musik. Meine Laune wurde viel besser. Seit fast alle Sender mehr oder weniger überall verfügbar sind, ist das Angebot sehr breit gefächert. Das Regionalprogramm "Lokalzeit" des WDR-Fernsehens ist als Aktuelle Stunde übrigens durchaus beliebt, nicht nur bei Senior:innen.

Reformen sind nötig, aber Vielfalt ist eine Stärke.

[Herbert Eisenbeiß]

Der ÖRR ist zu einem Selbstbedienungsladen verkommen, der seine Nutzer einfach nur ständig schröpft mit stetig schlechter werdender Qualität.

Wir haben in den letzten Jahrzehnten zu viel Wildwuchs bekommen, der muss nun beseitigt werden.

Hier ist mein einfacher Stufenplan, um den ÖRR zu reformieren:

1. Wir definieren mal ganz genau, was eigentlich die ominöse Grundversorgung ist, für die er sorgen muss. Mein Vorschlag: Nachrichten, Kultur, gesellschaftliche Dokumentationen, politische Berichterstattung - auch aus den Parlamenten, neutrale Verbrauchermagazine, Bildungsfernsehen, und dergleichen. Was NICHT zur Grundversorgung gehört: Live-Übertragung von Fußball-EM/WM, Olympiade, Bundesliga, Unterhaltungssendungen. Das können die Privaten gerne machen, es ist nicht staatstragend.

Entsprechend wird dann danach das Programm gegen den Strich gekämmt.

2. Schließen von Sendeanstalten und Nischenprogrammen: wir brauchen nicht sowohl das gesamte ZDF als auch die ARD mit allen Programmen.

3. Rauswurf der Parteien aus den Rundfunkräten, radikale Reformierung derselben, da sie absolut undemokratisch sind und ihre Arbeit nicht so verrichten, wie es mal gedacht war.

4. Einflußnahme der Politik auf die Sendeanstalten wird grundsätzlich unter Strafe gestellt, und entsprechend geahndet.

[Ramaz]

@Herbert Eisenbeiß Brauchen wir ARD und ZDF?

Sicher ist ein ÖR wichtig, gerade für guten Journalismus. Aber die sogenannten Dritten Programme passen alle in den Streamingdienst je nach Bedarf. Sie müssen nicht alle gleichzeitig senden und schon gar nicht aus eigenen Sendeanstalten mit allem drum und dran.

Die Wirtschaft sucht doch Facharbeiter. Tagesthemen oder Heute Journal -> Ein Studio kann man schließen und alle entlassen. So in allen Bereichen fusionieren und Kosten sparen, unser Geld

[000]

Ich bin Ü50 und kann weder mit dem "Kulturprogramm" noch mit x-fachen Nachrichtensendungen etwas anfangen, die über einen lokalen und regionalen Schwachsinn berichten, journalistisch ist dss meistens nicht.

Filme sind überwiegend besser als jedes Einschlafmittel.

Musik richtet sich an Schlagerfuzzis.

Zum Wegschalten sind Uralt-Live-Sendungen a la "Verstehen Sie Spaß" und diverse Rateshows, bei denen Unsummen für sinnlose Späße und die Bezahlung unserer "Promis" verpulvert werden.

Die Gebühren sind anachronistische Zwangsabgaben für eine konservative Medienlandschaft, deren "Auftrag" längst nicht mehr erfüllt und so auch gar nicht mehr besteht.

Dazu kommen noch die derzeitigen Scheindiskussionen von der Bezahlung der "Vorstandsgehälter" und dem Gebaren der Führungsriege, die natürlich keinen Bedarf an Reformen und Abschaffung hat.

[Birdman]

Diese Aufzählung beschreibt ja eine tolle Posse, sehr eindrucksvoll.

Umfassende Verschlankung wäre die Zukunft. Konzentriert euch nur auf das, was Private nicht können: Kritischer Journalismus und Kultur.

Die ganze Soße von Talkshow bis Krimi kann weg. Der Rundfunkbeitrag könnte halbiert werden.

[Šarru-kīnu]

Ich frage mich immer warum mit dem Thema Pensionen der eigentliche Elefant im Raum immer konsequent ausgeklammert wird. Der ÖRR gibt inzwischen schon 50% des Etats für Pensionen aus, Tendenz stark steigend. Die brauchen schon deshalb eine regelmäßige Erhöhung der Gebühren um die weiter steigenden Pensionslasten zu bedienen. Wir haben es inzwischen mit Versorgungsanstalten mit angeschlossenem Rundfunkbetrieb zu tun. Nehmen wir doch die bestehenden Pensionen in den Staatshaushalt rein und ermöglichen wir einen sauberen Neustart dann mit deutlich niedrigerer Gebühr. Das würde die Akzeptanz deutlich erhöhen. Die üppigen Pensionsregelungen können dann zukünftig natürlich nicht mehr weitergeführt werden.

[Monte]

@Šarru-kīnu Niedrige Gehälter? Ich arbeite da und bin Kameramann. Man bekommt pro Drehtag auf Lohnsteuerkarte zw. 197 und 230 brutto. Da bleiben nur zw,. 110 bis 150 übrig. Und man bekommt höchstens 5 Drehtage im Monat. Ich nehme an, sie meinen die Führungsetagen, die vielleicht allein 30 Millionen im Jahr zus. in allen ÖR's bekommen? Die sind wichtig. Sie bestimmen mit wem auch immer zusammen, was die in D lebenden zu erfahren haben und wie sie denken sollen. UND DESHALB bekommen sie soviel! Das hat nichts mit dem Programm zu tun. Das machen die, die soviel wie ich verdienen. Aber witzigerweise tönen die Chefetagen immer, dass sie am Programm sparen müßten. Beim MDR sollen jetzt alle freien Kameraleute "ausgelagert" werden. Damit sie noch weniger verdienen! Also man tut was, dass die Pensionen und Kredite weiter gezahlt werden können. Es sind sowieso nur 10 % der GEZ, die für die Filme oder Produktion von Beiträgen genutzt werden. Der ÖR also könnte ohne wesentliche Programme, also ohne Radio und TV, das ganze GEZ Geld verbraten, ohne dass eine Sekunde Programm selbst produziert wird. Beachtlich!

[Ramaz]

@Šarru-kīnu es ist mir nicht nachzuvollziehen weshalb ein Angestellter beim ÖR Beamtenstatus genießt.

Es sind Angestellte die gefälligst in die Rentenkasse zu zahlen haben.

[Monte]

@Ramaz So würde ich es auch bei Politikern und Beamten sehen. Eigentlich bei allen Menschen. Grundsätzlich zahlen alle in die Rentenkasse ein. Was denken sie, wie schnell das Rentenproblem für die nächsten Jahrzehnte gelöst wäre. Unmöglich? Hier ja. Aber schon beim nächsten Nachbarn, Österreich, oh Wunder, klappt es! Und sie bekommen 1.300 Mindestrente, statt wie im GF Land Deutschland nur 780, oder so in etwa. Also das kleine Land Österreich zahlt seinen Rentnern fast das Doppelte als im "reichen" GF Land. Nun, das Wort "reich" ist dann eher etwas selektiv zu verstehen ....