Lindner und die Kindergrundsicherung: Unglaubwürdig!

Paus und Lindner fechten ein Privatduell aus auf Kosten der Kinder. Neuer Zug: Der FDP-Minister will jetzt gar kein Geld mehr rausrücken.

Finanzminister Lindner und Familienministerin Paus im Bundeskabinett im Kanzleramt Foto: Markus Schreiber/ap

Die geplante Kindergrundsicherung hat schon für einiges Kopfschütteln gesorgt. Erst eiert die zuständige Familienministerin Lisa Paus über Monate bei der entscheidenden Frage herum, wie viel das Ganze kosten soll. Dann lässt Finanzminister Christian Lindner sie bei der Finanzierung derart auflaufen, dass die Grünenpolitikerin zu Revanchefouls bei FDP-Vorhaben – Stichwort Wachstumschancengesetz – greift.

Jetzt geht der unrühmliche Schlagabtausch in die nächste Runde. Dieses Mal stellt Lindner das Paus-Programm zur Bekämpfung der Kinderarmut sogar gänzlich infrage. Ob man den Kindern dadurch helfe, fragte der FDP-Chef rhetorisch am Tag der offenen Tür der Bundesregierung, dass man den Eltern mehr Geld aufs Konto überweise. Stattdessen würde er das Geld lieber in das Bildungssystem stecken. Schön wäre es!

Es ist nicht verwunderlich, dass ein Neoliberaler wie Lindner die Erzählung wiederholt, dass höhere Sozialleistungen nur die Abhängigkeit vom Staat erhöhten und deshalb kontraproduktiv seien. Dass aber ausgerechnet Lindner mehr Bildungsinvestitionen fordert, ist schon dreist.

Denn wenn ihm die Chancengerechtigkeit so sehr am Herzen liegt, warum stattet er das zentrale Bildungsvorhaben der Ampel – das Programm zur Unterstützung von Brennpunktschulen – nicht mit richtig vielen Bundesmilliarden aus? Oder zumindest so vielen, wie Bil­dungs­for­sche­r:in­nen für notwendig halten, um die Nachteile von Kindern aus nichtprivilegierten Familien wirksam zu bekämpfen? Wie weit Lindners Liebe zur Bildung geht, sieht man auch an den Sparvorgaben im Haushalt. Selbst der Digitalpakt 2.0 für Schulen steht auf der Kippe, weil der Finanzminister die Ausgaben drücken möchte.

Oder anders formuliert: Lindners Einsatz für mehr Bildungsinvestitionen ist in etwa so wahrscheinlich wie die Priorität von Radwegen bei Parteifreund Wissing. Also ziemlich niedrig. Und deshalb dient Lindners „inhaltlicher“ Einwurf gegen die Kindergrundsicherung vor allem dazu: Hier zu sparen – ohne dort zu investieren. Das hilft keinem Kind. Nur Christian Lindner.

Comments

[Land of plenty]

Das ist kein Privatduell!

Was für ein Unsinn!

Armutsbekämpfung gegen den Wahnsinn der Lindners

Demonstrieren wir gegen diese FDPler, die alles zerstören und blockieren!

[DiMa]

Der Autor sollte doch bitte ein wenig recherchieren. Frau Paus hat nix zum Industriestraße gesagt oder getan. Das hat der Bundeskanzler ohne weitere Einmischung verbockt und muss das jetzt auch selbst erklären.

Frau Paus hat allenfalls Steuererleichterungen blockiert. Das ist schon ein gewaltiger Unterschied.

Und bezüglich der Sinnhaftigkeit der sogenannten "Kindergrundsicherung" ist Herr Linder wohl nicht der Einzige, der die Sinnhaftigkeit in Frage stellt. Am Ende ist dies nur ein recht teurer Taschenspielertrick, bei welchem nicht klar ist, ob die Ziele überhaupt erreicht oder überprüft werden können. Besser wäre mehr Geld für die Bildung.

[tomás zerolo]

Lindners Geld für die Bildung ist genau so wie der Tories Geld aus dem Brexit föür deren NHS.

Hat prima geklappt, nicht wahr?

Solche offensichtlichen Lügen sollten strafrechtlich relevant sein.

[Mondschaf]

„Das hilft keinem Kind. Nur Christian Lindner." -

de.wikipedia.org/w...adictio_in_adiecto

[Sonnenhaus]

"Stattdessen würde er (Lindner) das Geld lieber in das Bildungssystem stecken."

Da spricht wohl einer aus Erfahrung. Mit einer frühzeitigen umfassenden Bildung im Kindesalter würde sich Hr. Lindner bei diesem Thema staatstragender für beide Ministerentwürfe aussprechen. Schließlich geht es in beiden Dinge um die Zukunft unseres Landes. Da könnte Hr. Lindner auch von seiner schwarzen Null abrücken, und z.B. der Industrie und dem Mittelstand Ausbildungsoffensiven bezahlen.

[casio]

Ich habe blanke Angst um meinen Job. Warum interessiert keinen die wirtschaftliche Lage unseres Landes? Mein Betrieb steht mit dem Rücken zur Wand. Alle Kosten explodieren.

[SeppW]

"Die geplante Kindergrundsicherung hat schon für einiges Kopfschütteln gesorgt. Erst eiert die zuständige Familienministerin Lisa Paus über Monate bei der entscheidenden Frage herum, wie viel das Ganze kosten soll. Dann lässt Finanzminister Christian Lindner sie bei der Finanzierung derart auflaufen, dass die Grünenpolitikerin zu Revanchefouls bei FDP-Vorhaben – Stichwort Industriestrom – greift."

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Das Problem ist nicht nur das Unwissen was das Ganze kosten soll, sondern auch was damit alles finanziert werden soll. Das weiss weder der Lindner, noch weiss das die Pau. Es gibt zig Konzepte und Modelle, sonst nichts. Und solange da nichts in eine Form gegossen und brauchbar formuliert ist muss auch kein Geld bewilligt werden.

Eine "Kurzexpertise" des DIW ändert daran auch nichts.

[Hannah Remark]

Welche Option hat denn Frau Paus? Die Kindergrundsicherung kostet wesentlich mehr als zwei Milliarden und die wird Herr Lindner nicht herausrücken. Auch wenn ein detailliertes Konzept vorliegen würde, wo die gesamten Milliardenausgaben bis ins letzte Detail aufgelistet worden wären, dann hätte sich daran nichts geändert.

[Rudolf Fissner]

@Hannah Remark Sie hätte die Option zusammen viel geld in die Bildung zu stecken, in den massiven Ausbau von Sprachschulungen für Migranten, in den Ausbau von Kitas, damit die (meist) Mütter nicht zu Hause bleiben müssen und angewiesen sind auf Kindergrundsicherungen.