Historisches Gipfeltreffen in Camp David: Demonstrativ einig mit Ostasien

US-Präsident Joe Biden hat seine Verbündeten Japan und Südkorea zu einem exklusiven Treffen eingeladen. Das ärgert die chinesische Regierung offenbar.

Präsident Biden trifft am 17. August Jour­na­lis­t:in­nen vor dem Treffen mit Japan und Südkorea

PEKING taz | Wenn die Regierungsoberhäupter Japans, Südkorea und der USA an diesem Freitag zusammenkommen, dürfte dies eine sicherheitspolitische Zäsur in Ostasien einläuten. Zwar gab es in den letzten 20 Jahren ein Dutzend solcher trilateraler Gipfel, doch fanden diese stets am Rande interna­tio­na­ler Konferenzen statt.

Diesmal jedoch treffen sich Joe Biden, Yoon Suk Yeol und Fumio Kishida exklusiv in Camp David, dem traditionellen Sommersitz des US-Präsidenten in Maryland. Dort werde man „einen neuen Meilenstein in der trilateralen Zusammenarbeit“ erreichen, sagte Präsident Yoon.

Am Donnerstag verriet ein Präsidentenberater für Fragen der nationalen Sicherheit in Seoul, dass bei dem Treffen drei Dokumente unterzeichnet würden. Über den konkreten Inhalt ist bislang wenig bekannt, doch gilt als denkbar, dass die drei Staaten ein Abkommen für regelmäßige, trilaterale Militärübungen in der Region beschließen könnten.

Die demonstrative Einigkeit der Bündnispartner ist vor allem eine Initiative der US-Regierung. Dass Südkorea und Japan vergleichsweise euphorisch mitziehen, hat vor allem zwei Gründe: So ist die Bedrohung durch das nordkoreanische Militär wieder deutlich angestiegen. Machthaber Kim Jong-un hatte kürzlich zwei Interkontinentalraketen mit Feststoffantrieb getestet. Diese sind besonders gefährlich, weil sie in wenigen Minuten einsatzfähig sind und auch die US-amerikanische Westküste erreichen können.

China: Wie eine Nato in Ostasien

Gleichzeitig ist das Treffen in Camp David auch eine direkte Reaktion auf die aufstrebende Weltmacht China, die immer selbstbewusster die militärischen Muskeln rund um die Taiwan-Straße spielen lässt und das heimische Nukleararsenal in alarmierender Geschwindigkeit ausbaut.

Beschleunigt wurde die sicherheitspolitische Entwicklung durch den Ukrainekrieg. Die ideologischen Blöcke in der Region sind seither wieder enger aneinander gerückt: Nordkorea und Russland helfen sich mit Waffen und Munition aus, während Chinas Staatschef Xi Jinping seinem „alten Freund“ Wladimir Putin für billiges Öl rhetorisch den Rücken stärkt.

Auf der anderen Seite haben erstmals auch die US-Verbündeten Japan und Südkorea zueinandergefunden. Angesichts der geopolitischen Machtverschiebungen mag dies überfällig erscheinen, doch noch vor wenigen Jahren galt eine Annäherung zwischen Seoul und Tokio als nahezu undenkbar.

Innenpolitisch ist die Freundschaft umstritten

Die historischen Wunden, weil Japan die koreanische Halbinsel in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts kolonialisierten, belasteten die bilateralen Beziehungen schwer. Erst der erzkonservative Präsident Yoon Suk Yeol machte in diesem Jahr mit einer Einigung über die Kompensation von koreanischen Zwangsarbeitern den Weg für eine Annäherung frei.

Innenpolitisch ist die von oben verordnete Freundschaft umstritten: Vor allem die südkoreanische Linke wirft Yoon vor, den vermeintlichen Geschichtsrevisionismus der Japaner zu hofieren und die Opfer der historischen Verbrechen zu verhöhnen.

Chinas Parteiführung blickt mit Argusaugen auf die Allianz zwischen Seoul, Tokio und Washington. Während einer Pressekonferenz des chinesischen Außenministeriums am Dienstag sagte Sprecher Wang Wenbin, dass man die Bildung unterschiedlicher Blöcke ablehne. Staatschef Xi Jinping wirft den USA nicht nur vor, den wirtschaftlichen Aufstieg der Volksrepublik China eindämmen zu wollen, sondern mithilfe seiner Verbündeten eine Art Nato in Ostasien zu etablieren.

Dazu wird es auch in Camp David nicht kommen. Experten erwarten jedoch, dass Biden, Yoon und Kishida ihre militärische Zusammenarbeit verstärken: So könnten Japan und Südkorea ihre Daten zur Früherkennung nordkoreanischer Raketenstarts in Echtzeit teilen. Zudem dürften die Länder ein Abkommen zur „wirtschaftlichen Sicherheit“ abschließen. Dies wäre eine Reaktion auf die Politik Pekings, das immer öfter auf unliebsame Entscheidungen anderer Länder mit inoffiziellen Sanktionen reagiert.

Comments

[Martin Rees]

"Und die japanische Führung wird dafür kritisiert, dass sie ihre Gräuel niemals wirklich aufgearbeitet hat."

Bei taz.de als Quelle

Die jetzige Regierung wird sich mit der Vergangenheit hoffentlich anders auseinandersetzen, als es bisher geschah, aber Politik gehorcht Interessen und die Regierung wird weder von KoreanerInnen noch von ChinesInnen gewählt. Bei Wirtschaft und Territorium im Pazifik sind nun Schnittmengen statt Teilmengen vorteilhafter, aber eine Kultur des Abbitte-Leistens und der - vielleicht als Demütigung verstandenen - unfreiwilligen Eingeständnisse ist in Asien eine andere diplomatische Kategorie als in Europa mit seinen engen Verflechtungen und zahlreichen blutigen Bruderkriegen sowie Bürgerkriegen trotz gemeinsamer Wurzeln und Interessen. Die Königs-/Kaiserhäuser waren in UK, Deutschland und Russland im WK1 eng verwandt im Vettern-Status. Wohl undenkbar: Eine Koreanerin auf Japans Thron. Der jetztige Teil einer möglichen modernen Charmeoffensive ist sicher taktisch und strategisch im größeren Rahmen zu interpretieren.

[Jan Berger]

Das China sich echauffiert war ja zu erwarten. Aber was erwartet man in Peking denn von seinen Nachbarn, wenn man sich selbst wie der größte Bully aufführt? Japan und Südkorea wissen, genau wie in Europa die baltischen Staaten, dass sie im Konfliktfall gegen den aggressiven Nachbarn keine Chance haben allein, also greifen sie auf die USA als Verbündeten zurück, die dahingehend auch zuverlässig sind.

"Innenpolitisch ist die von oben verordnete Freundschaft umstritten: Vor allem die südkoreanische Linke wirft Yoon vor, den vermeintlichen Geschichtsrevisionismus der Japaner zu hofieren und die Opfer der historischen Verbrechen zu verhöhnen."

Ja, es fehlt innerhalb der japanischen Kultur noch immer ein Bewusstsein für die Kriegsverbrechen japanischer Soldaten und Zivilisten an der koreanischen Bevölkerung. Allerdings könnte man hier auch vom historischen Beispiel Frankreich-Deutschland lernen. Wir haben mit Frankreich drei verheerende Kriege geführt (ja, anteilig), haben uns gehasst bis aufs Blut und doch stehen heute beide Länder symbolisch für den stabilen Frieden in Europa seit mehr als 70 Jahren.

[hedele]

Es gibt jetzt ein neues Anti-Spionage-Gesetz in China. Jeder Chinese ist verpflichtet "verdächtige Aktivitäten" seiner Mitbürger zu melden, wobei die Definition sehr vage und weit gefasst ist, von Fotoaufnahmen über Dokumente bis Posts in Social Media ist alles gemeint. Das Innenministerium hat nun einen eigenen Weibo-Account, auf dem es Jugendliche in nett gemachten Comics auffordert, auch antipatriotisches Fehlverhalten der eigenen Eltern anzuzeigen. Einige User haben schon Spielzeugautomaten angezeigt, in denen Soffgänse zu erhangeln waren, weil "Gans" das unausgesprochene Schimpfwort für "Russe" ist, und Russen doch nun die engsten Verbündeten seien. Es erinnert alles an die Hexenjagd, die in Deutschland nach der Machtergreifung entstand. Als Ausländer mit europäischen Aussehen kann man sich nun fast gar nicht mehr frei bewegen. Ich glaube, die Vorsicht der US-Regierung ist berechtigt.