Schutz der Natur in Europa: Noch einmal davon gekommen

Es wird oft Unsinn verzapft, wenn die Rede auf die Renaturierung kommt. Im Kampf um das Für und Wider sind die Kräfte recht gleichmäßig verteilt.

Der Naturschutz ist in Europa ein zartes Pflänzchen und bedroht von der EVP und anderen Kräften Foto: Matthias Bein/dpa

Die Abstimmung über das EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur ist unentschieden ausgegangen – auch wenn die EU-Abgeordneten nach heftigem Streit am Ende mit knapper Mehrheit für das Gesetz stimmten. Zwar hat die Auseinandersetzung interessante Allianzen für eine ambitionierte Naturschutzpolitik gezeigt, bestehend aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft. Sie hat aber auch das enorme Populismus-Potenzial von Umweltthemen verdeutlicht.

Manfred Webers EVP hat dieses Potenzial ausgetestet und gemeinsam mit Ultrarechten das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur zwar nicht gestoppt, aber massiv abgeschwächt. Diskurse über komplexe Themen wie die Wärme-, die Agrar- oder die Verkehrswende sind deshalb anfällig für Populismus, weil sich wunderbar leicht erzählbare Konflikte hineinprojizieren lassen: Zwischen Stadt und Land, Arm und Reich, „grünen Ideologen“ und „vernünftigen Pragmatikern“.

Zwar sind diese Konfliktlinien schief gezogen: Von Artenvielfalt und Feuchtgebieten profitieren vor allem Landwirte; von autofreien Zonen und einem guten öffentlichen Nahverkehr Arme, die sich kein Auto leisten können und an den städtischen Ausfallstraßen wohnen, auf denen die SUV-Fahrer in die Vororte brettern. Trotzdem verfängt rechter Populismus, weil er in der Bevölkerung auf einen Resonanzboden aus ökonomischer Verunsicherung und Angst vor Veränderung trifft.

Im aktuellen Fall ist der EU-Naturschutz noch einmal davongekommen, weil Webers Getrickse im Parlament zu platt und vielen Konservativen der Gegenwind vor allem aus Wirtschaftsverbänden und Wissenschaft gegen ihr Abstimmungsverhalten wohl unheimlich war. Den Befürwortern der öko-sozialen Transformation allerdings wurde demonstriert, wie leicht sie in Brüssel in die Defensive geraten können.

Als Gewinner können sie sich deshalb nicht fühlen. Sie sind Akteure eines Machtkampfs, in dem die Kräfte in etwa gleich verteilt sind – noch. Nächstes Jahr sind nämlich Wahlen in Europa.

Comments

[Axel Donning]

Ich frage mich, wie wenig die Konservativen die Dringlichkeit eines konsequenten Schutzes der Natur verstehen. Und dann frage ich mich, wie Politiker, die immer noch nichts verstanden haben so viel Einfluss haben können. Das Renaturierungsgesetz ist eine riesige (und vielleicht letze Chance), das Ruder noch einmal herumzureissen; ich hoffe die EVP begreift das noch rechtzeitig, wenn es um die Ausgestaltung geht.

[Perkele]

@Axel Donning Die EVP ist an solchem Schnick-Schnack nicht interessiert und hält das für romantische Folklore. Für diese Leute zählt nur Profit und/oder Macht und zwar sofort. Ob nachfolgende Generationen darunter leiden ist nachrangig.

[Sonnenhaus]

Von austesten würde ich nicht sprechen. Da war schon ernsthaft das Ziel im Spiel das Maximum für "ein Weiter so" herauszuholen. Teilweise gelungen. Ist eben immer noch die Fragen mit welcher Maximalhaltung in die Verhandlungen gegangen wird. A biserl geht doch immer, oder?